1

Entscheidungsgründe:

2

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der in dem Vertrag vom XX. 08. 1991 vereinbarten Pauschale nach der Kündigung des Vertrags weder aufgrund der in diesem Vertrag getroffenen Bestimmung über die Geltendmachung einer pauschalierten Vergütung noch gemäß § 649 BGB zu.

3

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vertrag durch den Widerruf der Beklagten gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 HausTWG unwirksam geworden ist.

4

Die in dem von der Klägerin verwendeten Vertragsvordruck enthaltene Bestimmung über die Pauschalierung von Aufwendungsersatzansprüchen ist gemäß § 10 Nr. 7b in Verbindung mit § 11 Nr. 5b AGBG unwirksam. Nach dem Wortlaut der Vertragsklausel erweckt diese durch ihre Fassung den Eindruck einer endgültigen einen Gegenbeweis ausschließenden Festlegung, in dem es dort heißt, im Falle der Kündigung bestehe ein Anspruch auf mindestens 3/10 des für den Transport geschuldeten Entgelts.

5

Soweit die Klägerin behauptet, sie habe den für die Beklagten reservierten Umzugswagen nicht anderweitig einsetzen können, hat sie dafür keinen Beweis angetreten. Das Beweisanerbieten der Klägerin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezieht sich allein auf das Vorbringen zur Höhe des entgangenen Gewinns. Für den weiteren Vortrag, der Umzugswagen habe nicht anderweitig eingesetzt werden können, fehlt es hingegen an einem Beweisanerbieten der dafür beweispflichtigen Klägerin, die allein dazu in der Lage ist, dies unter Beweis zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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G.