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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige und auch in der Ukraine lebend, ist am

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17.11.1994 geboren und die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der gesetzlichen

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Vertreterin der Klägerin geschieden ist. Der Beklagte siedelte im November 2001 nach

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Deutschland über. Er lebte zunächst von Sozialhilfe, nahm von Juli 2003 bis Anfang

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2004 an einem Lehrgang als Fachkraft für Logistik teil und arbeitet seit Februar 2004

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bei der Firma X, nach seinen Angaben mit einem befristeten Arbeitsvertrag bis

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23.02.2005. Mit Schreiben der Klägerin vom 01.10.2003 wurde der Beklagte aufgefor-

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dert, Auskunft über sein Einkommen und einen monatlichen Unterhalt von 241,-- EUR zu

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zahlen.

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Die Klägerin beantragt,

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wie erkannt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, dass die Klägerin ihre Unterhaltsklage vor einem ukrainischen

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Gericht erheben müsse. Im Übrigen bestehe auch kein Anspruch der Klägerin. Denn

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anlässlich seiner, des Beklagten, Ausreise aus der Ukraine habe ihm die gesetzliche

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Vertreterin der Klägerin in einer amtlichen Erklärung bestätigt, dass seinerseits keine

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unerfüllten Pflichten und keine materiellen Verpflichtungen gemäß der Gesetzgebung

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der Ukraine der gesetzlichen Vertreterin gegenüber bestünden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die zwischen

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den Parteien gewechstelten Schriftsätze sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genom-

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men.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist begründet.

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Beide Parteien ist beizupflichten, dass ukrainisches Recht Anwendung findet.

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Das sind hier Artikel 180, 182 des seit 01.01.2004 geltenden (neuen) ukrainischen

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Familiengesetzbuches vom 10.01.2002 (vgl. Vorbemerkung in Bergmann-Ferid,

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Länderteil Ukraine; die neue Fassung ist bislang nicht abgedruckt, von der Klägerin

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jedoch im Schriftsatz vom 25.02.2004 unwidersprochen zitiert).

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Der Beklagte wendet zunächst ein, die Klägerin müsse an ihrem Wohnsitzgericht in

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der Ukraine klagen. Dieser Einwand geht fehl und insbesondere nicht aus § 192 des

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ukrainischen Familienkodex, wie vom Beklagten behauptet, hervor. Die Vorschrift

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lautet:

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"Die Höhe des Betrages der zu zahlenden Alimente, welcher durch gerichtliches Urteil

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oder Vereinbarung beider Ehegatten festgelegt wurde, kann auf Antrag des Berech-

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tigten oder des Verpflichteten durch gerichtliches Urteil vergrößert oder verkleinert

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werden, wenn sich die Vermögens-, Familien- und Gesundheitsverhältnisse einer

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Partei verbessern oder verschlechtern.

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Die Höhe der Alimente kann verkleinert werden, falls das Kind vom Staat, von Perso-

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nen des öffentlichen Rechts, oder von juristischen Personen unterstützt wird."

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Von einer Vorrangigkeit der ukrainischen Gerichte ist keine Rede. Die Vorschrift "passt"

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auch deshalb nicht, weil sie sich auf eine Abänderung gerichtlich festgelegter Alimente

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bezieht. Vorliegend gibt es hinsichtlich der Klägerin bislang jedoch keine gerichtliche

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Unterhaltsfeststellung. Außerdem weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass eine

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Klage in der Ukraine sinnlos wäre, da ukrainische Entscheidungen in Deutschland

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nicht vollstreckbar sind und auch nicht für vollstreckbar erklärt werden können. Das ist

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richtig und folgt aus §§ 328 Nr. 5, 722 ZPO, da insoweit keine Gegenseitigkeit verbürgt

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ist (vgl. Zöller, 22. Auflage, Anhang IV, § 328 zu Ukraine).

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Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die anlässlich seiner Ausreise von seiner Ex-

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Ehefrau, der Mutter der Klägerin, unterzeichnete Erklärung vom 15.03.2001 (Bl. 67

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d.A.) seine Unterhaltsverpflichtung leugnet, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.

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Die Erklärung der Mutter lautet:

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"Mir, X, ist der Antrag meines Ex-Ehemannes XX

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im Bezug auf die Ausreise aus der Ukraine zur ständigen

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Wohnsitznahme im Ausland, nach Deutschland, bekannt.

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Hiermit erkläre ich, dass ich seiner Ausreise ins Ausland zur ständigen Wohnsitznah-

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me nicht widerspreche, und dass der Ausreisende XX,

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keine unerfüllten Pflichten und keine materiellen Verpflichtungen gemäß der Gesetz-

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gebung der Ukraine mir gegenüber hat."

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Der Wortlaut ist eindeutig: Die Mutter hat bestätigt, dass der Beklagte ihr gegenüber

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keine unerfüllten Verpflichtungen hat. Keineswegs hat die geschiedene Ehefrau des

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Beklagten damit auch auf Unterhaltsansprüche für das gemeinsame Kind, die Klägerin,

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verzichtet (was sie jedenfalls nach deutschem - und wohl auch nach ukrainischem

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Recht - im Übrigen gar nicht könnte).

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Das nach allem Anwendung findende ukrainische Recht bestimmt in den oben ange-

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führten Artikeln 180 und 182 die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber Kindern

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und die Umstände, die von dem Gericht bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe zu

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berücksichtigen sind. Maßgebend ist danach - also ganz ähnlich wie im deutschen

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Unterhaltsrecht - unter anderem zum Beispiel der Gesundheitszustand und die mate-

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rielle Lage des Kindes, der Gesundheitszustand und die materielle Lage des Unter-

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haltsverpflichteten, weitere Unterhaltspflichten und andere Umstände, die wesentliche

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Bedeutung haben.

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Die Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin steht außer Frage. Die Regelsätze der Düssel-

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dorfer Tabelle können nicht unmittelbar angewendet werden, da die in der Ukraine

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maßgeblichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind, die die Klägerin mit rund

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77 % des Preisniveaus in Deutschland angibt, was monatlich (241,-- EUR x 77 % =) rund

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185,-- EUR entspräche. Dies erscheint dem Gericht jedoch erheblich übersetzt. Ange-

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messen und ausreichend erscheint ein monatlicher Unterhaltsbedarf der Klägerin in

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Höhe von rund 1/3 des hiesigen Tabellenunterhaltes, das sind nach der ersten Ein-

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kommensgruppe 2. Altersstufe rund 80,-- EUR.

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Zu seiner materiellen Lage, also seiner Leistungsfähigkeit, hat sich der Beklagte dahin

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gehend geäußert, er habe von Juli 2003 bis 20.02.2004 an einem Lehrgang als Fach-

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kraft für Logistik und Spedition teilgenommen und habe seit dem 24.02.2004 bei der

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X-firma X einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 23.02.2005. Einkommens-

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nachweise hat der Beklagte trotzt gerichtlicher Aufforderung nicht vorgelegt. Es ist da-

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her davon auszugehen, dass er den geltend gemachten Unterhalt ohne weiteres zah-

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len konnte und auch weiterhin kann. Anspruch auf Unterhalt hat die Klägerin aufgrund

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ihres Schreibens vom 01.10.2003 jedenfalls ab November 2003, § 1613 BGB.

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Der Zinsanspruch folgt aus §§ 287, 288 Abs. 1 BGB.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläu-

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fige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 8, 711 ZPO.

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Streitwert: (§ 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG a.F.):

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Rückstand November 2003 bis Januar 2004 ( 88,03 x 3 =) 264,09 EUR;

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laufender Unterhalt (88,03 x 12 =) 1.056,36 EUR,

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insgesamt also 1.320,45 EUR.