Landgericht Essen, Falschberatung durch Versicherungsvermittler

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bei Abschuss eines neuen Versicherungsvertrages.

Die Klägerin hatte im Jahr 2004 bei der W1 zwecks Kapitalanlage eine Lebensversicherung abgeschlossen. Darin war darin eine steuerfreie Ausschüttung von 51.072,00 Euro zum 01.12.2016 garantiert. Am 15.05.2012 beantragte die Klägerin nach Beratung durch die Beklagte, die vom Zeugen X begleitet worden war, den Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit einer Beitragszahlungsdauer von 24 Jahren und anschließendem Rentenbeginn ab dem 01.07.2036. Zugleich kündigte sie mit Wirkung zum 01.06.2012 den Altvertrag. Von der aus diesem Vertrag erhaltenen Versicherungsleistung in Höhe von 47.469,88 Euro musste die Klägerin infolge der vorzeitigen Vertragsbeendigung 2.460,77 Euro an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zahlen.

Die Klägerin behauptet, der neue Versicherungsvertrag sei für sie nicht vorteilhaft. Sie hätte diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wenn sie von der Beklagten richtig beraten worden wäre. Die Beklagte habe sie insbesondere nicht darauf hingewiesen, dass bei vorzeitiger Beendigung des alten Vertrages für Erträge aus diesem Vertrag Steuern zu zahlen wären. Sie sei zudem nicht darauf hingewiesen worden, dass sie nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren auf den neuen Vertrag weiterhin monatlich 750,- Euro zahlen müsse. Sie beziehe lediglich Einkünfte aus einer Frührente in Höhe von etwa 1.500,- Euro monatlich. Sie wäre daher nicht in der Lage gewesen, über eine Laufzeit von 26 Jahren monatlich etwa die Hälfte ihres Einkommens in diese Kapitalanlage einzuzahlen. Dies sei der Beklagten bekannt gewesen. Der aus einer Erbschaft erhaltene Betrag habe nicht in die Altersvorsorge, sondern in die Renovierung ihrer Wohnung fließen sollen.

Zum Abschluss des Vertrages sei es allein deshalb gekommen, weil die Beklagte ihr erklärt habe, man müsse nur fünf Jahre einzahlen und können den Vertrag dann wie ein Sparbuch ruhen lassen, ohne dass sich dies negativ auf den Vertrag auswirke. Sie sei zudem nicht auf den niedrigen Garantiezins der neuen Kapitalanlage hingewiesen worden und auch nicht darauf, dass erhebliche Provisionszahlungen und Verwaltungskosten anfallen würden. Das von der Beklagten in Bezug genommene Beratungsprotokoll sei nicht aussagekräftig, da ihr vor Vertragsschluss nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, den kleingeschriebenen Text am Computer zu lesen. Sie habe daher auf das gesprochene Wort vertraut und auf Bitten des Zeugen X auf dem Computer eine Unterschrift geleistet.

Erst als sie im Jahr 2014 durch einen Bekannten über das auf Anraten der Beklagten abgeschlossene Vertragskonstrukt aufgeklärt worden sei, habe sie die neue, von der Beklagten vermittelte Kapitalanlage gekündigt. Nach Abwicklung des neuen Vertrages habe sie insgesamt 44.331,82 Euro erhalten. Den Differenzbetrag zwischen dieser Summe und der garantierten Ausschüttung von 51.072,00 Euro, die sie bei Fortführung des Altvertrages am 01.12.2016 erhalten hätte, nämlich 6.740,18 Euro, macht die Klägerin als Schaden geltend. Das Feststellungsinteresse begründet sie damit, dass auf den Altvertrag zum damaligen Zeitpunkt inklusive von Überschüssen ein Gesamtbetrag von 58.920,- Euro errechnet worden sei, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt – d.h. vor Ablauf des 01.12.2016 – noch nicht feststehe.

Steuerliche Vorteile habe sie aus dem Wechsel der Anlageform nicht erzielt. Sie habe vielmehr eine Nachzahlung an Kirchensteuern leisten müssen. Aus der Neuanlage des nach Kündigung des Fonds erhaltenen Geldes habe sie keinen derzeit absehbaren Vorteil ziehen können.

Die Klägerin forderte die Beklagte mit vorgerichtlichem Schreiben vom 13.11.2015 unter Fristsetzung bis zum 27.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz auf.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten nimmt sie auf die Kostenrechnung vom 04.01.2016 sowie auf ein Ermächtigungsschreiben der Rechtsschutzversicherung vom 04.05.2016 Bezug.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.740,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2015 zu zahlen, sowie

an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2016 zu zahlen, sowie

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen wirtschaftlichen Vermögensnachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von der Klägerin gezeichneten W, Versicherungsnummer … resultieren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sie habe die Klägerin ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt. Für die Klägerin sei bei Abschluss des neuen Vertrages die dadurch gewährleistete Flexibilität im Alter ausschlaggebend gewesen. Der hohe Monatsbetrag von 750,- Euro rechtfertige sich daraus, dass der Klägerin Geld aus einer Erbschaft zur Verfügung gestanden habe. Im Übrigen seien die Beiträge vom in Höhe von 45.000,- Euro eröffneten Fondsdepot der Klägerin bezahlt worden. Der Inhalt des Beratungsgesprächs ergebe sich zudem aus der von der Klägerin unterzeichneten formularmäßig gefassten Erklärung vom 15.05.2012. In jener sei auch darauf hingewiesen worden, dass bei vorzeitiger Beendigung des Altvertrages Steuern zu zahlen gewesen seien. Im Übrigen habe sie der Klägerin bei persönlicher Aushändigung des Versicherungsscheines noch Weiteres erläutert.

Nachdem die Beklagte ursprünglich hat vortragen lassen, es stehe fest, dass der Klägerin das Beratungsprotokoll bereits vor Vertragsschluss ausgedruckt vorgelegen habe und ihr nicht nur die Unterlagen auf CD zu einem unbestimmten Zeitpunkt ausgehändigt worden seien, ist im Nachhinein unstreitig geworden, dass die Klägerin am 15.05.2012 lediglich eine CD-ROM mit in Dateiform gespeicherten Vertragsunterlagen erhalten hat.

Hinsichtlich der Schadenshöhe lasse die Klägerin unberücksichtigt, dass ihr infolge der Kündigung des Altvertrages ab dem 08.01.2015 ein Gesamtbetrag von 44.331,82 Euro zur Verfügung gestanden habe, der habe angelegt werden können. Es sei daher davon auszugehen, dass der Klägerin für diesen Betrag in der Zeit vom 08.01.2015 bis zum 30.11.2016 Zinsvorteile entstanden seien.

Den Anfall der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Inrechnungstellung derselben bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.

Mit nicht fristgerecht eingegangenem Schriftsatz vom 27.06.2016 hat die Beklagte unter anderem die Rechtsauffassung vertreten, der Klägerin nur deshalb ein Schaden entstanden, weil sie den nach Vermittlung der Beklagten geschlossenen Vertrag gekündigt habe. Es stehe zudem zu vermuten, dass die Klägerin Steuervorteile erzielt habe.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 04.07.2016 hat die Beklagte unter Anderem darauf hingewiesen, dass es rechtlich unbeachtlich sei, ob die Klägerin die Unterlagen auf CD-ROM oder in Textform erhalten habe und mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerin keine vertieften Kenntnisse in Kapitalanlagesachen habe und auf die Beratung anderer vertraue.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen X.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der Sitzung vom 27.05.2016.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 61, 63 VVG. Denn die Beklagte hat als Versicherungsvermittlerin eine ihr obliegende Beratungspflicht verletzt, was sie zu vertreten hat. Sie hat der Klägerin den dadurch adaequat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen.

Gemäß § 63 VVG ist der Versicherungsvermittler zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § § 61 VVG entsteht. Gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich regelmäßig um einen komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 544/13, NJW 2015, 1026; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 809) Der Versicherungsvermittler muss seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 02562; OLG Karlsruhe VersR 2012, 858; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441; OLG München, VersR 2012, 1293; Dörner in Prölss/Martin, § 61 Rn. 27 m.w.Nw.). Entsprechendes muss bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung gelten, die zum Zwecke der Kapitalanlage mit einer Laufzeit von 24 Jahren geschlossen wird, wenn dabei eine bestehende Kapitallebensversicherung gekündigt wird.

Wenn ein Versicherungsvermittler über die Auswahl zwischen zwei Versicherern berät, hat er über sämtliche Folgen des Wechsels und insbesondere über konkret zu befürchtende Nachteile aufzuklären (OLG Köln, Urt. v. 10.05.2005, 9 U 123/04, r + s 2006, 483).

Im Falle einer Umdeckung muss der Makler den Versicherungsnehmer über sämtliche Folgen des Wechsels aufklären, einschließlich der Abwicklung eines alten Vertrages und von etwaigen Nachteilen einer vorzeitigen Kündigung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die seinerzeit noch steuerbegünstigt abgeschlossenen Lebensversicherungen (Prölss/Martin, § 61 VVG Rz 8 m.w.Nw.).Dabei hat grundsätzlich der Versicherungsnehmer die Verletzung einer Beratungspflicht zu beweisen. Wenn sich indes eine Beratungsdokumentation in einem schematischen Ankreuzen bestimmter Themenbereiche ohne nähere Erläuterung erschöpft, weder Angaben zur konkreten Motivation für den Versichererwechsel noch zu den Vorstellungen des Versicherungsnehmers vom gewollten Umfang des Versicherungsschutzes im Vergleich zum bisherigen enthält, noch zu einer Aufklärung über etwaige erhebliche Risiken, die mit dem Wechsel verbunden sind, genügt diese nicht den Anforderungen des § 61 Abs. 1 VVG (vrl. OLG München, Urt. v. 22.06.2012 – 25 U 3343/11, BeckRS 2012, 15241).

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Anhörung der Parteien und der durchgeführten Beweisaufnahme in Anlegung des vorgenannten Maßstabs davon überzeugt, dass die Beklagte die Klägerin nicht über sämtliche Folgen des Wechsels der Versicherungen aufgeklärt hat, und dass die Klägerin infolge der unterlassenen Aufklärung über die Nachteile der vorzeitigen Beendigung des Altvertrages den Neuvertrag abgeschlossen hat, was sie bei ordnungsgemäßer Beratung nicht getan hätte. Die Beklagte hat der Klägerin daher den dadurch adaequat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen.

Es kann hier sogar dahin stehen, ob wegen der – diesseits als unzureichend erachteten – Dokumentation eine Beweislastumkehr stattfindet mit der Folge, dass nicht die Klägerin einen Aufklärungsmangel, sondern die Beklagte eine ordnugsgemäße Beratung zu beweisen hätte.

Für eine unzureichende Dokumentation spricht schon das nur rudimentär ausgefüllte Beratungsprotokoll (Anlage xxx 7), das teilweise unzutreffend und teilweise gar nicht ausgefüllt ist. So ist in dem Beratungsprotokoll als Anlass oder Grund der Beratung eine Umstellung der Haftpflichtversicherung genannt. Dies hat allerdings nicht einmal die Beklagte selbst anlässlich ihrer persönlichen Anhörung als Grund für die Beratung genannt. Sie hat vielmehr ausdrücklich erklärt, die Gesprächsanbahnung sei auf ihrer Initiative zurückgegangen. Sie habe ein „neues Produkt“, die W2-Rente gehabt, das sie habe vorstellen wollen. Auf Frage, ob sie vor diesem Angebot geprüft habe, ob dieses Produkt speziell für die Klägerin Vorteile bringe, hat die Beklagte erklärt, sie „verstehe die Frage nicht“. Anders, als es im Beratungsprotokoll angegeben ist, hat die Beklagte zudem erläutert, sie habe der Klägerin erklärt, es müsse einmal überprüft werden, ob „alles in Ordnung“ sei. Die Klägerin habe keine Hausratversicherung und keine Haftpflichtversicherung gehabt.

Diese Ausführungen passen nicht dazu, dass im Beratungsprotokoll unter Anlass/Grund angegeben ist „Umstellung Haftpflicht“. Etwas, das nicht vorhanden ist, kann man nicht umstellen. Entweder ist das Protokoll falsch, weil es nichts umzustellen gab, oder die Erklärung der Beklagten anlässlich ihrer persönlichen Anhörung ist unrichtig.

Im Übrigen ist das Beratungsprotokoll von Lückenhaftigkeit geprägt. Es sind wesentliche Fragen überhaupt nicht angekreuzt, u.a. die Fragen nach der Priorisierung der Ziele und Wünsche der Kundin, nach der Bereitschaft der Kundin, monatlich einen Betrag in einer bestimmten Höhe zu investieren und die Fragen nach etwaigen Versorgungslücken.

Auch der Anhang zum Beratungsprotokoll ist nicht geeignet, das Beratungsgespräch hinreichend individualisiert zu dokumentieren, da er im Wesentlichen aus einem Textbaustein besteht.

In ähnlicher Weise vom Textbausteincharakter geprägt ist die Erklärung der Versicherungsnehmerin vom 15.05.2012 (Anlage xxx 13). Hierin sind sogar unter bestimmten Spiegelstrichen Angaben enthalten, die nichts mit dem konkreten Vertragsverhältnis zu tun haben. So hat die Beklagte auf Nachfrage selbst einräumen müssen, dass der Spiegelstrich zur erneuten Gesundheitsprüfung nur für die Lebensversicherung zutreffe, was aber hier nicht der Fall sei, weil es sich ja um eine Rentenversicherung handele. Deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Beratungsdokumentation zu Dokumentationszwecken nicht oder allenfalls sehr eingeschränkt geeignet ist, weil anhand der vorgegebenen Textbausteine nicht einmal danach unterschieden wurde, welche der vorformulierten Textbausteine zu der konkreten Versicherung passen und welche nicht. Es dürfte daher Einiges dafür sprechen, unter den gegebenen Umständen die Beweislast auf Seiten der Beklagten und nicht auf Seiten der Klägerin zu sehen.

Dies kann jedoch im Ergebnis sogar dahin stehen. Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Gericht nicht gehindert, seine Überzeugungsbildung auf eine Parteierklärung nach § 141 ZPO zu stützen (BGH Urt. v. 25.09.2003, III ZR 384/02; BGH, Urt. v. 16.07.1998, I ZR 32/96). Im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO kann den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann geglaubt werden, wenn dies ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann; einer förmlichen Parteivernehmung bedarf es nicht zwingend (BGH Urt. v. 24.04.1991, IV ZR 172/90; OLG Hamm, Urt. v. 04.03.2016, I – 9 U 77/15).

Hier schenkt das Gericht den Ausführungen der Klägerin anlässlich ihrer Anhörung im Termin deutlich mehr Glauben als den Ausführungen der Beklagten, die sich anlässlich ihrer Anhörung in Widersprüche verwickelt hat. Dies gilt zum Einen für den Widerspruch zwischen der Dokumentation zum Anlass für die Beratung und den Angaben der Beklagten hierzu. Dies gilt des Weiteren für den anfänglichen schriftsätzlichen Sachvortrag der Beklagten, die Klägerin habe bei Vertragsschluss Unterlagen in Papierform erhalten, den sie im Nachhinein schriftsätzlich dahingehend hat korrigieren müssen, dass die Klägerin nur eine CD-ROM erhalten hat. Dies gilt zudem für die mündliche Erklärung der Beklagten anlässlich ihrer persönlichen Anhörung, dass für die Klägerin das Formular Anlage xxx 13 ausgedruckt worden sei, wie sie glaube, mit dem Drucker des Zeugen X, den dieser mitnehme, wohingegen der Zeuge X bekudnet hat, er habe „zu 99 Prozent“ keinen Drucker dabei gehabt.All dies vermittelt dem Gericht den Eindruck, dass es die Beklagte mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, sondern versucht hat, auf Fragen so zweckdienlich wie möglich zu antworten.

Vor diesem Hintergrund glaubt das Gericht der Beklagten auch nicht, dass sie die Klägerin auf den Verlust von Steuervorteilen bei einer vorzeitigen Beendigung des Altvertrages hingewiesen haben will. Die Beklagte hat zwar erläutert, sie habe der Kundin auch erklärt, dass die Auszahlung des gekündigten Vertrages steuerpflichtig sei. Diese Äußerung ist jedoch relativ kurz gehalten, inhaltlich „blass“ und wenig überzeugend vermittelt worden.

Dem stehen die Angaben der Klägerin gegenüber, die sich gerade zu diesem Punkt sehr viel deutlicher, anschaulicher und lebensnäher erklärt hat. Die Klägerin hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie den alten Vertrag nicht gekündigt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass sie durch die vorzeitige Vertragsbeendigung Steuervorteile verlieren würde. Sie hat dies sogar dahingehend bekräftigt, dass sie ausschließen könne, dass sie darauf hingewiesen worden sei. Dies konnte die Klägerin nachvollziehbar damit begründen, dass sie „mit den Steuern ein gebranntes Kind“ sei und die jährliche Fertigung der Steuererklärung hasse. Aus diesem Grunde wäre es ihr sicherlich aufgefallen, wenn die Beklagte etwas von Steuern erklärt hätte. Diese Schilderung der Klägerin war so anschaulich und wirkte so authentisch, dass das Gericht der Klägerin Glauben schenkt.

Es kommt hinzu, dass der Zeuge X, der an dem Beratungsgespräch teilgenommen hat, sich wohl dazu äußern konnte, dass die Erträge aus dem Altvertrag „per 2016“ steuerbegünstigt gewesen seien, und bei vorzeitiger Kündigung nicht. Der Zeuge X konnte allerdings nichts dazu sagen, ob die Klägerin darauf hingewiesen worden ist, dass die Steuerbegünstigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entfällt. Dies verwundert. Denn der Zeuge hat von sich aus erklärt, dass der Altvertrag „per 2016“ steuerbegünstigt gewesen sei, konnte sich also sogar an ein Detail, die Jahresangabe 2016, erinnern. Weshalb er sich dann nicht mit diesem Komplex zusammenhängende Frage, ob über steuerliche Nachteile einer vorzeitigen Vertragsbeendigung aufgeklärt wurde, nicht konkret erinnern konnte, ist nicht ganz deutlich geworden. Auch diese Erinnerungslücke des Zeugen X indiziert, dass die Erklärung der Klägerin einen größeren Wahrheitsgehalt hat als die Angaben der Beklagten.

Das Gericht geht daher davon aus, dass die Beklagte über den wesentlichen Umstand der Steuernachteile bei vorzeitiger Beendigung des Altvertrages nicht aufgeklärt und damit die ihr obliegende Beratungspflicht verletzt hat. Umstände, aus denen sich ergäbe, dass sie diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hätte, sind nicht dargetan.

Im Übrigen glaubt das Gericht der Klägerin auch, dass ihr nicht bewusst war, dass monatlich 750,- Euro bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen sind. Bei der Schilderung, dass ihr dies erst nachträglich klar gemacht wurde, wirkte sie authentisch. Authentisch wirkten auch die Angaben dazu, wie die Beklagte durch Gespräche über persönliche Angelegenheiten das Vertrauen der Klägerin erworben hatte und dieses schließlich dazu benutzt hat, der Klägerin eigeninitiativ ein Versicherungsprodukt vorzustellen, für das die Klägerin mangels Ablaufs ihres bestehenden Versicherungsvertrages jedenfalls vor Ablauf des 01.12.2016 offensichtlich keinen Bedarf hatte und das für sie mit einem konkreten Nachteil verbunden war. Es spricht hier Einiges dafür, dass der von der Beklagten iniitierte Vertragswechsel nicht den pekuniären Zwecken der Klägerin, sondern denen der Beklagten zu dienen bestimmt war.

Die Beklagte hat daher den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Gericht folgt dem Berechnungsansatz der Klägerin. Die Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch.Die Klägerin hat sich dazu erklärt, dass sie aus der Neuanlage des nach Kündigung des Neuvertrages erhaltenen Geldes keinen derzeit absehbaren Vorteil habe erzielen können. Diese Erklärung mag für den derzeitigen Sach-und Streitstand ausreichen. Ob insoweit zu einem späteren Zeitpunkt, wenn zu klären ist, ob die Beklagte im Hinblick auf den Feststellungsantrag zu weiteren Zahlungen verpflichtet sein wird, ggf. dann auf diesen Zeitpunkt bezogen abschließend weitere Berechnungen aufgrund noch vorzulegender weiterer Unterlagen zu erfolgen haben, bedarf derzeit keiner abschließenden Entscheidung.

Dass die Klägerin Steuervorteile aufgrund des Vertragswechsels erzielt habe, wird von der Beklagten lediglich vermutet und nicht hinreichend konkretisiert.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug. Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten folgt aus § 280 BGB.

Im Hinblick darauf, dass sich derzeit noch nicht feststellen lässt, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin zum 01.12.2016 von einer Überschussbeteiligung profititiert hätte, ist auch der Feststellungsantrag zulässig und begründet.

Das Gericht hat diesen Antrag lediglich zur Verdeutlichung des maßgeblichen Inhalts unter inhaltlicher Berücksichtigung des Klägervobringens inhaltlich klarstellend gefasst.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Die Schriftsätze der Beklagten vom 27.06. und 04.07.2016 gaben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Hinsichtlich etwaiger Steuervorteile der Klägerin enthält der Sachvortrag im Wesentlichen Vermutungen. Die in den vorgenannten Schriftsätzen geäußerten Rechtsauffassungen haben es nicht erfordert, der Klägerin hierzu vor der Endentscheidung noch Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Landgericht Essen, 19 O 303/15