Landgericht Dortmund, 5 O 446/11

T a t b e s t a n d

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds.

Die Beklagte zu 1), vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), stellte am 28.09.2007 als Gründungskommanditistin einen Verkaufsprospekt auf, in dem sie die Beteiligung an dem E zum Erwerb der Containerschiffe B und B2 über eine Kommanditeinlage anbot. Die Beteiligung sollte nicht direkt, sondern mittelbar treuhänderisch über die Beklagte zu 3) aufgrund eines im Prospekt abgedruckten Treuhand- und Verwaltungsvertrags erfolgen. Hinsichtlich des genauen Inhalts dieses Prospekts wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen.

Die Beklagte zu 4), vertreten durch eine Mitarbeiterin, bot der Klägerin, einer damals 64 Jahre alten Hausfrau, in einem Beratungsgespräch am 06.11.2007 die Beteiligung an diesem Fonds an. Die Klägerin folgte dieser Empfehlung. Sie unterzeichnete am Ende des Gesprächs eine Beitrittserklärung für eine Kommanditeinlage in Höhe von 20.000,00 €, die die Beklagte zu 3) treuhänderisch für sie erwerben sollte, zuzüglich 5% Agio. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Beitrittserklärung wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen. Danach händigte die Mitarbeiterin der Beklagten zu 4) der Klägerin den Prospekt aus. Die Beklagte zu 3) nahm die Erklärung der Klägerin am 16.11.2007 an. Die Klägerin leistete die vereinbarte Zahlung in Höhe von 21.000,00 €. Die Beklagte zu 4) erhielt für die Vermittlung dieser Beteiligung aus den Vertriebskosten des Fonds eine Provision. Diesen Umstand erwähnte die Mitarbeiterin der Beklagten zu 4) im Rahmen des Verkaufsgesprächs vom 06.11.2007 nicht.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Prospekt sei an mehreren Stellen fehlerhaft. Insbesondere enthalte der Prospekt fehlerhafte Angaben zur Höhe der Gewerbesteuerbelastung des Fonds. Statt der in dem Prospekt angegebenen Gewerbesteuern für das Jahr 2007 in Höhe von ca. 20.000,00 € und für die Folgejahre in Höhe von ca. 5.000,00 € seien tatsächlich – was unstreitig ist - im Jahr 2007 182.340,00 € und im Jahr 2008 46.147,00 € zu zahlen gewesen. Zudem ließen sich dem Prospekt nicht mit hinreichender Deutlichkeit die genaue Höhe bzw. der genaue Anteil der Vertriebskosten an den Gesamtkosten entnehmen. Der Prospekt enthalte überdies weitere Fehler hinsichtlich fehlender Angaben zu den Risiken von Devisentermingeschäften und von Zinsswap-Geschäften. Die Beklagten zu 1) bis 3) seien daher aufgrund vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens zur Rücknahme der Anlage gegen Auszahlung der angelegten 21.000,00 € einschließlich Agio verpflichtet.

Die Beklagte zu 4) hafte, weil sie auf die von ihr vereinnahmten Provisionen nicht hingewiesen habe. Sie, die Klägerin, sei davon ausgegangen, dass sie als langjährige Kundin hinsichtlich dieser Anlage unentgeltlich beraten worden sei. Hätte sie von den Fehlern des Prospekts oder den von der Beklagten zu 4) vereinnahmten Provisionen erfahren, hätte sie die vorliegende Beteiligung nicht gezeichnet.

Sie habe erhaltene Ausschüttungen auf Anforderung der Beklagten zu 1) zurückgezahlt. Sie habe auch ab 2007 kein Einkommen erzielt, aufgrund dessen sie steuerpflichtig gewesen sei. Insofern hat die Klägerin in der Anlage K 16 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2010 und in der Anlage K 17 das Anforderungsschreiben der Beklagten zu 1) vom 11.01.2011 vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 21.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Beteiligung an der E zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten mit der Annahme der Abtretung in Verzug seien,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.493,21 € zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, der Prospekt enthalte keine unzutreffenden Angaben.

Die Beklagte zu 4) erhebt die Einrede der Verjährung. Sie behauptet, gegenüber der Klägerin im Oktober 2007 - vor Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung – aufgrund der Broschüre „Kundeninformationen zum Wertpapiergeschäft“ eine Aufklärung „vorgenommen“ zu haben. Darin sei die Klägerin über die Zahlung von Provisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen unterrichtet worden. Hinsichtlich des genauen Inhalts dieser Broschüre wird auf Bl. 227a d. A. Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet hierzu, sich nicht an den Erhalt einer solchen Broschüre erinnern zu können, und bestreitet den Zugang einer solchen Broschüre mit Nichtwissen.

Die Beklagte hat sich zum Beweis dafür, dass die Broschüre an die Klägerin versandt worden ist, auf das Zeugnis ihrer Gruppenleiterin im Wertpapiergeschäft berufen, die anhand der EDV-technisch gespeicherten Versendedaten bestätigen könne, dass das Schreiben an die Klägerin versandt worden sei.

Die Beklagten zu 1) bis 3) haben überdies beantragt, den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen zu verweisen, gegebenenfalls nach Abtrennung des Rechtsstreits gegen die Beklagten zu 1) bis 3). Die Klägerin hat eine Abtrennung des Rechtsstreits widersprochen. Die Kammer hat dem Abtrennungsantrag nicht entsprochen.

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vom 31.07.2013 als Partei angehört worden. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 31.07.2013, Bl. 329 ff d. A., Bezug genommen.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig.

Die Zivilkammer ist sachlich zuständig. Die Unzuständigkeit der zunächst angerufenen Zivilkammer liegt nur dann vor, wenn es sich bei dem Rechtsstreit insgesamt um eine Handelssache handelt. Hinsichtlich des Prozessverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 4) handelt es sich nicht um eine Handelssache. Es bestand auch keine Ermessensreduzierung der Kammer dahingehend, den Rechtsstreit gegen die Beklagten zu 1) bis 3) abzutrennen.

Die Klage ist bis auf Nebenforderungen ( Feststellung des Annahmeverzuges, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) begründet.

Die Beklagten zu 1) bis 3) haften als Gründungskommanditistin, deren persönlich haftende Gesellschafterin und Treuhandkommanditistin wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund Vernachlässigung der ihnen bei Vertragsschluss obliegenden Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten. Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, (BGH, Urteil vom 22.03.2010, II ZR 203/08). Das ist hier durch den verwendeten Prospekt nicht geschehen.

Der Prospekt enthält auf Seite 37 falsche Angaben zur Gewerbesteuer.

Dargestellt wird eine Gewerbesteuerbelastung in Höhe von ca. 20.000,00 € für das Jahr 2007 und 5.000,00 € für die Folgejahre. Zu zahlen waren demgegenüber im Jahr 2007 Gewerbesteuern in Höhe von 182.340,00 € und im Jahr 2008 Gewerbesteuern in Höhe von 46.147,00 €. Dem Wortlaut des Prospekts lässt sich auch nicht entnehmen, dass es sich dabei nur um eine völlig unverbindliche Prognose handelt. Die Beträge werden vielmehr ausdrücklich als kalkuliert bezeichnet. Der Prospekt enthält keinen Hinweis, dass die Kalkulation unverbindlich ist und die Anleger auch mit einem Vielfachen dieser ihre Rendite mindernden Beträge rechnen müssen.

Es handelt sich um einen wesentlichen Prospektfehler. Als wesentliche Prospektangaben sind diejenigen anzusehen, die ein durchschnittlicher, verständiger Anleger „eher als nicht“ bei der Anlageentscheidung berücksichtigen würde, somit Angaben, die zu den wertbildenden Faktoren der Vermögensanlage gehören (Ebenroth, HGB, BörsG 2007, Rn. IX 431). Der Anleger hat trotz und gerade wegen der Tatsache, dass er mit seiner Anlage ein Risikogeschäft eingeht und ihm dieses wirtschaftliche Risiko bleiben muss, ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich in voller Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäfts maßgeblicher Umstände zu treffen. Dabei stellt sich der schließlich für oder gegen die Beteiligung an der angebotenen Anlage gefasste Entschluss stets als das Ergebnis einer in Ausübung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechtes getroffenen Gesamtentscheidung dar, bei der alle Vor- und Nachteile sowie sämtliche mit der betreffenden Anlage verbundenen Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen worden sind. Da dem Anleger diese in eigener Verantwortung zu treffende Entscheidung von niemandem, am Wenigstens von dem Anbieter der Anlage, abgenommen werden kann und darf, hat ihm der Beteiligungsprospekt, mit dem für die Anlage geworben wird, ein möglichst vollständiges Bild von den für eine sachgerechte Beurteilung der Anlage erheblichen Umständen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 22.03.2010 a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Prospektangaben über die Steuerbelastung im Allgemeinen und die Gewerbesteuer im Besonderen um wesentliche Prospektangaben; denn sie sind für die Rendite und damit auch den Wert der Vermögensanlage von Bedeutung. Auch das Ausmaß des Prospektfehlers ist nicht unerheblich, nämlich 182.340,00 € (2007) + 46.147,00 € (2008) = 228.487,00 € - 20.000,00 € (2007) - 5.000,00 € (2008) = 203.487,00 €. Die in den Jahren 2007 und 2008 gezahlte Gewerbesteuer beläuft sich damit auf mehr als das 9-fache der Prospektangaben zur Gewerbesteuer, im Jahr 2007 auf mehr als das 10-fache der im Prospekt herausgestellten Tonnagebesteuerung von 18.000.000,00 € x 0,1 % = 18.000,00 €, und mehr als 1 % des Beteiligungskapitals.

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang die von den Beklagten zu 1) bis 3) behauptete Kulanzzahlung der Steuerberater; denn entscheidend ist allein der Prospektfehler, nämlich die Differenz zwischen den Prospektangaben und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer. Freiwillige Leistungen Dritter mindern den Fehler nicht.

Das Verschulden der Beklagten zu 1) – 3) wird bei Vorliegen einer Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S 2 BGB vermutet. Die Beklagten müssen darlegen und beweisen, dass sie kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2011, XI ZR 191/10). Das ist ihnen nicht gelungen. So lässt sich ihrem Vorbringen schon nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Kalkulation nach der bei Aufstellung des Prospekts am 28.09.2007 geltenden Rechtslage zweifelsfrei richtig war und erst durch eine unvorhersehbare Änderung der Rechtsprechung zum Gewerbesteuerrecht zu einer Erhöhung der Steuerlast um ein Vielfaches geführt hat. Hierzu reicht die Bezugnahme auf eine im Jahr 2008 veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs, deren Entscheidungsdatum sowie das Ergebnis der Entscheidung der Vorinstanz nicht mitgeteilt wird, nicht aus. Überdies behaupteten die Beklagten zu 1) bis 3) selbst keine gefestigte Rechtsprechung zu den entsprechenden Rechtsfragen hinsichtlich der Gewerbesteuer. Auf Seite 16 ihres Schriftsatzes vom 12.04.2012 tragen die Beklagten zu 1) bis 3) vielmehr ausdrücklich vor, es sei nicht absehbar gewesen, ob und in welcher Höhe die Finanzverwaltung an die Gründungsgesellschafter gezahlte Vergütungen als gewerbesteuerpflichtigen Ertrag behandeln würde.

Diese vorvertragliche Pflichtverletzung war auch kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin. Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2008, III ZR 119/07). Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (BGH, Urteil vom 03.12.2007, II ZR 21/06). Widerlegt ist die Vermutung indessen nicht schon, wenn der Anleger den Prospekt nicht ausgehändigt erhalten und gelesen hat; Verwendung findet der Prospekt vielmehr schon dann, wenn er den Anlagevermittlern oder -beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche dient (BGH, Urteil vom 17.12.2009, III ZR 14/08). Erfolgt die Beratung des Anlegers auf der Basis einer solchen Unterlage, fließen etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs mit dem Anleger ein und können so für dessen Entscheidung für die empfohlene Investition ursächlich werden (BGH, Urteil 13.12.2012, III ZR 70/12). Im vorliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin der Beklagten zu 4) während des Beratungsgesprächs den Prospekt zur Hand und hat ihn alsdann an die Klägerin ausgehändigt. Dann jedoch davon auszugehen, dass der Prospekt der Beraterin als Arbeitsgrundlage gedient hat und der Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs mit der Klägerin eingeflossen ist. Die Klägerin hat auch ausdrücklich erklärt, dass sie in Kenntnis des Prospektfehlers die streitige Beteiligung nicht gezeichnet hätte

Als Rechtsfolge sind die Beklagten zu 1) bis 3) zur Zahlung von 21.000,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der streitigen Kapitalanlage verpflichtet. Die Klägerin ist so zu stellen, als wenn sie richtig aufgeklärt worden wäre. Dann hätte sie die streitgegenständliche Anlage nicht gezeichnet und hätte keine 21.000,00 € gezahlt. Andererseits wäre sie nicht Erwerberin der Fondsbeteiligung gewesen. Ein dementsprechender Vermögensausgleich hat im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Schadensmindernde Umstände sind von den Beklagten nicht dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, dass alle Ausschüttungen zum Zwecke der Sanierung des Fonds zurückgezahlt werden mussten. Ferner hat sie substantiiert unter Vorlage von Belegen dargelegt, dass sie und ihr Ehemann in den streitgegenständlichen Jahren nicht einkommensteuerpflichtig waren und daher keine Steuervorteile erhalten haben. Überdies muss die Klägerin damit rechnen, dass sie bei Rückzahlung des Betrages von 21.000,00 € diesen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 9 EstG nachträglich versteuern muss (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 96/09).

II.

Die Klage ist auch gegen die Beklagte zu 4) begründet. Sie haftet der Klägerin im erkannten Umfang auf Schadensersatz aus §§ 280, 249 BGB.

Zwischen den Parteien ist ein Vertrag zustande gekommen, aufgrund dessen die Beklagte zu 4) verpflichtet war, die Klägerin hinsichtlich der Anlage von Geld zu beraten.

Bei dieser Beratung ist der Beklagten zu 4) eine Pflichtverletzung unterlaufen. Die Beklagte zu 4) war verpflichtet, die Klägerin darüber zu informieren, dass und in welcher Höhe sie aus der von der Klägerin schließlich auf den Rat der Beklagten hin vorgenommenen Geldanlage Provisionen oder gleichartige Zahlungen erhalten hat.

Die Beklagte hat unstreitig Provisionen erhalten. Darauf hätte sie die Klägerin hinweisen müssen. Der Bundesgerichtshof hat das von der Beklagten zu 4) zitierte Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 338/08, aus dem sie entnimmt, dass keine Aufklärung hinsichtlich der streitgegenständlichen Provisionen erforderlich war, inzwischen dahingehend konkretisiert, dass „Ausgabeaufschläge und Verwaltungsvergütungen“ als Quelle der Rückvergütungen nur beispielhaft gemeint waren (BGH, Beschluss vom 09.03.2011, XI ZR 191/10). Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind danach alle – regelmäßig umsatzabhängigen – Provisionen, die aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden (BGH, Beschluss vom 09.03.2011 a.a.O.). Danach handelte es sich bei den an die Beklagte geflossenen Provisionen um aufklärungspflichtige Rückvergütungen. Sie waren nicht in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Fondsobjektes versteckt, sondern flossen aus den offen ausgewiesenen Vertriebskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 a.a.O.).

Über diese Provisionen hat die Beklagte zu 4) die Klägerin nicht hinreichend aufgeklärt. In diesem Zusammenhang kann dahin stehen, ob der Klägerin die Broschüre „Kundeninformation zum Wertpapiergeschäft“ zugegangen ist. Diese Broschüre enthält jedenfalls nicht die erforderliche Informationen auch über die Höhe der Rückvergütung aus der streitgegenständlichen Anlage (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011, XI ZR 50/11).

Die Pflichtverletzung der Mitarbeiterin der Beklagten zu 4), für deren Verhalten die Beklagte zu 4) gemäß § 278 BGB einzustehen hat, war auch schuldhaft.

Das Verschulden wird bei Vorliegen einer Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Der Aufklärungspflichtige muss danach darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Die Haftung wegen einer fahrlässig begangenen Pflichtverletzung entfällt nur bei Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums. Daran sind strenge Maßstäbe anzulegen. Schuldhaft handelt, wer mit der Möglichkeit rechnen musste, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnimmt. Dass verheimlichte Rückflüsse aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aufklärungspflichtig sind, konnte der veröffentlichten Rechtsprechung zum Zeitpunkt der streitigen Anlageberatung im Jahr 2007 entnommen werden; entgegen der Ansicht der Beklagten zu 4) gab es keine Rechtsprechung, die das Verheimlichen von Rückvergütungen erlaubt hätte, so dass keine rückwirkende Rechtsprechungsänderung vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2011, Aktenzeichen XI ZR 191/10).

Diese schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten zu 4) war auch kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin. Steht - wie hier in Bezug auf Rückvergütungen - eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH, Beschluss vom 09.03.2011 a.a.O.). Dieser Beweis ist der Beklagten zu 4) nicht gelungen. Die Klägerin hat vielmehr in ihrer Anhörung ausdrücklich erklärt, in Kenntnis einer Rückvergütung an die Beklagte zu 4) die streitgegenständliche Anlage nicht gezeichnet zu haben. Weiteren Beweis hat die Beklagte zu 4) insoweit nicht angetreten.

Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Pflichtverletzung wird auf die Ausführungen zu B. I. 4 Bezug genommen.

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Sie lief ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Klägerin hatte vor dem 01.01.2009 keine Kenntnis davon.

Die Beklagte hat nicht beweisen können, dass die Klägerin bereits vor Zeichnung der Beteiligung im Jahr 2007 von den aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und mithin der Pflichtverletzung der Beklagten wusste. Dabei kann dahinstehen, ob die Übersendung einer allgemeinen Broschüre und deren konkreter Inhalt geeignet waren, eine derartige Kenntnis herbeizuführen. Die Klägerin hat den Zugang des Schreibens zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten. Angesichts eines im Zeitpunkt der Aufstellung der Behauptung bereits über 5 Jahre zurückliegenden Vorgangs ist das Bestreiten mit Nichtwissen aufgrund fehlender Erinnerung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2001, I ZR 238/98). Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis für den Zugang des Schreibens angeboten. Der Beweis des Absendens eines Schreibens stellt nicht den Beweis des Zugangs dieses Schreibens dar. Die Beklagte ist insoweit jedoch darlegungs- und beweisbelastet.

Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vor dem 01.01.2009 von der Pflichtverletzung der Beklagten Kenntnis hatte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Verjährung wurde durch alsbaldige Zustellung der Klage am 18.01.2012 nach Eingang der Klageschrift bei Gericht am 27.12.2011 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtzeitig gehemmt.

III.

Hinsichtlich der weiteren Klageanträge ist die Klage nur teilweise begründet.

Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, ob und wann sie den Beklagten die Abtretung der streitigen Beteiligung tatsächlich angeboten hat (§ 294 BGB).

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 291, 288 BGB.

Abzuweisen war die Klage auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Insoweit fehlt es an einem Vortrag der Klägerin zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten. Die Klageschrift enthält hierzu keinen Vortrag. Die Replik enthält insoweit Rechtsansichten zu einem dementsprechenden Vortrag der Beklagten, jedoch ebenfalls keinen Sachvortrag.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.