1

Tatbestand:

2

Die Beklagte ist die Ehefrau und testamentarische Alleinerbin nach Herrn N. T., der am 19.08.0000 verstorben ist.

3

Die Klägerinnen sind – neben ihrem Bruder G. T. – Kinder des Erblassers und der Beklagten; mit der Klage machen sie im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend.

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Sie haben zunächst beantragt, die Beklagte zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nach Herrn N. T. durch notarielles Verzeichnis und hinsichtlich der drei in den Nachlass fallenden Grundstücks durch Sachverständigengutachten zu verurteilen. Im weiteren haben sie den Antrag auf Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung und Zahlungsanträge angekündigt; dieser Antrag ist im Termin vom 04.11.2008 zurückgenommen worden.

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Nachdem die Beklagte den Auskunftsantrag anerkannt hatte, ist am 26.10.2007 ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen (Bl. 45 d.A.).

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Die Klägerinnen haben sodann mit Schriftsatz vom 13.06.2008 den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Hauptsache für erledigt erklärt und im übrigen beantragt,

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1.

8

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 18.484,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2007 zu zahlen;

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2.

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) 20.274,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2007 zu zahlen;

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3.

12

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 3) 20.274,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2007 zu zahlen;

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Sodann hat die Beklagte die Zahlungsansprüche der Klägerin zu 1) in Höhe von 12.484,- €, der Klägerin zu 2) in Höhe von 17.774,- € und der Klägerin zu 3) in Höhe von 20.274,- € anerkannt; auch insoweit ist am 21.05.2008 (Bl. 87 f. d.A.) ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen.

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Die Beklagte hat inzwischen wie folgt gezahlt:

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An die Klägerin zu 1) am 10.07.2008 einen Betrag von 7.400,00 Euro und am 16.07.2008 einen Betrag von 5.028,00 Euro; an die Klägerin zu 2) am 09.07.2008 einen Betrag von 10.500,00 Euro und am 15.07.2008 einen Betrag von 7.274,00 Euro an die Klägerin zu 3) am 10.07.2008 einen Betrag von 12.100,00 Euro und am 16.07.2008 einen Betrag von 8.174,00 Euro.

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Die Klägerinnen stellen nunmehr noch folgende Anträge:

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1.

18

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) – O. T. – weitere 6.056,- €

19

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

20

aus 18.484,- € seit vom 13.10.2007 bis zum 10.07.2008,

21

aus 11.084,- € vom 11.07.2008 bis zum 16.07.2008 und

22

aus 6.056,- € seit dem 17.07.2008 zu zahlen.

23

2.

24

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) – W. D. – weitere 2.500,-€

25

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

26

aus 20.274,- € vom 13.10.2007 bis zum 09.07.2008,

27

aus 9.774,- € vom 10.07.2008 bis zum 15.07.2008 und

28

aus 2.500,- € seit dem 16.07.2008 zu zahlen.

29

3.

30

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 3) – Y. L. – Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

31

aus 20.274,- € vom 13.10.2007 bis zum 10.07.2008 und

32

aus 8.174,- € seit dem 11.07.2007 bis zum 16.07.2008 zu zahlen.

33

Die Beklagte hat im Termin vom 04.11.2008 diese Anträge anerkannt.

34

Im übrigen – so die Ansicht der Beklagten – habe sie zur Klageerhebung keinerlei Anlass gegeben und die Ansprüche sofort anerkannt; damit treffe die Kostenlast die Klägerinnen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Der Klage war im Hinblick auf das Anerkenntnis im Hauptausspruch stattzugeben.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 269 Abs. 3, 92 Abs. 1, 93 ZPO.

39

Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens waren die Grundsätze des § 93 ZPO anzuwenden und insoweit den Klägerinnen die Kosten des Rechtsstreit aufzuerlegen, da ein sofortiges Anerkenntnis der Beklagten vorlag und diese keinen Anlass zur Klage gegeben hatte. Die Klägerinnen sind dem Vortrag der Beklagten, vor Klageerhebung nie zur Auskunft über den Nachlass aufgefordert worden zu sein, nicht hinreichend entgegengetreten. Die im Schriftsatz der Klägerinnen vom 13.06.2008 geschilderten Vorgänge lassen nicht deutlich werden, dass die Beklagte eindeutig im Hinblick auf die den Klägerinnen zu 1) bis 3) zustehenden Pflichtteilsansprüche um Auskunft über den Bestand des Nachlasses ersucht worden wäre.

40

Hinsichtlich der Zahlungsanträge waren die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 93 ZPO dagegen nicht gegeben. Spätestens mit Auskunftserteilung musste der Beklagten klar sein, dass die Klägerinnen nunmehr – wie schon mit Klageerhebung angekündigt – Zahlung begehren würden; die Berechnung konnte sie auf Basis der Auskünfte unschwer selbst vornehmen und sodann zahlen. Dass es den Klägerinnen bei der Stufenklage nur um die Verjährungsunterbrechung des Anspruchs insgesamt gegangen sei und sie – die Beklagte – mit einer Zahlungsklage nicht habe rechnen müssen, lässt sich mit dem eindeutigen Inhalt der Anträge der Stufenklage – einschließlich des Zahlungsantrags – nicht vereinbaren.

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Streitwert nach § 44 GKG:

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-Antrag zu 1): -Auskunft-                                                                                                  bis    15.000,00 €

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-Antrag zu 2): -eid.Versicherung-                                                                                    bis      1.500,00 €

44

-Antrag zu 3) : -Zahlung an Kl. 1)-               bis zum 21.05.2008:                   18.484,00 €

45

                                                                                    ab dem 22.05.2008:                     6.056,00€

46

-Antrag zu 4) : -Zahlung an Kl. 2)-               bis zum 21.05.2008:                   20.274,00 €

47

                                                                                    ab dem 22.05.2008:                     2.500,00 €

48

-Antrag zu 5) : -Zahlung an Kl. 3)-               bis zum 21.05.2008:                   20.274,00 €

49

                                                                                    ab dem 22.05.2008:             bis    1.500,00 €

50

Vorstehende Ausfertigung wird den Klägerinnen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

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Diese Entscheidung wurde der Beklagten, z.Hd. Rechtsanwälte I.  zugestellt.

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Köln