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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Xstraße 2

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in X. Bei dem Haus befinden sich die Brief-

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kästen der Bewohner, zu denen auch der Kläger zählt,

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im inneren des Hauses und sind deswegen erst zu er-

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reichen, nachdem man die Haustür durchschritten hat.

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an der Haustür ist ein Schild angebracht, auf dem es

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heißt:

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"Keine Wurfsendungen !

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Keine Werbezeitungen !"

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Der Briefzusteller der Beklagten für den betreffenden

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Bezirk wirft auch in die Briefkästen der Bewohner des

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Hauses Xstr. 2 in X Postwurfsendungen

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mit Reklameinhalt ein.

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Der Kläger ist der Ansicht, im Hinblick auf das an

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der Haustür angebrachte Schild sei die Beklagte nicht

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berechtigt, Postwurfsendungen in die Briefkästen einzu-

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legen. Es sei nicht erforderlich, daß ein solcher Zettel

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an jedem Briefkasten angebracht werde.

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Er beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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es zu unterlassen, Postwurf-

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sendungen in die Hausbrief-

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kästen des Hauses X-

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straße 2 in XXXXX X

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einzuwerfen, und zwar bei

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Vermeidung von Geldbuße

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in der gesetzlichen Höhe

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für jeden Fall der Zuwider-

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handlung.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, ein Vermerk dahingehend, daß keine

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Werbung eingeworfen werden solle, sei nur dann beacht-

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lich, wenn es an jedem Briefkasten angebracht ist.

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Nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nur

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dann davon auszugehen, daß eine Annahmeverweigerung

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vorliege, die dafür erforderlich sei, daß Sendungen

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nicht zugestellt werden können.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitgegenstandes sowie des

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weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gegen-

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seitig gewechselten Schriftsätze nebst der damit über-

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reichten Anlagen und Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Zwar ist es in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt,

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daß als Ausfluß des Persönlichkeitsrechts sowie zum

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Schutz vor Eigentums- und Besitzstörungen ein Unter-

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lassungsanspruch gegen einen unzulässigen Einwurf von

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Werbung in Briefkästen gemäß §§ 823 Abs. 1 i.V.m. §

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1004 BGB bzw. §§ 903, 1004, 862 BGB besteht (vgl. u.a.

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BGH in NJW 1989 Seite 902 nachfolgende). Einen unzu-

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lässigen Einwurf von Werbematerialien nimmt die Recht-

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sprechung hierbei dann an, wenn trotz des erkennbaren

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Willens eines Empfängers Reklamesendungen in den Brief-

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kasten eingelegt werden. Diese Grundsätze gelten auch

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für Postwurfsendungen (bgl. OLG Frankfurt in NJW 1996,

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Seite 934 f.). Maßgebend hierfür ist, daß einer Person

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keine unerwünschten Werbesendungen aufgedrängt werden

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können, da niemandem, der dies nicht wünscht, eine Kon-

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frontation mit der Suggestivwirkung derartiger Werbe-

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aktionen zugemutet werden kann (vgl. BGH und OLG Frank-

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furt a.a.O.). Dementsprechend besteht dem Grunde nach

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ein Abwehranspruch zugunsten des Klägers gegen die

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über die Postwurfsendungen der Beklagten vorgenommenen

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Werbeaktionen.

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Jedoch ist die Beklagte angesichts der konkreten Situation

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vor Ort nicht gehalten, von dem Einlegen von Postwurf-

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sendungen abzusehen. Bei dem Unterlassungsanspruch,

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der hinsichtlich der Postwurfsendungen eine Annahmever-

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weigerung darstellt, handelt es sich um einen höchst

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individuellen Abwehranspruch, der nur von jedem poten-

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tiellen Empfänger durch eigene Erklärung ausgeübt werden

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kann. Von daher ist es entgegen der Ansicht des Klägers

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erforderlich, daß jeder der Mieter, der keine Werbesen-

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dungen und Werbezeitungen wünscht, einen entsprechenden

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Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt. Es ist nicht

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ausreichend, daß ein solches Schild für die gesamte

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Hausgemeinschaft an der Haustür angebracht wird, da

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insoweit keine verbindliche Ausübung des Abwehranspruches

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der einzelnen Personen erkennbar ist. Die Situation kann sich

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in einem Miethaus mit mehreren Mietparteien auch jeder-

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zeit durch Auszug und Zuzug anderer Mieter, die den

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Erhalt entsprechender Postwurfsendungen wünschen, ändern,

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so daß eine Generalerklärung nicht ausreichend ist,

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wobei es jedoch nicht auf die allgemeinen Geschäftsbe-

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dingungen der Beklagten ankommt, sondern allein auf

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die Eigentümlichkeit des Abwehranspruchs.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit

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beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 2.000,--

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festgesetzt.