1

Der Kläger beantragt,

2

festzustellen, dass dem Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch auf Unterlassung

3

der Veröffentlichung des Beitrages nachfolgenden Inhalts

4

„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten

5

weitergeben?

6

Vorab: Ja, er darf.

7

Unfaire Verhandlungsführung

8

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hatte in einem sog.

9

Selbstreinigungsverfahren gem. § 123 BRAO darüber zu entscheiden, ob es

10

berufsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn ein Rechtsanwalt nach einer

11

konflikthaften Gerichtsverhandlung seinem Mandanten nach Abschluss des

12

Rechtsstreits die Adresse des „häuslichen Arbeitszimmers“ des Richters

13

übermittelt, mit der Anregung, diesem einen „höflichen Protestbrief“

14

zukommen zu lassen, worin er ihm ein „Feedback“ gibt, wie dieser Richter in

15

der mündlichen Verhandlung gewirkt hat – und sich ggf. unmittelbar bei ihm

16

über seinen Verhandlungsstil und das Auftreten dieses Richters in der

17

mündlichen Verhandlung beschwert.

18

Richter arbeiten von zu Hause aus

19

Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 GG, die im

20

Deutschen Richtergesetz näher ausgestaltet wird, sind Richter außerhalb von

21

Gerichtsverhandlungen nicht zur Präsenz im Justizgebäude verpflichtet,

22

sondern können auch in ihrem „Homeoffice“ an Verfahrensakten arbeiten.

23

Unmittelbaren Literaturzugriff auf juristische Datenbanken über das Internet

24

haben sie auch von dort aus. Viele Richter machen hiervon Gebrauch,

25

insbesondere viele Richterinnen, um sich nebenher der Kinderbetreuung zu

26

widmen.

27

Beschwerderecht des Mandanten am „häuslichen Arbeitszimmer“ des Richters

28

Unstreitig hat jedermann als Ausfluss des Petitionsrechts (Art. 17 GG) und der

29

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) das Recht, sich über staatliche Stellen zu

30

beschweren und an sie zu wenden, wenn er sich von ihnen unfair oder

31

ungerecht behandelt fühlt. Umstritten war die Frage, ob ein Rechtsanwalt

32

befugt ist, dem Mandanten zu raten, derartige Schreiben nicht an die dienstliche

33

Adresse des Richters im Justizgebäude, sondern auch an sein „häusliches

34

Arbeitszimmer“ (sprich: Privatadresse) zu übersenden.

35

Die Rechtsanwaltskammer Köln war hierzu zuvor der Meinung, dieses

36

Verhalten könne mit den Pflichten eines Rechtsanwalts als „Organ der

37

Rechtspflege“ aus § 1 BRAO kollidieren. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln,

38

der dieser Vorgang zur Prüfung vorlag, hat das gegen den Rechtsanwalt

39

geführte Ermittlungsverfahren jedoch gem. § 116 BRAO i.V.m. § 170 Abs. 2

40

StPO eingestellt, wonach ein Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten (z.B.

41

das Sachlichkeitsgebot aus § 43a BRAO) nicht zu erkennen war (Az. 10 EV

42

299/16; Bescheid vom 9.2.2017).

43

Wie die Privatadresse eines Richters auffinden?

44

Wer sich mit Beschwerden unmittelbar an einen Richter wenden möchte, damit

45

diese nicht durch die Hände der Justizgeschäftsstelle gehen, findet einen

46

ersten Anhaltspunkt zunächst im „Handbuch der Justiz“, herausgeben vom

47

Deutschen Richterbund e.V. In diesem Verzeichnis, welches in nahezu jeder

48

juristischen Bibliothek steht, sind die meisten Richter und Staatsanwälte mit

49

Name, Vorname, Funktionsbezeichnung, Dienstelle, aber auch Geburtsdatum

50

und Eintrittsdatum in den Justizdienst verzeichnet.

51

Richter sind zumeist in der Umgebung ihres Gerichtsortes sesshaft, da sie sich

52

bereits in jungen Jahren aufgrund eines gesicherten Einkommens

53

Immobilienkredite leisten können. Man findet sie daher anhand dreier

54

personenbezogener Daten (z.B. Name, Vorname und Geburtsdatum) über eine

55

einfache Melderegisterauskunft (§ 44 BMG) über ein Einwohnermeldeamt am

56

Ort ihres Gerichts – oder in dessen unmittelbarer Umgebung. Wurde der Richter

57

inzwischen an ein höheres Gericht befördert, kann es sein, dass er am Ort

58

seiner vormaligen Gerichtsstelle bereits sesshaft wurde. In aller Regel sind

59

keine Melderegistersperren zu Richtern oder Staatsanwälten verzeichnet, es sei

60

denn, diese haben aufgrund besonderer Gefährdungslage eine solche Sperre

61

beantragt und erhalten.

62

Welchen Vorteil bietet die unmittelbare Ansprache gegenüber dem Richter?

63

Sämtliche Post, die bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeht, wird von

64

Poststellen und Geschäftsstellen zunächst vorsortiert. Möchte ein Mandant

65

dem Richter also persönlich eine Rückmeldung zukommen lassen, dient die

66

unmittelbare Hinwendung an seine Privatadresse der Vereinfachung des

67

Bürger-Staat-Dialoges. Außerdem können Richter auf konkrete Eingaben an

68

ihre Privatadresse nach Abschluss eines Rechtsstreits sehr viel

69

ungezwungener antworten, als bei einer über ihre Dienstsitze erfolgte

70

Ansprache. Nach heute gewandeltem Selbstverständnis gerade vieler junger

71

Richterinnen und Richter verhält sich ihr Abstand zur „Allgemeinbevölkerung“

72

nicht mehr so groß, wie noch in vormaligen Richtergeberationen. Soft Skills

73

werden auch in das Trainingsprogramm vieler Richterakademien inzwischen

74

integriert, sodass mit einem ausreichend hohem Maß an sozialer Kompetenz

75

unserer Richter gerechnet werden darf, auf solche persönlichen Ansprachen

76

einzugehen – und sich ggf. für Missverständnisse aus ihrer

77

Verhandlungsleitung heraus bei Mandanten sogar zu entschuldigen.“

78

im Internet zukommt, wie er seitens des Klägers unter

79

https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-ein-rechtsanwalt-die-privatadresse-einesrichters-

80

an-mandanten-weitergeben_100338.html veröffentlicht wurde.

81

Duisburg, 16.09.2019

82

Amtsgericht

83

…Richter am Amtsgericht