Landgericht Essen, 5 O 77/19

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die faktische Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelbehaftung des von ihm erworbenen Fahrzeuges nach deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlage.

Er schloss am 19.05.2017 bei der H einen Kaufvertrag über das aus dem Tenor ersichtliche Fahrzeug W zu einem Kaufpreis von 52.960,- Euro. Bei Übergabe des Fahrzeugs betrug der Kilometerstand 19.154 km.

Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung hat der Kilometerstand 37.379 km betragen.

Das Fahrzeug ist von mit dem von der Beklagten zu 2) entwickelten Motor F ausgestattet.

Am 09.02.2018 erfolgte ein zwingender Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschaltvorrichtung, von dem auch das streitgegenständliche Fahrzeug betroffen war. Das Kraftfahrtbundesamt monierte entsprechend einem Schreiben an die Beklagte zu 1) im November 2017 das Vorhandensein zweier Strategien im Emissionskontrollsystem, die nahezu ausschließlich unter den Bedingungen der Prüfung Typ 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genutzt würden. Der Nutzung einer Aufheizstrategie (Rapid Heat Up (RHU) – Strategie A) bei der Prüfung Typ 1 gehe die Nutzung einer Strategie „Alternatives Aufheizen“ (Strategie B) während der Vorkonditionierung des Fahrzeuges zum Zwecke der Prüfung Typ 1 voraus. Beide Strategien würden genutzt, um die Überschreitung des NOx-Grenzwertes von 80 mg/km bei der Prüfung Typ 1 sicher zu vermeiden. Die Schaltkriterien seien so gewählt, dass die Aufheizstrategie und damit die erhöhte Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems mit Sicherheit im NEFZ aktiviert bzw. nicht abgeschaltet sei. Vorhanden sei weiter eine Strategie C, welche den eigentlich gebotenen erneuten Einstieg in die Aufheizstrategie unterbinde. Weiter bestehe eine Strategie E zur Restreichweite (Ad Blue).

Der Kläger wurde seitens der Beklagten zu 1) mit Schreiben aus Februar 2018 über den Rückruf informiert. Das Fahrzeug sei mit einer Motorsteuerungsgeräte-Software ausgestattet, durch welche die Stickoxidwerte im Vergleich zwischen Prüfstandlauf (NEFZ) und realem Fahrbetrieb verschlechtert würden. Aus diesem Grunde benötige das Fahrzeug ein Softwareupdate.

Der Kläger forderte die Beklagte zu 1) außergerichtlich unter Fristsetzung bis zum 24.04.2019 auf, Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Hergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges zu zahlen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu begleichen.

Der Kläger behauptet, das Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschaltvorrichtung um im Abgastest die zulässigen Abgaswerte zu erreichen. Es bestehe ein Anspruch auf Schadensersatzleistung gem. §§ 826, 31 BGB aufgrund Eingehens einer ungewollten Verbindlichkeit. Das Fahrzeug sei mangelhaft und habe einen erheblichen Wertverlust zu verzeichnen. Ziel der Handlung könne nur die Erlangung eines Wettbewerbsvorteils gewesen sein. Die sittenwidrige Schadenszufügung sei der Beklagten zu 1) als Herstellerin des Fahrzeuges und der Beklagten zu 2) als Entwickler des Motors zuzurechnen.

Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sei eine 2,0 Gebühr angemessen, da es sich um eine Angelegenheit großen Umfangs und hoher Schwierigkeit handele.

Der Kläger beantragt nach Klageerweiterung auf die Beklagte zu 2) und Rücknahme zunächst verlangter Deliktszinsen nunmehr insgesamt,

1.) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn EUR 52.960,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.892,00 Euro Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges W mit der Fahrgestellnummer …… zu zahlen.

2.) Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) seit dem 25.04.2019 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet.

3.) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 2.994,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2019 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behauptet, die streitgegenständliche Fahrzeugkonfiguration erlaube keine Subsumtion unter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Ein Thermofenster stelle bereits keine unzulässige Abschaltvorrichtung dar, insbesondere, da es keine Einrichtung darstelle, die in Abhängigkeit vom Durchfahren des Rollenprüfstandes NEFZ agiere. Der Kläger habe keine Angaben zu seiner Kaufmotivation vorgetragen. Das Kraftfahrtbundesamt vertrete die Auffassung, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen zum Einsatz gelangten. Das Fahrzeug verfüge gleichwohl über eine wirksame EG-Typengenehmigung. Das Fahrzeug halte die Grenzwerte ein. Eine Abweichung der Werte zwischen dem NEFZ und dem normalen Fahrbetrieb sei der gesetzgeberischen Entscheidung immanent. Weitere Vorwürfe seien ins Blaue hinein erhoben. Ein Schaden sei nicht dargelegt. Hilfsweise sei eine Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen, wobei die lineare Berechnungsmethode auf eine Art Strafschadensersatz hinauslaufe. Eine Abweichung von der Regelgebühr 1,3 sei hinsichtlich außergerichtlicher rechtsanwaltlicher Tätigkeit nicht geboten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist insgesamt zulässig und begründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB zu.

Durch die Entwicklung des Motors F durch die Beklagte zu 2) und das Inverkehrbringen der mit dem Motor F ausgestatteten Fahrzeuge durch die Beklagte zu 1) ohne Offenlegung der eingebauten Software (Strategien A und B zur Aufheizung und Strategie E Restreichweite) haben die Beklagten dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Auch, wenn andere Abschaltvorrichtungen als die in dem durch den Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschiedenen Fall des Motortyps F1 seitens des Kraftfahrtbundesamtes moniert wurden, kann die Rechtsprechung zu dem Motortyp F1 (vgl. insgesamt: BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19; i.E. so bereits auch schon: LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 2 O 118/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 12 O 104/16) vergleichend herangezogen werden.

Denn die Beklagte hat die seitens des Kraftfahrtbundesamtes monierten unzulässigen Abschaltvorrichtungen nicht bestritten und technisch nicht weiter zu diesen ausgeführt (vgl. hierzu insgesamt: OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020, Az. 8 U 43/20). Da das Kraftfahrtbundesamt entsprechend dem Klägervortrag von einem ausschließlichen Zweck der Prüfstanderkennung ausging, hätte es qualifizierten Bestreiten bedurft, welchen anderen Zweck die Programmierungen haben sollten. Handelt es sich indes um eine Vorrichtungen der konkreten Prüfstanderkennung, ist die Sittenwidrigkeit der Handlung impliziert (s.u.). Der Beklagtenvortrag zum Thermofenster trifft die Sachlage nicht, da explizit eine Aufheizstrategie beschrieben ist, die zur Prüfstanderkennung dient im Gegensatz zu einem mit großzügigem Rahmen programmierten Thermofenster.

Der Kläger hat einen Schaden erlitten. Die Hinzufügung eines Schadens bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, die Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses oder die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (Palandt/ Sprau, 75. Aufl., § 826, Rn. 3 mit jeweils w.N.). Durch das Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit dem verbauten Motor F und der inkludierten streitgegenständlichen Software hat die Beklagte zu 1) ebenso wie die Beklagte zu 2) durch Entwicklung des Motors, wie auch von ihnen jeweils beabsichtigt, bewirkt, dass die Endverbraucher Fahrzeuge mit dem eingebauten Motortyp erwerben, obwohl dieser in deren Unkenntnis die streitgegenständliche Software aufweist. Der Abschluss eines solchen Kaufvertrages aber ist für den Kläger wie auch für weitere Endverbraucher eine nachteilige Einwirkung auf sein Vermögen. Denn der Kaufgegenstand entspricht nicht demjenigen, den er nach dem Kaufvertrag erwerben sollte. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann ein Käufer davon ausgehen, dass ein Fahrzeug die technischen Voraussetzungen für die Erteilung der jeweiligen EG-Typengenehmigung erfüllt, die vertragsgegenständlich war. Dahinstehen kann, inwieweit eine Bindungswirkung von Verwaltungsakten des Kraftfahrtbundesamtes besteht. Denn zumindest bestand für die Beklagte erkennbar die Gefahr einer entsprechenden rechtlichen Einordnung als „unzulässige Abschalteinrichtung“, welche geeignet ist, die Zulassungsvoraussetzungen / EG-Typengenehmigung sodann zumindest zu gefährden. Auch muss berücksichtigt werden, dass die betroffenen Fahrzeuge auf dem Prüfstand – selbst bei Beachtung der seitens der Beklagten zu Recht angeführten Laborbedingungen für sämtliche geprüfte Fahrzeuge auch anderer Hersteller – veränderte Werte nicht nur wegen der künstlichen Umgebung, sondern zudem und zusätzlich wegen der seitens des Kraftfahrtbundesamtes monierten Abschaltvorrichtungen aufweisen. Dies lässt die betroffenen Fahrzeuge und so auch das streitgegenständliche im Vergleich zu anderen in künstlicher Umgebung getesteten Fahrzeugen Werte realisieren, die ohne die Umschaltlogik nicht erreicht worden wären. Insoweit wurde ein vergleichsfähiger Marktwertfaktor manipuliert, der durchaus von Käuferinteresse sein kann. Der durchschnittliche Käufer darf erwarten, dass die auf dem Prüfstand getesteten Werte bis auf den Umstand der Laborumgebung keine verändernden Faktoren erfahren haben und aus diesem Grund keine Gefahr für die Genehmigungsfähigkeit begründet wurde (vgl. hierzu auch: LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 12 O 104/16 zum Motor F1). Dass eine solche Gefahr realisiert wurde, zeigen die unstreitigen Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamtes – unabhängig von der Frage der Bindungswirkung der erlassenen Verwaltungsakte.

Dieser eingetretene Schaden ist auch nicht durch die Bereitstellung des Softwareupdate bzw. dessen Durchführung zu beseitigen. Der in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit liegende Schaden lässt sich nicht beseitigen. Zudem kann die Unsicherheit der Folgen eines Softwareupdates zu einer „Makelbehaftung“ des Fahrzeuges führen, ähnlich der eines Unfallfahrzeuges. Entsprechend dieser Rechtsprechung genügt der bloße Verdacht, dass ein Unfallschaden nicht hinreichend und sachgerecht bzw. folgenfrei repariert wurde, um einen Minderwert des Fahrzeuges zu begründen. Es ist nicht erforderlich, dass die Realisierung einer schlechten Reparatur tatsächlich nachgewiesen wird. Der Charakter des Fahrzeuges als Unfallfahrzeug lässt sich nicht korrigieren (vgl. insgesamt: BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 330/06).

Die Beklagten müssen sich das Handeln ebenso wie das erforderliche voluntative Element gem. § 31 BGB zurechnen lassen. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. Die Rechtsprechung legt den Begriff des verfassungsmäßig berufenen Vertreters weit aus. Ausreichend ist, dass ihm durch die allgemeinen Betriebsregelungen und Handhabungen bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und er die juristische Person insoweit repräsentiert. Der personelle Begriff deckt sich insoweit mit dem arbeitsrechtlichen des leitenden Angestellten (vgl. hierzu Palandt/ Ellenberger, 75. Aufl., § 31, Rn. 6 m.w.N.). Die Tatsache, dass der Motor F mit der seitens des KBA monierten Software in großer Vielzahl nach seiner Entwicklung in Verkehr gebracht wurde indiziert, dass sowohl die technische Entwicklung als auch die Inverkehrbringung durch Personen veranlasst worden sein muss, die die genannten Voraussetzungen einer eigenverantwortlich handelnden, repräsentierenden Person erfüllen. Bezüglich dieser Personen ist sodann auch das erforderliche voluntative Element der Schädigungsabsicht und des besonders verwerflichen Verhaltens (dazu unten) erfüllt. Substantiierter Gegenvortrag zu dieser Indizwirkung fehlt (vgl. zum F1 insgesamt hierzu: BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19 unter Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO, so auch LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 2 O 118/16; vgl. auch: LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16 zur sekundären Darlegungslast). Da mangels anderweitigen substantiierten Vortrages der Beklagten davon auszugehen ist, dass die beiden seitens des Kraftfahrtbundesamtes monierten Abschalteinrichtungen explizit der Prüfstanderkennung dienen, ist die Sittenwidrigkeit, wie bereits ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der aufgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes indiziert.

Sollte eine solche Kenntnis von zurechenbar verantwortlichen Personen nicht vorliegen, lägen Oganisationsmängel vor, aufgrund derer sich die Beklagten so behandeln lassen müssten, als ob anstelle von Verrichtungsgehilfen verfassungsmäßige Vertreter gehandelt hätten (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 08.07.1980, Az.: VI ZR 158/78). Denn eine juristische Person ist verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft (vgl. Palandt a.a.O.). Auch die Heranziehung dieser Rechtsprechung bewirkt, dass das voluntative Element, selbst, sollte es bei Personen ohne Leitungskompetenz verwirklicht sein, aufgrund Organisationsverschuldens zugerechnet werden müsste. Denn anderenfalls könnte sich die juristische Person durch bewusste Fehlorganisation einer besonders schwerwiegenden Haftung gem. § 826 BGB entziehen, in anderen Fällen aber haftungsrechtlich belastet sein. Eine solche Differenzierung kann durch die Entwicklung der Rechtsprechung zum Organisationsverschulden nicht gewollt sein und ist auch nicht zu vertreten, da deren Sinn gerade ist, eine Haftungsentziehung durch Organisationsmängel zu vermeiden. Hilfsweise wäre abzustellen auf eine in jedem Fall anzunehmende sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der inneren Organisation – diese kann der Klägerseite nicht zugänglich sein. Ihre Darlegung ist zumutbar (vgl. hierzu ingesamt zum Motortyp F1: LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16; a.A. wohl: OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 6 U 146/16). Sollte sie – entsprechend dem Beklagtenvortrag – nicht möglich sein, greifen die Ausführungen zu den Organisationsmängeln. Auch kann verwiesen werden auf die Rechtsprechung zur einer Pflicht zur ausreichenden Dokumentation und Informationsspeicherungspflicht (BGH, Urteil vom 02.02.1996, Az.: V ZR 239/94).

Das Verhalten der Entwicklung und Inverkehrbringung des streitgegenständlichen Motortyps stellt eine vorsätzliche Schädigung dar, welche zugleich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise erfolgt ist. Den handelnden Personen war aufgrund der oben genannten Indizwirkung bekannt, dass der in Verkehr gebrachte Motor bei Aufdeckung Abschalteinrichtungen Gefahr liefe, die EG-Typengenehmigung zu verlieren. Aufgrund der Vielzahl der in Verkehr gebrachten Produkte und der Vielzahl der betroffenen Endverbraucher verstößt die Handlung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. hierzu: Palandt/Sprau, 75. Aufl., § 826, Rn. 3 f.). Das Verhalten stellt sich als besonders verwerflich dar, da die Beklagten, ob aus Gewinnstreben, Wettbewerbsfähigkeit oder sonstigen unternehmerischen Erwägungen heraus ihre Interessen über die Interessen einer Vielzahl ihrer Endkunden gestellt hat und in Kauf genommen hat, dass diese in der oben aufgeführten Weise Schaden nehmen. Der BGH führt in der zitierten Entscheidung vom 25.05.2020 (ausschnittsweise) zum Motortyp F1 aus:

„Die Beklagte machte sich im Rahmen der von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen durch arglistige Täuschung des KBA zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt zunutze. Dabei erfolgte das Inverkehrbringen der Fahrzeuge gerade mit dem Ziel, möglichst viele der bemakelten Fahrzeuge abzusetzen. Ein solcher Fall steht einer bewussten arglistigen Täuschung derjenigen, die ein solches Fahrzeug erwerben, gleich (vgl. auch Isfen, JA 2016, 1, 3). Die Beklagte trifft das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, daher gerade auch im Hinblick auf die Schädigung aller unwissenden Käufer der bemakelten Fahrzeuge. Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 237).“

Dies ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.

Dass der Kläger aufgrund der Zwischenschaltung eines Händlers mittelbar geschädigt ist, schließt die Haftung der Beklagten nicht aus, da sich Bewusstsein und Wille des Schädigers wie dargestellt auch auf die jeweiligen Endverbraucher bezogen haben. Namentlich brauchen diese nicht bekannt zu sein (vgl. hierzu: Palandt/ Sprau, 75. Aufl., § 826, Rn. 12 m.w.N.).

Die in Ansatz gebrachte Nutzungsentschädigung wurde gem. § 287 ZPO geschätzt unter Berücksichtigung einer geschätzten zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges W auf 300.000 km. Gelaufen war das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung 37.379 km. Für die Fahrleistung war jedenfalls nicht mehr als die klägerseits in Abzug gebrachte Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.892,- Euro anzurechnen.

Hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten war zu beachten, dass Kosten der Rechtsverfolgung, welche erst durch die den Verzug begründende Erstmahnung entstanden sind keinen Verzugsschaden im Sinne des § 286 BGB darstellen (Palandt/ Grüneberg, 75. Aufl., § 286, Rn. 44). Indes besteht ein Anspruch aufgrund der deliktischen Haftung gem. § 826 BGB, da die Rechtsverfolgung über einen Rechtsanwalt zweckentsprechend im Sinne des § 249 BGB erscheint. Indes erscheint, da es sich um einen kaufrechtlichen Gewährleistungsfall handelt, eine 1,3 Regelgebühr ausreichend nach einem Gegenstandwert von bis zu 50.000,- Euro unter Berücksichtigung der bereits bis zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der Rechtsanwälte gefahrenen Kilometer (Abzug einer Nutzungsentschädigung) geschätzt unter Berücksichtigung des unstreitigen Kilometerstandes zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, § 287 ZPO. Die seitens der Beklagten beanstandete lineare Berechnungsmethode wird als angemessen erachtet, da allein ein Ausgleich zur Berücksichtigung gezogener Nutzungen stattfinden soll, der nicht gleichzusetzen ist mit dem nicht proportional sinkenden Wertverlust eines Fahrzeuges.

Durch das anwaltliche Schreiben mit Fristsetzung bis zum 24.04.2019 unter Angebot der Abholung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wurde das Fahrzeug der Beklagten zu 1) in Annahmeverzug begründender Weise angeboten, §§ 293, 295 BGB. Rückabwicklungsort ist der Wohnort des Klägers. Da die Beklagte das Fahrzeug dort abholen muss, genügt gem. § 295 BGB das wörtliche Angebot, welches hinreichend spezifiziert mit anwaltlichem Schreiben vom unterbreitet wurde. Da eine Zug um Zug Leistung geschuldet ist, ist der Annahmeverzug aufgrund der Wirkungen der §§ 756, 765 ZPO ausnahmsweise als Rechtsverhältnis feststellungsfähig im Sinne des § 256 ZPO (vgl. hierzu: Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256, Rn. 5 m.w.N.). Das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO ist aus gleichem Grund gegeben.

Die Beklagte ist zudem verpflichtet, ab dem 24.04.2019 (Antragsauslegung aufgrund offensichtlichem Schreibfehler) entsprechend Verzugszinsen zu zahlen, § 286 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine geringfügige bzw. streitwertneutrale Zuvielforderung.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.