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Tatbestand

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Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche

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und Schmerzensgeldansprüche geltend, nachdem er 21 Tage in Aus-

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lieferungshaft in Moskau aufgrund des internationalen Haftbefehls des

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Amtsgerichts Bochum verbracht hat.

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Die Staatsanwaltschaft Bochum führte unter dem Aktenzeichen ##gegen T ein Strafverfahren wegen Anlagebetrugs und Untreue.

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T war Inhaber der W Handelsfinanzanstalt, die sich in

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erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Dennoch warb er

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neue Anleger mit hohen Zinsversprechen an, obwohl er wusste, dass er

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diese nicht würde einhalten können. Die Firma I wurde später von der Firma D mit Sitz in der Schweiz übernommen. Bezüglich der Gründung der D

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gibt es den Gründungs- und Verwaltungsauftrag des T an eine Firma Y AG vom 17.

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Februar 1994. In diesem Vertrag wird der Kläger als Verwaltungsratsmit-

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glied der Firma D genannt, der Vertrag wurde unter anderem für die

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Firma Y AG von dem Kläger unterzeichnet. Wegen der

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Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom

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10.06.2002 überreichten Gründungs- und Verwaltungsauftrag (Bl. 133 f.

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d.Ä.) verwiesen. Weitere Anschreiben an die Anleger erfolgten mit dem

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Briefkopf der Firma D und waren von einer nicht näher benannten

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Person unterzeichnet. Diese Unterschrift ist mit der des Klägers aus dem

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Gründungs- und Verwaltungsauftrag nicht identisch. Die Unterschrift, die

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nicht eindeutig lesbar ist, könnte für den Namen "N" stehen.

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Insoweit wird Bezug genommen auf die mit Schriftsatz der Beklagtenseite

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vom 10.06.2002 überreichten Schreiben der Firma D (Bl. 125 f. d.A.).

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Am 13.12.1996 legte die Staatsanwaltschaft Bochum den Inhalt eines Ge-

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sprächs mit dem Beschuldigten T in einem Vermerk nieder. In die-

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sem Gespräch hatte der Beschuldigte T den Kläger belastet, indem

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er behauptete, der Kläger habe die Schreiben der Firma D an die An-

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leger unterzeichnet und abgesandt. Dabei sei dem Kläger bekannt gewe-

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sen, dass die D keine tatsächlichen Geschäfte betreibe, sondern

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lediglich eine Briefkastenfirma sei (Anlage B 3 zum Schriftsatz vom

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10.06.2002, Bl. 130 d.A.).

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Aufgrund dieser Angaben des Beschuldigten T leitete die Staats-

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anwaltschaft Bochum gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein.

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Nachdem gegen den Beschuldigten T am 09.09.1997 Anklage er-

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hoben wurde (Anlage B 4 zum Schriftsatz vom 10.06.2002, Bl. 137 d.A.),

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verfügte die Staatsanwaltschaft am 16.09.1997 die Abtrennung des Ver-

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fahrens gegen den Kläger, dieses Verfahren erhielt nunmehr das Akten-

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zeichen #####.

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Da die Personalien des Klägers, der Schweizer Staatsbürger ist und auch

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In der Schweiz lebt, nicht bekannt waren, wurde das Verfahren gegen den

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Kläger zunächst gemäß § 205 StPO eingestellt.

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Am 28.11.1997 wurde der Angeklagte T wegen Betruges und Un-

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treue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verur-

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teilt (Anlage B 6 zum Schriftsatz vom 10.06.2002, Bl. 151 f. d.A.). Das

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Urteil wurde sofort rechtskräftig.

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Am 13.02.1998 nahm die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen

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gegen den Kläger wieder auf und veranlasste die Prüfung der Personalien

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durch Interpol. ,

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Das Bundeskriminalamt übermittelte die Daten betreffend den Kläger am

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26.05.1998.

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Am 13.07.1998 beantragte die Staatsanwaltschaft Bochum, gegen den

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Kläger einen internationalen Haftbefehl zu erlassen. Das Amtsgericht Bo-

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chum erließ den Haftbefehl am 24.07.1998. (Anlage K 10 zum Schriftsatz

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vom 11.04.2002, Bl. 94 ff. d.A.).

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Am 30.07.1998 wurde der Kläger in Moskau aufgrund dieses internatio-

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nalen Haftbefehls festgenommen und befand sich bis zum 19.08.1998 in

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Auslieferungshaft.

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Der Haftbefehl wurde an diesem Tag aufgehoben, nachdem zuvor am

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18.08.1998 eine förmliche Vernehmung des T statt gefunden hat.

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T hat dabei eingeräumt, die Unterschriften selbst unter die Schreiben der Firma D gesetzt zu haben.

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Das Verfahren gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft ge-

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mäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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Auf Antrag des Klägers erließ das Amtsgericht Bochum am 15.06.2000

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den Beschluss, in dem es feststellte, dass der Kläger für die erlittene rus-

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sische Auslieferungshaft vom 30.07.1999 bis zum 19.08.1999 nach dem

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StrEG zu entschädigen ist. Der Kläger meldete daraufhin seine Schäden

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bei der Staatsanwaltschaft an, dabei handelte es sich unter anderem um

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den Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 8.000,00 DM als

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Schmerzensgeld für die Freiheitsentziehung, um die Lohnfortzahlung des

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Arbeitgebers des Klägers in Höhe von 18.025,00 DM sowie Dolmetscher-

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kosten. Außerdem machte der Kläger den Verdienstausfall seiner Tochter

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in Höhe von 11.250,00 DM geltend. Die Ansprüche der Tochter und des

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Arbeitgebers sind an den Kläger abgetreten worden.

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Mit Entscheidung vom 23.07.2001 sprach die Generalstaatsanwaltschaft

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dem Kläger unter anderem als Entschädigung für den immateriellen

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Schaden einen Betrag von 420,00 DM (20,00 DM x 21 Tage) und Vertei-

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digerkosten zu. Dagegen lehnte die Generalstaatsanwaltschaft den Ersatz

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der Dolmetscherkosten, der Lohnfortzahlungskosten des Arbeitgebers

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sowie des Verdienstausfalls der Tochter als nicht erstattungsfähig ab

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(Anlage K 6 zur Klageschrift, Bl. 42 f. d.A.).

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Mit der Klage macht der Kläger nunmehr das weitergehende Schmer-

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zensgeld, Dolmetscherkosten, Lohnfortzahlungskosten des Arbeitgebers

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sowie den Verdienstausfall seiner Tochter geltend.

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Der Kläger beruft sich dabei zum Einen auf § 7 StrEG, er hält die dort

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festgesetzte Entschädigungshöhe bezüglich des immateriellen Schadens

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für verfassungswidrig.

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Darüber hinaus ist der Kläger der Auffassung, dass der Haftbefehlauf-

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grund der den damals den Justizbehörden vorliegenden Beweismittel.

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nicht hätte erlassen werden dürfen.

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Der Kläger meint, dass ihm ein höheres Schmerzensgeld zustehe, weil

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die Haftbedingungen in der russischen Auslieferungshaft unzumutbar ge-

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wesen seien. Er sei zunächst in einen Käfig gesperrt worden und sei

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später in einer Zelle untergebracht worden, die zeitweise mit 22 Personen

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belegt gewesen sei, obwohl nur 18 Betten vorhanden gewesen seien.

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Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 3 zu den Akten ge-

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rerchten tagebuchähnlichen Aufzeichnungen des Klägers, Bl. 17 f. d.A.,

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Bezug genommen.

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Er behauptet weiter, dass er im großen Umfang auf die Tätigkeit eines

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Dolmetschers angewiesen gewesen sei. Der Dolmetscher habe ihm ins-

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gesamt eine Rechnung über 7.000,00 US-$ ausgestellt.

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Der Kläger hält auch die Lohnfortzahlungskosten seines Arbeitgebers für

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die Zeit der Inhaftierung in Höhe von 18.025,00 DM für erstattungsfähig.

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Darüber hinaus habe die Tochter eine Aushilfsstelle als Lehrerin infolge

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der Inhaftierung des Klägers nicht antreten können, weil die Ehefrau und

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der geistig behinderte Sohn des Klägers aufgrund der außerordentlich

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belastenden Umstände die Unterstützung der Tochter benötigt hätten.

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Mit der Klage machte der Kläger neben den Lohnfortzahlungskosten und

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dem Verdienstausfall der Tochter das restliche Schmerzensgeld in Höhe

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von 7.580,00 DM sowie 2.000,00 US-$ = 4.400,00 DM als Teilbetrag der

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Dolmetscherkosten geltend.

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Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 41.255,00 DM

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nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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In der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2003 haben die Parteien einen

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Teilvergleich mit folgendem Inhalt geschlossen:

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1. Das beklagte Land zahlt an den Kläger zur Abgeltung dessen

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etwaiger Ansprüche auf Ersatz von Dolmetscherkosten

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3.500,00 US-$ (i.W. dreitausendfünfhundert US-Dollar).

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Damit ist dieser Punkt in der Hauptsache erledigt.

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2. Die Kosten dieses Teilvergleichs sollen im Rahmen der Gesamt-

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kostenentscheidung gegeneinander aufgehoben werden.

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Im Übrigen nahmen die Parteien auf die ursprünglichgestellten Anträge

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Bezug. .

126

Das beklagte Land bestreitet den geltend gemachten Schaden dem

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Grunde und der Höhe nach.

128

Eine Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Bochum oder des

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Amtsgerichts Bochum sei nach seiner Ansicht nicht gegeben, weil der

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Erlass des Haftbefehls im Bereich des Vertretbaren liege.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien ge-

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wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Die Klageschrift ist am 08.01.2002 zugestellt worden.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens nebst Zinsen ist be-

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gründet, im Übrigen ist die Klage unbegründet, soweit nicht hinsicht-

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lich der Dolmetscherkosten erledigt.

138

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung ei-

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nes Schmerzensgeldes in der beantragten Höhe gemäß §§ 839, 847

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BGB, weil der Staatsanwaltschaft Bochum hier eine schuldhafte Amts-

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pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

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Grundsätzlich sind Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, wie der Antrag

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auf Erlass eines Haftbefehls, im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses

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nicht auf die Richtigkeit, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie vertret-

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bar sind (BGH NJW 1998, S. 751, 752; BGH NJW 2000, 2672, 2673). Im

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vorliegenden Fall war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen

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den Kläger den Erlass eines internationalen Haftbefehls zu beantragen,

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unvertretbar.

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Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls (§112 SIPO) la-

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gen offensichtlich nicht vor.

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Aufgrund des der Staatsanwaltschaft vorliegenden Beweismaterials

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konnte ein dringender Tatverdacht gegen den Kläger nicht begründet

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werden.

154

Im Zeitpunkt des Haftbefehlsantrags existierte nämlich lediglich die

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Äußerung des Beschuldigten T, der Kläger habe im Rahmen des

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Anlagebetruges Schreiben an die Geschädigten selbst unterzeichnet.

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Dies rechtfertigte jedoch nicht den Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit

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groß war, dass der Kläger Täter oder Teilnehmer einer Straftat war.

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Hier war nämlich auf Seiten der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen,

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dass der Zeuge T diese Angaben zu einem Zeitpunkt gemacht

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hatte, in dem sein eigenes Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war.

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Zu einem solchen Zeitpunkt sind regelmäßig Zweifel an der Richtigkeit

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der Angaben eines Beschuldigten angebracht, weil zu befürchten ist, dass

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ein Beschuldigter zu Unrecht Dritte belastet, um dadurch entweder die

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Schuld auch auf diese zu verteilen und damit seinen eigenen Beitrag zu

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den Straftaten zu reduzieren, oder weil der Beschuldigte sich durch die

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aktive Mitwirkung an der Aufklärung der Tat Vorteile bei der Strafzumes-

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sung verspricht. Besondere Vorsicht war hier deshalb geboten, weil die

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Angaben auch nicht im Rahmen einer förmlichen Vernehmung erfolgten.

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Darüber hinaus wurden die Angaben des Beschuldigten T auch

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nicht durch weitere Beweismittel erhärtet. Die Unterschriften, die der

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Kläger nach den Angaben des T auf den Schreiben der Firma D

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an Geschädigte geleistet haben soll, waren nämlich nicht mit der

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Unterschrift des Klägers identisch, von der feststand, dass er sie auch

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tatsächlich selbst geleistet hatte. Die Unterschrift auf dem Gründungs-

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und Verwaltungsauftrag vom 17. Februar 1994 unterscheidet sich deutlich

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von den anderen Unterschriften. Die schlichte Belastung des Klägers

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durch den Hauptverdächtigen T ohne weitere Überprüfung oder

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Bestätigung durch andere Beweismittel genügte nicht, den dringenden

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Tatverdacht gegenüber dem Kläger zu begründen. Der Antrag auf Erlass

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eines Haftbefehls auf dieser Grundlage ohne erneute Vernehmung des

182

T nach dessen rechtskräftiger Verurteilung, die zeitlich ohne

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Weiteres möglich gewesen wäre, war unvertretbar. Der Staatsanwalt-

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schaft Bochum ist soweit auch ein Verschulden zur Last zu legen, da die

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Umstände, die die Unvertretbarkeit der Maßnahme belegen, der

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Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund des

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Akteninhalts bekannt waren.

188

Da eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht besteht und der Kläger sich

189

auch um die zügige Aufhebung des Haftbefehls mit Hilfe seines

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Verteidigers bemüht hat, haftet das beklagte Land gemäß § 839 BGB für

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die Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Bochum. Gemäß § 847

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BGB ist dem Kläger auch der immaterielle Schaden zu ersetzen. Das

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Gericht hält das geltend gemachte Schmerzensgeld in Höhe yon 8.000,00 DM

194

= 4.090,34 € für angemessen. Dies entspricht einer Entschädigung

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von rund 195,00 € pro Tag. Zu berücksichtigen ist nämlich hier zu

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Gunsten des Klägers, dass die Haftbedingungen in Russland

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gerichtsbekannt nicht den Bedingungen entsprechen, die in Deutschland

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vorzufinden sind. So ist dem Gericht bekannt, dass dort die Unterbringung

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häufig in Großraumzellen mit schlechter Verpflegung und unter

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miserablen hygienischen Bedingungen erfolgt. Die Situation war für den

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Kläger auch deshalb besonders belastend, weil die Wahrnehmung seiner

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Rechte bereits aufgrund der Sprachschwierigkeiten und der Unkenntnis

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des fremden Rechtssystems erschwert war. Danach hält das Gericht ein

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Schmerzensgeld von insgesamt 8.000,00 DM gemäß § 287 ZPO für

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angemessen. Unter Berücksichtigung des von dem beklagten Landes

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bereits gezahlten Betrages in Höhe von 420,00 DM war dem Kläger noch

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ein Betrag in Höhe von 7.580,00 DM = 3.875,59 € nebst

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Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen.

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Die weitergehende Klage war dagegen abzuweisen, weil dem Kläger ein

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Anspruch auf Ersatz der Lohnfortzahlungskosten und des Verdienstaus-

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falls seiner Tochter weder aus § 7 StrEG noch aus § 839 BGB zusteht.

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§ 7 StrEG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil nach diesem Ge-

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setz Ansprüche Dritter grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (D. Meier,,

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Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, § 2 Rdnr. 17).

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Es scheidet aber auch ein Anspruch aus § 839 BGB aus, weil die geltend

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gemachten Schäden nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst werden.

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Die hier durch die Staatsanwaltschaft verletzten Normen sollen den einer

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Straftat Verdächtigen vor unberechtigten Freiheitsentziehungen schützen,

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zu erstatten ist dann grundsätzlich der Schaden, der dem Verhafteten

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selbst entstanden ist. Nur mittelbar in deren Vermögen geschädigten

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Personen steht hingegen kein Ersatzanspruch zu. Dies gilt insbesondere

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für den Arbeitgeber, der in der Zeit der Freiheitsentziehung weiter Lohn

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zahlen musste (vgl. Palandt, Vorbemerkung vor§ 249 BGB, Rdnr. 109).

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Gleiches gilt auch hinsichtlich des Verdienstausfalls der Tochter.

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Zwar ist anerkannt, dass auch unterbestimmten Voraussetzungen Schä-

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den Dritter zu erstatten sind. Dazu gehören aber regelmäßig nur

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sogenannte Schockschäden oder solche Schäden, die in unmittelbarer

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Verbindung zum Geschädigtenstehen. Wenn aber hier die Tochter

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darauf verzichtet, eine Stelle anzutreten, um ihre Mutter und ihren Bruder

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zu unterstützen, fehlt die unmittelbare Verbindung zum Geschädigten. Es

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handelt sich um einen reinen Vermögensschaden der Tochter, der vom

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Schutzzweck der Norm nicht erfasst ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 91 a ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage

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in §709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.