1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller hat die Schei-

4

dung der Ehe beantragt. Die Antragsgegnerin begehrt ebenfalls die Scheidung

5

ihrer Ehe. Sie hat beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

6

Sie trägt vor, dass sie in einer städtischen Unterkunft auf 14 qm bei Mietkosten

7

von 91.30 € monatlich von ihrem Lebensgefährten unterhalten werde. Sie ver-

8

füge über kein Einkommen. Sozialleistungen seien ihr wegen des Zusammen-

9

lebens mit einem Lebensgefährten verweigert worden (Bescheid vom

10

25.7.2005).

11

Sie trägt weiter vor, dass sie nach der Geburt der Kinder (1983 und 1986) nicht

12

mehr berufstätig gewesen sei und auch keinen Einstieg mehr in ihren erlernten

13

Beruf als Einzelhandelskauffrau gefunden habe. Vor dem genannten Bescheid

14

habe sie jahrelang Sozialhilfe bezogen gehabt. eine Berufstätigkeit, auch eine geringfügige, übe sie nicht aus.

15

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass es für die Bewilligung von Prozess-

16

kostenhilfe allein darauf ankomme, dass sie kein Einkommen habe. Warum sie

17

kein Einkommen habe, sei unerheblich.

18

Sie habe auch vergeblich versucht, ihren Ehemann auf Unterhalt in Anspruch

19

zu nehmen, der inzwischen arbeitslos sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den In-

21

halt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

22

II.

23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die

24

Antragsgegnerin ihre „Prozessarmut“ nicht ausreichend dargetan hat, §E 115

25

ZPO.

26

Gemäß § 115 Abs.  1 S. 1 ZPO hat die Partei, die um Prozesskostenhilfe nach-

27

sucht, zunächst ihr eigenes Einkommen einzusetzen. Die Antragsgegnerin hat

28

schlankweg erklärt, keinerlei Einkünfte zu haben, sondern von ihrem Lebensge-

29

fährten unterhalten zu werden. Irgendwelche Bemühungen um eine Erwerbstä-

30

tigkeit und damit eigene Einkünfte hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt. Sie

31

hat anlässlich der Verhandlung am 17.5.2006 lediglich darauf verweisen, dass

32

„man“ über 50 sowieso keine Stelle finde.

33

Auch für die hilfsbedürftige Partei gilt, dass sie ihre Arbeitskraft in zumutbarer

34

Weise einsetzen muss, vgl. OLG Köln vom 10.8.1994, 27 WF 72/94, FamRZ

35

1995, 942. Die Antragsgegnerin ist 51 Jahre alt, also immer noch fast 14 Jahre

36

vom (noch nicht hinausgeschobenen) Rentenalter entfernt. Sie hat einen Beruf

37

erlernt. Ihre beiden Kinder sind inzwischen bereits volljährig. Wie sich aus dem

38

Versicherungsverlauf ergibt, hat die Antragsgegnerin auch neben der Betreu-

39

ung der damals minderjährigen Kindern immer wieder versicherungspflichtige

40

Tätigkeiten ausgeübt, zuletzt im Jahr 2000. Auch danach hat sie weitere ge-

41

ringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehabt. Angesichts dieser Arbeitsbiogra-

42

fie kann nicht unbedingt von einer – sicherlich schwierigen – Rückkehr in das

43

Berufsleben nach langjähriger Kinderpause die Rede sein.

44

Die Prozesskostenhilfe begehrende Partei muss zunächst ihre Arbeitskraft in

45

zumutbarer Weise einsetzen, denn es soll nicht derjenige auf Kosten der

46

Staatskasse einen Prozess führen können, der eine Arbeitsmöglichkeiten

47

schuldhaft ungenutzt lässt, OLG Köln a.a.O.  Solange die Antragsgegnerin nicht konkret darlegt, aus welchen Gründen  es ihr beim besten Willen nicht ge-

48

lingen will, für ihren eigenen Unterhalt und darüber hinaus für die Kosten dieses

49

Verfahrens ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, muss zunächst davon ausgegangen werden,  dass sie schon im Ansatz sich nicht um Erwerbsmög-

50

lichkeiten bemüht hat. Ohne den Nachweis eines solchen Bemühens kann ihr

51

Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.