1

Gründe:

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Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 19. Mai 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 14. Mai 2010, durch den der Antrag der Antragsteller auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 701 ZPO maschinell zurückgewiesen worden ist, ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

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Der am 7. Mai 2010 beim Amtsgericht eingegangene Telefaxantrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides kann wegen des ausdrücklichen Gebots des Formularzwangs (§ 703 c Abs. 2 ZPO) nicht als wirksamer Antrag hingenommen werden (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 29.09.2006 – 3 T 501/06 –, vom 24.03.1997 – 3 T 348/97 – und vom 11.06.1997 – 3 T 550/97 –; ferner LG Stuttgart, 3 T 109/89 CR 1989, 290 f). Insofern passen die Rechtsgrundsätze, die sich im Zusammenhang mit der Frage der Form eines einzulegenden Rechtsmittels zum Teil gewohnheitsrechtlich entwickelt haben, nicht. Wenn die Rechtsprechung die Einlegung einer Berufung mittels Fernkopie als zulässig erachtet, und zwar in Anpassung bestimmter gewohnheitsrechtlicher Grundsätze an den neuen Stand der Technik, so spricht das nicht für die Übernahme der Erwägungen in das Recht des Mahnbescheidsverfahrens, nicht zuletzt deswegen, weil der Gesetzgeber durch den Formularzwang des § 703 c ZPO eine besondere Lage geschaffen hat, deren Hintergrund in dem Ziel besteht, schon die Antragstellung an die spezielle maschinelle Arbeitsweise einer modernen zentralen Mahnabteilung anzupassen.

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Da hier innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 701 ZPO, die mit Ablauf des

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7. Mai 2010 endete, nur der Fax-Antrag und damit kein wirksamer Antrag der Antragstellerin auf Erlass des Vollstreckungsbescheides beim Amtsgericht eingegangen war, ist die Wirkung des Mahnbescheids gemäß § 701 S. 1 ZPO weggefallen.

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Darauf, ob am 8. Mai 2010 beim Amtsgericht ein formgerechter Originalantrag eingegangen ist, kommt es nicht an. Auf einen solchen Antrag konnte der beantragte Vollstreckungsbescheid nicht mehr erlassen werden, weil beim Eingang des Antrags die Sechs-Monats-Frist bereits abgelaufen war.

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Im Hinblick darauf, dass der Faxantrag unwirksam ist, kommt eine Vorverlegung des Zeitpunkts des Eingangs eines Originalantrags auf den des Faxantrags mit der Folge, dass der Vollstreckungsbescheidsantrag noch rechtzeitig innerhalb der Sechs-Monats-Frist gestellt wäre, nicht in Betracht.

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Das Amtsgericht hat danach den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zu Recht zurückgewiesen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 97 ZPO.