Amtsgericht Langenfeld, 13 C 86/12

Datum:

17.07.2013

Gericht:

Amtsgericht Langenfeld

Spruchkörper:

13. Zivilabteilung

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 C 86/12

ECLI:

ECLI:DE:AGME2:2013:0717.13C86.12.00

Tenor:

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO).Der Streitwert wird auf 4.875,48EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Kostenfolge entspricht vorliegend gemäß § 269 Abs. 3 S.3 ZPO unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes billigem Ermessen.

3

Denn die eingereichte Klage war unbegründet. Das Mietverhältnis ist nicht durch die Kündigung vom 15.03.2012 beendet worden. Denn zum Zeitpunkt der Kündigung waren die Kündigungsvoraussetzungen des § 543 Abs.2 Nr.3 BGB nicht gegeben. Eine Kündigung unter der aufschiebenden Bedingung eines weiteren Zahlungsrückstandes hält das Gericht nicht für zulässig.