1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte beschädigte am Nachmittag des 09.07.1999 mit dem bei der

3

Klägerin haftpflichtversicherten Pkw X rückwärtsfahrend auf dem

4

Parkplatz in X, X Straße, den geparkten

5

Pkw mit dem Kennzeichen X.

6

Der Beklagte stieg aus seinem Wagen aus und besah den angerichteten

7

Schaden. Er wurde aufgrund des Unfallgeschehens vom Amtsgericht X

8

wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt

9

(AG X).

10

Die Klägerin regulierte den Unfallschaden der Unfallgegnerin des Beklagten

11

und fordert vom Beklagten Erstattung in der unbestrittenen Höhe von

12

4.481,33 DM.

13

Sie wirft dem Beklagten einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Aufklärungs-

14

obliegenheiten nach § 7 Abs. 1 Satz AKB vor und erachtet sich daher bis zur

15

Höhe von 5.000,-- DM als leistungsfrei.

16

Sie beantragt,

17

den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.581,33 DM nebst 4%

18

Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er behauptet, nach vergeblichem Warten über die Dauer von 20 bis 25 Mi-

22

nuten hinweg habe er einen Zettel zwischen Spiegel und Außenhülle des

23

linksseitigen Außenspiegels des gegnerischen Fahrzeuges gesteckt mit der

24

Angabe seines Namens seiner Anschrift und des Unfallzeitpunktes.

25

In der Folgezeit habe er sich gewundert, nicht vom Halter des beschädigten

26

Pkw angesprochen worden zu sein.

27

Er meint, ein Regress auf 5.000,-- DM sei geknüpft an eine besondere

28

schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, die hier nicht vorliege.

29

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Akteninhalt Be-

30

zug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Klage ist begründet.

33

Die folgt aus §§ 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz, 426 BGB.

34

Im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches hat der Beklagte der Klägerin

35

deren Regulierungsleistung voll zu erstatten, da die Klägerin ihm gegenüber

36

nach § 7 Abs. 5 AKB leistungsfrei geworden ist. Wenn der Versicherungs-

37

nehmer seiner Obliegenheit, zur Aufklärung beizutragen, nicht nachkommt,

38

sondern sich der Feststellung seiner Person und Unfallbeteiligung zu entzie-

39

hen trachtet, kann sich der Versicherer auch dann auf Leistungsfreiheit nach §

40

7 Abs. 5 bis zum Betrage von 5.000,-- DM berufen, wenn sich dieses Verhal-

41

ten nicht zusätzlich schädigend auf die Regulierung ausgewirkt haben sollte

42

(vgl. Stiefel/Hofmann "Kraftfahrtversicherung", AKB-Kommentar, 17. Auflage,

43

§ 7 Rn. 5). Zwar ist das auf Fahrerflucht lautende Strafurteil für den vorliegen-

44

den Deckungsprozess nicht bindend. Die dortigen Feststellungen, die im We-

45

sentlichen seitens der Parteien auch nicht angegriffen werden, begründen

46

auch für den vorliegenden Rechtsstreit den Anschein einer vorsätzlichen Ob-

47

liegenheitsverletzung seitens des Beklagten. Angesichts der Schadenshöhe

48

von deutlich über 4.000,-- DM musste dem Beklagten klar sein, dass die kur-

49

ze Wartezeit von 20 oder höchstens 25 Minuten am Pkw der Geschädigten

50

nicht ausreichen konnte, der Wartepflicht zu genügen. Selbst nach dem Vor-

51

trag des Beklagten ist auch nicht erkennbar, dass dieser dann zumindest

52

nachträglich das Notwendige unternommen hätte, Feststellungen zu seiner

53

Schadensbeteiligung zu ermöglichen. Dieser Pflicht wäre er sodann ausge-

54

setzt gewesen, wenn er sich nach Ablauf der Wartefrist zunächst erlaubt vom

55

Unfallort entfernt hätte. Keinesfalls genügte es - die Richtigkeit des Beklag-

56

tenvortrages insoweit dahingestellt - am Pkw der Geschädigten einen Zettel

57

mit Namen und Adresse anzubringen. Der Beklagte hätte Kontakt zur Poli-

58

zei aufnehmen können und müssen. Er konnte es nicht dabei bewenden las-

59

sen, sich über 4 Wochen hinweg zu wundern, dass sich die Geschädigte nicht

60

bei ihm meldete.

61

Der Regress ist nicht an einen besonders schwerwiegenden Verstoß ge-

62

knüpft. Der Regressanspruch auf 5.000,-- DM ist nach AKB 7 Abs. 5 Nr. 2 der

63

untere Wert, nicht der erweiterte (AKB 95).

64

Die eingeklagte Summe entspricht 2.342,40 EUR und ist nach §§ 288,291 BGB

65

mit zumindest 4% ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 Satz

68

1 ZPO.