Amtsgericht Brühl, 21 C 31/16

Datum:

10.08.2016

Gericht:

Amtsgericht Brühl

Spruchkörper:

Abt. 21

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 C 31/16

ECLI:

ECLI:DE:AGBM2:2016:0810.21C31.16.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Brühl

Nachinstanz:

Landgericht Köln, 1 T 294/16

Tenor:

wird der sofortigen Beschwerde der Klägerin vom 08.08.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brühl vom 26.07.2016 nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Landgericht Köln als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

1

Gründe:

2

Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung wird der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

3

Neue Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen.

4

Nach dem Vortrag des Beklagtenvertreters, hat eine Einigung der Parteien bereits vor dem Telefonat des Beklagten mit dem Klägervertreter stattgefunden.

5

Dieser Vortrag wurde durch die Klagepartei auch nicht bestritten.

6

Eine Tätigkeit des Klägervertreters, welche die bloße Entgegennahme einer Erklärung übersteigt, hat somit nicht stattgefunden.

7

Eine Terminsgebühr ist daher nicht entstanden.