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Tatbestand

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Die Verfügungsbeklagte, die im September 2016 die B GmbH übernommen hat, vertreibt aus ihrer Niederlassung in E auch gegenüber Verbrauchern sog. Nachrangdarlehen. Dem liegt ein Exposé mit dem Titel „Nachrangdarlehen der B GmbH“ (Stand: 03/2015; Anlage VK9) zugrunde. Hieraus ergeben sich für die „Serien“ A (§ 8), A Flex (§ 7), B (§ 8) und C (§ 8) wortgleich die „Bedingungen“ für die Nachrangigkeit, die der Verfügungskläger – ein eingetragener Verein, der in die Liste qualifizierter Einrichtung nach § 4 UKlaG aufgenommen worden ist – im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren (siehe auch das gegen die B1 GmbH gerichtete Parallelverfahren 25 O 28/17) als intransparent beanstandet.

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Der Verfügungskläger beantragt,

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wie erkannt.

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Die Verfügungsbeklagte beantragt,

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              den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

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Sie hat ihren Antrag im vorliegenden Verfahren nicht schriftsätzlich begründet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat sie insbesondere gemeint, die verwendeten Nachrangklauseln seien einer Inhaltskontrolle entzogen bzw. auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet.

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A.

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Der Antrag rechtfertigt sich in der Sache aus § 1 UKlaG.

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Es ist insbesondere die AGB-Kontrolle gemäß den §§ 307 bis 309 BGB eröffnet. Soweit der Bundesgerichtshof Genussrechte von einer solchen Kontrolle ausgenommen hat, lässt sich dies nicht auf Nachrangdarlehen in der vorliegenden Form übertragen. Denn – anders als für Genussrechte – gibt es insoweit einen schuldrechtlichen Vertragstyp, dessen Leistungsinhalt - insbesondere die Hauptleistungspflichten - der Gesetzgeber in den §§ 488 ff. BGB im Einzelnen geregelt hat.

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Die beanstandeten Nachrangklauseln sind intransparent und verstoßen damit gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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Der Bundesgerichtshofs hat zwar in einer Entscheidung (Urteil vom 20. Februar 2014 − IX ZR 137/13 = NZI 2014, 503) eine Nachrangklausel in einem Darlehen zugunsten eines privaten Schulträgers als hinreichend klar und verständlich gebilligt. Die dort maßgebliche Klausel, die der Bundesgerichtshof als Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 39 Abs. 2 InsO einordnete, lautete:

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„Zum Zwecke der Finanzierung des Betriebs der E-Schule gewährt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein unverzinsliches nachrangiges Darlehen in Höhe von 1.350 Euro (in Worten: eintausenddreihundertundfünfzig Euro)."

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Hiervon unterscheiden sich die vorliegenden „Bedingungen“, wonach Forderungen aus dem Nachrangdarlehen „gegenüber allen anderen Ansprüchen“ (Abs. 1 Satz 1) bzw. im Falle des Insolvenzverfahrens erst nach der Befriedigung aller „nicht nachrangigen Gläubiger“ bedient werden (Abs. 2) sollen. Die Tragweite dieser Regelungen erschließt sich bei verständiger Würdigung nicht. Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt angesichts der Differenzierung insbesondere unklar, in welchem Verhältnis die Forderungen aus den Nachrangdarlehen untereinander stehen. Hieraus ergibt sich das naheliegende Risiko, dass die Verfügungsbeklagte unter Berufung auf diese Klauseln mehrere Nachranggläubiger untereinander „ausspielt“ bzw. sich mehrere Nachranggläubiger wechselseitig „blockieren“. Dass die unterschiedlichen Nachranggläubiger im selben Rang stehen sollen, lässt sich mit Abs. 1 Satz 1 (Nachrang gegenüber allen anderen Ansprüchen) nur schwerlich in Einklang bringen.

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Für die im vorliegenden Verfahren ebenfalls angegriffenen Klauseln gemäß Abs. 1 Sätze 2 bis 4 kann nichts anderes gelten. Ihre Wirksamkeit steht und fällt mit den Regelungen in Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2.

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B.

20

Die Kostenentscheidung ergibt sich § 91 ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht.