1

Tatbestand:

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(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 861,46 DM aus der Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.11.1998 bis 30.11.1999. Durch konkludente Abänderung des Mietvertrages schuldete der Beklagte keine Nebenkostenvorauszahlung mehr, sondern eine Pauschale. Insoweit war hier seitens des Klägers über die Nebenkosten nicht mehr abzurechnen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten besteht das Mietverhältnis seit dem 01.10.1980 und die Nebenkosten wurden seit nunmehr 20 Jahren, d. h. seit Beginn des Mietverhältnisses nicht einmal abgerechnet. Insofern ist davon auszugehen, daß beide Parteien die Zahlung von Nebenkosten als Pauschale und nicht wie mietvertraglich vereinbart als Vorauszahlung ansehen wollten. Damit kommt eine Abrechnung der Nebenkosten und damit eine Nachzahlung für Nebenkosten nicht in Betracht. Darüber hinaus ist die Nebenkostenabrechnung auch unschlüssig, da die Wohnung des Beklagten nur 32 m² groß ist und abgerechnet wurden allerdings 62 m².

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Demzufolge war die Klage hier abzuweisen.

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Die Nebenkostenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.