Landgericht Düsseldorf, 8 O 258/15

Tatbestand

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes, grundpfandrechtlich zu besicherndes und tilgungsfrei geführtes Darlehen in Höhe von € 100.000 zu einem bis zum 30. April 2018 festgeschriebenen Sollzins von 4,6 %. Wegen der Einzelheiten des Vertrags einschließlich des Wortlauts der ihm beigefügten Widerrufsbelehrung wird auf die von den Klägern als Anlage K1 zu den Akten gereichten Ablichtungen Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag und forderten die Beklagte auf, ihnen bis zum 23. Oktober 2014 Auskunft über die von ihr gezogenen Nutzungen zu erteilen und die Rückgewähransprüche abzurechnen.

Die Kläger beantragen,

1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 21. April 2008, Darlehenskonto-Nummer #####/####, Nennbetrag € 100.000, durch ihren Widerruf vom 2. Oktober 2014 beendet worden ist;

2. festzustellen, dass sie der Beklagten zum Zeitpunkt des Widerrufs am 2. Oktober 2014 aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag vom 21. April 2008, Darlehenskonto-Nummer #####/####, nicht mehr als € 100.000 schulden und sich die Beklagte mit der Annahme dieser Restforderungen in Annahmeverzug befindet;

3. die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch von Neuss, Blatt 32957 eingetragenen Grundschuld von € 100.000 – ohne Brief – mit 20 % Jahreszinsen für die Sparkasse Neuss, vollstreckbar nach § 800 ZPO, Bezug: Bewilligung vom 8. Mai 2008 (UR-Nr. 735/2008 Notarin Dr. Christine von Herzberg, Neuss), eingetragen am 21. Mai 2008, zu erteilen und die für die Löschung notwendigen Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben

dies Zug um Zug gegen Zahlung durch die Kläger, hilfsweise nach Zahlung der Kläger;

4. die Beklagte zu verurteilen, die Abtretung des LBS-Bausparvertrages Nr. #####/#### über € 100.000 gegenüber der LBS Bausparkasse, I-Allee, 48149 Münster, für erledigt zu erklären;

dies Zug um Zug gegen Zahlung durch die Kläger, hilfsweise nach Zahlung der Kläger;

5. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Nutzungsersatz von € 5.344,83 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. November 2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch hinsichtlich des Antrags zu 2, soweit damit ein Annahmeverzug der Beklagten festgestellt werden soll. Insoweit ist die Feststellungsklage ebenfalls statthaft.

Gegenstand einer Feststellungsklage können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur die (Un-)Echtheit einer Urkunde und das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Zu letzterem gehören zwar auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen oder die Wirksamkeit einzelner Rechtshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 139/07 [unter II 2]; Urteil vom 19. April 2000 – XII ZR 332/97 [unter 1 a]). Der Annahmeverzug ist lediglich eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen, mithin selbst kein Rechtsverhältnis, das nach § 256 ZPO festgestellt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 [unter 5]). Lediglich in Fällen, in denen der Kläger eine Verurteilung des Beklagten zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt, ist ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung aus Gründen der Zweckmäßigkeit und im Hinblick auf das schutzwürdige Interesse des Klägers, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, zulässig; dabei handelt es sich um einen Ausnahmefall aus dem nicht die Zulässigkeit eines isolierten, nicht mit einem Antrag auf Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung verbundenen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs hergeleitet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 [unter 5]).

Diese Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Feststellung eines Annahmeverzugs liegen vor. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zustimmung der Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld und zur Erklärung der Abtretung als erledigt. Diese Verurteilung begehren die Kläger – diese Einschränkungen sind zwar in den in der Klageschrift formulierten Klageanträgen zu 3 und zu 4 nicht wörtlich enthalten, kommen aber in den Ausführungen auf 2 unten letzter Satz der Replik hinreichend deutlich zum Ausdruck – Zug um Zug gegen die von ihnen zu erbringenden Zahlungen und hilfsweise nach Leistung der von ihnen zu erbringenden Zahlungen.

II.

Die Klage ist überwiegend begründet.

1. Auf das Schuldverhältnis der Parteien ist gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 10. Juni 2010 geltenden Fassung (fortan BGB a.F.) weiter anzuwenden.

2. Der von den Klägern erklärte Widerruf des Darlehensvertrages führte zu dessen Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis.

a) Den Klägern stand bezüglich ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Erklärung gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zu.

b) Dieses Widerrufsrecht haben die Kläger fristgerecht ausgeübt. Die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 und 3 BGB a.F. war Anfang Oktober 2014, als sie ihre Widerrufserklärung abgaben, noch nicht abgelaufen. Sie ist durch die von der Beklagten bei Abschluss des Vertrages erteilte Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt worden.

aa) Die von der Beklagten erteilte Belehrung genügt nicht den gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. an sie zu stellenden Anforderungen.

(1) Nach den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. ist dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitzuteilen. Die Belehrung muss ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich machen und hat Namen und Anschrift desjenigen zu enthalten, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. über die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts. Entsprechend dem mit dem Widerrufsrecht bezweckten Schutz des Verbrauchers muss die Belehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein und soll ihm nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht verschaffen, sondern ihn auch in die Lage versetzen, dieses tatsächlich auszuüben (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 [unter II 2 b]).

(2) Diesen Vorgaben genügt die von der Beklagten erteilte Belehrung nicht. Die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, da sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs „frühestens“ entnehmen, dass der Beginn der Frist gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll, wird jedoch darüber um Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 [unter II 2 b aa]; Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 [unter II 3 b bb]).

bb) Die Beklagte kann sich nicht gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a.F. in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung berufen, die gemäß § 16 BGB-InfoV auch noch in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. September 2008 – und damit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 21. April 2008 – verwendet werden durfte, weil die von der Beklagten verwandte Belehrung diesem Muster nicht vollständig entspricht.

(1) Auf Vorschriften, nach denen die Belehrung bei Verwendung eines Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen sowie Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB für Verbraucherdarlehensverträge und verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen; früher § 360 Abs. 3 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung sowie § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung), kann sich der Unternehmer grundsätzlich nur berufen, wenn das von ihm verwandte Formular dem Muster in jeder Hinsicht – sowohl inhaltlich aus auch in der äußeren Gestaltung – vollständig entspricht, wobei allein entscheidend ist, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat; greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen, was unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gilt, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 [unter II 3 c aa und cc]; Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 [unter II 2 b bb (1)]; Urteil vom 18. März 2014 – II ZR 109/13 [unter II 3 c und e]). Dabei kommt es nicht darauf an, welche Belehrung bzw. Gestaltungshinweise der Musterbelehrung in Bezug auf das konkrete Geschäft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch überhaupt erforderlich gewesen wären (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 [unter II 3 c]). Die Rechtsfolge, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. entspricht, ist alleine daran geknüpft, dass das amtliche Muster in Textform verwandt wird. Soweit darin Belehrungen vorgesehen sind, die über die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinausgehen, bleibt es dabei, dass nur bei Verwendung des vollständigen Musters der Unternehmer den Vertrauensschutz aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. genießt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 [unter II 2 b bb (2)]).

Für zulässig gehalten hat der Bundesgerichtshof lediglich eine Abweichung, mit der der Unternehmer den in dem Muster fehlerhaft angegebenen Fristbeginn „dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst“ hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2014 – II ZR 109/13 [unter II 3 e] unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 20. November 2012 – II ZR 264/10 [unter 2 b]; wobei die dem Beschluss vom 20. November 2012 zugrundeliegende Widerrufsbelehrung lautete: „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung“, vgl. LG Schweinfurt, Urteil vom 13. Januar 2010 – 14 O 332/09, BeckRS 2013, 04185 [unter A I 2 b]).

(2) Die von der Beklagten verwandte Belehrung entspricht dem maßgeblichen Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a.F. in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung nicht vollständig.

So hat die Beklagte im Rahmen ihrer Belehrung zu den finanzierten Geschäften den Satz 2 nicht – wie es die Musterbelehrung vorsieht – durch den für bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts vorgesehenen Satz ersetzt, sondern diesen als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 hinzugefügt. Hierdurch hat die Beklagte die Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen und in den Mustertext selbst eingegriffen. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Musterbelehrung sind durch entsprechende Gestaltungshinweise vorgegeben und sehen im Fall eines finanzierten Erwerbs eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nicht vor, dass der Mustertext insoweit geändert werden kann, sondern geben vor, dass er zu ist („ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den folgenden Satz zu ersetzen“).

Soweit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, teils auch des Oberlandesgerichts Düsseldorf, für Widerrufsbelehrungen von Sparkassen abweichende Auffassungen vertreten werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 – 22 U 17/15 [unter B 2 1 a ff (b)]: die kumulative Verwendung beider Sätze sei unschädlich, weil sie „keine inhaltliche, d.h. sachliche Änderung des Musters“ darstelle), vermag die Kammer dem mit Blick auf die unter (1) dargestellten Grundsätze nicht zu folgen. Danach kommt es für die Frage, ob sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen kann, allein darauf an, ob er in den Mustertext selbst eingegriffen hat. Ein solcher Eingriff aber liegt vor, wenn entgegen den Gestaltungshinweisen ein Satz der Musterwiderrufsbelehrung nicht durch einen anderen ausgetauscht wird, sondern beide kumulativ aufgenommen werden. In einem solchen Vorgehen liegt eine eigene inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung; ob und inwieweit damit eine sachliche Änderung ihres Aussagegehaltes verbunden ist, ist hingegen nicht erheblich. Ebenso kommt es – wie ebenfalls unter (1) bereits ausgeführt – für die Frage der vollständigen Entsprechung von Belehrung und Muster nicht darauf an, ob die betreffende Belehrung für das konkrete Geschäft überhaupt erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 [unter II 3 c cc]; a.A. insoweit wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 – 22 U 17/15 [unter B 2 1 a ff (a)]).

c) Der Ausübung des Widerrufsrechts steht § 242 BGB nicht entgegen.

aa) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt.

(1) Die Verwirkung als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Für letzteres ist notwendig, dass der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, und er sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Entscheidend ist dabei nicht ein Willensentschluss des Berechtigten, sondern die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, ob die Leistung für den Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt des verspäteten Hervortretens des Berechtigten unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 – XI ZR 205/05 [unter II 2]; Urteil vom 5. Juli 2011 – XI ZR 306/10 [unter II 3 a]; Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13 [unter II 2]; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09 [unter II A 2 a]; Urteil vom 16. März 2007 – V ZR 190/06 [unter II 1 a]; Urteil vom 27. Juni 1957 – II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358 [unter II 1]).

An die Verwirkung eines einem Verbraucher eingeräumten Widerrufsrechts sind strenge Anforderungen zu stellen, da die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich dessen Geschäftspartner zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02 [unter II 7]).

(2) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob das Zeitmoment nach Ablauf von hier sechs Jahren und fünf Monaten nach Vertragsabschluss erfüllt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2013 – 13 U 219/12 [unter 2]: sechs Jahre und fünf Monate sind für das Zeitmoment nicht ausreichend). Jedenfalls fehlt es an dem erforderlichen Umstandsmoment.

Das für die Annahme einer Verwirkung notwendige Umstandsmoment liegt, wie bereits vorstehend unter (1) aufgezeigt, nur vor, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Anspruchs ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie bei Vertragsschluss keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. zum Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers: BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 [unter C I 1 b cc (1)] sowie – jeweils eine nicht nur belanglose Mängel enthaltende Belehrung betreffend – Urteile vom 29. Juli 2015 – IV ZR 384/14 und 448/14 [jeweils unter III 1 a bb (3)]). Jedenfalls hat die Beklagte nicht – wie erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13 [unter II 2]) – dargelegt, auf die Nichtausübung des Widerrufsrechtes vertraut und sich im Hinblick darauf in bestimmter Weise in ihrem Verhalten eingerichtet zu haben. Auch liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die der Beklagten etwa durch die Rückabwicklung entstehenden zusätzlichen Kosten führten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die eine Rückabwicklung für sie unzumutbar machen würden.

bb) Das Widerrufsrecht ist nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise widersprüchlich ausgeübt worden.

(1) Widersprüchliches Verhalten – das von der Rechtsordnung im Grundsatz nicht missbilligt wird – ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 15. November 2012 – IX ZR 103/11 [unter II 3 a]). Unzulässig kann eine Rechtsausübung sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; maßgeblich für die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung ist nicht, dass der Berechtigte Kenntnis von seiner Berechtigung hat, ihm unredliche Absichten oder ein Verschulden zur Last fallen, sondern ob durch sein Verhalten ein ihm erkennbares schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 [unter II 2 a sowie unter II 2 b bb und cc]).

(2) Wird ein Darlehensnehmer – wie hier der Fall – über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt, steht bereits in Frage, ob sein Verhalten bei objektiver Betrachtung das Gesamtbild widersprüchlichen Handelns abgibt. Überdies fehlt es an schutzwürdigem Verhalten der Beklagten, die eine unzutreffende Belehrung erteilt und die ihr zur Verfügung stehende Möglichkeit, eine Nachbelehrung zu erteilen, nicht genutzt hat.

cc) Schließlich kann die Beklagte der Ausübung des Widerrufsrechts nicht den allgemeinen Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten.

(1) Eine Rechtsausübung ist missbräuchlich, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des anderen Teils, der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse des Berechtigten zu Grunde liegt oder das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 – II ZR 204/07 [unter II 1 b]). Ferner ist der in keinem Rechtsbereich ausgeschlossene Einwand des Rechtsmissbrauchs in Betracht zu ziehen, wenn die gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichen zu erfassen vermögen und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätten (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1977 – IV ZR 143/76, NJW 1977, 1234 [unter 2]), was eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles erfordert und auf besondere Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2014 – VIII ZR 42/14 [unter II 2]). Diese Gesichtspunkte stehen im Streitfall einer Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen.

(2) Für die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens genügt alleine der jahrelange Vollzug eines erst Jahre nach Vertragsschluss widerrufenen Vertrages regelmäßig nicht. Vielmehr ist – vorbehaltlich des Eingreifens einer nur für bestimmte Widerrufsrechte oder bestimmte Zeiträume geltenden und hier nicht einschlägigen gesetzlichen Regelung (wie beispielsweise § 1b Abs. 2 S. 4 AbzG in der zwischen dem 1. Oktober 1974 und dem 31. Dezember 1990 geltenden Fassung, § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG in der zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 30. September 2000 geltenden Fassung, sinngemäß übernommen in § 7 Abs. 2 VerbrKrG in der zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, § 2 Abs. 1 S. 4 HTürWG in der zwischen dem 1. Mai 1986 und dem 30. September 2000 geltenden Fassung = § 2 HTürWG in der zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die – nur für wenige Monate geltende – Regelung in § 355 Abs. 3 S. 1 BGB in der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2002 geltenden Fassung sowie § 356 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 1 BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und Fernabsatzverträge sowie nunmehr § 356b Abs. 2 S. 4 BGB in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und § 356d S. 2 BGB in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung für unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen) – die Möglichkeit eines erst längere Zeit nach Vertragsschluss erklärten Widerrufs die gesetzlich gewollte Folge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung (vgl. schon BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82, bei juris [unter 1] zu § 1b AbzG). Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber an dem „ewigen Widerrufsrecht“ auch nach aktueller Gesetzeslage noch in Teilbereichen festgehalten hat und eine Regelung, nach der das Widerrufsrecht bei fehlender oder unrichtiger Belehrung spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem gesetzlichen Beginn der Widerrufsfrist erlischt, nur für bestimmte Verbraucherverträge getroffen hat, nicht aber für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Die neu eingeführte Erlöschensregelung für Altfälle ist ebenfalls beschränkt (vgl. Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB für zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliardarlehensverträge).

(3) Die Erwägung, der Widerrufende wolle sich aus „sachfremden Motiven“ von dem Vertrag lösen, vermag den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ebenfalls nicht zu begründen.

Zwar ist Sinn und Zweck des in § 495 Abs. 1 BGB a.F. geregelten Widerrufsrechts, den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Vertragsentscheidung schützen, weshalb ihm bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehens Gelegenheit gegeben werden soll, das Darlehensangebot noch einmal zu überdenken (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12 [unter II 1 b aa (2)]). Gleichwohl kommt es auf die Motive für die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht an, da dessen Ausübung vom freien Willen des Berechtigten abhängen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 113/85, BGHZ 97,127 = NJW 1986, 1679 [unter III 4]), der seine Entscheidung erst nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht zu treffen braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82, bei juris [unter 1]). Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer nicht der Auffassung beizutreten, der Widerruf eines vor mehreren Jahren nicht in einer Haustürsituation abgeschlossenen, durch ein Grundpfandrecht besicherten, eine feste, sich im Rahmen des seinerzeit marktüblichen Zinsniveaus bewegende Verzinsung vorsehenden und die gemäß § 492 Abs. 1, Abs. 1a) S. 1 BGB a.F. notwendigen Vertragsangaben enthaltenden Annuitätendarlehensvertrages zu einem Zeitpunkt, in dem das marktübliche Zinsniveau für solche Darlehen um mehr als 30 % unter den Vertragszins gefallen ist und das mit den Mitteln des Darlehens erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken genutzt wird, stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 – 6 U 296/14, im Internet kostenfrei abrufbar unter www.nrwe.de [unter II 4 bis 6]). Unter solchen Umständen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen liefe letztlich darauf hinaus, für eine große Gruppe von Fällen, die einer abstrakt-generellen gesetzlichen Regelung ohne Schwierigkeiten zugänglich wäre, eine Ausnahme von dem gesetzlich bewusst eingeräumten ewigen Widerrufsrecht eines nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers zu schaffen und seine Motivlage – auf die es nach der gesetzlichen Regelung gerade nicht ankommt – einer Kontrolle an letztlich frei gegriffenen Kriterien zu unterziehen. Das Argument, bei einem Widerruf mehrere Jahre nach Vertragsschluss werde der Zweck der Widerrufsvorschriften verfehlt, weil es dann nicht mehr um den Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen in der Phase des Vertragsschlusses und seine damalige Interessenlage gehe (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.), verfängt nicht. Es zeigt kein missbräuchliches Verhalten eines Verbrauchers im Einzelfall auf, sondern stellt letztlich die Sinnhaftigkeit der Einräumung eines ewigen Widerrufsrechtes schlechthin in Frage. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Verbraucher einerseits von einem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen wird, wenn er sich hiervon im Vergleich zu einem Festhalten an dem Vertrag einen Vorteil verspricht, und er andererseits diese Entscheidung bezogen auf den Moment der Erklärung des Widerrufs trifft, und nicht rückbezogen auf seine Interessenlage im Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung, weshalb er selbstverständlich auch zwischenzeitlich – also erst nach Abgabe seiner Vertragserklärung – eingetretene Veränderungen berücksichtigen wird. Über seine Beweggründe ist der Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung jedoch keinerlei Rechenschaft schuldig, und zwar weder, wenn er sein Recht zeitnah zur Abgabe seiner Vertragserklärung ausübt, noch wenn er dies – wie es ihm der Gesetzgeber in Fällen nicht ordnungsgemäßer Belehrung bewusst ermöglicht – „nach Jahr und Tag“ tut. Im einen wie im anderen Fall sind ihm nach § 242 BGB nur die allgemeinen, für jede Rechtsausübung geltenden Grenzen gesetzt, die hier nicht überschritten sind.

dd) Die Kammer verkennt nicht, dass die derzeit zu beobachtende – teils intensiv beworbene und oftmals anwaltlich begleitete – „Ausspielung des Widerrufsjokers“ lange Jahre nach Abschluss und Durchführung eines Darlehensvertrages mit den von den Vorschriften über Verbraucherwiderrufsrechte verfolgten Grundgedanken nur schwer in Einklang zu bringen scheint. Bei dieser Betrachtung darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass es in der Tradition des Widerrufsrechtes liegt, seine Ausübung vom freien Willen des Berechtigten abhängig sein zu lassen, es auf seine Motive für die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht ankommt und der Grund des Widerrufs nicht vom Schutzzweck des das Widerrufsrecht vorsehenden Gesetzes gedeckt sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 113/85, BGHZ 97,127 = NJW 1986, 1679 [unter III 4]; Urteil vom 12. Juni 1991 – VIII ZR 256/90, NJW 1991, 2901 [unter II 2] jeweils zu § 1b AbzG). Ferner ist zu beachten, dass die Regelungen über die Informations- und Belehrungspflichten des Unternehmers und die bei deren Verletzung eintretenden Folgen auch der Generalprävention dienen und die Regelungen über den Aufschub des Fristbeginns darauf abzielen, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht zu zwingen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82, bei juris [unter 1] zu § 1b AbzG). Vor allem aber hat die Kammer anzuerkennen, dass das „ewige Widerrufsrecht“ die Konsequenz der von dem Gesetzgeber bewusst getroffenen Entscheidung ist, auf eine Befristung des einem Darlehensnehmer zustehenden Widerrufsrechts für den Fall nicht ordnungsgemäßer Belehrung zu verzichten, und es nicht in der Kompetenz der Gerichte liegt, diese gesetzgeberische Wertung durch eine über die zu § 242 BGB entwickelten und ansonsten anerkannten Grundsätze hinausgehende Handhabung dieser Vorschrift gleichsam zu korrigieren.

3. Ist der Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden, ist er gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden. In der Rechtsfolge sind danach die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

a) Der Darlehensgeber hat gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB a.F. einen Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und – als Wertersatz für die Nutzung des Darlehens – auf dessen Verzinsung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. November 2002 – XI ZR 47/01 [unter III 1 b cc] und Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09 [unter II 2 b], OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 – 6 U 64/12 [unter II 2]).

Die Zinshöhe entspricht dem vertraglich vereinbarten Zinssatz, § 346 Abs. 2 S. 2 BGB; und zwar grundsätzlich auch für die Zeit nach Ausübung des Widerrufsrechts (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Masuch, 5. Aufl. 2007, § 357 Rn. 29). Den Verbraucher an dem in dem widerrufenen Vertrag vereinbarten Zinssatz festzuhalten ist allerdings nicht mehr gerechtfertigt, wenn der Darlehensgeber nach Erklärung des Widerrufs mit der Annahme der dem Verbraucher obliegenden Leistungen in Verzug gerät. Denn gemäß § 302 BGB beschränkt sich die Verpflichtung des Schuldners, der die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen hat, während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. Das sind bei einem Darlehensnehmer, der den Darlehensvertrag widerrufen hat und hinsichtlich der Darlehenssumme weiterhin einen Finanzierungsbedarf hat, diejenigen Zinsen, die er bei einer anderweitigen Abdeckung seines Finanzierungsbedarfes zahlen müsste, weshalb insoweit – mithin erst ab Eintritt des Annahmeverzuges des Darlehensgebers mit der Rückabwicklung – auf das zu diesem Zeitpunkt bestehende Zinsniveau abzustellen ist.

b) Umgekehrt muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die (sämtlichen) geleisteten Zins- und Tilgungsraten zurückgewähren (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 [unter II 3 a]; Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09 [unter II 2 b]; Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15 [Rn. 7]; Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (1)]) und schuldet für diese gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 BGB a.F. Nutzungsersatz (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 [unter II 3 b]; Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15 [Rn. 7]; Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (2)]). Ferner muss er erhaltene Sicherheiten zurückgewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 [unter II 2 b]).

aa) Bei den „empfangenen Leistungen“, die gemäß § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren sind und bezüglich derer gemäß § 346 Abs. 1 BGB gezogene Nutzungen herauszugeben sind, handelt es sich auf Seiten des Darlehensgebers um sämtliche von dem Darlehensnehmer im Zuge der Durchführung des Darlehensvertrages erhaltenen Zahlungen, mithin um die gesamten, Zins- und Tilgungsanteile beinhaltenden Raten.

Die gegen diese Auffassung gerichtete erhebliche Kritik (vgl. LG Bonn, Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 O 206/14, BeckRS 2015, 11187 [unter I 4]: Bank schuldet auf erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen keinen Nutzungsersatz; LG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2015 – 12 O 293/14, BeckRS 2015, 07995 [unter I 1 b bb] und OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 – 6 U 140/14, bei juris [unter II 6 b bb bis cc sowie unter II 6 c]: Bank schuldet Rückzahlung nur des in den erhaltenen Darlehensraten enthaltenen Zinsanteils und dessen Verzinsung, nicht hingegen Rückzahlung und Verzinsung des Tilgungsanteils; zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages und der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Bank Wertersatz für erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen zahlen muss, s.a. Schnauder, NJW 2015, 2689; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999), greift nicht durch. Ungeachtet des Umstands, dass bei einem Darlehensvertrag die Valuta dem Darlehensnehmer nur zur vorübergehenden Nutzung zugewendet werden soll, empfängt er mit Erfüllung seines Anspruchs aus § 488 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 BGB eine Leistung und die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich auch auf diese (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (1)]). Vor dem Widerruf erbrachte Tilgungszahlungen sind ohne Bedeutung, weil vor Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses aus diesem noch keine Pflichten bestanden, die vorab hätten erfüllt werden können, weshalb eine – mangels automatischer Saldierung der wechselseitigen Ansprüche erforderliche – Aufrechnung nur auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rückgewährschuldverhältnisses – und nicht weiter – zurückwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (1)]).

bb) Für von dem Darlehensnehmer erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen schuldet der Darlehensgeber gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 BGB a.F. Nutzungsersatz. Dieses Ergebnis, wonach die Bank im Nachhinein so gestellt wird, als habe sie die Valuta teilweise zu früh erhalten, und – jedenfalls in Teilen – der Darlehensnehmer so, als habe er eine verzinsliche Geldanlage getätigt, ist Folge der konsequenten Anwendung der im Streitfall weiter anzuwendenden §§ 346 ff. BGB a.F.; zu einer Korrektur dieses Ergebnisses sind die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer schon im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung folgt, nicht befugt, da sie nicht die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers revidieren dürfen, die Abschaffung des Nutzungsersatzanspruchs des Darlehensnehmers im Zuge der am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Neuregelung des Widerrufsrechtes bei Verbraucherverträgen auf die Zukunft zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (2)]).

cc) Die für den Nutzungsersatzanspruch zugrundezulegende Zinshöhe beläuft sich regelmäßig auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, da bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen in dieser Höhe gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 a.a.O.). Jedoch kann bei Realkrediten für den im Falle eines wirksamen Widerrufs bestehenden Anspruch des Darlehensnehmers auf marktübliche Verzinsung der von ihm gezahlten, der Bank zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten nicht ohne weiteres von einem Zinssatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006 – XI ZR 242/05 [unter III = Rn. 14]). Vielmehr erscheint angemessen, die marktübliche Verzinsung bei Realkrediten in Anlehnung an die in § 503 Abs. 2 BGB (in der Fassung seit dem 11. Juni 2010, vorher [1. August 2002 bis 10. Juni 2010] § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) für diese Kreditart vorgenommene Begrenzung des Verzugszinses auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz in dieser Höhe anzusetzen. Da diese Begrenzung des Verzugszinssatzes den Marktverhältnissen bei Immobiliarkrediten Rechnung tragen soll (vgl. MünchKomm/Schürnbrand, § 503 BGB Rn. 18), ist er im Rahmen der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. Dies trägt zugleich der Erwägung Rechnung, dass dasjenige, was bei der Berechnung des Verzugsschadens zugunsten von Banken gilt, bei der Schätzung von Nutzungszinsen nach § 818 Abs. 1 BGB auch zu ihren Lasten gelten muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 – XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529 [unter II 1 c aa (2)]).

dd) Schließlich hat der Darlehensgeber ihm gewährte Sicherheiten zurückzugewähren, und zwar gemäß § 348 BGB ebenfalls Zug um Zug gegen Erfüllung der dem Darlehensnehmer aus dem Rückgewährschuldverhältnis obliegenden Verpflichtungen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 [unter II 2 b]). Soweit sich nach dem Inhalt der Zweckerklärung ergibt, dass die Rückgabe der Sicherheit nicht Zug um Zug, sondern erst nach Befriedigung der Bank wegen sämtlicher ihr zustehender Forderungen verlangt werden kann, ist dies unerheblich (a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 31 U 41/15, BeckRS 2016, 03258). Auf den Inhalt der Zweckerklärung kommt es nicht maßgeblich an, weil diese regelmäßig in Vollzug des widerrufenen Darlehensvertrages zustande gekommen ist und damit eine Rechtsposition darstellt, die von der Bank gemäß § 346 BGB zurückzugewähren ist.

c) Eine automatische Saldierung der sich hieraus ergebenden wechselseitigen Ansprüche findet nicht statt. Bei einer durch Rücktritt oder Widerruf bewirkten Umwandlung eines Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis stehen sich, wie die §§ 346 bis 348 BGB erkennen lassen, die gegenseitigen Forderungen selbständig in einer Zug um Zug zu erfüllenden Weise gegenüber. Diese Forderungen können deshalb, wenn sie gleichartig sind, gegeneinander aufgerechnet werden; sie sind aber nicht von vorneherein auf eine bloße Überschussforderung reduziert. Die hierzu zur Wandelung eines Kaufvertrages angestellten Überlegungen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 – VIII ZR 198/90, NJW 1991, 2484 [unter III]) gelten uneingeschränkt für das insoweit (vgl. insbesondere den unveränderten § 348 BGB) nicht umgestaltete Rücktrittsrecht in seiner seit dem Jahr 2002 geltenden Fassung, auf das § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. für den Widerruf verweist. Wird – wie somit mangels automatischer Saldierung der wechselseitigen Ansprüche erforderlich – die Aufrechnung der wechselseitigen jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Ansprüche erklärt, wirkt diese nur auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rückgewährschuldverhältnisses – und nicht weiter – zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 – XI ZR 116/15 [Rn. 7]; Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (1)]).

4. Für die von den Klägern gestellten Klageanträge bedeutet dies Folgendes:

a) Infolge des Widerrufs ist der Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden. Angesichts dessen mag man mit der wörtlichen Fassung des Klageantrag zu 1 davon sprechen können, der Darlehensvertrag sei „beendet“, weshalb entsprechend diesem Klageantrag zu erkennen ist.

b) Der Klageantrag zu 2 ist wie aus dem Tenor ersichtlich gerechtfertigt

aa) Infolge der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis schulden die Kläger aus dem Darlehensvertrag (so die Formulierung im Klageantrag) seit dem Widerruf gar keine Leistungen mehr. Die Rückzahlung der Darlehensvaluta von € 100.000 schulden sie stattdessen aus dem Rückgewährschuldverhältnis (vgl. oben unter 3 a).

bb) Mehr als die Valuta schulden die Kläger gegenwärtig (d.h. im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung) nicht.

(1) Allerdings waren die Kläger aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses verpflichtet, das erhaltene Kapital bis zur Erklärung des Widerrufs mit dem vertraglich vereinbarten Zins zu verzinsen (vgl. ebenfalls oben unter 3 a). Die Kläger haben sich aber in der Replik (dort S. 21) darauf berufen, die nach dem Vertrag geschuldeten Zinsen gezahlt zu haben, haben ausdrücklich hervorgehoben, die Rückzahlung der geleisteten Zinsen nicht zu beanspruchen (anders als noch bei Erklärung des Widerrufs, vgl. Anlage K2) und haben erklärt davon auszugehen, dass ihre Zahlungen entsprechend verrechnet sind. Dieser Vortrag der Kläger beinhaltet eine entsprechende Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) mit der Folge, dass die Forderung der Kläger auf Rückzahlung der gezahlten Zinsen und die Forderung der Beklagten auf Verzinsung der überlassenen Valuta bis zum Widerruf (vgl. oben unter 3 a einerseits und unter 3 b andererseits) erloschen sind.

(2) Für die Zeit nach dem Widerruf schuldeten die Kläger ebenfalls Wertersatz. Diese Verpflichtung haben die Kläger ebenfalls erfüllt, da sie weiterhin die in dem Vertrag vorgesehenen Zinszahlungen leisten.

(a) Die Wertersatzpflicht der Kläger für die von ihnen weiterhin genutzte Darlehensvaluta bestand zunächst bis zum Eintritt des Annahmeverzuges der Beklagten. Dieser ist mit Eingang ihrer Duplik (Schriftsatz vom 10. Februar 2016, am selben Tag bei Gericht eingegangen) gemäß §§ 293, 295 BGB eingetreten.

Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger dem Schuldner erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Diese Voraussetzungen liegen seit Eingang der Duplik vor. In dieser hat die Beklagte nochmals das Begehren der Kläger zurückgewiesen. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Kläger sämtliche ihnen nach dem Rückgewährschuldverhältnis obliegenden Leistungen erbracht oder dies der Beklagten angeboten haben. Die Zahlung der Darlehensvaluta haben sie mit der Klageschrift angeboten. Den nach dem Widerruf geschuldeten Wertersatz haben sie mit fortlaufender Entrichtung der nach dem Vertrag geschuldeten Zinszahlungen beglichen. Den Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der Darlehensvaluta bis zum Widerruf haben sie mit Erklärung der Aufrechnung in ihrer Replik erfüllt. Zwar muss grundsätzlich die Ablehnung des Gläubigers vor dem wörtlichen Angebot des Schuldners erklärt werden. Dies ist aber entbehrlich und bloße Förmelei, wenn – wie hier – offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung beharrt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 295 BGB Rn. 4).

(b) Für die Zeit nach Eintritt des Annahmeverzugs besteht die Wertersatzpflicht der Kläger fort, allerdings nicht mehr in Höhe des vertraglichen Zinses.

Gemäß § 302 BGB beschränkt sich die Verpflichtung des Schuldners, der die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen hat, während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. Dies sind im Fall der Kläger die marktüblichen Zinsen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass sie keinen Finanzierungsbedarf haben.

Die Höhe der marktüblichen Zinsen beläuft sich auf den Zinssatz, welche die Kläger bei Eintritt des Annahmeverzuges der Beklagten zur Refinanzierung der restlichen Darlehensschuld zu vergleichbaren Bedingungen, wie sie dem Vertragsschluss mit der Beklagten im Hinblick auf Laufzeit und Sicherheiten zugrunde liegen, hätten aufwenden müssen. Dieser Zins liegt aufgrund des nach Vertragsschluss eingetretenen erheblichen Absinkens des Zinsniveaus jedenfalls unter dem vertraglich vereinbarten Zinses mit der Folge, der Wertersatzanspruch der Beklagten auch insoweit durch Zahlung erloschen ist.

cc) Zusammenfassend stellt sich die Sachlage hinsichtlich des Klageantrags zu 2 mithin so dar, dass er zwar bei Klageerhebung nicht begründet war, er aber – nämlich aufgrund des nach Klageerhebung eingetretenen Annahmeverzugs der Beklagten, der von den Klägern im Verlaufe des Prozesses erklärten Aufrechnung und der von ihnen weiterhin geleisteten Zinszahlungen – bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung begründet ist, weshalb ihm insoweit zu entsprechen ist.

c) Die Klageanträge zu 3 und zu 4 sind ebenfalls begründet, da die Beklagte die erhaltenen Sicherheiten Zug um Zug gegen Erfüllung der den Klägern obliegenden Leistungen zurückzugewähren hat (vgl. oben unter 3 b dd). Zwar mag insoweit hinsichtlich der Abtretung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag die Annahme naheliegen, die Beklagte habe diese Ansprüche rückabzutreten, doch begegnet die wörtliche Fassung des Klageantrags zu 4 insoweit keinen durchgreifenden Bedenken.

d) Der Klageantrag zu 5 ist teilweise begründet. Die Beklagte schuldet auf die von den Klägern erhaltenen Zinszahlungen Nutzungsersatz nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (vgl. unter oben 3 b bb und cc). Ausweislich der von der Beklagten als Anlage B1 vorgelegten Berechnung ergibt sich unter Berücksichtigung der tatsächlich von den Klägern geleisteten Zahlungen der aus dem Tenor ersichtliche Betrag. Zinsen können die Kläger darauf nicht beanspruchen. Das dem geltend gemachten Zinsanspruch entgegenstehende Verbot der Erhebung von Zinseszinsen (§ 291 S. 2 BGB in Verbindung mit § 289 S. 1 BGB) greift auch ein, wenn auf einen Geldbetrag unter dem Gesichtspunkt des Nutzungsersatzes gemäß § 818 Abs. 1 BGB eine Verzinsung geschuldet ist, deren Funktion derjenigen „echter“ Zinsen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 – IV ZR 17/12 [unter II 3]).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der Kläger ist verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

IV.

Der Streitwert beläuft sich auf einen Wert der Stufe bis € 140.000.

Der gemäß § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu schätzende Streitwert beläuft sich bei Klagen, mit denen – ausdrücklich oder der Sache nach – die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis festgestellt werden soll, auf den Wert der Hauptansprüche, die der Kläger für die Zukunft aus dem Rückgewährschuldverhältnis herleiten will (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 a sowie unter II 2 b aa und cc]). In Fällen, in denen sich die Rechtsfolgen eines Widerrufes nach § 357 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung richten und die Rückabwicklung deshalb nach den §§ 346 ff. BGB durchzuführen ist, ist dies die Summe der von dem Darlehensnehmer bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (1)]). Deren Wert entspricht – ohne Abschlag – dem Wert der Feststellungsklage (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc]). Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz aus den von ihm an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen bleibt bei der Streitwertbemessung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 [unter II 2 b cc (2)]). Daneben hat eine weiter erstrebte Feststellung eines Betrages, den der Verbraucher dem Darlehensgeber noch schuldet, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2016 – XI ZR 39/15 [unter 2]). Ferner kommt der Feststellung des Annahmeverzuges neben der antragsgemäßen Zug um Zug-Verurteilung in der Hauptsache kein eigenständiger, den Gesamtstreitwert erhöhender wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZB 40/09 [unter II 2]).

Hieraus folgt, dass sich der Wert der Anträge zu 1, zu 2 und zu 5 insgesamt auf € 26.491,57 beläuft, was der Summe der von den Klägern insgesamt bis zum Widerruf auf den Darlehensvertrag geleisteten Zahlungen entspricht.

Hinzu kommt der Wert der Klageanträge zu 3 und zu 4. Der Wert einer erstrebten Verurteilung zur Bewilligung der Löschung einer Grundschuld richtet sich nach deren Nennwert, sofern nicht das belastete Grundstück einen geringeren Wert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2016 – XI ZR 39/15 [unter 2]). Entsprechendes gilt für die Freigabe der abgetretenen Forderung. Es ist nicht ersichtlich, dass deren Wert den Betrag übersteigt, der zum Überschreiten der Streitwertstufe von € 140.000 führt.