1

Eines Tatbestandes bedarf das Urteil nicht, § 313 a Abs. 1 ZPO.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Den Klägern steht ein Anspruch auf Mieterhöhung gemäß § 3 MHG gegen den Beklagten nicht zu.

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Die Kläger haben nicht substantiiert dargelegt, daß die Ausstattung der Mietsache mit einer Gaszentralheizung im vorliegenden Falle ein „Modernisierung“ im Sinne von § 3 Abs. 3 S. 1 MHG bewirkt hat.

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Es ist keineswegs evident und auch nicht substantiiert vorgetragen, daß der Einbau einer Zentralheizung bei der bereits mit Nachtspeicheröfen ausgestatteten Mietsache zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes der Mietsache, wesentlichen Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse oder nachhaltigen Einsparung von Heizenergie geführt hat. Es war Sache der Kläger, dazu genauestens vorzutragen. Die Anhörung eines Sachverständigen aufgrund der pauschalen Behauptungen der Kläger wäre reine Ausforschung.

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Es kommt hinzu, daß im vorliegenden Falle offenbar ältere Nachtspeicheröfen gegen eine Zentralheizanlage ausgetauscht wurden. Damit liegt der Schwerpunkt der Baumaßnahme ersichtlich im Bereich Instandhaltung und nicht im Bereich Modernisierung, so daß eine Mieterhöhung auch deshalb nicht gerechtfertigt ist.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

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Streitwert: 1.348,08 DM