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Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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I.

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Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 481,12 EUR gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 ff., 257 BGB.

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Der Beklagte hat am 08.04.2017 in Rösrath fünf im Eigentum des Klägers stehende Wahlplakate rechtswidrig und schuldhaft zerstört.

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Der Kläger hat berechtigterweise mit Schreiben vom 19.01.2018 (Anlage 4, Bl. 18 d. A.) gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Unterlassung verlangen dürfen, denn zum Zeitpunkt des Verlangens wurde die Wiederholungsgefahr durch die bereits erfolgte rechtswidrige Beeinträchtigung vermutet (vgl. BeckOK BGB/Fritzsche BGB § 1004 Rn. 90). Hieran ändert es auch nichts, dass der Beklagte Einsicht gezeigt und seit der Eigentumsverletzung durch den Beklagten mittlerweile nahezu 2 Jahre keine solchen mehr begangen hat. Denn zum Zeitpunkt des Verlangens der Unterlassungserklärung war die mögliche Wiederholung nicht unwahrscheinlich, auch wenn bereits 9 Monate vergangen waren.

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Die Vermutung war nicht entkräftet.

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Denn an die Ausräumung der einmal begründeten Wiederholungsgefahr, die zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs führt, sind strenge Anforderungen zu stellen (stRspr, BGHZ 140, 1 [10] = NJW 1999, 356). Sie entfällt nicht bereits durch die bloße Erklärung des Störers, die fragliche Verhaltensweise in Zukunft zu unterlassen (RGZ 103, 174 [177]; BayObLG NJW-RR 1987, 463 [464]; vgl. BeckOK BGB/Fritzsche, 49. Ed. 1.2.2019, BGB § 1004 Rn. 92).

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Das Gericht mag zwar erkennen, dass der Beklagte Einsicht gezeigt hat, jedoch lässt dies nicht das Interesse des Klägers an der am 19.01.2018 verlangten Unterlassungserklärung entfallen.

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Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stellen einen ersatzfähigen Schaden dar, denn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur vorgerichtlichen Abmahnung des Störers dient zweckentsprechender Rechtsverfolgung (vgl. LG Hagen Urt. v. 25.10.2013 – 2 O 278/13, BeckRS 2013, 22028).

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Gegen die Höhe des angesetzten Gegenstandswertes von 5.000,00 EUR bestehen keine Einwendungen.

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Der Kläger kann Freistellung nach §§ 249 ff., 257 BGB verlangen.

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Die bereits gezahlten 83,54 EUR wurden berücksichtigt.

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II.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 505,18 EUR festgesetzt.