1

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

2

Ehescheidung

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Die Parteien haben auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen zum Scheidungsausspruch verzichtet.

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Versorgungsausgleich

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Nach § 1587/1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587/11 BGB):

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Die Ehezeit begann am 01.07.1996.

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Sie endete am 30.04.2007.

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In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:

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1. Anwartschaft der Antragstellerin:

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Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 323,41 EUR Versicherungsnr. 53 11111111111111

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Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB. insgesamt: 323,41 EUR

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14

1. Anwartschaften des Antragsgegners:

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2. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 563,01 EUR Versicherungsnr. 13 11111111111111

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Die Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.

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2.

19

Bei der XXX

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Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.3 BGB.

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Jahresrente 687,43 EUR.

22

Nach § 1587a/II Nr.3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem ZeitZeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

23

 

24

Betriebszugehörigkeit

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Anfang 01.10.1994

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Die Betriebszugehörigkeit hat noch nicht geendet.

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Altersgrenze 65

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Am 05.12.2031 wird die Altersgrenze erreicht.

29

Gesamtzeit (Monate): 446

30

in Ehezeit (Monate): 130

31

Ehezeitanteil in %: 29,148

32

 

33

als Betrag: 687,43 * 29,148% = 200,37 EUR

34

 

35

Die Anwartschaft ist auch im Anwartschaftsstadium nicht dynamisch, da ein Anwachsen nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters nicht erfolgt.

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Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gern. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist.

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Alter bei Ehezeitende: 40

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Barwertfaktor: 3,8

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Barwert: 761,41 EUR

40

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, daß der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III,IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

41

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0001704126

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Entgeltpunkte:   0,1298

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aktueller Rentenwert: 26,13 EUR

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EUR dynamisch: 0,1298 * 26,13 = 3,39 EUR

45

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

46

3.

47

Bei dem YYY

48

Es handelt es sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.3 BGB. (1256,12/12 = 104,68)

49

Monatsrente 104,68 EUR

50

Der Wert der Versorgung steigt in vergleichbarer Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung (volldynamische Versorgung nach § 1587a/I BGB). Eine Umrechnung ist nicht erforderlich.(vgl. OLG Saarbrücken NJW 2006, 3037ff; BGH FamRZ 1992, 1051ff). Nach § 1587a/II Nr.3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis

51

wie folgt berechnet:

52

Betriebszugehörigkeit

53

Anfang 01.10.1994

54

Ende 30.11.2031

55

Gesamtzeit (Monate): 446

56

in Ehezeit (Monate): 130

57

Ehezeitanteil in % :  29,148

58

als Betrag: 104,68 * 29,148% = 30,51 EUR

59

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

60

4.

61

Bei dem ZZZ

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Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.3 BGB.

63

(41,09/12 = 3,42)

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Monatsrente  3,42 EUR

65

Der Wert der Versorgung steigt in vergleichbarer Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung (volldynamische Versorgung nach § 1587a/I BGB). Eine Umrechnung ist nicht erforderlich. Nach § 1587a/II Nr.3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

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Betriebszugehörigkeit

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Anfang 01.10.1994

68

Ende 30.04.2007

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Gesamtzeit (Monate): 151

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in Ehezeit (Monate): 130

71

Ehezeitanteil in %: 86,0927

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als Betrag: 3,42 * 86,0927% =  2,94 EUR

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74

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

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Das ergibt folgende Übersicht:

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splittingfähig gern. § 1587b/I BGB mit EP  563,01 EUR

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Schuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: 36,84 EUR

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 insgesamt: 599,85 EUR

79

 

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Ausgleich

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Nach § 1587a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

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323,41 - 599,85 =  -276,44 EUR

83

Ausgleichspflicht des Antragsgegners:  138,22 EUR

84

 

85

Nach § 1587b/I BGB hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von:

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(563,01 - 323,41) / 2 = 119,80 EUR

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Der Höchstbetrag nach § 1587bN BGB beträgt: 242,74 EUR. Er ist nicht überschritten.

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Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG vorgesehen.

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Dem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach:       18,42 EUR

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Anstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können nach § 3b/I Nr.1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der

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allgemeinen Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe erworbene Versorgungen, die durch

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Übertragung oder Begründung von Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden, und

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zwar im Höchstwert von:

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49,00 EUR

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Der Ausgleich erfolgt durch erweitertes Splitting

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in Höhe von:  18,42 EUR

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Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt § 1587bNI BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO.