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Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vorfall vom

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06.12.1993 , bei dem die damals etwa 5 ½ Jahre alte Be-

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klagte das Fahrzeug des Klägers großflächig mit einem

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Stein zerkratzt haben soll, keinen Anspruch auf

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Schadensersatz.

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Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitert schon

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daran, daß die Beklagte zum Tatzeitpunkt nicht das

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7. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb gem. § 828

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BGB für den Schaden nicht verantwortlich ist.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts führen Billig-

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keitsgründe auch nicht zu einer Haftung der Beklagten

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nach § 829 BGB. Ob ein Ersatzanspruch zuzubilligen ist,

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richtet sich danach, ob die Billigkeit nach den Umstän-

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den des Falles, insbesondere nach den Verhältnissen der

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Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert. Dabei sind

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alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wie

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die Vermögensverhältnisse der Beteiligten, ihre sonsti-

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gen Lebensverhältnisse, die Folgen der Schädigung und

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nicht zuletzt die Umstände der Tat selbst. Derartige

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Umstände, die eine Haftung der Beklagten begründen wür-

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den, hat der Kläger nicht dargetan. Die Tatsache, daß

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für die Beklagte ein Haftpflichtversicherer einzutreten

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hätte, ist bei der Abwägung der wirtschaftlichen Ver-

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hältnisse der Beteiligten ohne Bedeutung. Mit der stän-

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digen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der

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Obergerichte geht die Kammer davon aus, daß das Be-

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stehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung zwar

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zu einer Korrektur hinsichtlich der Höhe eines zu

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zahlenden Betrages von Bedeutung sein kann, nicht aber

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zur Bejahung der Billigkeitshaftung führen kann

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(Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 53. Aufl., § 829

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Rdn. 3 m.w.N.). Der Zweck der privaten Haftpflichtver-

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sicherung liegt darin, den Versicherungsnehmer von

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Schadensersatzansprüchen freizustellen und damit sein

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Vermögen zu schützen, nicht aber eine Haftung zu be-

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gründen. Eine andere Auffassung würde gegen den Grund-

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satz verstoßen, daß die Versicherung der Haftung folgt,

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nicht ihrerseits haftungsbegründend wirkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.