1

Gründe:

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Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, den Antragsgegner bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren zu untersagen, die Antragstellerin unaufgefordert ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken unter der Nummer … anrufen zu lassen oder anzurufen.

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Der Antrag ist nicht gerechtfertigt.

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Der Verfügungsanspruch (§§ 935, 940 ZPO) der Antragstellerin ist nach dem eigenen Vorbringen in der Antragsbegründung zu verneinen, da der Vortrag im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr nicht schlüssig ist. Ein Unterlassungsanspruch kann sich bei unerwünschter Telefonwerbung aus §§ 1004, 823 BGB ergeben. Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung begründet eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch vorausgesetzte Wiederholungsgefahr. Eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Antragsstellerin ist im vorliegenden Fall indes nicht dargelegt. Die Antragsstellerin war zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Telefonanrufe nicht zuhause; die Anrufe wurden nicht von ihr, sondern von ihrem Ehemann entgegengenommen. Die Antragsstelllerin trägt in ihrem Schriftsatz vom 15.6.2009 selbst vor, die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unerwünschte Werbeanrufe folge daraus, dass der Angerufene erst geraume Zeit zuhören müsse, bis er den Charakter als unerwünschte Werbung erkennen könne. Ausserdem werde dem Angerufenen der Zeitpunkt der Beschäftigung mit der nicht gewünschten Werbung aufgezwungen. Derartige Störungen sind der Antragsstellerin vorliegend auch nach eigenem Vortrag nicht widerfahren. Mangels schlüssiger Darlegung der Persönlichkeitsrechtsverletzung und daraus folgend der Wiederholungsgefahr ist ein Unterlassungsanspruch der Antragsstellerin mithin nicht gegeben.

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Neuss, 15.06.2009 Amtsgericht Richter