Amtsgericht Brühl, 85 II 1995/08 BerH

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Amtsgericht Brühl, 85 II 1995/08 BerH

Datum:

09.03.2009

Gericht:

Amtsgericht Brühl

Spruchkörper:

Abteilung 85

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

85 II 1995/08 BerH

ECLI:

ECLI:DE:AGBM2:2009:0309.85II1995.08BERH.00

Tenor:

wird die Erinnerung vom 28.1.2009 gegen den Beschluss vom 21.1.2009 zu-rückgewiesen.

Gründe:

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtspflegerin hat zu Recht Beratungshilfe verweigert, weil der Antrag nicht von der Erinnerungsführerin unterschrieben wurde. Auf das Unterschriftserfordernis kann auch bei wiederholter Antragstellung nicht verzichtet werden (vgl. AG Konstanz, Beschl.

v. 17.7.2008 — UR II 90/08, zitiert nach juris).

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