Amtsgericht Langenfeld, 16 Ls 8/22

Datum:

21.04.2023

Gericht:

Amtsgericht Langenfeld

Spruchkörper:

16. Strafabteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 Ls 8/22

ECLI:

ECLI:DE:AGME2:2023:0421.16LS8.22.00

Schlagworte:

Berücksichtigung von Betäubungsmitteln und Bitcoins bei der Wertfestsetzung

Normen:

BtmG § 29 Abs. 1 Nr. 1; BtmG § 29 Abs. 1 Nr. 3; RVG § 37 Abs. 1

Leitsätze:

1. Betäubungsmittel haben keinen Verkehrswert und bleiben bei der Festsetzung des Gegenstandswerts deshalb unberücksichtigt.

2. Bitcoins sind bei der Wertfestsetzung mit ihrem Kurswert zu veranschlagen.

Tenor:

Der Gegenstandswert wird auf 35.598,57 € festgesetzt

1

Der Gegenstandswert i.S.v. § 33 Abs. 1 RVG war wie tenoriert festzusetzen.

2

Die streitgegenständlichen Betäubungsmittel waren mit 0 € festzusetzen. Sie haben keinen Verkehrswert. Sie sind nicht verkehrsfähig. Die Herkunft ist unklar. Ein (legaler) Weiterverkauf wäre dem Verurteilten nicht möglich gewesen. Der Verurteilte hat zudem sein Einverständnis mit einer außergerichtlichen Einziehung erklärt. Daraus ist abzuleiten, dass er den Betäubungsmitteln selbst keinen legalen Wert beimaß.

3

Das Bargeld war mit 1.700,00 € anzusetzen. Die 1,3 Bitcoins waren mit 33.798,57 € (Kurswert: 25.998,90 €) anzusetzen.

4

Die Mobiltelefone waren mit 100,00 € anzusetzen. Alter und Zustand führten dazu, dass diesen kein hoher Marktwert zu attestieren war. Der Verurteilte hat sein Einverständnis mit einer außergerichtlichen Einziehung erklärt. Daraus ist abzuleiten, dass er den Mobiltelefonen selbst keinen signifikanten Wert mehr beimaß.

5

Dr. C