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G r ü n d e :

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Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540

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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Er-

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gänzungen sind nicht erfolgt.

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Mit der Berufung erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.

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Die Berufung ist zulässig.

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Die Beklagten machen eine Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO gel-

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tend, indem sie darlegen, dass ihrer Ansicht nach eine Kameraattrappe keine

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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, da mit dieser kei-

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ne Bilder gemacht werden können. Das ist eine formell ordnungsgemäße

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Begründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

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Die Berufung ist begründet.

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Den Klägern steht gegenüber den Beklagten der vom Amtsgericht zuer-

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kannte Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nicht nach §§ 823 Abs. 1,

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1004 BGB zu. Die von den Beklagten installierte Kamera stellt keinen unzu-

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lässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger dar.

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Nach der von der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass

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es sich bei der von den Beklagten installierten Kamera um eine Attrappe

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handelt, mit der keine Bilder gemacht werden können. Der Sachverständige

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X hat in seinem Gutachten ausgeführt, bei der begutachteten Kamera

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handele es sich zweifelsfrei um einen Dummy, der nie in Betrieb gewesen

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sein könne. Spuren, die darauf hindeuteten, dass es sich hierbei ursprünglich

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um eine Kamera gehandelt haben könnte, seien nicht ansatzweise erkenn-

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bar. Soweit die Kläger hiergegen geltend machen, der Sachverständige habe

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natürlich nicht die Frage beurteilen können, ob nach Klageerhebung das Ge-

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rät insgesamt von einer funktionstüchtigen Kamera in eine Attrappe ausge-

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tauscht worden sei, greift dieser Einwand nicht. Die Kläger selbst hatten be-

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reits mit der Klageschrift Fotos der von ihnen monierten Kamera zur Akte

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gereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 hatte ausweis-

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lich des Sitzungsprotokolls der anwesende Kläger weitere Lichtbilder zur

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Akte gereicht, auf denen dieselbe Kamera zu erkennen ist wie auf den be-

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reits mit der Klageschrift eingereichten Fotos. Bei dieser Sachlage darf doch

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wohl davon ausgegangen werden, dass diese von den Klägern vorgelegten

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Fotos die beanstandete Kamera zeigen. Dem Sachverständigen ist dann mit

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Beweisbeschluss der Kammer vom 15. August 2003 ausdrücklich die Frage

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gestellt worden, ob es sich bei der im Streit befindlichen Kamera, die auf den

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von den Klägern eingereichten Fotos abgebildet ist, um eine Attrappe han-

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delt, mit der keine Bilder hergestellt werden können. Entsprechend dieser

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Vorgabe hat der Sachverständige dann ausweislich des Gutachtens im Bei-

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sein des Klägers die Kamera in Augenschein genommen. Das Ergebnis die-

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ser Inaugenscheinnahme der Kamera ist die Feststellung des Sachverstän-

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digen, dass es sich bei der begutachteten Kamera um das auf den der Akte

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beigefügten Bilder erkennbaren Gerät handelt (vgl. Ziffer 6 des schriftlichen

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Gutachtens). Bei dieser Sachlage ist ausgeschlossen, dass die Beklagten

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zwischenzeitlich die Kamera ausgewechselt hatten. Ein äußerlich anders

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aussehendes Gerät als von den Klägern fotografiert wäre sowohl dem bei

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der Ortsbesichtigung anwesenden Kläger als erst recht dem Sachverständi-

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gen aufgefallen. Das von den Klägern fotografierte Gerät aber war nach den

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Feststellungen des Sachverständigen zu keinem Zeitpunkt in der Lage, Bil-

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der zu machen.

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Die Aufstellung einer bloßen Attrappe aber rechtfertigt im vorliegenden Fall

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nicht einen Anspruch nach § 1004 BGB. Eine tatsächliche Beeinträchtigung

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der Kläger hierdurch war zu keiner Zeit gegeben, da eine Überwachung mit

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dieser Attrappe ausgeschlossen war. Zwar wird in der Rechtsprechung teil-

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weise eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts allein schon

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durch die Aufstellung einer Attrappe bejaht (vgl. zum Beispiel LG Darmstadt

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NZM 2000, 360; AG Wedding WuM 1998, 342; Horst in NZM 2000, 937,

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941). Die dort entschiedenen bzw. angesprochenen Fälle sind jedoch mit

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dem Vorliegenden nicht vergleichbar. Dort waren nämlich Attrappen installiert

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worden, um eine Vielzahl unbekannter Personen vom Betreten von Miethäu-

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sern abzuschrecken. Dies bedeutet, dass die Unwissenheit dieser Personen

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vom Vorhandensein einer Attrappe ausgenutzt werden sollte, das heißt sie

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sollten meinen, es handele sich um eine echte Kamera. Im vorliegenden Fall

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wissen aber jetzt die Kläger, dass es sich um eine Attrappe handelt, so dass

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für sie kein Anlass besteht, sich durch die Attrappe beobachtet zu fühlen.

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Auch Besucher der Kläger werden durch die Aufstellung dieser Attrappe

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nicht tangiert, da diese Attrappe nur auf die Zufahrt zu dem hinter dem Haus

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der Kläger liegenden Haus der Beklagten gerichtet ist, die von Besuchern der

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Kläger nicht benutzt wird. Auch ist eine konkrete Gefahr, dass die Beklagten

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heimlich die installierte Attrappe gegen eine funktionierende Kamera austau-

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schen könnten, ohne das dies die Kläger bemerken könnten, nicht ersicht-

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lich. Vielmehr müsste den Klägern auffallen, dass dann etwas anders in-

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stalliert wäre, als sie bislang fotografiert hatten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 I ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000,-- EUR.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.

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2 ZPO nicht vorliegen.