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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte, mit Sitz in X, bietet über ihre

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Vertriebsgesellschaft B GmbH eine Geldanlagemöglich-

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keit durch Beteiligung an ihrem Unternehmen als

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atypisch stiller Gesellschafter an.

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Es handelt sich um einen sogenannten Blind-Pool. Gegen-

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stand des Unternehmens der Beklagten ist die Anlage von

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Gesellschaftsvermögen in verschiedenen Kapitalanlagen

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zur Gewinnerzielung. Daneben wirbt sie mit der Möglich-

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keit für die Gesellschafter, Verlustzuweisungen steuer-

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lich abschreiben zu können. Dabei ist insbesondere in

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der Anfangsphase mit Verlusten zu rechnen, die auch von

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den Gesellschaftern mitgetragen werden müssen.

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Der Kläger wurde an seinem. Arbeitsplatz von einem Ver-

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Mittler der Beklagten, dem Zeugen I, ange-

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sprochen, der ihm riet, bei der Beklagten Geld zu in-

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vestieren. Der Kläger unterschrieb daraufhin im Septem-

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ber 1999 zunächst einen Beitrittsantrag als atypisch

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stiller Gesellschafter mit einer 30jährigen Laufzeit,

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einem Einlagebetrag in Höhe von 144.000,00 DM bei einer

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Kontoeröffnungszahlung von 30.000,00 DM sowie einer mo-

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natlichen Ratenzahlung von 400,00 DM beginnend am

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01.10.1999. Drei Tage später wurde er vom Zeugen I

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erneut angesprochen, der erste Beitrittsantrag

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wurde zerrissen und ein neuer Antrag unterzeichnet mit

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einem Einlagebetrag von 252.000,00 DM bei einer monat-

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lichen Ratenzahlung von 700,00 DM.

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Die Antragsformulare aus hellgrünem Papier enthalten

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mehrere eingerahmte hellgelb unterlegte Kästchen für

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die Eintragung der Vertragsdetails. Ein gleichartiger

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hellgrün unterlegter Kasten enthält die Widerrufsbe-

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lehrung. Diese ist in zwei Schriftgrößen fettgedruckt,

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wobei auch an anderen Stellen des Formulares Buchstaben

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dieser beiden Ausprägungen auftauchen. Die gesamte

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Schrift ist in dunkelgrüner Farbe gehalten.

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Die Anträge wurden von der Beklagten unter dem

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21.09.1999 angenommen.

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Dem Kläger wurde ein Prospekt ausgehändigt, in dem es

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unter der Übersicht "Beteiligungsangebot" heißt,

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"Mindestverzinsung: 6 % der zur Zeit erbrachten Einlage

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jahresdurchschnittlich ergebnisunabhängig vertraglich

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zugesichert." Unter Abschnitt X, Seite 3 ff., sind die

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Geschäftsbedingungen für den Beteiligungsvertrag aufge-

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führt. Unter § 11 Abs. 1 heißt es, dass der atypisch

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stille Gesellschafter an Gewinnen und Verlusten bis zur

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Höhe seiner Einlage beteiligt ist. Weiter heißt es

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dort: "Für die stillen Gesellschafter gilt eine Min-

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destverzinsung von jahresdurchschnittlich 6 % p.a. als

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vereinbart".

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Unter § 19 ist vereinbart, dass der Gerichtsstand, so-

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weit gesetzlich zulässig, am Wohnsitz des atypisch

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stillen Gesellschafters liegen soll.

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Der Kläger leistete eine Zahlung von mindestens

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17.159,32 DM. Dafür kündigte er zwei Lebensversiche-

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rungsverträge, für die ihm 7.570,16 DM und 9.705,16 DM

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ausgezahlt wurden.

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Mit Schreiben vom 05.01.2000 erklärte der Kläger den

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Widerruf seiner Willenserklärung und die Anfechtung we-

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gen arglistiger Täuschung und forderte die Beklagte

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vergeblich zur Rückzahlung seiner Einlage in Höhe von

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17.000,00 DM bis zum 19.01.2000 auf.

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Die Beklagte rügt die örtliche Unzuständigkeit des Ge-

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richts .

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Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht Dortmund

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sei örtlich zuständig, da der ausschließliche Gerichts-

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stand des Haustürwiderrufsgesetzes gegeben sei. Er be-

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hauptet, er sei nebenberuflich als Kundenbetreuer für

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die W tätig gewesen und habe dabei den Zeu-

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gen I kennengelernt. Von diesem sei ihm zuge-

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sichert worden, dass die Beteiligung ohne jedes Risiko

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und mit erheblichen weiteren Gewinnaussichten verbunden

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sei. Es sei der Eindruck erweckt worden, es handele

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sich um eine fest verzinsliche Geldanlage. Er erhalte

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eine Mindestverzinsung von 6 % auf die monatlichen

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Einzahlungen und von 10 % auf den zu zahlenden Festbe-

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trag. Diese Zinszahlungen könnten auf die monatlichen

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Ratenzahlungen angerechnet werden. Aufgrund dieser An-

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rechnungsmöglichkeit sei er zur Erhöhung der Einlage

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durch höhere Ratenzahlungen im zweiten Antrag bereit

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gewesen. Den Emissionsprospekt der Beklagten habe er

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nicht erhalten.

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In dem Beitrittsantrag werde darüber hinaus der Ein-

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druck erweckt, bei dem Agio handele es sich um einen

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Betrag, der dem Anleger zufließe.

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Tatsächlich handele es sich bei dem Anlagemodell der

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Beklagten um ein sogenanntes Schneeballsystem, das in

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dem Moment zusammenbreche, in dem nicht mehr aus-

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reichend Neuinvestoren gefunden würden, um die Rück-

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zahlungen an die Altinvestoren zu finanzieren.

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Der Kläger behauptet weiter, er habe insgesamt

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17.275,32 DM an die Beklagte gezahlt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.275,32 DM

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nebst 4 % Zinsen aus 17.000,00 DM seit dem

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20.01.2000 und aus 275,32 DM seit Rechtshängig-

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keit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, die versprochene Rendite von

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6 % sei realistisch und erzielbar, an der entsprechen-

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den Zusage halte sie fest. Im Emissionsprospekt, der

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dem Kläger bei der Beratung ausgehändigt worden sei,

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sei dazu ein Planzahlenbeispiel aufgeführt, das auch

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als solches gekennzeichnet sei. Der Kläger sei über die

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Verlustgefahren des Anlagemodelles durch den Emissions-

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prospekt und durch den Zeugen I aufgeklärt wor-

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den.

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Der Kläger sei seit dem 21.10.1999 selbst freier Mit-

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arbeiter der Vertriebsgesellschaft der Beklagten und

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habe drei Verträge vermittelt.

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Er habe einen Betrag von 7 .512,16 DM und einen in Höhe

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von 9.647,16 DM geleistet. Zwei Raten seien zunächst

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von seinem Konto eingezogen, später aber wieder rückbe-

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lastet worden, wofür der Beklagten von der Bank Gebühren

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von je 15,00 DM in Rechnung gestellt worden seien.

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E n t c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

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Das Landgericht ist örtlich zuständig, da der ausschließliche

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Gerichtsstand des § 7 Abs. 1 HaustürWG

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gegeben ist.

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Er gilt für alle Klagen aus dem abgeschlossenen Ge-

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schäft einschließlich der Rückgewährklagen aus § 3

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Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz. Ein Geschäft im Sinne

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des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz liegt: vor.

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Der Kläger ist an seinen Arbeitsplatz vom Zeugen I

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angesprochen worden und hat den Beitrittsantrag

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bei einer sich anschließenden Verhandlung in seiner

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Wohnung unterschrieben. Auch der zweite Antrag ist nach

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einem Ansprechen durch den Zeugen I zustande

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gekommen. Eine Bestellung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1

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Haustürwiderrufsgesetz lag damit nicht vor, da sie

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nicht im Rahmen eines unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustür-

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widerrufsgesetz fallenden Geschehens geäußert werden

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kann. Die Willenserklärung des Klägers war auch auf

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eine entgeltliche Leistung gerichtet. Damit ist nicht

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nur eine Leistung im Gegenseitigkeitsverhältnis ge-

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meint, vielmehr sind darunter auch Einlagen aller Art

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zum Zwecke der Gewinnerzielung und damit auch Beteili-

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gungen an Anlagemodellen zu fassen (Erman, BGB,

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10. Aufl. 2000, Rdn. 21 zu §1 Haustürwiderrufsgesetz).

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Die Klage ist begründet, soweit die unstreitig gezahl-

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ten. 17.159,32 DM zurückgefordert werden. Der Kläger hat

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gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1

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Haustürwiderrufsgesetz auf Rückgewährung der empfan-

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genen Leistung. Seine auf den Vertragsschluss gerich-

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tete Willenserklärung ist nach § 1 Abs. 1 Haustürwider-

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rufsgesetz wegen rechtzeitigen Widerrufs unwirksam.

148

Die Widerrufsfrist begann nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Haus-

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türwiderrufsgesetz nicht zu laufen, da dem Kläger keine

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den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes ge-

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nügende Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde. Maßgeb-

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lich ist dabei die Widerrufsbelehrung in dem Bei-

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trittsantrag vom 06.09.1999, da nur dieser zum Ver-

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tragsschluss führte; die im Emissionsprospekt zusätz-

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lich enthaltene Widerrufsbelehrung ist jedenfalls nicht

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vom Kläger unterschrieben worden.

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Die Belehrung kann in einem anderen Schriftstück ent-

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halten sein; dann ist aber zur Wahrung der Warnfunktion

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erforderlich, dass sich die Belehrung aus dem übrigen

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Text hervorhebt. Unzureichend sind dabei drucktech-

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nische Hervorhebungen, die auch im sonstigen Text des

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Schriftstückes auftauchen, da sonst von der Belehrung

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abgelenkt wird (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 59. Aufl.

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2000, Rdn. 6 b zu § 2 Haustürwiderrufsgesetz m.w.N.).

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Sowohl die Schriftgröße, als auch der Fettdruck, als

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auch die Einrahmung, als auch die farbige Unterlegung

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der Widerrufsbelehrung kommen auch im sonstigen Text

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des Antrages vor. Die Widerrufsbelehrung ist nur inso-

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weit besonders gestaltet, als bei ihr alle diese Mittel

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der Hervorhebung gemeinsam verwandt wurden. Diese Her-

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vorhebung wird schon dadurch relativiert, dass die far-

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bige Unterlegung der Belehrung im gleichen, nur weniger

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intensiven Farbton wie die Buchstaben gehalten sind.

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Darüber hinaus ist die Gestaltung der Belehrung ange-

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sichts der vielen verschiedenen Textgestaltungen auf

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dem einen DIN-A4-Blatt nicht ausreichend, um durch op-

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tische Auffälligkeit ein besonderes Augenmerk des Kun-

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den auf die Belehrung zu richten, wie dies nach dem

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Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 2 Haustürwiderrufs-

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gesetz erforderlich ist. Vielmehr wird durch zahlreiche

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Hervorhebungen von Textteilen der gesamte Antrag un-

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übersichtlich und der Hervorhebungseffekt der Belehrung

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dadurch zunichte gemacht.

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Die Leistung einer weitergehenden Einlage als von der

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Beklagten zugestanden, hat der Kläger nicht unter Be-

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weis gestellt. Aus den Auszahlungsbestätigungen der Le-

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bensversicherungen kann nicht geschlossen werden, dass

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dieses Geld auch an die Beklagte geflossen ist.

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Die Kosten der Rückbelastung von Ratenzahlungen kann

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die Beklagte nicht geltend machen, da sie als Kosten

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der Rückzahlung ihr zur Last fallen.

192

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288

193

Abs. 1 BGB.

194

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 709

195

ZPO.