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Tatbestand

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Am 13.07.2001 schloss die Beklagte mit der X- GmbH einen Vertrag.

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Gegenstand dieses, von den Parteien mit Internet-Systemvertrag bezeichneten, Vertrages war

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u.a. die Überlassung eines sogenannten Multimedia PCs nebst Monitor und Tastatur, Aufbau

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und Installation dieser Geräte, Einrichtung einer E-Mail Adresse, Erstellung einer Website

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sowie ein fortlaufender Wartungsservice. Hierfür vereinbarten die Vertragsparteien eine von

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der Beklagten monatlich zu entrichtende Rate von 148,27 Euro. Die vereinbarte

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Vertragslaufzeit betrug 48 Monate. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen

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Geschäftbedingungen der X-GmbH (im folgenden AGB) zugrunde.

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Zwischen der X-GmbH und der Klägerin besteht ein Rahmenvertrag

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vom 04.06.2002. Inhalt dieses Vertrages ist die Übernahme der von der

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X-GmbH mit ihren Kunden geschlossenen Verträge durch die Klägerin. Gemäß § 7

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der AGB der Firma X-GmbH erklärt sich das Partnerunternehmen der

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Unterschriftsleistung unter den Vertrag damit einverstanden, daß X den Vertrag

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mit allen Rechten und Pflichten an eine Finanzierungsgesellschaft übertragen kann. Dort heißt

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es weiter: "X wird dafür Sorge tragen, daß dem Partnerunternehmen durch die

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Vertragsübernahme keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen,

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insbesondere, daß der Wartungsservice in dem vertraglich vereinbarten Umfang erfüllt wird.

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Insoweit steht X neben diesem Dritten für die ordnungsgemäße Erfüllung der

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Wartungsarbeiten ein. Das Partnerunternehmen ist ebenfalls berechtigt, seine Rechte aus

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dem Vertrag abzutreten.

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Am 19.07.2001 baute ein Techniker der X-GmbH die der Beklagten

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überlassenen Geräte auf. Eingerichtet wurde ferner die gewünschte E-Mail Adresse sowie der

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Internetzugang. Die Beklagte unterschrieb am gleichen Tag eine sogenannten

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Übernahmeerklärung. Gemäß dem Inhalt der Übernahmeerklärung bestätigte sie damit den

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Erhalt der geschuldeten Leistung als vertragsgemäß. Weiter heißt es dort: "X

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zeigt im Auftrag der Y-GmbH dem Partnerunternehmen an, daß

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entsprechend § 7 des geschlossenen Internet System-Vertrags die Gesellschaft in diesen

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Vertrag mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Das Partnerunternehmen bestätigt durch

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Unterzeichnung der Übernahmeerklärung sein Einverständnis".

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Mit Schreiben vom 01.08.2001 stellte die X-GmbH der Klägerin den

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Vertrag mit der Beklagten in Rechnung. Der Rechnungsbetrag belief sich auf 3806,02 Euro

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und wurde der X-GmbH von der Klägerin überwiesen.

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In einem an die X-GmbH gerichteten Schreiben vom 22.01.2003

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erklärte die Beklagte unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation die Kündigung des

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Vertrages zum 31.01.2003. Die danach ausbleibenden Ratenzahlungen mahnte die Klägerin

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mit Schreiben vom 12.02.2003 und 24.03.2003 mit zehntägiger und in einem weiteren

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Schreiben vom 24.04.2003 mit vierzehntägiger Frist erfolglos an. Da die Beklagte auch in der

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Folgezeit nicht zahlte, erklärte die Klägerin am 16.06.2003 die Kündigung des Vertrages aus

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wichtigem Grund gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AGB und verlangte die Begleichung der

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unbezahlten Rechnungen bis zum Kündigungsdatum. Zusätzlich begehrte die Klägerin unter

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Berufung auf § 2 Abs. 4 AGB einen pauschalierten Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 65 %

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der Gesamtsumme der monatlichen Entgelte, die bis zum Vertragsende noch ausstanden,

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abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Dies

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entspricht einem - von der Beklagten bestrittenen - Betrag von 2032,75 Euro.

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Die Klägerin meint: Die Firma X-GmbH habe ihre Ansprüche wirksam

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an sie abgetreten. Sie behauptet, sie habe den Abzinsbetrag für die Schadenspauschale

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richtig berechnet.

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Sie beantragt nunmehr,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 2774,10 Euro nebst 5

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% Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 148,27 Euro seit dem

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20.01./20.02./20.03./20.04. und 20.05.2003 sowie aus 2032,75 Euro seit

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dem 03.07.2003 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte meint: Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma X-GmbH vereinbarte 4-jährige Laufzeit des Vertrages sowie der bereinbarte

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pauschalierte Schadensersatz in Höhe von 65 % seien wegen Verstosses gegen das AGBG

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unwirksam.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist überwiegend begründet.

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I.

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1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des rückständigen Entgelts i.H.v. 741,35

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Euro aus dem Internet-System-Vertrag selbst (§ 311 Abs. 1 BGB).

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a) Dieser Anspruch entfällt insbesondere nicht schon deshalb, weil es sich bei der Klägerin

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gar nicht um den Vertragspartner der Beklagten handelt. Die Klägerin ist im Wege der

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Vertragsübernahme wirksam in den zwischen der X und der Beklagten am

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13.07.2001 geschlossenen Vertrag eingetreten und besitzt damit die erforderliche

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Aktivlegitimation. Die Vertragsübernahme ist ein einheitliches Rechtsgeschäft und bedarf als

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Verfügung über das Schuldverhältnis im ganzen der Zustimmung aller Beteiligten. Ein

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Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Partei führt folglich nur bei

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Zustimmung des anderen Teils zu einer wirksamen Vertragsübernahme (Palandt/Heinrichs, §

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398 Rz. 38 a). Am 19.07.2001 unterzeichnete die Beklagte eine sogenannte

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Übernahmeerklärung und erklärte sich in dieser damit einverstanden, dass die Klägerin

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entsprechend § 7 AGB in den mit der X-GmbH geschlossenen Vertrag

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mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Diese Zustimmung zur Vertragsübernahme ist auch

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wirksam. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB vor, die gemäß Art 229 §

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5 S.2 EGBGB anzuwenden sind.

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Die in der Erklärung vom 19.07.2001 enthaltene Zustimmung zur Vertragsübernahme ist eine

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Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie wird der Beklagten von

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der X-GmbH gestellt und beinhaltet eine für eine Vielzahl von

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Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung. Das diese Erklärung vom Kunden erst am

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19.07.2001 und damit nicht bei Vertragsabschluss abgegeben wurde, ist unschädlich für die

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Anwendung der §§ 305 ff. BGB. Es kommt allein darauf an, das sie eine Regelung oder auch

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ein einseitiges Rechtsgeschäft des Kunden (BGH NJW 1999, 1864) beinhaltet, das den

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Vertragsinhalt unmittelbar gestaltet (Palandt/Heinrichs, § 305 Rz. 3). Dies trifft auf die

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Übernahme des bereits geschlossenen Vertrages zweifelsohne zu. Auf die Voraussetzungen

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einer Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB kommt es gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht an. Da

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sich die X-GmbH die Möglichkeit einer Vertragsübernahme bereits in

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§ 7 AGB vorbehalten hat, ist diese Klausel auch nicht überraschend i.S.v. § 305 c Abs. 1

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BGB.

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Sie ist überdies auch inhaltlich zulässig. Die Klausel ist insbesondere nicht unwirksam nach

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§§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 309 Nr. 10 BGB. Mit der Klägerin wird die

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den Vertrag übernehmende Partei namentlich bezeichnet. Auch beeinträchtigt der Wechsel

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des Vertragspartners die berechtigten Interessen der Beklagten nicht. Zwar ist grundsätzlich

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dann von der Unwirksamkeit einer solchen Klausel im unternehmerischen Verkehr

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auszugehen, wenn es wegen der Langfristigkeit des Vertrages wesentlich auf das persönliche

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Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner und dessen wirtschaftlicher Zuverlässigkeit

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ankommt (OLG Hamburg VersR 1982, 65; Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 13 AGBG Rz.

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11.). Da aber die X-GmbH gemäß § 7 AGB auch nach der

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Vertragsübernahme neben der Klägerin für die ordnungsgemäße Erfüllung der

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Wartungsarbeiten - die nach Installation der Geräte den wesentlichen Vertragsinhalt

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darstellen - einsteht, fehlt es an einem solchen berechtigten Interesse der Beklagten.

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Hinzkommt, dass die Firma X im Zeitpunkt der Vertragsübernahme bereits

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wesentliche Vertragspflichten erfüllt hatte, insbesondere diejenigen, die nicht

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mietvertraglichen Charakter hatten. Zu diesem Zeitpunkt war die Lieferantin durchaus in

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Vorleistung getreten. Das nun folgende Dauerschuldverhältnis hatte aber insbesondere Züge

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des Mietvertrages und bei diesem ist eine Vereinbarung der Vertragsübernahme in

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allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.

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b) Die Klägerin hat den Vertrag mit der Beklagten zum 30.06.2003 aus wichtigem Grund

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auch wirksam gekündigt. Die Beklagte befindet sich mit mehr als zwei Monatsraten in

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Verzug. Die Klägerin ist damit zur fristlosen Kündigung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AGB

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berechtigt. Das Vertragsverhältnis bestand zu diesem Zeitpunkt auch noch und wurde nicht

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etwa bereits durch Kündigung der Beklagten zum 31.01.2003 beendet.

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Zwischen der X-GmbH und der Beklagten wurde eine Vertragslaufzeit

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von 48 Monaten vereinbart. Eine Möglichkeit zur Kündigung besteht nach § 2 Abs. 3 Satz 1

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AGB nur aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen hierfür

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erfüllt die Kündigung der Beklagten vom 22.01.2003 aber nicht. Die vereinbarte

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Vertragslaufzeit ist auch wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen §§ 310 Abs. 1 Satz

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2, 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 309 Nr. 9 a BGB. Im unternehmerischen Verkehr verbietet sich

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eine unreflektierte Übernahme des auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittenen

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Klauselverbots des § 309 Nr. 9 a BGB. Eine einheitliche, die verschiedenen Vertragstypen

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übergreifende Höchstfrist gibt es nicht (Palandt/Heinrichs, § 309 Rz. 89). Erst längere

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Laufzeiten als 10 Jahre verstoßen im Zweifel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH NJW

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2000, 1110). Bei angemessener Berücksichtigung der Gebräuche und Gewohnheiten des

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Handelsverkehrs erscheint eine Laufzeitvereinbarung von 48 Monaten noch zulässig. Sie

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belastet die Beklagte nicht in der Weise, dass diese in ihrer wirtschaftlichen

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Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Anders als in den Fällen einer

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Alleinbezugsverpflichtung eines Tankstellenhalters oder einem Bierlieferungsvertrag betrifft

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der geschlossene Internet-System-Vertrag nicht das Kerngeschäft der Beklagten, die den

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Handel mit Fliesen und Ofenbau zu ihrem Gewerbe zählt. Zudem war das vorliegende

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Geschäft von seinem Charakter her auf Dauer angelegt. Die Firma X erstellte

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speziell für die Beklagte eine Internetpresentation. Diese musste sinnvollerweise sodann auch

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für einen längeren Zeitraum genutzt werden.

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2. Ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 2032,75 Euro ergibt sich aus § 2 Abs. 4 AGB des

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Internet-System-Vertrages. Die Klägerin hat den Vertrag mit der Beklagten fristlos gekündigt.

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Als ersatzfähiger Schaden der Klägerin kann nach § 2 Abs. 4 Satz 3 AGB ein Betrag von

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2032,75 Euro angesetzt werden. Dieser entspricht 65 % der Gesamtsumme der monatlichen

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Entgelte, die bis zum Vertragsende noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz

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i.S.v. § 247 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Diese formularmäßig

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vereinbarte Möglichkeit eines pauschalierten Schadensersatzes ist auch wirksam.

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a) Die inhaltliche Unzulässigkeit dieser Klausel ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 310

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Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 309 Nr. 6 BGB. Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3

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AGB stellt keine Vertragsstrafe dar. Auch wenn es letztlich auf die vom Verwender gewählte

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Bezeichnung nicht ankommt, legen bereits Wortlaut und Systematik der Klausel zumindest

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die Vermutung nahe, dass ihr der ernsthafte Versuch einer antizipierten Schätzung des

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typischerweise zu erwartenden Schadens zugrundeliegt. Um eine Vertragsstrafeklausel kann

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es sich aber letztlich schon deswegen nicht handeln, weil dem Kunden die Möglichkeit des

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Nachweises eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Zwar hat die Vertragsstrafe neben

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ihrer Funktion als Druck- und Sicherungsmittel auch die Aufgabe eines pauschlierten

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Schadensnachweises (Palandt/Heinrichs, § 276 Rz. 26); eine Herabsetzung der vereinbarten

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Strafe kann aber nicht - wie in der vorliegenden Klausel vorgesehen - durch Nachweis eines

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geringeren Schadens, sondern ausschließlich durch Herabsetzung nach § 343 Abs. 1 BGB.

153

b) Eine Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich auch nicht aus §§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs.

154

1.i.V.m. § 309 Nr. 5 a BGB. Die in § 2 Abs. 4 Satz 2 AGB getroffene Pauschalierungsklausel

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wird den inhaltlichen Anforderungen des § 309 Nr. 5 a BGB gerecht. Hiernach darf die

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angesetzte Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden

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nicht überschreiten. Maßstab hierbei ist der branchentypische Durchschnittsgewinn (BGH

158

NJW 1982, 331). Die Klägerin hat das Fehlen einer für ihre Branche üblichen Gewinnspanne

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glaubhaft vorgetragen. Sie macht ihre eigenen Schadensfaktoren in nachprüfbarer Weise zum

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Maßstab der Berechnung und rechtfertigt so die Höhe der veranschlagten Schadenspauschale

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schlüssig. So hat auch der BGH bei der Vermietung einer Fernsprechnebenstellenanlage

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einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 50% für zulässig erachtet (BGH NJW 1985, 2328).

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Ohne im Einzelnen dazu verpflichtet zu sein (BGH NJW 1977, 381), hat die Klägerin durch

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ihren Vortrag sogar schlüssig darlegen können, dass der durch ihren entgangenen Gewinn

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tatsächlich entstandene Schaden höher ist als die vereinbarte Schadenspauschale. Die

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Beklagte hingegen hat nicht substantiiert vortragen können, dass die durch den

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Wartungsservice entstandenen Vorhaltekosten geringer sind als von der Klägerin behauptet.

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Darauf, dass die Gerätschaften zu keinem Zeitpunkt von der Klägerin gewartet wurden,

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kommt es für die Ersatzfähigkeit des Schadens nicht an.

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Der von der geltendgemachte Schadensersatz ist von der Klägerin auch richtig berechnet. Die

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Klägerin stellt eine umfangreiche Berechnung der Abzinsung auf. Die Beklagte erhebt

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hiergegen keine konkreten Einwände.

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3. Ein Zinsanspruch der Klägerin besteht gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1

174

BGB lediglich teilweise.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils

176

148,27 Euro seit dem 21.01./21.02./21.03./21.04. und 21.05.2003. Nach § 1 Abs. 1 AGB hatte

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die Beklagte das monatliche Entgelt am Tag nach Lieferung und Installation des Computers

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und jeweils am selben Tag der folgenden Monate im voraus zu entrichten. Lieferung und

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Installation erfolgten am 19.07.2001. Damit befindet sich die Beklagte mit der monatlichen

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Ratenzahlung seit dem 21. und nicht wie beantragt seit dem 20. des jeweiligen Monats in

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Verzug. Der Zinsanspruch i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus 2032,75 Euro seit dem

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03.07.2003 besteht hingegen antragsgemäß.

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II.

184

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

185

Die Entscheidung über die vorläfige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 2774,10 Euro festgesetzt.