1

Gründe

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Beschwerde und Erinnerung sind zulässig und überwiegend begründet.

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Der Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner eine Vermögensauskunft nachbessert, wenn er ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, NJW-RR 2017/633/634; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Auflage, 2020, § 802 d Rdnr. 17). Ein Selbständiger hat anzugeben, für welche Auftraggeber er in den letzten zwölf Monaten auf welche Weise und in welchem Umfang tätig gewesen und wie hoch die jeweilige Vergütung ist (OLG Köln, JurBüro 1994/408; AG Brake, JurBüro 2004/502). Gemessen daran ist die Auskunft vom 26.06.2018 ungenau: Der Schuldner hat lediglich angegeben, er sei als Natursteinhändler selbständig und mache monatlich ca. 5.000,00 € Umsatz und  ca. 1.200,00 € Gewinn; Aufträge lägen nicht vor.

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Zeitablauf steht dem Antrag nicht entgegen. Die Frage, ob der Schuldner nicht mehr fordern kann, der Schuldner solle seine Auskunft nachbessern, wenn seitdem eine bestimmte Zeit verstrichen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer Ansicht ist ein zeitlicher Zusammenhang geboten, weil mit der Nachbesserung das ursprüngliche Verfahren fortgesetzt wird (LG Bonn, DGVZ 2006/92; AG Münster, DGVZ 2004/63; Zöller/Seibel, aaO, Rdnr. 18). Andere meinen, ein solcher Zusammenhang sei entbehrlich (AG Brake, aaO; Nober, in: Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Auflage, 2010, § 802 d Rdnr. 4; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage, 2010, § 802 d Rdnr. 13). Vielfach wird vertreten, Grenze sei (nur) das Verbot des Rechtsmissbrauchs bzw. der Schikane (Würdinger, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Auflage, 2017, § 802 d Rdnr. 2; Paulus, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, 2016, § 802 d Rdnr. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, 2016, § 802 d Rdnr. 14; Walker/Vuia, in: Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 7. Auflage, 2020, ZPO § 802 d Rdnr. 37). Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage noch nicht ausdrücklich geäußert, in seinem Beschluss vom 19.05.2004 (IXa ZB 297/03 = NJW 2004/2979f) indes einen Zeitraum von anderthalb Jahren zwischen der Auskunft und dem Antrag nachzubessern nicht problematisiert.

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Das Gericht schließt sich der zweiten Auffassung an. Der Anspruch auf Nachbesserung ist gesetzlich nicht geregelt, der Gesetzgeber hat ihn zuletzt (BT-Drucksache 16/10069 S.26) vorausgesetzt. Erkennt man ihn an, gehört er zu dem Vollstreckungsanspruch des Gläubigers, der aus der Verfassung abzuleiten ist: Die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 I GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG) werden beeinträchtigt, wenn sein Titel nicht durchsetzbar ist (BGH, NJW-RR 2016/1104/1105f; Gaul/Schilken/Becker-Eberhardt, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Auflage, 2010, § 6 Rdnr. 1, 7ff). Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass der Vollstreckungsanspruch durch Zeitablauf erlischt, existiert nicht. Aus der Terminologie – das alte Verfahren wird fortgesetzt – lässt sich nichts ableiten. Verfahren, die nach den §§ 239ff ZPO unterbrochen oder ausgesetzt sind oder ruhen, können auch noch nach vielen Jahren fortgesetzt werden. Eine gesetzliche Regel, an die angeknüpft werden könnte wegen der Länge der Frist, die nötig ist, ist nicht zu erkennen. Jede starre Zeitvorgabe erscheint willkürlich. Daher ist es richtig, die Grundsätze der Verwirkung anzuwenden, die es erlauben, alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Diese Grundsätze gelten auch im Prozessrecht (BGH, NJOZ 2011/1409/1410; BAG, NJW 2011/1833/1834).

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Der Anspruch der Gläubigerin auf Nachbesserung ist nicht verwirkt. Ein Recht darf nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit, es in Anspruch zu nehmen, längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Inanspruchnahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde; der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BAG, aaO; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Auflage, 2020, § 242 Rdnr. 93 – 95). Hier fehlt jedenfalls das Umstandsmoment. Die Gläubigerin ist nach dem Erhalt des Vermögensverzeichnisses nicht völlig untätig geblieben, sondern hat zunächst versucht, ihren Anspruch auf andere Weise durchzusetzen. Das ergibt sich aus ihrem Vortrag auf S.2 des Schriftsatzes vom 31.03.2020, den der Schuldner nicht bestritten hat. Dass er darauf vertraut habe, die Auskunft nicht nachbessern zu müssen, und ihm ein unzumutbarer Nachteil entstünde, wenn er nachbesserte, hat der Schuldner nicht dargelegt.

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Das Interesse der Gläubigerin an der Nachbesserung ist nicht deshalb weggefallen, weil jetzt die Zweijahresfrist des § 802 d I 1 ZPO abgelaufen ist, denn wenn das alte Verfahren fortgesetzt wird, fallen keine neuen Gebühren an (BGH, NJW-RR 2008/1163f; Walker/Vuia, aaO, Rdnr. 40 m.w.N.).

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Die Fragen Nr.7 und 8 aus dem Antrag vom 22.10.2019 sind unzulässig. Eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind, ist unzulässig (BGH, NJW-RR 2017/633/634). Die Frage Nr.7, ob es noch Forderungen gegen seine Auftraggeber gebe, die nicht bezahlt seien, hat der Schuldner bereits verneint, indem er die Frage Nr.9 im Ergänzungsblatt I zu Nr.12 des Vermögensverzeichnisses, ob er Außenstände habe, verneint hat. Damit ist die Frage Nr.8 gegenstandslos.

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Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus den §§ 97 I, 92 I ZPO, die zur Gerichtsgebühr aus der Anmerkung zu Nr.2121 KV GKG.