Landgericht Essen, 6 OH 25/17

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Landgericht Essen, 6 OH 25/17

Datum:

07.01.2020

Gericht:

Landgericht Essen

Spruchkörper:

6. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 OH 25/17

ECLI:

ECLI:DE:LGE:2020:0107.6OH25.17.00

Schlagworte:

Kostentragungspflicht nach Verstreichenlassen der Klageerhebungsfrist

Normen:

§ 494a Abs. 1 ZPO

Sachgebiet:

Bürgerliches Recht

Tenor:

haben die Antragsteller die den Antragsgegnern und der Streitverkündeten 1 und dem Streitverkündeten 7, der Streithelferin 1 (Antragsgegner 2, Streitverkündete 2 7), dem Streithelfer 2 (Antragsgegner 2, Streitverkündete 2 7) und dem Streithelfer 3 (Antragsgegner 2, Streitverkündete 2 7) im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten zu tragen (§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Gründe:

Den Antragstellern ist eine Frist zur Klageerhebung gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt worden. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass Klage erhoben worden ist.

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