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Tatbestand:

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Das Landgericht Dortmund hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2012 mit wegen aller Einzelheiten hiermit in Bezug genommenem Urteil vom 10.07.2012 der Klage weitgehend stattgegeben, sie im Übrigen abgewiesen und eine Kostenentscheidung gem. §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO getroffen.

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Die Klägerin beantragt mit dem am 19.07.2012 eingegangenen Schriftsatz, die am 10.07.2012 zugestellte Entscheidung dahin zu ergänzen,

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dass es als Teilurteil bezeichnet wird, dass im Tenor der Satz "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen." ersetzt wird durch den Satz "Im Übrigen wird der Klageantrag zu Ziff. 1b abgewiesen." sowie dass die unter III des Tenors getroffene Kostenentscheidung gestrichen wird.

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Die Beklagte beantragt, dem Antrag bezüglich der Aufhebung der Kostenentscheidung stattzugeben.

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Entscheidungsgründe:

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Der Antrag ist zwar fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des erlassenen Urteils gestellt worden, er bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

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Das Urteil ist zwar dergestalt sachlich unrichtig, dass statt eines Teilurteils ein Endurteil erlassen und hierin eine Kostenentscheidung getroffen wurde. Außerdem hätte die Klageabweisung im Übrigen sich nur auf die erste Stufe beziehen dürfen.

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Eine Ergänzung des Urteils gem. § 321 ZPO kommt aber dennoch nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass eine Entscheidungslücke vorliegt, die ersichtlich auf einem versehentlichen Übergehen des Gerichts beruht. Weder aus dem Tatbestand noch aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 10.07.2012 ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil unvollständig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 308 II ZPO.