Landgericht Essen, Auskunft über Lieferung von Strommengen an Letztverbraucher

Tatbestand

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten auf der ersten Stufe Auskunft und Vorlage einer Wirtschaftsprüferbescheinigung über von der Beklagten zwischen dem 01.08.2004 bis zum 31.12.2004 sowie für die Kalenderjahre 2005, 2006, 2007 und 2008 an Letztverbraucher – unter Einschluss insbesondere der an verbundene Unternehmen – gelieferte Strommengen. Auf der zweiten Stufe begehrt sie die Abnahme und Vergütung von den an Letztverbraucher gelieferten Strommengen in – nach Auskunftserteilung – noch zu beziffernden Mengen auf Grundlage der im Rahmen der EEG-Jahresendabrechnung für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils ermittelten und testierten bundesweit gültigen EEG-Quoten.

Die Klägerin (vormals firmierend als S GmbH) ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in der Bundesrepublik. Sie betreibt in den westlichen und bestimmten südlichen Teilen Deutschlands das Elektrizitätsnetz der höchsten Spannungsebene (380/220 kv). In ihrer Eigenschaft als Übertragungsnetzbetreiber trägt die Klägerin innerhalb ihrer Regelzone zum einen die Systemverantwortung für eine sichere und zuverlässige Elektrizitätsversorgung. Zum anderen erfüllt sie als Übertragungsnetzbetreiber auch bestimmte gesetzliche Aufgaben im Rahmen der Förderung einer Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen gemäß dem EEG.

Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der F GmbH mit Sitz in I. Der Unternehmenszweck der Beklagten besteht im Vertrieb von in den Kraftwerken der F1 im Ruhrgebiet produzierten Energie (Strom, Dampf, Niederdruckluft), einschließlich der Steuerung des Lasteneinsatzes der Ruhrgebietskraftwerke der F1 sowie die Betriebsführung und Anlagenbetreuung von Energieübertragungseinrichtungen. Die F GmbH betreibt unter anderem an den Standorten H, H1, I1 („T“), E („L“) und E1 verschiedene Kraftwerke.

Grundlage des Begehrens der Klägerin gegen die Beklagte ist die Regelung der sog. „vierten Stufe des Wälzungsmechanismus“ nach dem EEG 2004. Danach war jeder Stromlieferant kraft Gesetzes verpflichtet, einen bestimmten Anteil desjenigen Stroms, den er im Rahmen seiner Kundenbeziehungen an Letztverbraucher geliefert hat, in Form von EEG-Strom von dem für ihn regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber zu beziehen und für diesen Anteil einen gesetzlich festgeschriebenen, deutlich über den marktüblichen Konditionen liegenden Preis zu zahlen. Hierzu ermittelten die vier Übertragungsnetzbetreiber – auf Basis der von den jeweiligen Verteilnetzbetreibern und Stromlieferanten zur Verfügung gestellten Daten – einen deutschlandweit einheitlichen EEG-Durchschnittspreis und eine deutschlandweit einheitliche EEG-Pflichtabnahmequote (entsprechend dem Mengenverhältnis des erzeugten EEG-Stroms zum Gesamtbedarf an Strom), sowie desgleichen denjenigen Stromabsatz an Letztverbraucher, den jeder einzelne Stromlieferant in ihrer jeweiligen Regelzone zu verzeichnen hatte. Ausgehend davon belasteten die Übertragungsnetzbetreiber entsprechend der ermittelten EEG-Quote jeden der Lieferanten mit einer relativ gleichen Pflichtabnahmemenge EEG-Stroms und mit der hierfür gemäß dem ermittelten EEG-Durchschnittspreis zu zahlenden Pflichtvergütung.

Für die streitgegenständlichen Jahre 2004 bis 2008 zeigte die Beklagte der Klägerin jeweils den Umfang ihres unterjährigen Stromabsatzes an Letztverbraucher an, um der Klägerin auf diese Weise eine Abrechnung über die auf der "vierten Stufe des Wälzungsmechanismus" abzunehmenden und zu vergütenden EEG-Strommengen zu ermöglichen. Zum Beleg der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben legte die Beklagte der Klägerin ab dem Jahr 2005 außerdem jährlich eine Wirtschaftsprüferbescheinigung vor.

Im Einzelnen teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25.04.2005 für das Jahr 2004 Stromlieferungen an Letztverbraucher im Gesamtumfang von 679 325 291 kWh mit. Darüber hinaus teilte sie unter Bezugnahme auf das Schreiben der Klägerin vom 08.04.2005 mit, dass sie kein „Arealnetz“ im Sinne des EEG betreiben. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K3 im Anlageband zur Klageschrift) Bezug genommen. In dem unter Bezug genommenen Schreiben der Klägerin vom 08.04.2005 hatte diese bei der Beklagten unter anderem angefragt, ob sie ein „Arealnetz“ i.S.d. EEG betreibt. Inhaltlich lautet das Schreiben auszugsweise wie folgt:

„die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 21.07.2004 – in Verbindung mit der Rechtsprechung des OLG Naumburg – hat Klarstellungen im Hinblick auf die Pflichten des Netzbetreibers bei der Aufnahme des EEG-Stromes und des Lieferanten bei seiner Bezugsverpflichtung an EEG-Strom vom ÜNB gebracht.

Zu diesem Problemfeld gehört nunmehr auch die Rolle eines sog. „Arealnetzes“. Hierunter verstehen wir in Anlehnung an eine Definition des BKArtA eine Liegenschaft mit Wohn- und /oder Gewerbebebauung, auf der mehrere Endkunden zum Zwecke der Stromversorgung an eine Netzanlage angeschlossen sind. Der Betreiber des Arealnetzes fungiert dabei als Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die an das Arealnetz angeschlossenen Letztverbraucher. Aus § 14 Abs.3 u. 7 EEG 2004 leiten wir die Verpflichtung des Arealnetzbetreibes ab, für den gesamten von ihm an die Letztverbraucher in seinem Arealnetz gelieferten elektrischen Strom eine entsprechende EEG-Menge von dem ÜNB abzunehmen und zu vergüten, wobei es unerheblich ist, ob der Strom über das öffentliche Netz bezogen worden ist oder aus einer Eigenanlage im Arealnetz stammt.

Zur Erfüllung unserer Pflichten im Rahmen der Vorschriften der EEG-Novelle benötigen wir Ihre Mithilfe. Wir bitten daher um Auskunft, ob der vorgenannte Tatbestand bei Ihnen gegeben ist, d.h.

ob Sie ein Arealnetz i.S. des EEG betreiben,
ob Sie oder ein anderer Lieferant als Elektrizitätsversorgungsunternehmen für an Ihr Arealnetz angeschlossene Letztverbraucher gelten,
ob Sie eine Eigenerzeugungsanlage betreiben, die der Bedarfsdeckung Ihres Arealnetzes dient.“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K8 im Anlagenband zur Klageschrift) Bezug genommen.

Für das Jahr 2005 meldete die Beklagte der Klägerin unter Vorlage einer Wirtschaftsprüferbescheinigung der Q Aktiengesellschaft vom 04.04.2006 Stromlieferungen an Letztverbraucher im Umfang von insgesamt 611 006 516 kWh. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K4 im Anlageband zur Klageschrift) Bezug genommen. Im nächsten Jahr zeigte die Beklagte der Klägerin für das Jahr 2006 Stromlieferungen an Letztverbraucher im Umfang von insgesamt 638 074 250 kWh an und untermauerte diese Angabe durch Vorlage einer Wirtschaftsprüferbescheinigung der Q Aktiengesellschaft vom 18.06.2007. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K5 im Anlageband zur Klageschrift) Bezug genommen. Für das Jahr 2007 meldete die Beklagte der Klägerin unter Vorlage einer Wirtschaftsprüferbescheinigung der Q Aktiengesellschaft vom 30.05.2008 Stromlieferungen an Letztverbraucher im Umfang von insgesamt 591 507 250 kWh. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K6 im Anlageband zur Klageschrift) Bezug genommen. Den Umfang der Stromlieferungen an Letztverbraucher im Jahr 2008 bezifferte die Beklagte unter Vorlage einer Wirtschaftsprüferbescheinigung der Q Aktiengesellschaft vom 30.04.2009 auf insgesamt 534 719 250 kWh. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K7 im Anlageband zur Klageschrift) Bezug genommen.

Im Frühjahr des Jahres 2010 zeigte die Beklagte der Klägerin turnusgemäß den Gesamtumfang ihrer Stromlieferungen an Letztverbraucher im Jahr 2009 an und bezifferte diesen letztlich mit 1 730 479 045 kwH. Über diese Stromliefermenge legte die Beklagte der Klägerin zudem eine Wirtschaftsprüferbescheinigung der Q Aktiengesellschaft vom 20.05.2010 vor. In den Folgejahren blieben die Meldungen der Beklagten in diesem Umfang und überstiegen die Meldungen für die streitgegenständlichen Jahre damit erheblich.

Anlass für den Reststreit zwischen den Parteien ist die unterschiedliche Auslegung bzw. Lesart des § 14 Abs.3 EEG 2004 a.F. bzw. § 14a Abs.5, 7 EEG 2004 n.F. und die damit verbundene Frage der Meldepflicht und anschließenden Belastung der Beklagten hinsichtlich gelieferter Strommengen an Letztverbraucher, welche nicht – wie bereits unstreitig für die streitgegenständlichen Jahre gemeldet – über „Elektrizitätsnetze der allgemeine Versorgung“, sondern über das „Privatnetz“ an Letztverbraucher geliefert wurden. Durch Urteil vom 09.12.2009 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 35/09) diesbezüglich entschieden:

a) „In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleiches zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs.3 EEG 2004 ist nicht nur Strom einzubeziehen, der aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird, sondern auch Strom, der außerhalb eines solchen Netzes erzeugt und an Letztverbraucher geliefert wird.

b) Von § 14 Abs.3 Sätze 1, 3 und 4 EEG 2004 werden auch die Strommengen erfasst, die von einem Elektrizitätsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden.“

Aufgrund dieser Entscheidung hat sich die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde nach dem EEG mit Schreiben vom 25.02.2011 (Anlage K14 im Anlagenband zur Klageschrift) an die Klägerin gewandt und diese aufgefordert mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen sie als Übertragungsnetzbetreiber ergriffen habe um sicherzustellen, dass in der Vergangenheit möglicherweise nicht berücksichtigter Letztverbraucherabsatz rückwirkend und für die Zukunft im EEG-Belastungsausgleich berücksichtigt wird.

Am 25.11.2011 schrieb die Klägerin deshalb an die Beklagte und forderte diese zur Auskunft über Stromlieferungen ab dem 01.08.2004 auf, wobei sie darauf hinwies, dass sie es für möglich halte, dass auch Stromlieferungen außerhalb eines Netzes der allgemeinen Versorgung erfolgt sind. Sie bat daher um Auskunft, ob die Beklagte im Zeitraum 01.08.2004 bis 31.12.2008 Stromlieferungen an Letztverbraucher getätigt hat, die nicht in den vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigungen für die streitgegenständlichen der Jahre aufgeführt waren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf dieses (Anlage K 12 im Anlagenband zur Klageschrift) Bezug genommen. Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2011 und teilte mit, dass sie für den geltend gemachten Auskunftsanspruch keine Rechtsgrundlage erkennen könne und sich auf einen Ablauf der in § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 geltenden Frist berufe. Wegen der Einzelheiten dieser Schreiben wird auf dieses (Anlage K13 im Anlagenband zur Klageschrift) Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr der geltend gemachte Auskunftsanspruch und auch der nachgelagerte Zahlungsanspruch zustehe. Insbesondere ist sie der Auffassung, dass die Ansprüche nicht verjährt seien, weil sie vor der Meldung der Beklagten im Jahre 2010 weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon gehabt habe, dass die Meldungen nicht vollständig gewesen seien.

Diesbezüglich ist sie der Auffassung, dass sie auch aufgrund des bestehenden Bilanzkreissystems keine konkrete Kenntnis bzw. eine grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Anschluss- und Versorgungssituation der von der Beklagten belieferten Kunden und damit der konkreten Stromlieferungen an Letztverbraucher durch diese gehabt habe. Darüber hinaus sei ihr die lieferrechtliche Situation in dem „Privatnetz“, welches die F1- Unternehmensgruppe im nördlichen Ruhrgebiet betreibt und an das auch die Beklagte und die Streithelfer angeschlossen sind unbekannt und läge außerhalb ihrer eigenen Wahrnehmungssphäre. Mit wem die an das Privatnetz angeschlossenen Letztverbraucher jeweils ihren Strombezugsvertrag unterhalten und ob und mit wem die Beklagten ihrerseits vertriebliche Stromabsatzverträge unterhalten, seien fremde Geschäftsinterne, in welche sie als Außenstehende naturgemäß keinen Einblick habe. Dies ergäbe sich schon daraus, dass sich ihr Unternehmensgegenstand allein auf den „Netzbetrieb“ und nicht den „Stromvertrieb“ beziehe. Zwar habe sie eine „allgemeine Vorstellung von der Existenz des mittels des Privatnetzes erschlossenen Industriegebietes als Standort der chemischen Industrie gehabt“, welcher Letztverbraucherlieferant die dortigen Verbrauchsstellen während der streitgegenständlichen Jahre 2004 bis 2008 mit Strom beliefert habe, sei ihr hingegen weder positiv bekannt noch grob fahrlässig unbekannt gewesen. Erst beginnend mit der EEG-Jahresendabrechnung der Beklagten für 2009 – also erstmals im Frühjahr 2010 – habe sich aufgrund der ungewöhnlichen Erhöhung der insoweit berücksichtigten Stromliefermengen ein Verdachtsmoment dahingehend ergeben, dass die gemeldeten Stromlieferungen an Letztverbraucher in den Vorjahren nicht umfassend gewesen seien. Selbst wenn sie nachvollzogen hätte, dass Strommengen aus den Kraftwerken der F1-Unternehmensgruppe über das Privatnetz unmittelbar zu den stromverbrauchenden Unternehmen am Industriestandort H „transportiert“ worden seien, sei dadurch immer noch offen, welchem Stromvertriebsunternehmen dieser äußerliche „Stromtransport“ als eigene Lieferung zuzuordnen gewesen sei. Ebenso denkbar sei gewesen, dass vertragliche Lieferbeziehungen zwischen den Letztverbrauchern und dem Vertriebsunternehmen der F1 Unternehmensgruppe, der F2 GmbH und nicht mit der Beklagten bestanden hätten. Folgerichtig hätten dann die betreffenden Stromliefermengen in den streitgegenständlichen EEG-Jahresendabrechnungen der Beklagten nicht berücksichtigt werden müssen. Auch eine Beistellung durch dritte Letztverbraucherlieferanten sei denkbar gewesen. Ohne weiteres sei auch denkbar und realistisch gewesen, dass ein an das Privatnetz angeschlossenes Unternehmen nicht nur im Umfang des eigenen Bedarfs von der Beklagten Strom bezieht, sondern zusätzlich als „Zwischenhändler“ Strom an benachbarte Letztverbraucher liefert, was zur Folge habe, dass die Beklagte nicht als Letztverbraucherlieferant hinsichtlich dieser Strommenge anzusehen wäre. Dies sei auch nicht unrealistisch gewesen, weil die Streithelferin zu 4) beispielsweise „auch“ als Letztverbraucherlieferantin anzusehen sei, wie sich aus dem Parallelrechtsstreit vor dem Landgericht F (…) ergäbe (In diesem Rechtsstreit verlangt die hiesige Klägerin von der hiesigen Streithelferin zu 4) als dortige Beklagte zu 1) gerade wegen möglicher eigener Lieferungen an Letztverbraucher Auskunft und Zahlung aufgrund der vierten Stufe des Wälzungsmechanismus nach dem EEG 2004).

Die Beklagte hat der T1 GmbH, der S1 Aktiengesellschaft, der F4 GmbH, der S2 GmbH und der J GmbH den Streit verkündet. Sie begründet die Streitverkündungen jeweils damit, dass sie mit den einzelnen Streitverkündeten vertragliche Vereinbarung dahingehend getroffen habe, dass ihre Kosten nach dem gesetzlichen EEG-Belastungsausgleich von der jeweiligen Streitverkündeten zu tragen seien. Die T1 GmbH (nachfolgend Streithelferin zu 1)), die F4 GmbH (nachfolgend Streithelfer zu 3)), die S2 GmbH (nachfolgend Streithelferin zu 4)) und die J GmbH (nachfolgend Streithelferin zu 5)) haben erklärt, dass sie dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beitreten.

Die Klägerin beantragt im Wege der Stufenklage,

c) Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers über den vollständigen Umfang der jeweiligen – gleichviel auf welchem Übertragungsweg abgewickelten – Stromlieferungen der Beklagten an Letztverbraucher – unter Einschluss insbesondere der an verbundene Unternehmen abgegebene Strommengen – während des Zeitraums vom 01.08.2004 bis 31.12.2004 sowie in den Kalenderjahren 2005, *2) 2005, 2007 und 2008 vorzulegen.

4. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Anspruch als erfüllt ansehen oder das Rechtsschutzbedürfnis für den Klageantrag zu 1) verneinen sollte:

Die Beklagte zu verurteilen, an Eides Staat zu versichern, dass sie auch unter Berücksichtigung ihrer zwischenzeitlichen Erkenntnisse mit der Vorlage Ihres Schreibens vom 25.04.2005 sowie der Wirtschaftsprüferbescheinigung der Q Aktiengesellschaft vom 04.04.2006, 18.06.2007, 30.05.2008 und 30.04.2009 die Auskunft über den Umfang der jeweiligen – gleichviel auf welchem Übertragungsweg abgewickelten – Stromlieferungen der Beklagten an Letztverbraucher – unter Einschluss insbesondere an verbundene Unternehmen abgegebene Strommengen – während des Zeitraums vom 01.08.2004 bis 31.12.2004 sowie in den Kalenderjahren 2005, 2006, 2007 und 2008 nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, wie sie dazu imstande ist.

5. nach erteilter Auskunft die Beklagte zu verurteilen,

6. von der Klägerin eine Strommenge abzunehmen, deren Umfang 8,48% der ausweislich der Bescheinigung gemäß dem Klageantrag zu 1) im Zeitraum vom 01.08.2004 bis 31.12.2004 von der Beklagten an Letztverbraucher gelieferten, jedoch um 679 325 291 kWh verminderten Strommenge entspricht, und die so abzunehmende Strommenge zu einem Preis von 9,290 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten,

a. von der Klägerin eine Strommenge nach Maßgabe des EEG abzunehmen, deren Umfang 10,028% der ausweislich der Bescheinigung gemäß dem Klageantrag zu 1) im Kalenderjahr 2005 von der Beklagten an Letztverbraucher gelieferten, jedoch um 611 006 516 kWh verminderten Strommengen entspricht, und die so abzunehmende Strommenge zu einem Preis von 9,995 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten,

b. von der Klägerin eine Strommenge nach Maßgabe des EEG abzunehmen, deren Umfang 12,008% der ausweislich der Bescheinigung gemäß dem Klageantrag zu 1) im Kalenderjahr 2006 von der Beklagten an Letztverbraucher gelieferten, jedoch um 638 074 250 kWh verminderten Strommengen entspricht, und die so abzunehmende Strommenge zu einem Preis von 10,875 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten,

c. von der Klägerin eine Strommenge nach Maßgabe des EEG abzunehmen, deren Umfang 15,682% der ausweislich der Bescheinigung gemäß dem Klageantrag zu 1) im Kalenderjahr 2007 von der Beklagten an Letztverbraucher gelieferten, jedoch um 591 507 250 kWh verminderten Strommengen entspricht, und die so abzunehmende Strommenge zu einem Preis von 11,360 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten, sowie

d. von der Klägerin eine Strommenge nach Maßgabe des EEG abzunehmen, deren Umfang 17,134% der ausweislich der Bescheinigung gemäß dem Klageantrag zu 1) im Kalenderjahr 2008 von der Beklagten an Letztverbraucher gelieferten, jedoch um 534 719 250 kWh verminderten Strommengen entspricht, und die so abzunehmende Strommenge zu einem Preis von 12,253 ct/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu vergüten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Streithelfer beantragen ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass den geltend gemachten Ansprüchen die Rechtsgrundlage fehle. Hilfsweise gehe sie davon aus, dass die Ansprüche auf Grund des für die relevanten Lieferjahre vollständig durchgeführten Belastungsausgleichs erloschen sind bzw. deren Geltendmachung rechtsmissbräuchlich ist. Es handele sich um keine Änderung gemäß der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs.4 EEG 2004 und die Ansprüche auf Abnahme und Vergütung seien zudem gem. § 326 Abs.1 S.1 BGB wegen rechtlicher Unmöglichkeit untergegangen. Die vermeintlichen Ansprüche seien außerdem gem. § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 verjährt bzw. präkludiert. Jedenfalls seien ihre Ansprüche aber auch nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln verjährt. Schließlich bezweifeln sie, dass sie Mengen und Vergütungen, deren Abnahme bzw. Zahlung die Klägerin in den Klageanträgen 2a) bis e) begehrt Gesetzeskonform ermittelt seien.

Hinsichtlich der geltend gemachten Verjährung ist sie der Auffassung, dass die Klägerin von den über die vorgelegten Meldungen für die streitgegenständlichen Jahre hinausgehenden Lieferungen an Letztverbraucher entweder Kenntnis gehabt habe oder die fehlende Kenntnis grob fahrlässig gewesen sei. Diesbezüglich behauptet sie, dass es sich bei den von ihr belieferten Kunden im Wesentlichen um die heutige S1 Aktiengesellschaft, die S2 GmbH, die T1 GmbH, die J GmbH und die F4 GmbH handelt, wobei sich die Firmierung der Unternehmen – zum Teil mehrfach – geändert habe, die Stromlieferverträge aber schon zum Teil seit Jahrzehnten bestünden. Die Beklagte habe ihre Kunden nie als Geschäftsgeheimnis behandelt und es sei lebensfremd, dass die Klägerin - als seit Jahrzehnten in der Region tätige Übertragungsnetzbetreiberin - nicht gewusst haben will, welche Unternehmen von der Beklagten mit Strom beliefert werden. Zwar habe die Beklagte mit dem Schreiben vom 25.04.2005 mitgeteilt, dass „sie kein Arealnetz im Sinne des EEG betreibe“, es habe aber zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestanden, dass die Beklagte Letztverbraucher über ihre 35 kV-Leitungen mit Strom belieferte. Dies werde deutlich durch ein Schreiben der Beklagten an die Klägerin – die damals noch unter S GmbH firmiert habe – vom 07.04.2006. In diesem Schreiben heißt es auszugsweise:

„Unter den von uns belieferten Letztverbrauchern befindet sich kein so genannter Härtefall-Kunde (§ 16 EEG). Des Weiteren teilen wir Ihnen mit, dass wir kein Objektnetz betreiben oder über ein solches Netz geliefert haben.““

Sie ist der Ansicht, dass sie dadurch nicht nur klar das Vorliegen eines Liefersachverhaltes kommuniziert habe, sondern der in ihren Leitungen transportierte und an die Industriekunden gelieferte Strom im streitgegenständlichen Zeitraum sogar zum Großteil von den Stromzählern der Klägerin erfasst worden sei. Insoweit würden mittels der Zählerstände der Transformatoren in den „X“ die Zählerstände erfasst und online übertragen, die in die 35 kV-Übertragungseinrichtungen und damit zu den Kunden eingespeist würden, wobei diese Zählerstände der Klägerin auch zur monatlichen Bilanzkreisabrechnung dienen würden. Insofern sei der Klägerin schon seit Jahrzehnten bewusst gewesen, dass der in den „X“ erzeugte Strom, der in die 35 kV-Leitungen der Beklagten geflossen und von den Stromzählern der Klägerin erfasst worden sei, zur Versorgung der durch die Beklagten belieferten Industrieunternehmen gedient habe. Die Jahrzehntelange Tatsachenkenntnis der Klägerin hinsichtlich der Anschluss- und Versorgungssituation der von der Beklagten belieferten Kunden ergäbe sich schon aus dem Mantelvertrag vom 04.09.1970. Wegen des Inhalts des Vertrages wird auf diesen (Anlage B4 zum Schriftsatz vom 29.04.2014 im Anlagenverzeichnis im Band II hinten) Bezug genommen. In diesem Vertrag seien schon einige der heute noch von der Beklagten belieferten Kunden namentlich benannt worden, so dass die Klägerin Kenntnis von deren Belieferung gehabt habe. Die damalige S3 habe sowohl Netz- als auch Vertriebsdienstleistungen erbringen dürfen, weil die Verpflichtung zur Trennung dieser beiden Sparten erst durch das EnWG 2005 geschaffen worden sei. Die Klägerin sei die Rechtsnachfolgerin der damaligen S3 und auch die handelnden Personen – die für den Rechtsstreit maßgeblich seien – seien im S3 Konzern im Netzbereich verblieben.

Die positive Tatsachenkenntnis der Klägerin zur Anschluss- und Versorgungssituation der von der Beklagten belieferten Kunden ergäbe sich außerdem auch aus einem Schreiben der S3 an die W AG vom 10.11.1981. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf dieses (Anlage B5 zum Schriftsatz vom 29.04.2014 im Anlagenverzeichnis im Band II hinten) Bezug genommen. Aus diesem Schreiben ergäbe sich, dass der Klägerin positiv bekannt gewesen sei, dass der gesamte Produktionsstandort auch über den C-Transformator der Beklagten versorgt würde. Auch aus einem Schreiben der Beklagten vom 23.07.2002, einem Besprechungsprotokoll zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagten vom 22.07.2003, einem Besprechungsprotokoll zwischen der S GmbH und der Beklagten vom 16.03.2004 und einem Schreiben der Beklagten an die S GmbH vom 02.03.2007 ergäbe sich, dass die Klägerin positive Kenntnis davon gehabt habe, dass die Beklagte aus den „X“ die in dem Rechtsstreit maßgeblichen Industrieunternehmen mit Strom beliefert habe. Wegen der Inhalte der Schreiben wird auf diese (Anlage B6 bis B9 zum Schriftsatz vom 29.04.2014 im Anlagenverzeichnis im Band II hinten) Bezug genommen.

Darüber hinaus habe die Klägerin aufgrund des von der Beklagten unterhaltenen sogenannten „Bilanzkreises“ in der Regelzone der Klägerin auch exakte Kenntnis der über die Transformatoren fließenden Strommengen gehabt. Durch die monatliche Auswertung der Zählpunkte für die Bilanzkreisabrechnung habe die Klägerin jederzeit die Einspeisemengen aus den „X“, die Fahrplanlieferungen an die S1 sowie an Dritte und die über ihre Stromzähler in die 35 kV-Leitungen der Beklagten fließenden Strommengen nachvollziehen können. Der Bilanzkreis werde ausschließlich von der Beklagten genutzt und bezugsseitig bestünden insbesondere keinerlei regelmäßige Einlieferungen Dritter. Lediglich absatzseitig würden Fahrplanlieferungen an Dritte sowie an die S1 stattfinden. Weil zu keinem Zeitpunkt ein Rückfluss stattgefunden habe und der Klägerin aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsbeziehungen mit der Beklagten bekannt gewesen sei, dass diese die streitbefangenen Industrieunternehmen beliefert habe, könne hieraus nur geschlossen werden, dass die betreffenden Strommengen an die Industriekunden geliefert worden seien und diese Strommengen bislang nicht Teil der EEG-Meldungen der Beklagten gewesen sein könnten.

Dass es sich bei den für die Jahre 2004 bis 2008 gemeldeten Strommengen ausschließlich um Teilstrommengen, die von der Beklagten an die S1 Aktiengesellschaft über das öffentliche Stromnetz geliefert worden seien handele, sei der Klägerin auch bekannt gewesen, weil die Beklagte hierauf explizit gegenüber der S GmbH im Rahmen einer Fehlermitteilung zur EEG Jahresabrechnung für 2003 hingewiesen habe. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf dieses (Anlage B13 zum Schriftsatz vom 29.04.2014 im Anlagenverzeichnis im Band II hinten) Bezug genommen.

Die Klägerin habe sich auch nicht auf ein etwaiges Vertrauen auf die vorgelegten Wirtschaftsprüfertestate zurückziehen dürfen. Dies gelte schon deshalb, weil die Klägerin Kenntnis von der unterschiedlichen Handhabung der Wirtschaftsprüfertestate durch verschiedene Stromlieferanten von Chemie- bzw. Industrieparks gehabt habe. Insoweit habe für die Klägerin zwingend Anlass zu weiteren Nachforschungen bestanden. Aus den Seitens der Klägerin vorgelegten „Deutschlandtestaten“ (Anlagen K 25 und K 26 im Anlagenband zum Schriftsatz vom 04.08.2014) ergäbe sich gerade, dass es in der Regelzone der I2 GmbH (vormals W1 GmbH) zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen W2 und der Q1 hinsichtlich der Lieferung an Letztverbraucher innerhalb eines „Objektsnetzes“ gekommen sei. Der Klägerin sei somit bekannt gewesen, dass die Umsetzung des BGH Urteils vom 21.12.2005 unterschiedlich im Markt gehandhabt worden sei.

Sie ist der Auffassung, dass sie sich hinsichtlich ihrer gesetzlichen Meldepflichten nach dem EEG 2004 für die Jahre 2004 bis 2008 aufgrund der Entscheidung des BGH vom 12.12.2005 zum EEG 2000 (Az.: VIII ZR 108/04) in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befunden habe. Mit diesem Urteil habe der BGH festgestellt, dass Strom, der an Letztverbraucher außerhalb der Netze der allgemeinen Versorgung geliefert wurde, nicht mit Mehrkosten aus dem EEG 2000 belastet werde. Die Beklagte sei – wie auch die übrigen Beteiligten des Energiemarktes – davon ausgegangen, dass diese Feststellungen auch für das EEG 2004 fortgelten würden. Folge hiervon sei gewesen, dass es bei Stromlieferungen außerhalb der allgemeinen Versorgung unter Geltung des EEG 2004 der allgemeinen Praxis entsprochen habe, diese Mengen nicht an die Übertragungsnetzbetreiber zu melden und nicht in den EEG-Belastungsausgleich einzubeziehen. Diese übliche Praxis sei auch der Klägerin bekannt gewesen. Demgegenüber sei die Klägerin schon im Jahre 2005 davon ausgegangen, dass an Dritte außerhalb der allgemeinen Versorgung an Letztverbraucher gelieferte Strommengen nach dem EEG 2004 belastet seien, so dass sie einen Wissensvorsprung gehabt habe. Gleichwohl habe sie bei der Beklagten die Meldung der an Letztverbraucher gelieferten Mengen nicht angemahnt, obwohl sie zugleich von diesen Lieferungen Kenntnis hatte. Hierzu sei sie aber aufgrund der ihr zukommenden Treuhänderstellung im Rahmen des EEG-Belastungsausgleichs veranlasst gewesen.

Die Streithelferin zu 1) behauptet, dass sie von der Beklagten auf Grundlage einer „Vereinbarung über die Lieferung von Strom für Neuanlagen von DPO am Standort H vom 10. Dezember 2001“ beliefert werde. Der von ihr im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 31.12.2008 verbrauchte Strom sei von der Beklagten bereits abgerechnet worden. Sie habe in den streitgegenständlichen Jahren 2004 bis 2008 die nach dem jeweils geltenden EEG erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen der sog. Besonderen Ausgleichsregelung erfüllt und sei daher berechtigt gewesen, einen entsprechenden Antrag auf Begrenzung der von ihr verpflichtend abzunehmenden EEG-Strommengen gem. § 16 Abs.1 EEG beim BAFA zu stellen. Sie habe einen solchen Antrag aber bislang nicht stellen können, weil die Voraussetzungen des § 16 Abs.2 S.1 Nr.3, 4 EEG bislang nicht vorgelegen hätten. Denn die Beklagte habe ihr in diesem Zeitraum (bislang) keine EEG Kosten in Rechnung gestellt. Ob und inwieweit die Voraussetzungen für einen Begrenzungsantrag vorliegen, sei folglich abhängig vom Ausgang dieses Rechtsstreits. Ein entsprechender Antrag wäre vom BAFA – unter der vorgenannten Bedingung der Weitergabe der Differenzkosten für EEG-Strom durch die Beklagte – auch bewilligt worden. In der Folge wäre der Anteil des EEG-Stroms, den die Beklagte möglicherweise an sie hätte weitergeben können, begrenzt worden. Dementsprechend wäre auch die Beklagte nur verpflichtet gewesen, um die im Begrenzungsantrag festgelegte Höhe verminderte EEG-Strommenge von der Klägerin abzunehmen.

Sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der EEG-Novelle vom 11.08.2010 die Möglichkeit einer Nacherhebung im Rahmen des Ausgleichsmechanismus ausschließlich für die Jahre 2009 und 2010 zugelassen habe. Darüber hinaus würde eine Nacherhebung gegen die gesetzlichen Vorschriften des aktuellen Ausgleichsmechanismus nach dem EEG 2012 verstoßen.

Die Streithelfer zu 3) und zu 4) sind der Auffassung, dass der Klägerin schon das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil die EEG-Belastungen aus den Jahren 2004 bis 2008 bereits vollumfänglich ausgeglichen worden seien, so dass weder die Klägerin, noch andere Teilnehmer des EEG-Belastungsausgleichs mit EEG-Kosten belastet seien. Darüber hinaus fehle eine Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche, hilfsweise seien die Ansprüche der Klägerin auf Grund des für die relevanten Lieferjahre vollständig durchgeführten Belastungsausgleichs erloschen bzw. deren Geltendmachung rechtsmissbräuchlich. Es handele sich um keine Änderung gemäß der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs.4 EEG 2004 und die Ansprüche auf Abnahme und Vergütung seien zudem gem. § 326 Abs.1 S.1 BGB wegen rechtlicher Unmöglichkeit untergegangen. Die vermeintlichen Ansprüche seien außerdem gemäß § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 verjährt bzw. präkludiert. Jedenfalls seien die Ansprüche aber auch nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln verjährt. Schließlich bezweifeln sie, dass die Mengen und Vergütungen, deren Abnahme bzw. Zahlung in den Klageanträgen 3a) bis 3) begehrt werden, gesetzeskonform ermittelt seien.

Die Streithelferin zu 5) behauptet, dass sie Rechtsnachfolgerin der Q2 GmbH ist. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie den Vortrag der Beklagten und der übrigen Streithelfer.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der beigetretenen Streitverkündeten nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Zulässigkeit

Der Klägerin steht für die geltend gemachten Erfüllungsansprüche auf Zahlung der EEG-Pflichtvergütung (2.Stufe) und dem vorgelagerten Auskunfts- und Testieranspruch (1.Stufe) gegen die Beklagte ein Rechtsschutzbedürfnis zu.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelfer verfolgt die Klägerin mit den begehrten Ansprüchen ein schutzwürdiges Eigeninteresse. Denn gem. § 3 Abs.3 Nr.5 AusglMechV ist die Klägerin als „Treuhänderin“ verpflichtet, etwaige Zahlbeträge nach dem EEG-Lastenausgleich dem EEG-Konto gutzuschreiben und demnach verpflichtet, die ihm anvertrauten fremden Rechtsgüter wie eigene zu schützen. Darüber hinaus bestünden bei einer etwaigen Nichtbeachtung der Pflichten als Treuhänderin möglicherweise auch Haftungsansprüche der Klägerin gegenüber belasteten Letztverbraucherlieferanten und ggf. auch Sanktionsansprüche der Bundesnetzagentur gem. § 85 Abs.1 Nr.2, Abs.4 EEG 2014 i.v.m. §§ 65 ff. EnWG gegen sie.

II. Begründetheit

Die Klage ist auf der ersten Stufe auch begründet.

Zu entscheiden ist im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Stufenklage zunächst nur über den Antrag der Klägerin auf Auskunftserteilung über den vollständigen Umfang der Stromlieferungen der Beklagten an Letztverbraucher unter Einschluss insbesondere der an verbundene Unternehmen abgegebene Strommengen während des streitgegenständlichen Zeitraums vom 01.08.2004 bis zum 31.12.2008 durch Vorlage entsprechender Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers.

1) Anspruch entstanden

Der Anspruch auf Auskunftserteilung über den vollständigen Umfang der Stromlieferungen der Beklagten an Letztverbraucher unter Einschluss insbesondere der an verbundene Unternehmen abgegebene Strommengen steht der Klägerin gem. § 14 Abs.3 EEG 2004 a.F. bzw. § 14a Abs.5, 7 EEG 2004 n.F. zu, wobei nur für die streitgegenständlichen Jahre 2007 bis 2008 § 14a Abs.5, 7 EEG 2004 n.F. Anwendung findet, weil diese Vorschrift erst durch das Gesetz vom 07.11.2006 in das geltende EEG 2004 eingefügt worden ist und am 01.12.2006 in Kraft getreten ist. Für den Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 30.11.2006 war ein Auskunftspflicht nicht normiert, sie bestand gleichwohl als eine Nebenpflicht eines nach § 14 Abs.3 EEG 2004 zur Teilnahme am Belastungsausgleich verpflichteten Elektrizitätsversorgungsunternehmen (siehe hierzu Urteil des OLG Naumburg vom 06.02.2014, Az.: 2 U 50/13, BeckRS 2014, 09129).

a) Anwendbarkeit des EEG 2004

Das EEG 2004 war bis zum 31.12.2008 in Kraft und ist deshalb auch auf den streitgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden. Das zum 01.01.2009 in Kraft getretene EEG 2009 regelt Sachverhalte erst ab diesem Zeitpunkt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art.7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien vom 25.10.2008 oder aus § 66 EEG 2009, wonach gerade keine Fortgeltung der §§ 14, 14a EEG 2004 bestimmt wurde.

Es folgt bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Ansprüche, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetz entstanden sind, durch eine Novellierung des Gesetzes nicht entfallen. Dies entspricht dem allgemeinen anerkannten Grundsatz, dass Schuldverhältnisse in Bezug auf Inhalt und Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Verwirklichung eines Entstehungstatbestandes galt, was auch in der Regelung des Art. 170 EGBGB seine Stütze findet. Durch die vorgenannten Vorschriften hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Aus Art.7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien vom 25.10.2008 geht lediglich hervor, dass das EEG 2004 am 01.01.2009 außer Kraft tritt. Eine Regelung dahingehend, dass damit auch etwaige vor diesem Zeitpunkt entstandene Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden sollen, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Gleiches gilt für § 66 EEG 2009. Auch wenn in dieser Regelung nicht ausdrücklich eine Fortgeltung des Auskunftsanspruchs nach §§ 14, 14a EEG 2004 bestimmt ist, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass der Gesetzgeber die Geltendmachung der bereits schon zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche ausschließen wollte.

b) Anspruchsvoraussetzungen

Gem. § 14 Abs.3 EEG 2004 a.F. bzw. § 14a Abs.5, 7 EEG 2004 n.F. sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber – hier der Klägerin – die für die Berechnung des EEG-Belastungsausgleichs erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen und bis zum 30. April die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen, wobei die Netzbetreiber verlangen können, dass die Endabrechnungen bis zum 31.Oktober eines Jahres durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bescheinigt werden.

Die Beklagte ist gem. § 4 Abs.3 S.1 EEG 2004 ein Elektrizitätsunternehmen in dem vorgenannten Sinne, welches Letztverbraucher mit Strom beliefert. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich auch schon daraus, dass die Beklagte der Klägerin in den streitgegenständlichen Jahren 2004 bis 2008 jeweils ihren Stromabsatz an Letztverbraucher angezeigt und zum Beleg der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben ab dem Jahr 2005 außerdem jährlich eine Wirtschaftsprüferbescheinigung vorlegt hat. Ebenfalls unstreitig zwischen den Parteien ist, dass die von der Beklagten angezeigten Strommengen an Letztverbraucher nur solche Mengen umfassten, die über Elektrizitätsnetze der allgemeinen Versorgung geliefert wurden. Entsprechend der Entscheidung des BGH vom 09.12.2009 (Az.: VIII ZR 35/09, recherchiert bei juris) – welcher sich die Kammer anschließt – werden von § 14 Abs.3 S.1, 3, 4 EEG 2004 a.F. aber auch diejenigen Strommengen erfasst, die von einem Elektrizitätsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden.

Diese – über die bereits gemeldeten Lieferungen – hinausgehenden Stromlieferungen an Letztverbraucher hat die Beklagte der Klägerin unstreitig bislang nicht mitgeteilt, werden aber von dem Auskunftsanspruch erfasst, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten auch hinsichtlich dieser Lieferungen grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zusteht.

Die zwischen den Parteien streitige Frage der Auslegung des Begriffes „Arealnetz“ und die ebenfalls streitige Frage, ob die Beklagte ein solches betreibt oder nicht, braucht vorliegend nicht entscheiden zu werden, weil diese Frage aufgrund der durch das vorgenannte Urteil des BGH vom 09.12 2009 umfassend statuierten Mitteilungspflichten der Elektrizitätsunternehmen nicht streitentscheidend ist.

2) Anspruch nicht erloschen

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunftserteilung ist auch nicht erloschen.

a) Kein Zweckfortfall und keine Unmöglichkeit gem. § 326 Abs.1 BGB

Nach Auffassung der Kammer sind die Ansprüche der Klägerin weder wegen Zweckfortfalls noch wegen rechtlicher Unmöglichkeit gem. § 326 Abs.1 BGB erloschen.

Der Anspruch der Klägerin als Übertragungsnetzbetreiberin gegen die Beklagte als Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Auskunft hinsichtlich der von ihr gelieferten Strommengen an Letztverbraucher ist durch die von der Klägerin für die streitgegenständlichen Jahre durchgeführten "Endabrechnung" nicht erloschen. Denn diese „Endabrechnung“ war aufgrund der nicht vollständigen Angaben zu sämtlichen Lieferungen an Letztverbraucher durch die Beklagte – insbesondere auch solcher außerhalb des Netzes zur allgemeinen Versorgung – nicht zutreffend, so dass der Anspruch noch nicht vollständig erfüllt ist.

Sinn und Zweck der bundesweiten Ausgleichsregelung des § 14 Abs.3 EEG 2004 a.F. bzw. § 14a Abs.5, 7 EEG 2004 n.F. ist es, die bei den Übertragungsnetzbetreibern angelangten, nach den §§ 4 und 5 EEG 2004 eingespeisten und vergüteten Strommengen gleichmäßig bezogen auf die von den Stromlieferanten im Gebiet des jeweils regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers gelieferten Strommengen weiterzuverteilen. So sollen im Ergebnis alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom liefern, zu prozentual gleichen Teilen zur Stromabnahme- und vergütung verpflichtet werden. Gesetzgeberische Absicht war es, die dadurch entstehenden Kosten des Gesetzes möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen (siehe dazu insgesamt Urteil des BGH vom 09.12.2009, a.a.O.).

Dieser gesetzgeberische Zweck der gleichmäßigen Verteilung ist aber gerade noch nicht erreicht, weil die von der Beklagten in den streitgegenständlichen Jahren an Letztverbraucher gelieferten Strommengen mangels vollständiger Mitteilung an die Klägerin noch nicht vollständig in den Belastungsausgleich einbezogen worden sind.

Dass der Belastungsausgleich auch noch nachträglich durchgeführt werden kann, ergibt sich zum einen aus dem dargelegten gesetzgeberischen Willen und zum anderen aus den Vorschriften des § 14 Abs.4 EEG 2004 und auch des § 38 EEG 2009. Der gesetzgeberische Wille einer verursachergerechten Verteilung der EEG-Kosten auf alle Stromabnehmer würde nicht erreicht werden können, wenn auch bei durchgeführtem Belastungsausgleich aufgrund fehler- oder lückenhafter Meldungen ein nachträgliche Korrektur grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Dass dies gerade nicht gewollt ist, ergibt sich auch aus § 14 Abs.4 EEG 2004. Danach sind Änderungen der abzurechnenden Energiemengen oder Vergütungszahlungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen, wenn sich erst nach der Abrechnung nach § 14 Abs.2 S.1, Abs.3EEG 2004 durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen im Hauptsacheverfahren Änderungen ergeben. Danach hat der Gesetzgeber – unabhängig von der Frage, ob diese Voraussetzungen im streitgegenständlichen Fall vorliegen oder nicht – jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass eine nachträgliche Änderung der einmal erfolgten Abrechnung grundsätzlich nicht ausgeschlossen sein soll.

Die Möglichkeit der Nachtragskorrektur nach § 14 Abs.4 EEG 2004 setzt nach Auffassung der Kammer auch nicht voraus, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist des § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 die Sache schon „streitbefangen“ ist. Das Erfordernis einer solchen „Streitbefangenheit“ ergibt sich schon nicht aus dem Gesetzeswortlaut und wäre nach Auffassung der Kammer auch mit den geltenden allgemeinen Verjährungsfristen nicht in Einklang zu bringen. Denn würde man eine „Streitbefangenheit“, mithin eine etwaige klageweise Geltendmachung als Voraussetzung für die Nachtragskorrektur i.S.d. § 14 Abs.4 EEG 2004 statuieren, würden die allgemeinen gesetzlichen Verjährungsfristen – welche an eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis anknüpfen – leerlaufen.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht gem. § 326 Abs.1.S.1 BGB wegen Unmöglichkeit gem. § 2 AusglMechV i.V.m. § 275 Abs.1 BGB untergegangen. Die Lieferung und Abnahme einer bestimmten Menge aus der Gattung „Strom“ ist weder faktisch ausgeschlossen nicht rechtlich verboten.

Der von der Klägerin in der zweiten Stufe geforderte Ausgleich – und damit auch der vorgelagerte Auskunftsanspruch auf der ersten Stufe – ist nicht deshalb unmöglich, weil § 14 Abs.3 S.1 EEG 2004 verlangt, dass Übertragungsnetzbetreiber „den“ nach § 14 Abs.1, 2 EEG 2004 abgenommenen Strom abzugeben haben und dieser „EEG-Strom“ heute nicht mehr körperlich zu einer Weiterleitung zur Verfügung steht. Auch bei einer unverzüglichen Weiterleitung gibt der Übertragungsnetzbetreiber nicht „den“ Strom ab, den er von Anlagenbetreibern abgenommen hat. Das Gesetz arbeitet insoweit mit einer Fiktion unter gedanklicher Trennung des physikalischen Stromflusses von den (bilanziell) gehandelten Strommengen (siehe dazu Urteil des OLG Celle vom 15.05.2014, Az.: 13 U 153/13, BeckRS 2014, 12645, m.w.N.). Dass nicht die „identischen“ Strommengen weitergeleitet werden können, entspricht daher der Gesetzeskonzeption und begründet keine Unmöglichkeit.

Aus den vorgenannten Gründen steht der (Vergütungspflichtigen) Abgabe von Strommengen durch die Klägerin an die Beklagte auch nicht entgegen, dass Übertragungsnetzbetreiber seit dem Jahre 2009 nach § 2 AusglMechV verpflichtet sind, den gegenüber Anlagenbetreibern vergüteten Strom am näher bezeichneten Spotmarkt einer Strombörse zu vermarkten. Dies gilt schon deshalb, weil die Vorschrift des § 2 AusglMechV nur auf Sachverhalte Anwendung findet, welche aus den Geltungszeiträumen des EEG 2009, EEG 2012 und EEG 2014 stammen.

Der in Frage stehende Erwerb einer entsprechenden Strommenge und die nachfolgende Abgabe an die Beklagte sind auch nicht aufgrund des Erfordernisses einer „Mengenidentität“ unzulässig. Zwar hat der Bundesgerichtshof für eine andere Fallgestaltung entschieden, dass die im Rahmen eines horizontalen und vertikalen Belastungsausgleichs (dritte und vierte Stufe des Wälzungsprozesses) auszugleichenden Strommengen identisch sein müssen (siehe dazu Urteil des BGH vom 15.05.2011, Az.: VIII ZR 308/09, recherchiert bei juris). Der diesem Fall zugrundeliegende Sachverhalt ist jedoch nicht mit dem Sachverhalt des hiesigen Rechtsstreits vergleichbar, so dass auch das dort statuierte Erfordernis der „Mengenidentität“ nicht auf den streitgegenständlichen Sachverhalt übertragen werden kann. In dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war sicherzustellen, dass Stromversorgungsunternehmen, die nicht aus dem inländischen Übertragungsnetz versorgt werden, nicht vom EEG-Wälzungsmechanismus ausgeschlossen werden dürfen und hierdurch Strom deutlich günstiger anbieten können als sonstige Konkurrenten (BGH a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist es im Gegensatz dazu aber zur Erzielung einer gleichmäßigen Belastung gerade erforderlich, noch nachträglich eine Wälzung und einen damit verbundenen Ausgleich vorzunehmen, auch wenn damit die an Elektrizitätsversorgungsunternehmen gewälzte Strommenge in der Summe größer ist als die von Anlagenbetreibern bezogene.

b) Keine Unmöglichkeit aufgrund einer etwaigen Unkenntnis der Beklagten

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass ihr die von der Klägerin begehrte Auskunft schon deshalb unmöglich sei, weil sie selbst keine Kenntnis davon habe, welche Strommengen die von ihr belieferten Kunden tatsächlich letztverbraucht haben oder von diesen ggf. noch an andere Abnehmer weitergeliefert wurden, kann sie damit nicht durchdringen. Denn soweit die Beklagte darüber tatsächlich in Unkenntnis ist, besteht ihrerseits eine Verpflichtung bei den von ihr belieferten Kunden nachzufragen und sich so eine entsprechende Kenntnis zu verschaffen. Insoweit war auch kein Beweis darüber zu erheben, ob die Beklagte tatsächlich keine Kenntnis darüber hatte, welchen Anteil die von ihr belieferten „Industriekunden“ letztverbraucht haben und welchen Anteil sie an andere Abnehmer weitergeliefert haben.

3) Anspruch durchsetzbar

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist für alle streitgegenständlichen Jahre auch durchsetzbar.

a) § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 keine Ausschlussfrist

Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei der Regelung des § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 nicht um eine „Ausschlussfrist“ nach deren Ablauf die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

Unstreitig waren in der durch die Beklagte gegenüber der Klägerin angegebenen Strommengen an Letztverbaucher für die streitgegenständlichen Jahre gerade nicht diejenigen Strommengen enthalten, welche die Beklagte außerhalb eines der allgemeinen Versorgungen dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert hat. Dass der Übertragungsnetzbetreiber in einem solchen Fall mit dem Anspruch ausgeschlossen sein soll, wenn er ihn nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 geltend macht, findet weder im Wortlaut der Regelung noch sonst eine Stütze (siehe dazu auch Urteil des BGH vom 09.12.2009, a.a.O.) Auch hier kann – wie in dem zitierten Urteil des BGH – offen bleiben, ob etwas anderes gilt, wenn ein Übertragungsnetzbetreiber den Anspruch trotz vom Elektrizitätsunternehmen vorgelegter rechtzeitiger Abrechnung nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 geltend macht. Denn ein solcher Fall liegt aufgrund der unstreitig nicht mitgeteilten Lieferung von Strommengen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes gerade nicht vor.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Streithelfer läuft diese Interpretation auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, der zur Verbesserung des Ablaufs des Ausgleichsmechanismus ausdrücklich feste Frist einführen wollte zuwider. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auch bei einer schuldhaften Verzögerung der Anmeldung durch einen Übertragungsnetzbetreiber trotz vorgelegter rechtzeitiger und vollständiger Abrechnungen von Elektrizitätsunternehmen, die Nichtbeachtung keinen Rechtsverlust zur Folge hätte, weil dann tatsächlich die Beachtung der gesetzlichen Fristen in das Belieben des Übertragungsnetzbetreibers gestellt würden. Ein solcher Fall liegt aber gerade nicht vor.

b) keine Verjährung nach §§ 195, 199 Abs.1 BGB

Die Auskunftsansprüche der Klägerin für die streitgegenständlichen Jahre von 2004 bis 2008 sind auch nicht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften verjährt. Die geltend gemachten Auskunftsansprüche unterfallen der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt nach § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

aa) Keine Kenntnis

Nach Auffassung der Kammer konnte die Klägerin aufgrund der nicht vollständigen Meldungen der Beklagten von Lieferungen an Letztverbraucher für die streitgegenständlichen Jahre schon keine positive Kenntnis hiervon haben, insbesondere nicht hinsichtlich der konkret gelieferten Strommengen.

Zentrale Anspruchsvoraussetzung für die streitgegenständliche Abnahme- und Vergütungsansprüche – bzw. der hier im Rahmen der ersten Stufe zu entscheidenden Auskunftsansprüche – der vierten Stufe des EEG-Wälzungsmechanismus ist die Lieferung von Strom an Letztverbraucher. Dies setzt zwingend eine kaufvertragliche Vertragsbeziehung voraus, weswegen nur derjenige als letztverbraucherbelieferndes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu identifizieren ist, der jeweils den Kaufvertrag über die Strommengen mit dem Letztverbraucher hält. Demnach genügt die faktische Lieferung von Strom für die Annahme eines Letztverbrauchers in diesem Sinne nicht (siehe dazu Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.08.2014, Az.: 9 U 119/13, recherchiert bei juris m.w.N.). Für eine solche Interpretation spricht bereits der Gesetzeswortlaut der Vorschrift des § 3 Nr.25 EnWG, wonach Letztverbraucher natürliche und juristische Personen sind, die Energie für den eigenen Verbrauch „kaufen“.

Weil die Klägerin aber unstreitig niemals Einblick in die von der Beklagten mit ihren Kunden bestehenden Verträge hatte und aufgrund der unvollständigen Jahresabrechnungen für die streitgegenständlichen Jahre auch keine diesbezüglichen Informationen besaß, scheidet eine positive Kenntnis der Klägerin von den maßgeblichen Liefersachverhalten ersichtlich aus.

bb) Keine grob fahrlässige Unkenntnis

Der Klägerin ist aufgrund der konkreten Umstände auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen.

Grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs.1 Nr.2 Alt.2 BGB ist dann anzunehmen, wenn diese Unkenntnis darauf beruht, dass der Gläubiger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt und auch naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (siehe dazu Palandt, 74.Auflage, § 199 Rdnr.39 m.w.N.). Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können, wobei das Unterlassen einer Nachfrage wie bei § 932 Abs.2 BGB nur dann grob fahrlässig ist, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen schlicht als unverständlich erscheinen lassen (Palandt, a.a.O). Danach liegt grob fahrlässige Unkenntnis dann vor, wenn der Gläubiger sich Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen könnte und die auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt (Palandt, a.a.O, Rdnr.40 m.w.N.). In diesem Fall liegt groß fahrlässige Unkenntnis aber erst zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die Nachforschungen des Gläubigers zum Erfolg geführt hätten (siehe dazu Münchener Kommentar, 6. Auflage, § 199 Rdnr.28 m.w.N.). Unter diesem Aspekt erscheint schon fraglich, ob die Beklagte im Zuge etwaiger Ermittlungen durch die Klägerin rückhaltlos Auskunft über ihre weitergehenden Stromlieferungen an Letztverbraucher gegeben hätte. Dies ist schon deshalb zweifelhaft, weil die Beklagte unstreitig mit Schreiben vom 25.04.2005 unter Bezugnahme auf das Schreiben der Klägerin vom 08.04.2005 mitgeteilt hat, dass sie kein „Arealnetz“ im Sinne des EEG betreiben. Insoweit ist schon fraglich, ob die Beklagte bei näherer Erläuterung der Klägerin – nämlich dass mit der Begrifflichkeit des „Arealnetzes“ alle diejenigen Stromlieferungen gemeint sind, die außerhalb der Versorgung über das öffentliche Netz geliefert werden – umfassend Auskunft auch über diejenigen Lieferungen erteilt hätte, weil diese selbst vorträgt, sie habe sich diesbezüglich aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Jahre 2005 in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden. Insoweit ist wohl anzunehmen, dass die Beklagte – auch bei ausdrücklicher Nachfrage der Klägerin – zu diesem Zeitpunkt, also vor der anders lautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009 an ihrer diesbezüglichen Rechtsauffassung festgehalten hätte. Dies wird indiziell auch bestätigt durch ein Schreiben der Beklagten vom 08.12.2011, wonach diese der Klägerin auf ihre Anfrage hinsichtlich weitergehender Lieferungen für die streitgegenständlichen Jahre an Letztverbraucher mitteilt hat, dass sie für den geltend gemachten Auskunftsanspruch keine Rechtsgrundlage erkennen könne und sich auf einen Ablauf der in § 14 Abs.3 S.6 EEG 2004 geltenden Frist berufe.

100

Einer Beweisaufnahme – welche hinsichtlich dieser hypothetischen Fragestellung aussichtslos erscheint – bedurfte es nicht, weil aus Sicht der Kammer aus keinem Gesichtspunkt eine Nachprüfungspflicht der Klägerin bestanden hat, so dass diese nicht grob fahrlässig gehandelt hat.

101

(1) Keine Obliegenheitsverpflichtung der Klägerin

102

Nach Auffassung der Kammer ist § 14 Abs.3 EEG 2004 a.F. bzw. § 14a Abs.5, 7 EEG 2004 n.F. als Verpflichtung des letztverbraucherliefernden Elektrizitätsversorgungsunternehmens ausgestaltet, so dass die Klägerin als Übertragungsnetzbetreiberin nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich keine Obliegenheit trifft, bei der Beklagten nachzufragen, ob und welche Mengen Strom sie an Letztverbraucher liefert. Dies gilt umso mehr, also die Beklagte hier ja teilweise eine Lieferung von Strommengen an Letztverbraucher gegenüber der Klägerin angezeigt hat. Die Ausgestaltung der Meldepflicht als „Initiativpflicht“ der Beklagten als Letztverbraucherlieferantin ergibt sich auch aus der amtlichen Gesetzesbegründung. Diese lautet wie folgt (siehe dazu BT-Drs. 15/2864, Seite 49 zu § 14 Abs.6 a.F. EEG 2004):

103

„Übertragungsnetzbetreiber müssen bis zum 30.September eines jeden Jahres den anderen Übertragungsnetzbetreibern eine Endabrechnung aller aufgenommenen und vergüteten Strommengen erstellen und gem. § 15 Abs.2 veröffentlichen. Damit sie in die Lage versetzt werden, dieses auch tun zu können, müssen die nachgelagerten Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrerseits bis zum 30.April eines jeden Jahres die in ihrem Bereich relevanten Daten ermitteln und als Endabrechnung zusammenstellen“

104

Eine Obliegenheitspflicht der Klägerin zur weiteren Nachforschung ergibt sich vorliegend auch nicht ausnahmsweise aus den konkreten Umständen.

105

(2) keine Pflicht zur Nachfrage aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 16.07.2003

106

Eine Pflicht zur Nachfrage ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - insbesondere nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 16.07.2003. Dieses Schreiben betrifft die EEG-Jahresabrechnung für das Jahr 2003, in welchem – anders als im streitgegenständlichen Zeitraum – noch das Vorgängergesetz EEG 2000 Anwendung fand. Unter Geltung des EEG 2000 lösten aber Stromlieferungen an Letztverbraucher, die ohne Inanspruchnahme der Netze der allgemeinen Versorgung geliefert wurden, noch keine Abnahme- und Vergütungspflichten auf Seiten des Letztverbraucherlieferanten aus (vgl. BGH Urteil vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 108/04). Dies galt mithin auch für etwaige Stromlieferungen an Letztverbraucher, welche die Beklagte über ihr Privatnetz abgewickelt haben mochte. Zu solchen Lieferbeziehungen konnte sich folglich weder die EEG-Jahresabrechnung für 2003 noch das hierzu verfasste Schreiben der Beklagten vom 16.07.2003 verhalten. Insoweit bestanden aufgrund des Inhalts dieses Schreiben aus Sicht der Klägerin auch keinen Anhaltspunkte dafür, an der Vollständigkeit der ab dem Jahre 2004 gemeldeten Stromlieferungen an Letztverbraucher durch die Beklagte zu zweifeln und insoweit konkret nachzufragen, ob in den Meldungen auch diejenigen Lieferungen enthalten sind, welche außerhalb des zur öffentlichen Versorgung dienenden Netzes erfolgt sind.

107

(3) keine Pflicht zur Nachfrage aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 25.04.2005

108

Eine Nachfrageobliegenheit auf Seiten der Klägern hat auch schon deshalb nicht bestanden, weil die Beklagte auf das Schreiben der Klägerin vom 08.04.2005 mit ihrem Schreiben vom 25.04.2005 die aus ihrer Sicht meldepflichtigen Strommengen an Letztverbraucher angegeben und darüber hinaus mitgeteilt hat, dass sie „kein Arealnetz“ betreibe. Hätte – wie von der Beklagten behauptet – Unsicherheit darüber bestanden, wie der Begriff des „Arealnetzes“ und die damit gestellte Anfrage der Klägerin zu verstehen ist, wäre es ihre Pflicht gewesen, eine Klärung mit der Klägerin herbeizuführen. Aufgrund des Umstandes, dass dies nicht der Fall gewesen ist, konnte die Klägerin berechtigterweise darauf vertrauen, dass die Beklagte über die gemeldeten Strommengen hinaus keine weiteren Lieferungen an Letztverbraucher vorgenommen hat. Soweit die Beklagte vorträgt, sie habe sich – was die Meldepflicht unter Einschluss der abgegebenen Strommengen an verbundene Unternehmen – aufgrund des Urteils des BGH aus dem Jahre 2005 in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden, ändert dies nichts an der dargelegten Pflicht der Beklagten zur etwaigen Klärung mit der Klägerin.

109

(4) Keine grob fahrlässige Unkenntnis aufgrund der Stellung als Bilanzkreisinhaberin

110

Auch die Stellung der Klägerin als Bilanzkreisinhaberin hat nach Auffassung der Kammer keine Nachfrageobliegenheit bei der Beklagten hinsichtlich der Vollständigkeit der von ihr angegebene Stromlieferungen an Letztverbraucher ausgelöst, weil dieser Bilanzkreis schon nicht geeignet ist, einen Rückschluss darauf zuzulassen, wer die EEG-Umlage schuldet, mithin wer für die darüber angezeigten Strommengen als Letztverbraucher anzusehen ist.

111

Sinn und Zweck eines Bilanzkreises ist es, Abweichungen zwischen den Strommengen, die in das Netz eingespeist werden und den Strommengen, die aus dem Netz entnommen werden, zu reduzieren, um eine höhere Systemstabilität zu erreichen (siehe dazu Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 12.08.2014, Az.: 9 U 119/13, recherchiert bei juris). Entsprechend wird der Bilanzkreis definiert, als „im Elektrizitätsbereich innerhalb einer Regelzone die Zusammenfassung von Einspeise- und Entnahmestellen, die dem Zweck dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen und Entnahmen durch die Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung von Handelstransaktionen zu ermöglichen“; § 3 Nr.10a EnWG. Mit dem Bilanzkreissystem wird somit primär ein technischer Zweck verfolgt, nämlich die Systemstabilität zu gewährleisten und nicht der Zweck, den Schuldner der Umlage des EEG zu ermitteln (Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 12.08.2014, a.a.O.). Zwar ist in § 60 Abs.1 EEG 2014 eine Vermutung dahingehend eingeführt worden, dass Energiemengen, die aus einem beim Übertragungsnetzbetreiber geführten Bilanzkreis an physikalische Entnahmestellen abgegeben werden und für die keine bilanzkreisscharfe Meldung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 74 EEG 2014 vorliegt, von dem Inhaber des betreffenden Bilanzkreises an Letztverbraucher geliefert wurden. Der Entwurf gestaltet die Vermutung jedoch ausdrücklich als widerleglich aus. Auch hieraus folgt, dass aus dem Umstand, dass (allein) die Beklagte bei der Klägerin einen Bilanzkreis unterhält, nicht darauf geschlossen werden kann, welche Mengen Strom die Beklagte als Energieversorgungsunternehmen an Letztverbraucher liefert. Denn auch aus einer etwaigen Kenntnis der Klägerin von den über das „Bilanzkreissystem“ erfolgten Strommengen und damit einer Differenz zu den seitens der Beklagten gemeldeten Strommengen, ergibt sich noch nicht, wer als Letztverbraucher i.S.d. der Vorschriften des EEG 2004 anzusehen ist. Denn bei einer erfolgten Weiterlieferung der von der Beklagten an ihren Abnehmer gelieferten Strommenge durch diesen an einen weiteren Abnehmer, wäre nicht die Beklagte als Letztverbraucherlieferantin in diesem Sinne anzusehen und damit auch nicht meldepflichtig.

112

Dass eine solche „Verlängerung der Lieferkette“ mit der Konsequenz des Wegfalls der Eigenschaft der Beklagten als Letztverbraucherlieferantin und damit auch der Meldepflicht nach dem EEG 2004 nicht lediglich „fernliegend möglich“ war, ergibt sich schon aus dem von der Klägerin unter anderem gegen die S2 GmbH geführten Parallelrechtsstreit vor der Kammer (LG Essen, Aktenzeichen …). Denn die in hiesigem Verfahren Streitverkündete zu 4) ist in dem Parallelrechtsstreit die Beklagte zu 1), weil diese in dem streitgegenständlichen Zeitraum als Letztverbraucherlieferantin Strom an Letztverbraucher geliefert hat, welchen sie nicht gegenüber der Klägerin angezeigt hat.

113

Darüber hinaus besteht bei dem Bilanzkreissystem eine wichtige Einschränkung darin, dass sich das von den Übertragungsnetzbetreibern (mit-)verantwortliche Bilanzkreissystem gem. §§ 4, 5 StromNZV nur auf die Netze der allgemeinen Versorgung erstreckt, nicht jedoch auf private Netze, Kundenanlagen und Dienstleistungen. Die Stromübertragungen, die sich ausschließlich innerhalb des Privatnetzes der Beklagten vollziehen, fallen damit von vorneherein aus dem Anwendungsbereich des Bilanzkreissystems heraus. Dies bedeutet in der Konsequenz zugleich, dass soweit die Stromübertragungen innerhalb des Privatnetzes zur Abwicklung eines Stromliefervertrages dienen, diese Stromlieferungen keinerlei Berührung oder Anklag im Bilanzkreissystem finden. Gerade um diese nicht angezeigten Mengen streiten die Parteien jedoch, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt eine weitere Nachfrageobliegenheit der Klägerin ausscheidet.

114

cc) Verjährungsbeginn

115

Demnach hat die Verjährung der Ansprüche auf Auskunft und auf Bescheinigung durch einen Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2004 bis 2008 erst begonnen zu laufen, als die Klägerin im Frühjahr 2010 aufgrund des erheblichen Anstiegs der für das Jahr 2009 durch die Beklagte gemeldeten Stromlieferungen an Letztverbraucher erstmals Anhaltspunkte dafür hatte, dass in den Meldungen der Vorjahre nicht sämtliche Stromlieferungen an Letztverbraucher enthalten sein konnten. Mithin begann die Verjährung für alle streitgegenständlichen Jahre erst am 31.12.2010 zu laufen, so dass diese bei Einreichung der Klage am 23.12.2013 bei Gericht noch nicht verjährt waren.

116

c) keine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 242 BGB

117

Die Geltendmachung der Ansprüche durch die Klägerin ist auch unter keinem Gesichtspunkt gem. § 242 BGB rechtsmissbräuchlich.

118

aa) etwaige unbillige Härte für stromintensive Unternehmen

119

Soweit die Streithelfer vortragen, eine etwaige nachträgliche Korrektur würde für sie eine unbillige Härte darstellen, weil sie aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mit der Beklagten letztlich mit den Zahlungsansprüchen belastet würden, führt dies aus Sicht der Kammer nicht zu einer Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Denn wenn die Streithelfer den erforderlichen Begrenzungsantrag nach § 16 Abs.6 EEG 2004 nur deshalb nicht gestellt hat, weil sie die Beklagte entgegen der Kriterien aus § 16 Abs.2 S.1 Nr.3, 4 EEG 2004 nicht mit EEG-Pflichtabnahmemengen und entsprechenden Differenzkosten belastet hat, stünden ihnen ggf. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Die Beklagte ist insoweit aber nicht schutzwürdig, weil sie bewusst – wenn auch möglicherweise aufgrund einer irrigen Rechtsauffassung – nicht diejenigen Strommengen an die Klägerin gemeldet hat, welche von ihr als Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienen Netzes an verbundene Unternehmen geliefert wurden.

120

bb) Keine Verwirkung

121

Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Für die Beurteilung der Zeitspanne, die bis zum Eintritt der Verwirkung verstrichen sein muss, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls ab. Eine Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren durch das Rechtsinstitut der Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden.

122

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren die Auskunftsansprüche vorliegend nicht verwirkt.

123

Die Besonderheiten der gesetzlichen Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit der Durchführung des EEG-Belastungsausgleichs sprechen zwar dafür, die Anforderungen betreffend das Zeitmoment nicht zu hoch anzusetzen (siehe dazu Urteil des OLG Celle vom 15.05.2014, Az.: 13 U 153,13, BeckRS 2014, 12645 ff.). Denn in diesem Bereich besteht ein besonderes Interesse, den Ausgleich zeitnah durchzuführen und die hierfür notwendigen Daten innerhalb einer kurzen Frist zu erlangen, was schon die in § 14 Abs.6 EEG 2004 enthaltene Frist zur Geltendmachung nahelegt. Diesem Beschleunigungsinteresse steht allerdings das ebenfalls vom Gesetzgeber berücksichtigte Interesse entgegen, die Kosten des Gesetzes möglichst verursachungsgerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen. Diese letztgenannten Interessen sprechen dafür, Auskünfte auch dann noch verlangen und berücksichtigen zu können, wenn diese nicht zeitnah erteilt werden. Bestätigt wird diese Wertung durch die Regelung des § 14 Abs.4 EEG 2004, nach der ausdrücklich nachträgliche Korrekturen möglich sind.

124

Die Klägerin hat die Beklagte „erstmals“ mit Schreiben vom 25.11.2011 aufgefordert, weitergehende Auskünfte zu erteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt mag die Beklagte darauf vertraut haben, nicht auskunftspflichtig hinsichtlich der bislang nicht gemeldeten Stromlieferungen an Letztverbraucher gewesen zu sein und insoweit vom EEG-Belastungsausgleich nicht getroffen zu werden. Ob dieser Zeitraum für sich genommen unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte bereits ausreichend wäre, das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment zu erfüllen, kann allerdings dahinstehen. Vorliegend kommt hinzu, dass die Beklagte schuldhaft die sie treffende Verpflichtung ungefragt Auskunft zu erteilen und jeweils Endabrechnungen vorzulegen jedenfalls nicht vollständig erfüllt hat und demnach nicht schutzbedürftig ist. Ein möglicher Rechtsirrtum über das Bestehen der Verpflichtung zur Meldung der bislang nicht gemeldeten Lieferungen an Letztverbraucher kann die Beklagte nicht entschuldigen, weil insoweit eine Nachprüfungspflicht der Beklagten im Bezug auf ihre Rechtsauffassung bestanden hat (siehe dazu Urteil des OLG Celle a.a.O.).

125

126

Die Kostenentscheidung kann gem. dem Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung, wonach dieser über die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu erfolgen hat, erst im Schlussurteil ergehen.

127

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Höhe der zu stellenden Sicherheit richtet sich nach den drohenden Schäden. Der Klägerin war hiernach zu gestatten, eine Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 100.000 € vorzunehmen. Der hierbei zu berücksichtigende Schaden, der der Klägerin bei einer unterbleibenden Vollstreckung des auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils droht, liegt in der Verzögerung der Verfahrensfortsetzung mangels erteilter Auskunft und damit in dem drohenden Verlust der nach einem Schlussurteil bestehenden Vollstreckungsmöglichkeit.

128

Rechtsbehelfsbelehrung:

129

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

130

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

131

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

132

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

133

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.

134

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

135

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

136

Am 18.08.2015 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

137

Der Tenor des Teilurteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28.05.2015 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet:

138

Die Beklagten wird verurteilt, der Klägerin eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers über den Umfang der jeweiligen – gleichviel auf welchem Übertragungsweg abgewickelten – Stromlieferungen der jeweiligen Beklagten an Letztverbraucher – unter Einschluss insbesondere der an verbundene Unternehmen abgegebene Strommengen – während des Zeitraums vom 01..08.2004 bis 31.12.2004 sowie in den Kalenderjahren 2005, *1) 2006, 2007 und 2008 vorzulegen.

139

[...]

140

Der Tatbestand des Teilurteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28.05.2015 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Text auf Seite Absatz 2 Satz / Ziff. c) wie folgt lautet:

141

1. Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers über den Umfang der jeweiligen – gleichviel auf welchem Übertragungsweg abgewickelten – Stromlieferungen der jeweiligen Beklagten an Letztverbraucher – unter Einschluss insbesondere der an verbundene Unternehmen abgegebene Strommengen – während des Zeitraums vom 01.08.2004 bis 31.12.2004 sowie in den Kalenderjahren 2005, *2) 2006, 2007 und 2008 vorzulegen.

142

Dem Berichtigungsantrag der Klägerin vom 24.06.2015 kann nicht nachgekommen werden

143

Gründe:

144

Den Berichtigungsanträgen der Streithelferin vom 26.06.2015 sowie der Klägerin vom13.07.2015 war gemäß § 319 ZPO zu folgen. Es handelt sich um offensichtliche Unrichtigkeiten, da hier in der Datenreihenfolgen - für jeden deutlich erkennbar - wohl versehentlich zweimal die Jahreszahl 2005 aufgeführt wird, anstatt nach 2005 und vor 2007 die Zahl 2006 einzufügen. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um einen Schreibfehler. Dieser kann auch durch die zuvor nicht das Urteil abfassende, aber nunmehr zuständige Richterin korrigiert werden, vgl. BeckOK ZPO/Elzer ZPO § 319 Rn. 42.

145

Dem Berichtigungsantrag der Klägerin vom 24.06.2015 konnte nicht nachgekommen werden, da es sich nach Ansicht der nunmehr zuständigen Einzelrichterin nicht um einen offensichtlichen Fehler handelt. Vielmehr ist hierzu mehr kontextuales Wissen erforderlich, welches eine Anwendung des § 319 ZPO ausschließt. Eine Berichtigung müsste gemäß § 320 ZPO erfolgen. Da sich die das Urteil abfassende Richterin nunmehr jedoch in Eltern befindet, ist sie verhindert. Sie ist nicht nur lediglich abgeordnet oder in einer anderen Spruchkammer tätig. Die Besetzung gemäß § 320 Abs. 4 ZPO zur Entscheidung über den Antrag ist durch die nunmehr das Dezernat bearbeitende Richterin nicht gegeben.

146

Rechtsbehelfsbelehrung:

147

Soweit den Berichtigungsanträgen nachgekommen wurde, gilt:

148

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, oder dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

149

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

150

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Landgericht Essen oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

Landgericht Essen, 3 O 365/13