1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 l ZPO abgesehen.)

3

Die Verurteilung der Beklagten erfolgte aufgrund des Anerkenntnisses

4

des Beklagten im Anschluß an den in der mündlichen Verhandlung vom

5

11.03.1998 erstmals gestellten Hilfsantrag der Klägerin.

6

Die weitergehende Klage ist unbegründet.

7

Ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der Pflegeunterlagen besteht

8

ebenso wenig wie ein Anspruch auf die Übersendung vollständiger

9

Ablichtungen Zug um Zug gegen Zahlung der hierdurch entstehenden Kos-

10

ten .

11

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf

12

Herausgabe der Krankenunterlagen, sondern lediglich auf Einsichtnahme

13

gemäß den §§ 242, 611, 810 BGB, Artikeln 1 und 2 GG, wenn und soweit

14

der Patient daran ein ersichtliches Interesse hat und billigenswerte

15

Gründe für die Verweigerung nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1983, 328 ff.).

16

Ein solcher Anspruch auf Einsichtnahme durch den Patienten darf dabei

17

nicht mißbräuchlich und insbesondere nicht zur Unzeit ausgeübt werden,

18

was beinhaltet, daß die Einsichtnahme in den Räumen des behandelnden

19

(Arztes bzw. Krankenhauses zu Erfolgen hat (vgl. BGH aaO, 329).

20

Insbesondere aber ist der Anspruch der Klägerin auf eidesstattliche

21

Versicherung der Vollständigkeit der herauszugebenden Unterlagen

22

unbegründet, da der Beklagte nicht verpflichtet ist, die vollständigen

23

Unterlagen zur Einsichtnahme frei zu geben. Das Recht auf Einsicht

24

besteht nämlich nur in dem Umfange, als sich die Aufzeichnungen auf

25

naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde oder Behandlungsfakten

26

beziehen, die die Person des Patienten betreffen (vgl. BGH aaO).

27

Die Kosten des Rechtsstreits waren insgesamt der Klägerin aufzuerlegen.

28

Soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, ergibt sich dies schon aus

29

aus § 97 l ZPO.

30

Soweit der Beklagte den in der mündlichen Verhandlung vom 11.03.1998

31

erstmals gestellten Hilfsantrag anerkannt hat, beruht die Kostenent-

32

scheidung auf § 93 ZPO. Der Beklagte hat im Vorfeld des Prozesses

33

bereits die Einsichtnahme in seinen Räumen angeboten, so daß er

34

durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage im Rahmen des nunmehr anerkannten Hilfsantrages gegeben hat. Dieser stellte auch

35

kein Minus dar gegenüber den übrigen Ansprüchen, wobei Insoweit.

36

auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.