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Tatbestand

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Gaslieferungen in

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Anspruch auf der Grundlage eines Liefervertrages (Sonderkundenvertrag),

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den die Klägerin am 17.03.1998 mit der Rechtsvorgängerin der

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Beklagten geschlossen hatte.

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In der Zeit vom 04.05.2005 bis 30.09.2008 nahm die Klägerin unter

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Hinweis auf eine im Vertrag enthaltene Preisänderungsklausel verschiedene

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Preiserhöhungen vor, denen die Beklagte widersprach.

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Gegenstand der vorliegenden Klage sind die von der Beklagten in den

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Jahren 2005 bis 2008 einbehaltenen Beträge, deren Bezahlung die Beklagte

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mit der Begründung verweigert hat, die Preiserhöhungen seien

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unwirksam.

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Die streitgegenständliche Preisänderungsklausel ist in der Anlage 3 des

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oben genannten Gaslieferungsvertrages (Ziffer 3.3.1) enthalten und

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sieht die Änderung des Gaspreises mit Wirkung vom 01.04. und 01.10.

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eines jeden Jahres vor, wobei jeweils der Durchschnittspreis für leichtes

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Heizöl des vorhergehenden Kalenderhalbjahres zugrundezulegen ist.

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel,

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die nach Ansicht der Beklagten gegen § 307 BGB verstößt, weil sie eine

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unangemessene Benachteiligung der Beklagten beinhalte.

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Im Übrigen meint die Klägerin, dass sich die Beklagte wegen der Vereinbarungen

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in Ziffer 1. 10.3 der Vertragsbedingungen nicht auf ein

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Recht zur Zahlungsverweigerung berufen könne.

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Die Klägerin beantragt,

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                                     die Beklagte zu verurteilen,

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1.

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an die Klägerin 73.080,07 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in

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Höhe von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz

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auf 2.811 ,02 € seit dem 25.07.2005

30

auf 677,61 € seit dem 22.08.2005

31

auf 1.676,28 € seit dem 22.09.2005

32

auf 2.197,40 € seit dem 23.10.2005

33

auf 2.618,63 € seit dem 23.11.2005

34

auf 2.695,89 € seit dem 22.12.2005

35

auf 2.418,20 € seit dem 22.01.2006

36

auf 2.559,88 € seit dem 22.02.2006

37

auf 2.586,57 € seit dem 21.03.2006

38

auf 2.329,63 € seit dem 24.04.2006

39

auf 2.721,57 € seit dem 22.05.2006

40

auf 2.480,37 € seit dem 26.06.2006

41

auf 2.471,53 € seit dem 19.07.2006

42

auf 2.205,90 € seit dem 21.08.2006

43

auf 2.662,93 € seit dem 24.09.2006

44

auf 1.711,06 € seit dem 23.10.2006

45

auf 2.746,05 € seit dem 22.11.2006

46

auf 2.576,33 € seit dem 21.12.2006

47

auf 2.086,21 € seit dem 22.01.2007

48

auf 2.272,36 € seit dem 21.02.2007

49

auf 2.268,76 € seit dem 20.03.2007

50

auf 2.607,28 € seit dem 23.04.2007

51

auf 1.784,04 € seit dem 22.05.2007

52

auf 2.200,54 € seit dem 24.06.2007

53

auf 2.412,00 € seit dem 22.07.2007

54

auf 2.346,55 € seit dem 22.08.2007

55

auf 2.535,01 € seit dem 24.09.2007

56

auf 1f.989,11 € seit dem 21.10.2007

57

auf 834,48 € seit dem 26.11.2007

58

auf 905,91 € seit dem 26.12.2007

59

auf 679,85 € seit dem 24.01.2008

60

auf 1.173,41 € seit dem 21.02.2008

61

auf 676,33 € seit dem 20.03.2008

62

auf 963,07 € seit dem 20.04.2008

63

auf 3.198,31 € seit dem 28.05.2008;

64

2.

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an die Klägerin 1.580,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten

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über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als

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Nebenforderung für die außergerichtlichen Kosten der

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Geschäftsgebühr nach § 13 RVG, W-Nummer 2300 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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                                     die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

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verwiesen auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen

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Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, insbesondere handelt es sich nicht um eine Kartellsache,

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wofür die Kartellkammer des Landgerichts Dortmund ausschließlich

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zuständig wäre. Denn die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren

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nicht geltend gemacht, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen

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Ausfluss monopolistischer Marktstrukturen im Wettbewerb

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seien.

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Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die streitgegenständliche Preisänderungsklausel gemäß § 307 BGB unwirksam ist:

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Eine nach der Generalklausel des § 307 Abs.1 BGB vorzunehmende

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Überprüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist

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auch im Fall von Sonderabnehmern vorzunehmen (BGH NJW 2009,

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2667 ff.).

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Auch in Verträgen mit Sonderkunden müssen Preisanpassungsklauseln

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das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und dürfen dem Verwender

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nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu

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vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH

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NJW 2008, 2172 ff.); Wie die Beklagte zutreffend gerügt hat, ist jedoch

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im vorliegenden FaII Letzteres gegeben. Zu Recht weist die Beklagte in

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diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom

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04.11.2008 - Aktenzeichen 11 U 60/07 hin, das diese Frage so entschieden

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hat. Danach ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung

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im Sinne des § 307 BGB daraus, dass eine Preisanpassung lediglich an

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die Entwicklung des Heizölpreises anknüpft, unabhängig davon, ob mit

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dieser Preisentwicklung tatsächlich auch Kostensteigerungen für das

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Versorgungsunternehmen verbunden sind.

100

Bei dieser Sachlage - Unbegründetheit der Klage wegen Unwirksamkeit

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der Preiserhöhungsklausel nach § 307 BGB - kam es vorliegend auf die

102

Frage der Wirksamkeit der Ausschlussklausel in Ziffer 1.10.3 der AGB

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nicht mehr an.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über

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die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

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Streitwert: 73.080,07 €.