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Tatbestand

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Durch Beschluss vom 01.02.2001 bestellte das Amtsgericht Dortmund

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den Kläger zum Zwangsverwalter des auf den Namen von Frau H

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im Wohnungsgrundbuch von Dortmund Blatt ##### eingetragenen

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Miteigentumsanteils an dem Grundstück B-Straße in

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E verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 4 im

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Ober- und Dachgeschoss nebst Kellerraum. Dieser Beschluss ging dem

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Kläger am 06.02.2001 zu.

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Die Wohnung und der Kellerraum werden seit 1997 von den Beklagten

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genutzt. Den Besitz haben sie durch die Übergabe nach dem Abschluss

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eines Kaufvertrages mit Frau H erlangt, der jedoch - wie sich

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später herausstellte - wegen eines Formmangels nichtig war. Die Beklag-

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ten sind zu keiner Zeit als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden.

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Unter dem Az.: 4 0 342/01 ist beim Landgericht Dortmund ein Rechtsstreit

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anhängig, in dem der Beklagte zu 2. von Frau H die Erstat-

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tung von 70.000,00 DM wegen durchgeführter Ausbau- und Renovie-

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rungsmaßnahmen verlangt und Frau H unter dem 16.03.2000

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gegen den Beklagten zu 2. Widerklage auf Räumung und Herausgabe der

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Wohnung Nr. 4 einschließlich Kellerraum erhoben hat.

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In seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter setzte der Kläger mit einem an

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die Beklagten gerichteten Schreiben vom 27.02.2001 ab März 2001 für

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die Dauer der Zwangsverwaltung die Nutzungsentschädigung auf

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925,00 DM fest, korrigierte diese aber dann mit Schreiben vom

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02.05.2001 auf 825,00 DM. Dabei ging der Kläger von einer wohnfläche

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von 75 m² und einem Quadratmeterpreis von 11,00 DM aus. Da bis dahin

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keinerlei Zahlungen auf die Nutzungsentschädigung erfolgt waren, for-

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derte der Kläger die Beklagten gleichzeitig auf, die Wohnung bis zum

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25.05.2001 zu räumen.

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Daraufhin verwiesen die Beklagten in einem Schreiben vom 07.05.2001

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auf den Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund und kündigten an, die

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Räumung und Herausgabe der Wohnung so lange zu verweigern, bis sie

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wegen des im Parallelverfahren eingeklagten Verwendungsersatzes be-

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friedigt seien. Weiterhin erklärten sie mit der im Rechtsstreit 4 0 342/01

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LG Dortmund rechtshängigen Forderung gegenüber dem Anspruch auf

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Zahlung von Nutzungsentschädigung für März und April 2001 in Höhe von

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1.950,00 DM die Aufrechnung.

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Die Beklagten bewohnen heute weiterhin die streitgegenständlichen

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Räume, haben aber einen Auszug zum Jahreswechsel 2001/2002 in Aus-

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sicht gestellt.

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Der Kläger verlangt nunmehr von den Beklagten die Räumung und Her-

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ausgabe der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss nebst Kellerraum

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sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für März und April 2001

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in Höhe von Jeweils 825,00 DM.

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Gegenüber dem Räumungs- und Herausgabeverlangen erheben die Be-

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klagten unter Hinweis auf die Widerklage in dem Rechtsstreit 4 0 342/01

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LG Dortmund den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit. Hilfswei-

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se berufen sich die Beklagten im Hinblick auf den im Parallelverfahren

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geltend gemachten Verwendungsersatz auf ein Zurückbehaltungsrecht.

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Gegenüber dem Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung erklä-

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ren die Beklagten die Aufrechnung mit der im Verfahren 4 0 342/01 LG

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Dortmund rechtshängigen Forderung.

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Der Kläger trägt vor,

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er sei durch das Parallelverfahren nicht gehindert, als Zwangsverwalter

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selbst den Räumungs- und Herausgabeanspruch durchzusetzen. Er sei

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auch zur Führung des Rechtsstreits berechtigt, da Frau H zumindest

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mittelbare Besitzerin geblieben sei und es sich bei den Beklagten nicht um

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nichtherausgabebereite Dritte handele.

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Bei der Festsetzung der Nutzungsentschädigung habe sich der Kläger an

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dem derzeit gültigen Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen

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orientiert. An das Wertgutachten des Sachverständigen U

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in dem Zwangsversteigerungsverfahren sei der Kläger nicht gebunden.

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Angesichts der Zwangsverwaltung seien die Beklagten nicht berechtigt,

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aufgrund der vorgenommenen Wertverbesserungen ein Zurückbehal-

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tungsrecht auszuüben oder gegenüber dem Zahlungsanspruch die Auf-

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rechnung zu erklären.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, die von ihnen genutzten Räume im

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Hause B-Straße, E, gelegen im

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2. Obergeschoss und im Dachgeschoss nebst Kellerraum, zu räu-

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men und an den Kläger herauszugeben,

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2. die Beklagten des Weiteren zu verurteilen, an den Kläger

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1.650,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins-

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satz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes aus je

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825,00 DM seit dem 01.04.2001 und dem 01.05.2001 zu zahlen.

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Die Beklagten stellen den Antrag,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten erwidern,

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angesichts der von Frau H im Verfahren 4 0 342/01 LG Dort-

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mund erhobenen Widerklage stehe dem Räumungs- und Herausgabe-

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verlangen des Klägers der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit

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entgegen. Insoweit habe der Kläger nur in den Parallelrechtsstreit eintre-

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ten, aber nicht selbst eine neue Klage auf Räumung und Herausgabe er-

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heben können. Dem Klageantrag zu 2. fehle das Rechtsschutzbedürfnis,

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weil der Kläger in den Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund habe eintre-

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ten und dort die Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentschädigung im

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Wege einer Erhöhung der Widerklage geltend machen können. Schließ-

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lich fehle dem Kläger die Prozessführungsbefugnis.

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Die verlangte Nutzungsentschädigung sei übersetzt. Nach dem Gutachten

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des Sachverständigen U sei die Wohnung nur 72 m² groß;

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die nachhaltig erzielbare Miete betrage lediglich 749,00 DM.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll

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der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2001 sowie auf die beiderseitigen

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Schriftsätze verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unzulässig.

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Trotz der Anordnung der Zwangsverwaltung steht dem Kläger kein Pro-

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zessführungsrecht zu. Ist der Schuldner weder unmittelbarer noch mittel-

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barer Besitzer der Eigentumswohnung und verweigert der Dritte, der den

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Besitz inne hat, die Herausgabe, so ist die Zwangsverwaltung rechtlich

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undurchführbar mit der Folge, dass dem Zwangsverwalter die Prozessfüh-

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rungsbefugnis fehlt (vgl. BGHZ 96, S. 61 ff.). Die Schuldnerin H ist

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weder unmittelbare noch mittelbare Besitzerin der Eigentumswohnung.

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Durch die Übergabe der Eigentumswohnung nach dem Abschluss des

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Kaufvertrages hat die Schuldnerin H den unmittelbaren Besitz an die

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Beklagten verloren. Zwischen der Schuldnerin H und den Beklagten

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besteht auch kein Besitzmittlungsverhältnis, da ein solches durch einen

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nichtigen Kaufvertrag nicht begründet wird (Palandt, Kommentar zum

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BGB, 60. Aufl., § 868 Rn. 18). Die Beklagten sind jedenfalls zum gegen-

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wärtigen Zeitpunkt nicht zur Räumung und Herausgabe der Eigentums-

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wohnung bereit. Ob eine Rückgabe zum Jahreswechsel erfolgen und der

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Kläger dann den Besitz von der Schuldnerin H erhalten wird, kann

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dahinstehen, weil die Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangs-

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verwaltung spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen müssen.

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Schließlich ist auch unerheblich, dass die Beklagten zu keiner Zeit als Ei-

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gentümer ins Grundbuch eingetragen worden sind. Für die Frage der Pro-

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zessführungsbefugnis kommt es nur auf die tatsächlichen Besitzverhält-

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nisse an.

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Soweit der Kläger von dem Beklagten zu 2. die Räumung und Herausga-

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be der Wohnung Nr. 4 nebst Kellerraum verlangt, ist die Klage auch nach

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§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig. Nach den §§ 265 Abs. 2 und 325

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Abs. 1 ZPO wirkt ein Urteil über den Räumungs- und Herausgabeantrag

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gegen den Beklagten zu 2. in dem Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund

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für und gegen den Kläger (vgl. dazu BGH NJW 1986, S. 3206). In einem

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solchen Fall steht aber § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO einer erneuten Klage ent-

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gegen (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., § 261 Rn. 8 a; Münche-

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ner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 261 Rn. 52). Hinsichtlich des gegen

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die Beklagte zu 1. geltend gemachten Räumungs- und Herausgabean-

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spruchs besteht keine anderweitige Rechtshängigkeit, weil die Beklagte

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zu 1. nicht als Partei an dem Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund betei-

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ligt ist.

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Schließlich fehlt für den Klageantrag zu 2. auch nicht deshalb das Rechts-

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schutzbedürfnis, weil der Kläger anstelle von Frau H den Rechtsstreit

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4 0 342/01 LG Dortmund hätte übernehmen können. Dazu war der Kläger

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nicht verpflichtet.

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Nach alledem ist die Klage wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis

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als unzulässig abzuweisen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11 und

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711 Satz 1 ZPO.