1

Gründe:

2

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

3

I.

4

Der Angeklagte ist am 00.00.0000 geboren. Der Angeklagte war als Rechtsanwalt und Notar in B. tätig. Der Angeklagte erlitt infolge der Weltwirtschaftskrise 2008 erhebliche Verluste am Aktienmarkt. Sämtliche vom Angeklagte gestellte Sicherheiten wurden seitens der Banken verwertet. Zudem schloss der Angeklagte einen Vergleich mit den Banken, in dem er sich zur Zahlung von 400.000,00 € verpflichtete. Mittlerweile befindet sich der Angeklagte in Privatinsolvenz.

5

II.

6

Der Angeklagte war im Tatzeitraum zur Rechtsanwaltschaft zugelassen mit Kanzleisitz in B..

7

1.

8

Der Angeklagte errichtete am 00.00.0000 als Testamentsvollstrecker der Eheleute Z. und A. W. die Z. und A. W. Stiftung mit Sitz in B.. Stiftungszweck war die Förderung und Pflege von bedürftigen oder körperlich oder seelisch behinderter Kinder. Das Stiftungsvermögen bestand aus dem Nachlass der 1991 verstorbenen Z. W.. Zugunsten der Stiftung war das Konto Nummer N01 bei der S. in B. eingerichtet. Verfügungsberechtigt war neben dem Angeklagten bis zum 26.09.2019 Frau Rechtsanwältin und Notarin X.. Zum Treuhänder wurde der Angeklagte bestimmt. Bei Auflösung der Stiftung war nach der Stiftungssatzung das Vermögen dem E. in B. zu übertragen.

9

Im Tatzeitraum verfügte der Angeklagte über die auf dem Konto der Stiftung bei der S. eingehenden Beträge entgegen dem Stiftungszweck wie über eigenes Vermögen. Zuwendungen etwa von der V. GmbH & Co. KG überwies er auf sein eigenes Konto bei der Q. oder hob Geld bar ab und verwandte es für sich. Zur Verschleierung gegenüber dem eingerichteten Beirat, dessen Vorsitzender er war, fingierte er Verträge mit tatsächlich nicht existierenden Darlehnsnehmern. Tätigkeitsberichte wurden nicht erstellt, auch Beiratssitzungen hielt er nicht ab.

10

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Verfügungen:

11

1.   am 04.04.2016 4.000 €

12

2.   am 28.04.2016 6.000 €

13

3.   am 12.08.2016 8.000 €

14

4.   am 18.11.2016 10.500 €

15

5.   am 03.01.2017 10.800 €

16

6.   am 03.03.2017 40.000 €

17

7.   am 14.08.2017 10.000 €

18

8.   am 30.10.2017 7.000 €

19

9.   am 03.11.2017 8.000 €

20

10. am 15.05.2018 2.400 €

21

11. am 30.05.2018 2.000 €

22

12. am 28.06.2018 5.500 €

23

13. am 10.08.2018 11.000 €.

24

Nach diesem Zeitpunkt gingen auf dem Konto der S. keine Zuwendungen mehr ein.

25

Insgesamt verwandte der Angeklagte im Tatzeitraum einen Betrag von 125.200 € satzungswidrig für sich.

26

II. Der Angeklagte war im Tatzeitraum geschäftsführender Vorstand des im Jahr 2001 gegründeten Vereins M. B. e.V. Zweck des Vereins sind die Förderung bestimmter wissenschaftlicher Projekt und die Förderung des Wissensaustausches etwa durch die Ausrichtung von Fachtagungen. Erreicht werden sollen die Satzungszwecke durch Einwerbung von Spenden. Der Verein unterhielt die Konten Nummer N02 und N03 bei der Q. in B.. Verfügungsbefugt waren neben dem Angeklagten auch weitere Vorstandsmitglieder, u.a. Dr. L. U. in B..

27

Im Tatzeitraum überwies der Angeklagte eingeworbene Spendenbeträge auf sein Privatkonto bei der Q. und verwandte das Geld für sich.

28

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Verfügungen:

29

1.   am 05.01.2016 32.935 €

30

2.   am 25.05.2016 8.870 €

31

3.   am 02.06.2016 11.300 €

32

4.   am 04.01.2017 33.840 €

33

5.   am 25.01.2017 9.885 €

34

6.   am 31.03.2017 9.987 €

35

7.   am 26.06.2017 9.887,50 €

36

8.   am 13.11.2017 5.837 €

37

9.   am 02.01.2018 13.000 €

38

10. am 26.01.2018 6.660 €

39

11. am 31.01.2018 8.500 €

40

Den Verfügungen stehen Einzahlungen seitens des Angeklagten entgegen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Einzahlungen,

41

am 27.12.2016   6490,00 €,

42

am 27.12.2016 21.780,00 €,

43

am 28.12.2016   5.060,00 € und 19.775,00 €,

44

am 19.12.2017   6.400,00 € und

45

am 27.12.2017    6.600,00 €.

46

Unberechtigten Verfügungen in Höhe von 150.601,05 € stehen Einzahlungen in Höhe von 66.105,00 € entgegen. Insgesamt hat der Angeklagte daher im Tatzeitraum beim Verein einen Schaden von 84.496,05 € verursacht.

47

III.

48

Die unter I. getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie den im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister.

49

Die unter II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wie es sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt.

50

IV

51

Nach den unter II. getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB in 24 tatmehrheitlichen Fällen strafbar gemacht. Der Angeklagte handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

52

V.

53

Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

54

Innerhalb dieses Strafrahmens hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

55

Zugunsten des Angeklagten hat das Gericht berücksichtigt, dass seine Untreuehandlungen erst durch Selbstanzeigen bekannt geworden sind und er sich vollumfänglich geständig eingelassen hat. Zu Lasten des Angeklagten hat das Gericht dessen besonders verwerflichen Vertrauensbruch berücksichtigt. Der Angeklagte hat als Notar Gelder, die ihm aufgrund der besonderen Integrität, die mit dem Beruf des Notars verbunden ist, anvertraut worden sind, und zugunsten gemeinnütziger Zwecke bestimmt waren, veruntreut. Zugunsten des Angeklagten hat das Gericht berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist.

56

Unter Berücksichtigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechender Gesichtspunkte erachtet das Gericht für sämtliche von ihm vorgenommene Verfügungen von über 30.000,00 € jeweils eine Einzelstrafe von einem Jahr für tat- und schuldangemessen. Für sämtliche vom Angeklagten vorgenommenen Verfügungen über 10.000,00 € bis zu 30.000,00 € erachtet das Gericht jeweils Einzelstrafen von neun Monaten für tat- und schuldangemessen. Für Verfügungen bis 10.000,00 € erachtet das Gericht jeweils Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tat- und schuldangemessen.

57

Unter Berücksichtigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechender Gesichtspunkte erachtet das Gericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren für tat- und schuldangemessen.

58

Die Strafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Gemäß § 56 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 56 Abs. 2 StGB gilt, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen, die es erwarten lassen, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung zu erwarten sind. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen zu berücksichtigen.

59

Derartige besondere Umstände liegen vor. Der Angeklagte hat sich vollumfänglich geständig eingelassen. Die Taten sind erst durch Selbstanzeigen des Angeklagten bekannt geworden. Der Angeklagte unterlag sowohl bei der Z. und A. W. Stiftung sowie den Verein M. B. e. V. faktisch keiner Kontrolle. Es bestand daher zumindest bei der Stiftung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass seine Untreuehandlungen nicht vor Eintritt der Verjährung ohne die Selbstanzeige bekannt geworden wären. Der Angeklagte hat zudem über seine Ehefrau 50.000,00 € zur Schadenswiedergutmachung des im Tatzeitraum entstandenen Schadens von 209.496,05 € zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte ist nicht mehr als Notar und Rechtsanwalt tätig. Er ist in Privatinsolvenz. Eine Wiederholung der Taten ist von daher nicht zu erwarten. Aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit hat das Gericht aus den oben genannten Gründen die Voraussetzung des § 56 Abs. 2 StGB bejaht.

60

VI.

61

Von der Einziehung von Wertersatz hat das Gericht gemäß § 421 Abs. 1 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft abgesehen.

62

VII.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.