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Gründe:

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I.

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Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Beseitigung eines Lamellenzauns.

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Die Parteien sind Nachbarn. Seit 1962 befindet sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein ca. 75 cm hoher Maschendrahtzaun, der auf einem ca. 3 cm hohen Betonsockel steht. Im Juni oder Juli 2006 errichtete der Beklagte entlang der Grundstücksgrenze neben dem Maschendrahtzaun einen Lamellenzaun, der aus 6 ca. 2 m hohen Zaunelementen besteht. Der Lamellenzaun sollte Sichtschutz bieten. Die Klägerin forderte den Beklagten erfolglos auf, diesen Zaun zu entfernen. Das auf Antrag der Klägerin durchgeführte Schiedsverfahren blieb erfolglos.

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Die Klägerin hat vorgetragen, der vorhandene Maschendrahtzaun sei ortsüblich.

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Der Beklagte hat vorgetragen, sein Lamellenzaun sei ortsüblich. Zudem sei das Verhalten der Klägerin treuwidrig, da sie – insoweit unstreitig – zur Straßenseite hin ihr Grundstück ebenfalls mit Lamellenzäunen eingefriedet habe.

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Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ortüblichkeit der vorhandenen Einfriedungen hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Lamellenzaun ortsüblich sei.

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Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

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II.

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Die zulässige Berufung ist begründet.

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Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Entfernung des näher bezeichneten Lammellenzauns gemäß §§ 922, 1004 BGB, 50, 32 Abs. 1, 35 Abs. 1 NachbG zu.

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Die im Sommer 2006 errichtete geschlossene Holzwand beeinträchtigt das Recht der Klägerin gemäß § 32 NachbG NW auf ortsübliche Einfriedung an der Grenze. Ist auf der Grenze bereits eine ortsübliche Einfriedung vorhanden, so kann der Nachbar auf Erhalt des Zustandes bestehen (BGH, NJW 1979, 1409). Haben die Nachbarn sich ausdrücklich oder stillschweigend für eine bestimmte Grenzeinrichtung entschieden, so kann jeder Nachbar die Erhaltung der Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen (BGH, NJW 1985, 1458). Das Recht des Grundstückseigentümers gemäß § 903 BGB nach Belieben mit seinem Grundstück zu verfahren, wird durch den aus dem Eigentum abgeleiteten Anspruch des Nachbarn nach § 32 NachbG NW eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2003, 9 U 128/93). Ein Grundstückseigentümer, der gegen einen Nachbarn einen Anspruch auf ortübliche Einfriedung an der gemeinsamen Grenze hat, kann verlangen, dass nicht neben eine solche Einfriedung eine weitere, andersartige gesetzt wird, welche das ortsübliche Erscheinungsbild völlig verändern würde (BGH a.a.O.). Ist eine vom ortsüblichen Erscheinungsbild wesentlich abweichende Einfriedung bereits vorhanden, so kann der Nachbar die Beseitigung der Einfriedung verlangen (BGH a.a.O., OLG Düsseldorf Urt. vom 24.11.2003, 9 U 128/93).

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So liegen die Dinge hier. Die Klägerin hat vor vielen Jahren einen Maschendrahtzaun als Einfriedung errichtet. Ein solcher Zaun entspricht auch nach den Ausführungen des in der ersten Instanz beauftragen Sachverständigen den örtlichen Vorgaben (Bl. 38 ff.). Bei dem Zaun handelt es sich um eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB. Gemäß § 922 S. 3 BGB hat die Klägerin einen geschützten Anspruch auf Fortbestand dieser Grenzeinrichtung. Durch die Errichtung des mindestens 1,85 m hohen Holzzaunes entlang der Grundstücksgrenze hat der Beklagte derart auf den von der Klägerin vor vielen Jahren als Einfriedung auf der Grundstücksgrenze errichteten Maschendrahtzaun eingewirkt, dass dieser seinen Charakter als ortsübliche Einfriedung verloren hat. Denn dieser ist in seinem äußeren Erscheinungsbild als Grenzanlage wesentlich beeinträchtigt. Der Anblick, der sich angesichts zweier nebeneinander errichteten Einfriedungsanlagen bietet, bei denen die eine (der geschlossene Holzzaun) die andere (Maschendrahtzaun) überragt, ist ein völlig anderer als der optische Eindruck, der durch nur eine Einfriedung, ob nun Maschendrahtzaun oder Holzwand vermittelt wird. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, in der näheren Umgebung stünden ebenfalls Holzzäune, so ändert das die Bewertung nicht. Hier stellt sich die Situation nämlich, wie gerade ausgeführt, so dar, dass ein Holzzaun neben einem Maschendrahtzaun errichtet ist und diesen überragt. Diese Veränderung ist dem Nachbarn, der eine Einfriedung seines Grundstücks im Sinne des § 32 NachbG NW errichtet hat, nicht zumutbar. Auf die Frage, ob ein Lamellenzaun ortsüblich ist, kommt es nicht an, weil bereits eine Einfriedung vorhanden ist. Diese können die Parteien nur einvernehmlich ändern. Ein solches Einvernehmen ist jedoch gerade nicht vorhanden.

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Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben ausgeschlossen, weil sie selbst die Grenzeinrichtung durch das Fällen von in der Nähe des Maschendrahtzauns befindlichen Obstbäumen verändert hat. Es ist bereits nicht festzustellen, dass die Obstbäume Teil der Grenzeinrichtung waren. Der Maschendrahtzaun als Grenzeinrichtung hat den Zweck, die Grenze zu markieren und ein unproblematisches Übertreten von dem einem zum anderen Grundstück zu verhindern. Eine Sichtschutzfunktion kommt ihm hingegen nicht zu. Die Grenzmarkierungsfunktion wird auch nicht durch die inzwischen auf dem Grundstück der Klägerin vor dem Maschendrahtzaun vorgenommene Anpflanzung beeinträchtigt. Zudem ergibt sich aus den Lichtbildern, die der Sachverständige im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht gefertigt hat, dass der streitgegenständliche Holzzaun von dem Grundstück der Beklagten aus deutlich sichtbar ist und damit einen anderen optischen Eindruck vermittelt, als wenn nur der Maschendrahtzaun vorhanden wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO. Gründe, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, bestehen nicht.

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Streitwert: 900,-- €