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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer und Halter seines VW Golf, Kz: X, das bei der

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Beklagten unter einer Selbstbeteiligung in Höhe von 650 DM kaskoversichert ist.

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Am 2.7.2001 verursachte der Kläger mit seinem Fahrzeug in X auf X

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einen Verkehrsunfall, indem er in eine unübersichtliche Straßenkreuzung, an der 5

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Straßen aufeinander treffen, jeweils zwei von links und rechts aus Fahrtrichtung des

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Klägers, einfuhr, ohne das Stopp-Schild vor der Kreuzung beachtet zu haben.

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Vor dem Kläger fuhren zwei andere Fahrzeuge zügig über die Kreuzung, ohne an ihr

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anzuhalten. Der Kläger folgte ihnen nach. Zu diesem Zeitpunkt kam von einer der

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von links einmündenden Straßen ein weiteres Fahrzeug, mit dem der Kläger

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zusammenstieß. Der Kläger war ortsunkundig.

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Am Fahrzeug des Klägers ist ein Sachschaden i.H.v. 5.350,65 DM entstanden.

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Der Kläger behauptet, die unmittelbar links aus Sicht des Klägers einmündende

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Straße sei weniger breit ausgebaut, als die vom Kläger befahrene Straße.

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Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten die Erstattung seines

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Sachschadens abzüglich der Selbstbeteiligung sowie eine Kostenpauschale von 50

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DM.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.428,97 EUR

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(= 4.750,65 DM) nebst 5 % Zinsen über dem

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Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit

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dem 28.8.2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 51 VVG, da nach ihrer

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Ansicht der Kläger den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit selbst verursacht habe,

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indem er ohne Ortskenntnis in eine unübersichtliche Kreuzung eingefahren sei,

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wobei er das Stopp-Schild nicht beachtet habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte

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Anspruch auf Entschädigung in Höhe seiner Reparaturkosten abzüglich der

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vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung aus §§ 1 ff VVG i.V.m. §§ 12 Nr. 1 II e, 13

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AKB.

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Die Beklagte ist nicht gemäß § 61 VVG von der Pflicht zur Versicherungsleistung frei

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geworden, da der Kläger den Unfall nicht selbst schuldhaft durch Vorsatz oder grobe

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Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

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Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein

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auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen

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wird; es muß sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher

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Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (BGH, VersR 1986, 963). Ein

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derartiges in hohem Maße vorwerfbares Fehlverhalten kann dem Kläger vorliegend

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nicht vorgeworfen werden.

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Zwar hat der Kläger ein deutlich sichtbares Stoppschild übersehen, was den Vorwurf

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einfacher Fahrlässigkeit jedenfalls begründet. Zur Bewertung eines persönlichen

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Verhaltens als subjektiv in hohem Maße vorwerfbar lässt sich aber nicht eine allein

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an objektiven Kriterien aufgestellte Regel finden, nach der das Überfahren eines

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Stoppschildes an sich schon ausreichen würde, um eine grobe Fahrläsigkeit zu

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begründen. Dies mag für die Nichtbeachtung einer roten Ampel aufgrund ihres

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höheren Signaleffektes zutreffen. Die Nichtbeachtung eines Stoppschildes allein

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vermag aber ohne Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände, die sich an

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Kreuzungen und Einfahrten, an denen derartige Schilder sich befinden, völlig

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unterscheidlich darstellen können, allein nicht den Vorwurf hochgradigen subjektiven

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Fehlverhaltens zu begründen.

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Unstreitig war an der fraglichen X Kreuzung nur ein Stoppschild

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vorhanden und es handelte sich um eine unübersichtliche Kreuzung aufgrund des

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Aufeinandertreffens fünf verschiedener Straßen. Ebenso unstreitig fuhren zwei

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Fahrzeuge vor dem Kläger in die Kreuzung ein, ohne das Gebot des Stoppschildes

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zu beachten. Da der Kläger seinerseits das Schild übersehen hatte, konnte dieses

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Verhalten den Eindruck bestärken, sich auf einer bevorrechtigten Straße zu

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befinden.

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Grobe Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stoppschildes kann aber nur

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angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer neben diesem Ge- und

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Verbotsschild weitere Warnhinweise übersehen hat, wie etwa vorhergehende

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Geschwindigkeitsbegrenzungen, Darstellung der vorfahrtsberechtigten kreuzenden

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Straße auf einem Vorwegweiserschild oder eine deutliche Sichtbarkeit der

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Vorfahresberechtigung der kreuzenden Straße durch etwa eine breitere Bebauung

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(vgl. KG X , Urt. vom 12.12.2000, Az. X).

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Unstreitig waren aber aus dem Stoppschild selbst weitere derartige auf die

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Vorfahrtsberechtigung der anderen Straße hinweisenden Umstände nicht

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vorhanden.

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Damit stellt sich das Fehlverhalten des Klägers aber nur als fahrlässig und nicht

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auch schon als grob fahrlässig dar, womit es sich noch im Rahmen des vertraglich

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abgesicherten Nachlässigkeitsrisikos hielt.

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Die Höhe der Reparaturkosten ist unstreitig. Dem Kläger steht aber kein Anspruch

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gegen die Beklagte auf eine Kostenpauschale zu. Nach § 12 AKB ist allein der

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unmittelbar am versicherten Fahrzeug entstandene Schaden zu ersetzen.

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 abs. 1, 709 ZPO.