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T a t b e s t a n d:

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Die Parteien streiten um die Regulierung eines Verkehrsunfalls vom 29.10.2005, an dem das Fahrzeug des Klägers sowie das Motorrad des Beklagten zu 2) beteiligt waren.

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Die Beklagte zu 1) ist Haftpflichtversicherer des Motorrades des Beklagten zu 2), die Drittwiderbeklagte zu 1) ist Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw des Klägers, der Drittwiderbeklagte zu 2) ist der Sohn des Klägers und Fahrer des Pkw am Unfalltag.

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Der Sohn des Klägers fuhr an diesem Tag mit dem Kfz des Klägers, VW Passat, amtliches Kennzeichen ANONYM2, auf der X Str. in I Richtung U Bahnhof. Hinter ihm befand sich ein weiteres Fahrzeug mit den Zeugen C, H und D, hinter diesem Fahrzeug befand sich der Beklagte zu 2) auf seinem Motorrad, Suzuki GSX R 400, amtliches Kennzeichen ANONYM1. An der Kreuzung zur J Str. zeigte die Ampel "rot". Der Sohn des Klägers sowie die hinter ihm fahrenden Fahrzeuge hielten an. Nachdem die Ampel auf "grün" geschaltet hatte, fuhren die wartenden Fahrzeuge los, wobei der Sohn des Klägers sowie das hinter ihm fahrende Fahrzeug beabsichtigten, links in die J Str. einzubiegen. Dies war jedoch aufgrund einer Baustelle nicht möglich.

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Daraufhin fuhren alle Fahrzeuge weiter geradeaus auf die I-Straße. Dort versuchte der Sohn des Klägers zu wenden, um dann aus der anderen Richtung kommend rechts in die J Str. einbiegen zu können. Dazu schwenkte er leicht rechts aus und setzte zum Wenden an. Am rechten Rand der Fahrbahn befindet sich eine Busspur, die durch eine durchgehende Linie von der Fahrbahn abgetrennt ist. Der Beklagte zu 2) fuhr an dem vor ihm fahrenden Fahrzeug vorbei und wollte weiter geradeaus der I-Straße folgen. Dabei prallte er auf die hintere Fahrerseite des gegnerischen Fahrzeugs, das sich im Wendevorgang befand. An der Unfallstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, auf der Fahrbahnmitte befindet sich eine durchgehende Linie.

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Den unfallbedingt entstandenen Schaden – der streitig ist - hat der Kläger wie folgt beziffert:

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Sachverständigenkosten 260,13 €

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Reparaturkosten 1.005,69 €

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Kostenpauschale . 25,56 €

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Gesamt 1.291,38 €

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Die Beklagte zu 1) hat im Vorfeld eine Mithaftung des Klägers von 70 % angenommen und den Schaden entsprechend zu 30 % iHv 387,25 € reguliert.

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Der Beklagte und Widerkläger beziffert seinen Schaden – der streitig ist - wie folgt:

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Sachschaden und Behandlungskosten 2.654,29 €

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Schmerzensgeld 22.000,00 €

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Die Drittwiderbeklagte zu 1) ist von einem Schaden iHv 2.554,30 € ausgegangen und hat im Vorfeld eine Mithaftung des Beklagten und Widerklägers von 33,33 % angenommen und den Sachschaden sowie die Behandlungskosten iHv 1.702,96 € reguliert. Schmerzensgeld wurde iHv 5.000 € gezahlt.

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Der Kläger behauptet zum Unfallhergang, dass der Fahrer seines Pkw zunächst die Kreuzung normal überquert habe. Der Fahrer habe den Fahrtrichtungsanzeiger links gesetzt und habe dann zum Wenden angesetzt. Dabei sei allenfalls ein kleiner Schlenker nach rechts gemacht worden. Die Linie zur Busspur sei jedoch nicht überfahren worden. Ebenso habe das hinter ihm fahrende Fahrzeug die Fahrspur nicht verlassen. Den herannahenden Beklagten zu 2) habe der Fahrer deswegen nicht sehen können. Zum Zeitpunkt des Aufpralls habe sein Fahrzeug die Fahrbahnmitte bereits überschritten gehabt. Der Beklagte zu 2) habe den zwischen den Beteiligten fahrenden Wagen überholt. Er habe überhöhte Geschwindigkeit gehabt und habe deshalb nicht mehr reagieren können. Auch habe das Motorrad des Beklagten zu 2) keinerlei Profil an den Reifen mehr aufgewiesen. Es sei ein Schaden von insgesamt 1.291,38 € entstanden. Dieser resultiere u.a. daraus, dass der Auspuff eingeschoben und verdreht wurde, das Glas der linken Rückleuchte verkratzt wurde und der Stoßfänger neu grundiert und lackiert werden musste.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 904,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen;

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2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 95,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Im Wege der Widerklage und Drittwiderklage beantragt der Beklagte zu 2),

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den Kläger und Widerbeklagten sowie die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 17.851,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 851,34 € seit dem 9.2.2006 und nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 17.000 € seit dem 25.11.2006 zu zahlen.

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Der Kläger und Widerbeklagte beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Die Drittwiderbeklagten beantragen,

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die Drittwiderklage abzuweisen.

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Die Beklagten behaupten zum Unfallhergang, der Fahrer des klägerischen Pkw habe zunächst links in die J Str. einbiegen wollen, aber erst auf der Kreuzung bemerkt, dass dies nicht möglich war. Nach der Kreuzung seien die beiden vor dem Beklagten zu 2) fahrenden Pkw rechts auf die Busspur gefahren. Dieser sei daraufhin normal weiter geradeaus gefahren. Dann sei der der Fahrer des klägerischen Pkw plötzlich und ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen, wieder auf die Fahrbahn gezogen, um zu wenden. Der Fahrer des Pkw habe dabei den Beklagten zu 2) übersehen. Der Unfall sei für diesen unabwendbar gewesen.

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Zur Widerklage und Drittwiderklage behauptet der Beklagte zu 2) zusätzlich, er habe durch den Unfall einen Dauerschaden erlitten. Dieser äußere sich durch Belastungsschmerzen in der rechten Schulter, die vor allem bei Überkopfarbeit auftreten sowie einer bleibenden Bewegungseinschränkung der rechten Schulter. Er, Beklagter zu 2), sei 7 ½ Monate arbeitsunfähig krank gewesen. Er meint, insgesamt sei ein Schmerzensgeld von 22.000 € angemessen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der Sitzung sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Das Gericht hat am 17.08.2007 Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen S, A, U, L, C und D. Auf das Protokoll (Bl. 136 d. GA) wird verwiesen. Die Akte 142 Js 759/05 der Staatsanwaltschaft Köln war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist im zuerkannten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Die Widerklage und die Drittwiderklage sind unbegründet.

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Zur Klage:

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Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Regulierung seines Schadens nach §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 PflVG zu. Der Unfall passierte beim Betrieb der beiden Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum. Der Kläger ist Halter des PKW und der Beklagte zu 2) Halter des Motorrads. Beide Parteien habe nicht nachgewiesen, dass es sich für sie um höhere Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG bzw. ein unabwendbares Ereignis gem. § 17 Abs. 3 StVG gehandelt hat. Der Schadensersatzanspruch steht dem Kläger jedoch nur zu 1/3 zu. Denn nach § 17 Abs. 1 iVm Abs.2 sind die unterschiedlichen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge der Beteiligten des Unfalls zueinander ins Verhältnis zu setzen. Im vorliegenden Fall sind sowohl dem Kläger, als auch dem Beklagten zu 2) ein Verschuldens- und Verursachungsbeitrag an dem Unfall vom 29.10.2005 vorzuwerfen. Dabei trifft den Kläger ein Beitrag von 2/3, während dem Beklagten zu 2) ein Beitrag von 1/3 zur Last fällt.

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Der Fahrer des klägerischen PKW hat nach dem Überfahren der Kreuzung zunächst einen Schlenker nach rechts über die durchgehende Linie gemacht, die die Busspur von der Fahrbahn abtrennt. Dies steht nach der Beweisaufnahme zur hinreichend sicheren Überzeugung des Gerichts fest. Die Tatsache wird schon durch die Anhörung des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs, dem Drittwiderbeklagten zu 2), bestätigt. Dies ist soweit überzeugend, da die Äußerung eine Selbstbelastungstendenz aufweist und in sich schlüssig ist. Auch konnte sich der Fahrer des PKW noch relativ gut an das Geschehen erinnern. Er hat auch nicht versucht, eine einseitige Aussage zu Lasten des Gegners zu machen. Auch die allgemeine Lebenserfahrung spricht dafür, dass der Fahrer eines Wagens vor dem Wenden einen Schlenker nach rechts macht, um die Straße optimal auszunutzen. Die Bekundungen des Zeugen U sind nicht geeignet, Zweifel an dieser Auffassung zu begründen. Er hat ausgesagt, er habe als Beifahrer des Unfallwagens nicht richtig auf der Verkehrsgeschehen geachtet. Trotzdem will er gesehen habe, dass der Fahrer links geblinkt hat, wofür er hätte links herüber sehen müssen. Gleichzeitig will er aber gesehen haben, dass das Fahrzeug nicht die Linie zur Busspur überfahren hat, wofür er hätte rechts herüber sehen müssen. Darüber hinaus hat er im weiteren Verlauf eingeräumt, dass sich das Fahrzeug in der Busspur befunden habe, der Unfall sich aber räumlich dahinter ereignet habe. Er könne sich aber nicht genau daran erinnern, wo der Unfall sich letztendlich ereignet habe. Diese Aussage ist widersprüchlich und daher nicht glaubhaft. Die Zweifel an dieser Aussage werden auch durch die Bezeugungen des Zeugen L verstärkt. Dieser hat ausgesagt, das Fahrzeug habe sich nie auf der Busspur befunden, ansonsten habe er aber nichts von dem Unfall mitbekommen. Auch hat er eingeräumt, jedenfalls nicht mitbekommen zu habe, dass das Fahrzeug auf der Busspur war. Er hat offensichtlich von den Geschehnissen nicht viel wahrgenommen und auch keine gute Erinnerung mehr daran, was er mitbekommen hat. Auch die Zeugen C und D, die sich in dem dahinter fahrenden Fahrzeug befanden, konnten keine Aussage dazu machen, ob der vorausfahrenden Wagen auf die Busspur gefahren ist oder nicht. Insofern ist der Aussage des Fahrers Glauben zu schenken. Die Einlassung des Beklagten zu 2), die vorausfahrenden Fahrzeuge seien vollständig auf die Busspur eingeschwenkt und dort stehen geblieben, überzeugt, da lebensfremd nicht.

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Das Verhalten des Fahrers stellt einen Verstoß gegen § 39 StVO iVm Zeichen 245 StVO dar und ist insoweit in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 iVm Abs. 2 StVG einzubeziehen.

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Die Frage, ob der Drittwiderbeklagte zu 2) vor dem Ansetzen zum Wenden rechtzeitig links geblinkt hat, kann hier nicht mehr aufgeklärt werden. Denn es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, ob der Fahrer den Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig benutzt hat. Der Beklagte zu 2) hat bei seiner Anhörung angegeben, der Blinker sei nicht betätigt worden. Der Drittwiderbeklagte zu 2) hat als Fahrer zwar im Termin erklärt, dass er geblinkt habe, er hat aber keine Angaben dazu gemacht, wann er geblinkt haben will, noch warum er sich daran noch so genau erinnern kann. Der Zeuge U konnte sich nur daran erinnern, dass der Fahrer links geblinkt habe, weil dieser abbiegen wollte. Dies kann sich aber auch auf den vorherigen Versuch beziehen, direkt in die J Str. abzubiegen. Darüber hinaus ist die Aussage des Zeugen U nicht glaubhaft, s.o.. Auch konnte der Zeuge keine Angaben dazu machen, ob rechtzeitig vor dem Wendemanöver geblinkt worden ist. Der Zeuge L konnte keine Angaben zu der Frage machen. Der Zeuge C erinnerte sich auch nur daran, dass der Fahrer des vorausfahrenden PKW nach dem Anfahren nach der Ampel geblinkt hat. Selbst wenn das stimmt, beweist es noch nicht, dass der Drittwiderbeklagte zu 2) auch bei dem Wendemanöver rechtzeitig geblinkt hat. Auch der Zeuge D konnte sich nur erinnern, dass der Drittwiderbeklagte geblinkt hat, aber nicht wann.

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Darüber hinaus hat der Drittwiderbeklagte zu 2) gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Danach muss der Wendende sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Maßstab ist hier der Idealfahrer. Der Idealfahrer hätte hier vorsichtiger agiert. Insbesondere hätte er genauer drauf geachtet, wie sich der nachfolgende Verkehr verhält. Nach § 9 Abs. 5 a.E. StVO muss der Wendende sich sogar ggf. einweisen lassen. Dies ist hier nicht geschehen. Vielmehr hat der Fahrer den von hinten kommenden Motorradfahrer übersehen, wie er selbst einräumt. Auch kann die Tatsache, dass der Fahrer zunächst nach rechts ausschwenkt, dann aber stark nach links lenkt, kann zur Verwirrung des nachfolgenden Verkehrs beitragen.

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Weiter hat der Fahrer des klägerischen PKW gegen § 39 StVO iVm Zeichen 295 verstoßen. Denn er hat die durchgezogene Mittellinie der Fahrbahn an der Unfallstelle überfahren. Dies steht nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Zunächst hat der Kläger diese Tatsache in der Klageschrift selbst vorgetragen. Dafür spricht weiter die Tatsache, dass das Motorrad des Beklagten zu 2) an der hinteren linken Seite des klägerischen Kfz aufgeschlagen ist. Dies legt die Vermutung nahe, dass sich das klägerische Fahrzeug nur noch mit der hinteren Seite auf der rechten Fahrbahn befunden hat, während der vordere Teil schon auf der Gegenfahrbahn befindlich war. Der Beklagte ist links an den vorausfahrenden PKW vorbei gefahren. Wäre nur ein Ansetzen zum Wenden nach links erfolgt, hätte der Beklagte das Fahrzeug des Klägers an der vorderen linken Seite treffen müssen, da ein PKW schert zunächst vorne aus, und das Heck folgt. Die Zeugenaussagen sind zu dieser Frage alle unergiebig. Jedoch befand sich der Wagen des Klägers beim Eintreffen der Polizei auf den Standstreifen der Gegenfahrbahn in entgegengesetzter Richtung. Auch das spricht dafür, dass das klägerische Fahrzeug sich bereits im Wendevorgang befunden hat, als der Unfall passierte. Denn im Normalfall würde ein Fahrer, der weitgehend geradeaus fährt, nach einem Unfall an den rechten Fahrbahnrand fahren und nicht durch Wenden auf die gegenüberliegende Fahrbahn fahren.

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Der Beklagte zu 2) hat zunächst gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen. Das steht nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Es handelte sich um ein "Überholen" iSd § 5 StVO und nicht um ein schlichtes Vorbeifahren. "Überholen" ist dabei das Vorbeifahren an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage hält (Janiszewski / Jagow / Burmann, Straßenverkehrsrecht Komm., 19. Aufl., § 5 RN 2). Die Tatsache, dass der Beklagte zu 2) an den vorausfahrenden PKW vorbei gefahren ist, ist unstreitig. Streitig ist nur, ob diese sich noch in Bewegung befanden und ob sie sich noch auf der Fahrbahn oder auf der Busspur befanden. Wie oben erwähnt, sieht es das Gericht als erwiesen an, dass der Fahrer des klägerischen PKW nur einen Schlenker auf die Busspur gemacht hat und dann nach links zum Wenden angesetzt hat. Die Behauptung des Beklagten, beide vorausfahrenden PKW seien auf die Busspur gefahren und hätten dort gehalten, kann daher nicht gefolgt werden. Ebenfalls war die Verkehrslage unklar iSd § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Die Fahrer der vorausfahrenden Fahrzeuge verhielten sich offensichtlich unschlüssig. Wie der Beklagte zu 2) selbst eingeräumt hat, sind diese langsam gefahren und haben schon bei der Kreuzung der J Str. versucht, nach links abzubiegen. Insofern war ungewiss, wie sich der vorausfahrende Verkehr verhalten würde. Der Beklagte zu 2) konnte daher nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs rechts halten wollte bzw. auf der rechten Seite der Fahrbahn bleiben wollte. Dies reicht aus, um eine unklare Verkehrslage zu begründen (KG, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1990, Nr. 67:).

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Wie der Beklagte zu 2) zudem selbst eingeräumt hat, ist er etwa 40-50 km/h schnell gefahren. Er hat damit die Geschwindigkeitsbeschränkung geringfügig überschritten und damit gegen § 39 StVO iVm Zeichen 274 (hier 30 km / h) verstoßen.

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Hier haben sowohl der verkehrsordnungswidrige Versuch des Drittwiderbeklagten zu 2), zu wenden, wie auch der unzulässige Überholvorgang des Beklagten zu 2) zu dem Unfall geführt. Zusätzlich ist auf Seiten des Klägers das Überfahren der durchgezogenen Linie zur Busspur sowie das Überfahren der durchgehenden Mittellinie und auf Seiten des Beklagten zu 2) die leicht erhöhte Geschwindigkeit in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 iVm Abs.2 StVG einzubeziehen. Die Abwägung führt dazu, dass dem Kläger ein Verschuldens- und Verursachungsbeitrag von 2/3 und dem Beklagten von 1/3 angelastet wird, da den Fahrer des PKW ein erheblich höherer Verstoß gegen Verkehrsregeln angelastet werden kann (Kammergericht, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1990, Nr 67; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 621; OLG Celle, MDR 2005, 569), auch wenn die Betriebsgefahr eines Motorrades etwas höher als die eines PKW anzusetzen ist (Hentschel, StVG, 36. Aufl., § 17 StVG RN 7).

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Der PKW des Klägers wurde in der geltend gemachten Weise beschädigt. Dies steht nach dem Gutachten des Sachverständigen W fest. Dabei handelt es sich um qualifizierten Parteivortrag, der substantiiert nicht angegriffen worden ist. Der Schaden beläuft sich daher auf 1.291,38 EURO. Davon sind ihm 1/3 = 430,60 zu zahlen. Abzüglich bereits gezahlter 387,25 EURO ergibt sich damit eine Summe von 43,21 EURO.

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In Höhe von 1/3 ist auch die vorgerichtliche Anwaltsnote zu übernehmen.

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Die zuerkannten Zinsen sind gem. §§ 288, 291 BGB begründet.

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Zur Widerklage:

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Dem Beklagten zu 2) stehen weitere Schmerzensgeldansprüche nicht zu. Das Gericht sieht die bereits gezahlten 5.000 € als ausreichend an.

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Auch bei Zugrundelegung des Vortrags des Beklagten zu 2) und folglich bei Annahme einer leichten Bewegungseinschränkung sowie einer sekundären Arthrose ist hier allenfalls ein Anspruch in Höhe von 5.000 EURO gegeben. Diesen Betrag hat der Geschädigte von der Drittwiderbeklagten zu 2) jedoch schon erhalten. Zu berücksichtigen ist dabei auch das Mitverschulden des Beklagten zu 2) von 1/3 (s.o.). Der Schmerzensgeldanspruch soll einerseits eine angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger Genugtuung schuldet für das, was er dem Geschädigten angetan hat (siehe Grundsatzentscheidung: BGHZ 18, 149). Dabei müssen alle in Betracht kommenden Aspekte des Falles berücksichtigt werden, auch der Grad des Verschuldens des Verpflichteten und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile (BGH aaO). Dabei hat die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung im Vordergrund zu stehen (BHG aaO). Hier handelt es sich nicht um einen außergewöhnlich schweren Fall einer Schultergelenkssprengung. Vor allem war kein stationärer Aufenthalt notwendig. Eine besondere Genugtuungsfunktion ist hier nicht gegeben. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt nur in Betracht, wenn der Schädiger den Geschädigten besonders böswillig verletzt hat. Dies ist aber vorliegend, wo es sich um einen normalen Verkehrsunfall handelt, nicht der Fall, der Schädiger hat vielmehr fahrlässig gehandelt. Auch wenn eine Operationsnarbe bleiben sollte, befindet sich diese nicht an einer normalerweise sichtbaren Stelle des Körpers, so dass auch von einer Entstellung nicht ausgegangen werden kann. Ein Betrag von 5.000 EURO ist daher jedenfalls angemessen und genügend. Teilweise wird für eine solche Verletzung wesentlich weniger zugesprochen (vgl. z.B. LG Schwerin, NZV 2004, 581: 1000 EURO bei 8 Tagen stationärem Aufenthalt; OLG Hamm, Urt. vom 18.06.2001 – 13 U 27/01: 3.500 EURO bei 5 Tagen stationärem Aufenthalt, einer langen Narbe sowie 10 % dauerhafter MdE von 10 %; OLG Celle, VersR 1997, 633: 5.000 EURO bei 1/3 Mitverschulden, stationärem Aufenthalt von 11 Tagen, Bewegungseinschränkung des Armes und MdE von 10 %).

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Ebenso scheitert einer weitergehender Schadensersatzanspruch des Beklagten zu 2). Denn wie oben festgestellt, trifft ihn ein Verschulden von 1/3 an dem Unfall. Dies entspricht 66,67 %. Diesen Schaden hat der Beklagte zu 2) durch die Drittwiderbeklagte zu 1) bereits ersetzt bekommen. Der Abzug Neu für Alt bezüglich des Helms war insoweit in Ordnung. Ein weiterer Anspruch steht ihm also nicht zu.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 I (Baumbach’sche Formel), 92 II (hinsichtlich der die Beklagte zu 1) treffenden Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers), 709, 708, 711 ZPO.

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Streitwert:

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für die Beklagte zu 1): 904,13 €

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für den Kläger und Beklagten zu 2): 904,13 € + 17.851,24 €

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für die Drittwiderbeklagten: 17.851,24 €