Landgericht Köln, 25 O 346/02

T A T B E S T A N D:

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer nach seiner Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1.

Der am 24.02.1961 geborene Kläger hatte am 21.04.1999 einen Reitunfall, nach dem sich ein Bandscheibenvorfall L5/S1 im MRT vom 23.04.1999 zeigte. Nach konservativen Behandlungen mit physikalischer Therapie, Krankengymnastik und Injektionen im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie einer erweiterten ambulanten Physiotherapie suchte er das beklagte Krankenhaus auf. Durch ein in einer Apotheke erhaltenes Informationsschreiben war er auf eine andere Behandlungsmöglichkeit in diesem Krankenhaus aufmerksam gemacht worden.

Nach ambulanter Beratung wurde er am 28.02.2000 stationär aufgenommen und nach der Aufnahmeuntersuchung darüber aufgeklärt, dass am Folgetag ein Epiduralkatheter gelegt werden sollte. Mündlich wurde er über die Infektionsgefahr aufgeklärt. Das schriftliche Informationsmaterial, das ihm ausgehändigt wurde, enthielt keine Angaben über die Risiken der Behandlung. Eine unterschriebene Aufklärungs- und Einwilligungserklärung ist nicht vorhanden. Nur im Verlaufsbericht unter dem 28.02.2000 ist eine Aufklärung über die prä- und postoperativen Maßnahmen vermerkt.

Laut OP-Bericht vom 29.02.2000 gestaltete sich die Plazierung der Führungskanüle für den Katheter wegen der knöchernen Enge des Hiatus schwierig. Im OP-Bericht ist eine Korrektur nach ursprünglich falschseitiger Katheterlage vermerkt. Die Lokalisation der Katheterspitze wurde mehrfach unter Röntgenkontrolle geprüft, dann der Führungsdraht herausgelöst und Kontrastmittel appliziert. Am Abend beklagte der Kläger noch ein taubes Gefühl in den Beinen.

In den Folgetagen erfolgten die Einspritzungen in den Katheter und der Katheter wurde am 02.03.2000 gezogen. Der Kläger klagte bereits bei den Einspritzungen und nach Entfernung des Katheters über Taubheitsgefühle und Schmerzen im Bereich des rechten Beins bis zur Großzehe. Am Abend des 02.03.2000 fiel eine zunehmende Caudasymptomatik auf, die vom hinzugezogenen Neurologen unter dem 7., 8. und 14.03.2000 bestätigt wurde. Kernspin- und CT-untersuchungen ergaben keinen Anhalt für einen Verdrängungsprozess, so dass keine Re-OP erfolgte. Nach drei Wochen stationären Aufenthalts wurde der Kläger in eine Reha-Klinik verlegt, wo er weitere drei Wochen verblieb. Er klagte weiterhin über Taubheitsgefühl sowie Schmerzen im rechten Bein. Wegen Zunahme der Beschwerden erfolgten diverse Behandlungen bei Orthopäden, Neurologen und Anästhesisten sowie in zahlreichen Kliniken.

Die Kläger wirft den Mitarbeitern der Beklagten vor, ihn vor der epiduralen Katheter-Behandlung nicht ausreichend über die Chancen und Risiken sowie Behandlungsalternativen aufgeklärt sowie die Operation selbst grob fehlerhaft nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt zu haben. Hierzu behauptet er, die Punktion sei fehlerhaft erfolgt, weil es dabei zweimal infolge Nervenwurzelverletzungen zu dafür typischen Schmerzreaktionen (Hochschnellen des Beins) gekommen sei. Man hätte den sakralen Akt abbrechen und einen lumbalen Zugang wählen müssen. Statt einer Linderung seiner vorher im Vergleich zu nachher minimalen linksseitigen Beschwerden sei es zu einem bleibenden schwerwiegenden rechtsbetonten Schaden gekommen, weil der Katheter traumatisierenden Kontakt zu nervalen Strukturen hatte. Ein inkomplettes rechtsseitiges Caudasyndrom läge vor, das zu einer Störung der Sensibilität in der Rima ani zum Genitale geführt habe. Er leide unter Schmerzen im Rücken, im Gesäß und in den Beinen sowie eingeschränkter Blasentätigkeit und erektiler Impotenz. Aufgrund seiner zahlreichen Beschwerden sei die geplante Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit misslungen. Nach der Aufnahme am 01.05.2000 sei es bereits in der Probezeit ab dem 22.08.2000 zur Krankschreibung gekommen.

Er erhebt die Aufklärungsrüge und behauptet, zu keinem Zeitpunkt über die nicht unbeträchtlichen Risiken aufgeklärt worden zu sein.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld aus der fehlerhaften Behandlung ab dem 28.02.2000 zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 102.258 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz – mindestens verzinslich mit 8 % seit dem 29.02.2000, spätestens jedoch seit dem 01.09.2000,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftige immaterielle sowie alle vergangene und künftige materielle Schäden zu ersetzen, die ihm aus der fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung ab dem 28.02.2000 entstanden ist bzw. noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie treten der Behauptung eines Behandlungsfehlers entgegen und bestreiten behandlungsfehlerbedingte Schäden. Dass es bei der Katheterlegung zweimalig zu Berührungen von Nervenwurzeln gekommen sei, belege keinen Behandlungsfehler, weil dies ein der Punktion immanentes Risiko sei. Nicht eine mechanische Schädigung sei Ursache des Caudasyndroms, sondern eine schicksalhafte Empfindlichkeitsreaktion des Klägers auf die eingesetzten Medikamente.

Sie behaupten, vor dem Eingriff sei der Kläger hinreichend aufgeklärt worden. Im Rahmen des Erstgesprächs seien sämtliche Möglichkeiten der Entwicklung durchgesprochen worden. Beim Aufnahmetag sei – wie dies Routine sei - eine zweite umfassende Beratung und Aufklärung erfolgt. Es sei dargelegt worden, dass der Eingriff nicht risikolos sei. Da nahe an den Nerven gearbeitet werde, bestehe auch die Möglichkeit einer Schädigung. Zudem lägen die Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung vor, unabhängig von der Schwere der Beschwerden, die beim Kläger vor Aufnahme bestanden. Der Kläger habe unbedingt etwas an seinem Zustand, insbesondere bezüglich der Schmerzattacken ändern wollen. Eine Bandscheiben-Operation habe der Kläger nicht gewollt.

Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 30. 10.2002, Blatt 84 ff. d.A., in der Fassung des Beschlusses vom 28.10.2004, Blatt 119 d.A. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L vom 28. Dezember 2004, Blatt 112 ff. d.A., nebst Ergänzung vom 03.06.2005, Blatt 273 ff. d.A., Bezug genommen. Für das Ergebnis der mündlichen Sachverständigenanhörung und der Beweisaufnahme zur Aufklärungsrüge wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.05 2006 Bezug genommen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB in Höhe von € 100.000,- sowie auf Ersatz seiner infolge der Behandlung entstandenen und noch entstehenden materiellen Schäden und zukünftiger, derzeit noch nicht feststehender immaterieller Schäden, was festzustellen war. Denn die Behandlung durch die Beklagten ist ohne eine wirksame Einwilligung des Klägers erfolgt und daher eine rechtswidrige Körperverletzung.

Die Beweisaufnahme hat indes eine Abweichung der Behandlung der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten vom medizinischen Standard nicht ergeben. Nach den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. L ist die gewählte Behandlungsmethode nicht als exotische Außenseitermethode anzusehen, deren Anwendung an sich bereits einen Behandlungsfehler darstellt. Er hat diesbezüglich aus medizinischer Sicht inhaltlich Folgendes nachvollziehbar erläutert:

Die Raczmethode gehört zu einer der minimalinvasiven Methoden im Bereich der Therapie der Wirbelsäulenschäden. Diese Methode ist eine der vielen neuartigen Methoden, um offene Operationen an der Wirbelsäule mit ihren zahlreichen Risiken zu vermeiden. Sie ist indes technisch anspruchsvoll und komplikationsträchtig. Die Einführung des Katheters in den Wirbelkanal ist vom System her nichts Neues und findet seit langem Anwendung z.B. im Bereich der Anästhesie. Der Unterschied zu den üblichen Anwendungen ist, dass der Katheter nicht von dorsal, sondern von sakral unter Bildwandlerkontrolle eingeführt wird. Auch die Mischung der Medikamente ist bei der Racz-Methode neuartig und war bis dahin noch nicht üblich. Racz hat diese Methode seit Jahren praktiziert und hierüber publiziert. Es gab in Deutschland Kurse, um diese Methode zu erlernen. Bedenken gegen diese Methode bestehen insbesondere wegen der erhöhten Infektionsgefahr. Diese resultiert daraus, dass der Katheter über mehrere Tage liegen bleibt. Bereits im Jahre 2000 gab es daher in der medizinischen Wissenschaft diesbezüglich einen unterschiedlichen Meinungsstand mit zwei Lagern, die sog. Single-Shot-Vertreter und diejenigen, die die Kathetermethode bevorzugten. Es gab damals noch keine kontrollierten Studien, und zwar weder bezüglich der Methode Racz noch bezüglich anderer minimalinvasiver Methoden im Bereich der Wirbelsäule. Die Racz-Methode war in dem Sinne neu, dass sie sich noch nicht bewährt hatte. Sie wird allerdings noch heute praktiziert, wie sich an der vom Sachverständigen im Termin übergebenen Veröffentlichung ergibt.

Im Jahre 2003 hat allerdings die Bundesärztekammer auf Bedenken gegen die Racz-Methode hingewiesen und sie als experimentelle Methode eingestuft, weil sich in der Zeit zwischen 2000 und 2003 Komplikationsberichte betreffend Infektionen und negativer Ergebnisse gehäuft hatten.

Aufgrund dieser Umstände hat der Sachverständige in aller Eindeutigkeit darauf verwiesen, dass ein Patient im Jahre 2000 vor einer Behandlung mit der Methode Racz umfassend aufgeklärt werden musste, insbesondere auch über die Neuartigkeit des zur Anwendung gelangenden Verfahrens. Im vorliegenden Fall ist indes davon auszugehen, dass dem Kläger die Neuartigkeit des Verfahrens aus der Veröffentlichung in der Apothekenzeitschrift und auch aus dem in der Klinik übergebenen Informationsblatt, Anlage K30, bekannt war.

Hinsichtlich der mit der Methode verbundenen Risiken sind diese bereits von Racz selbst mitgeteilt worden. Danach besteht sogar die Gefahr einer tiefen Querschnittslähmung als Folge von Nervenverletzungen, die sich allerdings nur selten realisiert. Tritt jedoch das Querschnittssyndrom als Folge einer Nervenverletzung auf, so führt es zu erheblichen Schäden, wie z.B. einer Schließmuskelstörung, einer teilweisen Beinlähmung und Beeinträchtigungen der sexuellen Funktion. Die Gefahr der Nervenverletzung ist bei der Racz-Kathetermethode höher als bei der Single-Shot-Methode, weil der Katheter größer ist als die bei der Single-Shot-Methode verwendeten feinen Nadeln. Bezüglich der Alternative der Single-Shot-Methode gab es bereits im Jahre 2000 evidenzbasierte Studien.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen, der aufgrund eigener Untersuchung beim Kläger eine Schädigung der rechtsseitigen S1-Nervenwurzel und einiger Caudafasern nach sakral/epiduraler Katheterbehandlung festgestellt hat, lässt sich im nachhinein nicht klären, was zu diesen Schäden des Klägers genau geführt hat, ob dies durch den Katheter oder durch die ihm applizierte Lösung geschehen ist.

Die Kammer nimmt auf diese nachvollziehbaren Darstellungen der Sachverständigen, der aufgrund seiner Tätigkeit über eine große Erfahrung in der zu beurteilenden Behandlung verfügt, Bezug und macht sie sich zu Eigen. Da der Sachverständige auch in der Durchführung der Behandlung kein fehlerhaftes Vorgehen feststellen konnte, kann im Ergebnis nicht von einer ärztlichen Standards nicht entsprechenden Behandlung des Klägers durch die Beklagten ausgegangen werden.

II.

Der Eingriff stellt sich aber wegen des Fehlens einer wirksamen Einwilligung als rechtswidrig dar. Nach den eindeutigen Ausführungen des Sachverständigen ist ein Patient vor einer Behandlung mit dieser Methode umfassend über deren Neuartigkeit, ihren Vor- und Nachteilen gegenüber Behandlungsalternativen sowie insbesondere über die Risiken aufzuklären. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherte Erfahrung mit möglicherweise nicht völlig übersehbaren Risiken besteht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Köln, NJW-RR 1992, 986-987 Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rn. 185 mwN). Eine vitale Indikation für den Eingriff lag nicht vor, so dass jedenfalls nicht aus diesem Gesichtspunkt an die Intensität der ärztlichen Aufklärungspflicht geringere Anforderungen zu stellen waren.

Unstreitig ist der Kläger über die Infektionsgefahr aufgeklärt worden und kannte, wie bereits oben ausgeführt, die Neuartigkeit des Verfahrens. Ob er indes ausreichend über Behandlungsaltenativen, wie auch das Single-Shot-Verfahren, und die besonderen weiteren Risiken der Racz-Methode, insbesondere das Risiko einer tiefen Querschnittslähmung bzw. eines Querschnittsyndroms aufgeklärt worden ist, ist nicht festzustellen. Das wäre aber erforderlich gewesen. Das Querschnittssyndrom ist bei einer Katheterbehandlung nach Racz ein zwar recht seltenes, aber ein gerade für diese Behandlung typisches Risiko ist, dessen Kenntnis bei einem Laien nicht vorausgesetzt werden kann. Über solche typischen, dem Patienten nicht erkennbaren Risiken ist grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sehr selten sind (BGH NJW 1980, 1905 ff; VersR 1980, 68), dies vor allem dann, wenn ihre Folgen bei Verwirklichung des Risikos schwerwiegend sind (BGH NJW 1980, 1905 ff; VersR 1976, 293 unter II 2a). Angesichts dieser Umstände macht auch eine geringe Komplikationsdichte eine Aufklärung über dieses spezielle Risiko nicht entbehrlich. Bezeichnenderweise hat auch der Sachverständige Prof. Dr. L erklärt, er halte seine Mitarbeiter dazu an, bei derartigen Katheterbehandlungen auch über die Gefahr einer tiefen Querschnittslähmung als Folge von Nervenverletzungen aufzuklären, obwohl sich diese nur selten realisiere.

Eine schriftlich bestätigte Aufklärung mit Angabe des wesentlichen Inhalts liegt nicht vor. Es ist in den Behandlungsunterlagen lediglich vermerkt, dass der Patient am 28.02.2000 über prä- und postoperative Maßnahmen aufgeklärt worden sei. Hierzu liegt keine ausreichende Dokumentation einer Aufklärung über Risiken und Behandlungsalternativen. Außerdem ergibt sich aus dem zitierten Vermerk im Pflegebericht nicht, wer genau, insbesondere ob ein Arzt das Aufklärungsgespräch geführt haben soll. Auch aus dem Sachvortrag der Beklagten zur Aufklärung ergibt sich keine ausreichende Aufklärung über Behandlungsalternativen, etwa über die Single-Shot-Methode als Alternative. Hinsichtlich der Risiken ist eine tiefe Querschnittslähmung bzw. ein Querschnittsyndrom nicht erwähnt, was indes nach dem vom Sachverständigen dargelegten Aufklärungsprofil erforderlich war. Damit fehlt es bereits an erheblichem Vortrag der Beklagten zu der erfolgten Aufklärung, so dass eine Grundlage für eine Anhörung bzw. Vernehmung der Beklagten als Partei zur erfolgten Aufklärung nicht besteht. Von einer Vernehmung der von den Beklagten angebotenen Zeugen zur üblichen Aufklärung hat die Kammer abgesehen, da unterstellt werden kann, dass routinemäßig im Krankenhaus der Beklagten zu 1) vor einer Katheterbehandlung über das Risiko einer Nervenschädigung aufgeklärt wurde und eine Eintragung über eine Aufklärung im Pflegebericht nur erfolgen soll, wenn ein unterschriebenes Aufklärungs- und Einwilligungsformular vorliegt. Jedoch ergibt sich auch aus diesem Vorbringen der Beklagten nicht, dass dem Kläger z.B. die Behandlungsalternative der Single-Shot-Methode dargestellt und das Risiko einer tiefen Querschnittslähmung bzw. eines Querschnittsyndroms im Falle einer Nervenverletzung erwähnt worden ist.

Insgesamt ist deshalb nicht von einer ausreichenden Aufklärung auszugehen.

Ebenso sind die Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung angesichts der bestehenden Behandlungsalternative Single-Shot-Methode nicht gegeben, zumal der Kläger bei seiner Anhörung auch plausibel und glaubhaft seine Situation vor dem Eingriff nicht als so belastend dargestellt hat, dass er für die Chance der Verbesserung seiner Schmerzsituation alle Risiken ohne weiteres in Kauf genommen hätte. Er hat überzeugend und in jeder Hinsicht glaubhaft dargestellt, dass er zuvor Beeinträchtigungen im wesentlichen im Zusammenhang mit Sport und langen Autofahrten bzw. langem Sitzen hatte, die sich nach einiger Zeit jeweils wieder gaben. Von dem Eingriff erhoffte er sich nur, auch diese Beeinträchtigungen zu überwinden und das letzte Quäntchen körperlicher Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen. Bei dieser Sachlage liegt ein Entscheidungskonflikt bei Kenntnis der zwar seltenen, aber erheblichen Risiken der Racz-Methode einerseits und der bestehenden Behandlungsalternative andererseits auf der Hand. Es bestehen hingegen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger die genannten Risiken gleichsam ohne weiteres Überlegen und in blindem Vertrauen auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der Beklagten eingegangen wäre.

III.

Bei der Bemessung des damit geschuldeten Schmerzensgeldes hat die Kammer ausgehend von den glaubhaften Angaben des Klägers zu den Folgen bei seiner Anhörung gemäß § 287 Abs. 1 S. 3 ZPO folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

Der Kläger musste sich dem Eingriff nicht unterziehen. Er war zwar durch den erlittenen Bandscheibenvorfall beeinträchtigt, jedoch zeigten sich die damit verbundenen Einschränkungen in erster Linie bei sportlicher Betätigung und bei längerem Sitzen. Den Vertrag für die am 01.04.2000 anzutretende Managementstelle hatte er im Februar vor der Behandlung unterzeichnet und erhoffte vor Antritt der neuen Stelle durch die Behandlung seine dann volle körperliche Leistungsfähigkeit und Schmerzfreiheit wiederzuerlangen.

Durch die Katheterbehandlung nach Racz wurden die rechtsseitige S1-Nervenwurzel und einige Caudafasern geschädigt, so dass es zu dem Caudasyndrom kam. Folge sind zahlreiche Beeinträchtigungen, wie Gefühlsstörungen, starke Schmerzen, Bewegungseinschränkungen, erektile Dysfunktion und Inkontinenz. Der Kläger bedarf starker Schmerzmittel. Seinem ursprünglich ausgeübten Beruf kann er nicht mehr nachgehen und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Er ist zu 80 % schwerbehindert mit dem Kennzeichen G. Die Situation ist für ihn psychisch so belastend, dass er sich einer psychotherapeutischen Behandlung wegen Depressionen unterzogen hat und seit etwa 4 Jahren Antidepressiva einnimmt. Er hat glaubhaft geschildert, dass er sich überlegt habe, ob es überhaupt noch Sinn mache, unter diesen Umständen weiter zu leben. Er habe sich mit Suizidgedanken getragen. Insoweit habe ihm die Therapie aber schon eine Besserung gebracht. Eine Besserung der Schmerzen sei indes nicht eingetreten.

Die Kammer glaubt dem Kläger aufgrund des bei der Anhörung gewonnenen Eindrucks. Dramatisierungstendenzen waren nicht erkennbar. Seine Schilderung steht zudem in Einklang mit dem Dokumentierten in den zahlreich beigezogenen Krankenunterlagen der vielen Nachbehandler und den Ausführungen des Sachverständigen über die Auswirkungen einer tiefen Querschnittslähmung.

Unter Berücksichtigung dessen hält die Kammer zum Ausgleich der immateriellen Schäden des Klägers und zu seiner Genugtuung insgesamt ein Schmerzensgeld als billige Geldentschädigung unter Berücksichtigung von vergleichbaren Fällen, wie sie sich aus den Zusammenstellungen bei Jäger/Luckey und Hacks/Ring ergeben, einen Betrag von insgesamt € 100.000,- für angemessen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB; einen über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden Verzugsschaden hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt. Es fehlt Vortrag dazu, dass in dem infrage stehenden Zeitraum für sichere Anlagen höhere Zinsen zu erlangen gewesen wären.

Der Feststellungsantrag (Antrag zu 2.) ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich daraus, dass aufgrund der eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung dem Kläger in der Vergangenheit materielle Schäden entstanden sind und in Zukunft noch entstehen können. Aufgrund des gesundheitlichen Dauerschadens, der bei als solcher der Bemessung des Schmerzensgeldes Berücksichtigung gefunden hat, besteht indes die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass er sich zur Zeit nicht genau vorhersehbaren weiteren Eingriffen wird unterziehen müssen, die dann zu einem darüber hinausgehenden immateriellen Schaden führen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Streitwert: (wie Beschluss vom 10.07.2002)

Antrag zu 1) 102.258,00 €

Antrag zu 2) 50.000,00 €

152.258,00 €