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Landgericht Essen, 43 O 17/19

Datum:
18.03.2019
Gericht:
Landgericht Essen
Spruchkörper:
3. KfH
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
43 O 17/19
ECLI:
ECLI:DE:LGE:2019:0318.43O17.19.00
 
Normen:
§§ 312 d I. S 1, 479 I BGB, § 3 a UWG, Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 EGBGB
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Leitsätze:

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

 
Tenor:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung wird angeordnet:

Dem Antragsgegner wird untersagt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handels mit elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere Kohlenmonoxid-Warngeräten, Waren unter Hinweis auf Garantien anzubieten, ohne hierbei einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und/oder ohne den Inhalt und die Bedingungen der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen,

wie am 01.03.2019 auf der Handelsplattform www.x.de im Angebot zur xArtikelnr. Y mit "7 Jahre Herstellergarantie“ geschehen und aus der Anlage Ast. 3 ersichtlich wie nachfolgend ausschnittsweise eingeblendet:

 Batteriebetrieben – 2 x 1,5 V AA-Batterien (mind. ein Jahr Lebensdauer) austauschbar

 Elektrochemische Sensortechnologie

 Modernes ergonomisches Design

 Große Test-/Stumschalttaste

 Führt kontinuierliche Selbsttests am Sensor und der Elektronik durch

 Geeignet für Wandmontage oder freies Aufstellen

 Zertifiziert für den Einsatz Zuhause, im Wohnwagen und Wohnmobil

 85 dB lauter Alarm

 7 Jahre Herstellergarantie

Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

oder

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. (*1)

 
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