Landgericht Detmold, 03 T 120/18

Gründe:

Der Betroffene ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste am 04.11.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 02.01.2017 einen Asylantrag.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Betroffene bereits in Rumänien einen Asylantrag gestellt hatte und ihm im Rahmen des dortigen Verfahrens internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gewährt worden ist, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – mit Bescheid vom 06.06.2017 (Bl. 49 ff der von der Kammer beigezogenen Ausländerakte – BA) die Anträge des Betroffenen als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen, Des weiteren wurde dem Betroffenen in dem Bescheid eine Frist zur freiwilligen Ausreise von einer Woche gesetzt und bei Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Rumänien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der sich zu seiner Rücknahme verpflichtet habe, angedroht. Des weiteren erteilte das BAMF dem Betroffenen ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG von 30 Monaten ab dem Tag der Abschiebung. Mit dem Bescheid erfolgten darüber hinaus Belehrungen nach § 60a Abs. 2d AufenthG und § 50 Abs. 4 AufenthG.

Gegen diesen Bescheid erhob der Betroffene Klage beim Verwaltungsgericht Minden und stellte dort einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 18.07.2017 (Bl. 78 ff BA) lehnte das Verwaltungsgericht Minden den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Die im Bescheid vom 06.06.2017 enthaltene Abschiebungsanordnung ist damit seit dem 18.07.2017 vollziehbar.

In der Folgezeit suchte der Betroffene regelmäßig die Beteiligte zu 2 auf, um seine Duldung verlängern zu lassen. Am 10.01.2018 fand unter Hinzuziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache bei der Beteiligten zu 2 ein Asylabschlussgespräch statt, in dessen Verlauf der Betroffene darauf hingewiesen wurde, dass ihm nach § 50 Abs. 4 AufenthG Abschiebungshaft drohe, wenn er nicht jeden Wohnungswechsel und jedes Verlassen des Bezirks für mehr als drei Tage vorher der zuständigen Ausländerbehörde anzeige (vgl. Gesprächsvermerk vom 10.01.2018 – Bl. 138 BA). Des weiteren wurde dem Betroffenen auch eine Belehrung nach § 50 Abs. 4 AufenthG in arabischer Sprache ausgehändigt (Bl. 139 BA).

In der Folgezeit bemühte sich die Beteiligte zu 2 um eine Rückführung des Betroffenen nach Rumänien. Nachdem das insofern zuständige Bundespolizeipräsidium Koblenz der Beteiligten zu 2 unter dem 15.03.2018 (Bl. 156 f BA) mitgeteilt hatte, dass die rumänischen Behörden der Übernahme des Betroffenen zugestimmt hätten (vgl. auch Bl. 160 BA), ließ die Beteiligte zu 2 über die zuständige Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld – ZAB – einen Flug nach Bukarest für den 23.04.2018 buchen.

Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 16.04.2018 erließ das Amtsgericht unter dem 20.04.2018 zur Ergreifung des Betroffenen zum Zwecke der Abschiebung einen Durchsuchungsbeschluss (vgl. Bl. 208 f BA).

Zuvor, am 17. und 19.04.2018, hatten Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 Belegungskontrollen in der Unterkunft des Betroffenen durchgeführt und dabei festgestellt, dass dessen Zimmer den Anschein erwecke, nicht bewohnt zu sein. Kühlschrank und Kleiderschränke seien leer gewesen. Zudem habe der Hausmeister erklärt, den Betroffenen und seine Ehefrau schon längere Zeit nicht mehr gesehen zu haben.

Auch am 23.04.2018 ergab die Durchsuchung der Unterkunft des Betroffenen, dass dieser nicht anwesend war, sodass die vorgesehene Überführung nach Rumänien scheiterte.

Unter dem 30.04.2018 beantragte die Beteiligte zu 2 erneut eine Flugbuchung. Die ZAB Bielefeld bestätigte sodann unter dem 02.05.2018 (Bl. 243 BA) für den 29.05.2018 einen Flug ab Frankfurt/Main.

Am 30.04.2018 ordnete das Amtsgericht Detmold auf Antrag der Beteiligten zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung (Bl. 226 f BA) Abschiebungshaft für die Dauer von einem Tag ab dem Zeitpunkt des Ergreifens des Betroffenen an.

Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 03.05.2018 (Bl. 6 ff d. A.) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag nach persönlicher Anhörung des Betroffenen (vgl. Protokoll Bl. 29 ff d. A.) Abschiebungshaft gegen diesen bis einschließlich zum 30.05.2018 angeordnet.

Gegen diesen Haftanordnungsbeschluss wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerde (Bl. 39 d. A.), mit der er gleichzeitig für den Fall der Haftentlassung einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme gestellt hat.

Der Betroffene wurde am 29.05.2018 vom Frankfurter Flughafen aus nach Bukarest zurückgeschoben.

Nachdem der Beteiligte zu 1 seine Beschwerde zunächst nicht begründet hatte, hat das Amtsgericht dieser mit Beschluss vom 05.06.2018 (Bl. 40 d. A.) nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 16.07.2018 (Bl. 47 ff d. A.), auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Beteiligte zu 1 sodann seine Beschwerde gegenüber der Kammer begründet. Mit der Beschwerde wird unter anderem gerügt, dass der Haftantrag nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge, sowohl sein als auch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei sowie dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Beschleunigungsgebot vorliegend nicht beachtet worden seien.

II.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die Hauptsache mit der Rückführung des Betroffenen nach Rumänien am 29.05.2018 erledigt hat. Der Beteiligte zu 1 hat für diesen Fall bereits in der Beschwerdeschrift vom 23.05.2018 vorsorglich einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung gestellt. Dieser Antrag ist in erweiternder Auslegung von § 62 FamFG zulässig (BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78 / 10). Über ihn muss auch im Beschwerdeverfahren entschieden werden.

Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1 ergibt sich aus den §§ 429 Abs. 2 Nr. 2, 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet (so BGH, Beschluss vom 19.05.2020 – XIII ZB 82 / 19). Vorliegend hat der Beteiligte zu 1 schon mit seinem Schriftsatz vom 03.05.2018 eine entsprechende schriftliche Erklärung des Betroffenen (Bl. 28 d. A.) vorgelegt. Darüber hinaus hat der Betroffene anlässlich seiner persönlichen Anhörung erklärt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts seiner Vertrauensperson, dem Beteiligten zu 1, bekannt gemacht werden solle.

Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 lag auch ein zulässiger Haftantrag vor.

Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrages dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Gesichtspunkte ansprechen (vgl. BGH - V ZB 36/14, BeckRS 2016, 4749).

Der Antrag des weiteren Beteiligten vom 03.05.2018 auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und genügt den Anforderungen des § 417 FamFG. Erforderlich sind insoweit insbesondere Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Die örtliche Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 ergibt sich aus § 71 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 OBG-NRW. Letzter zugewiesener Aufenthaltsort des Betroffenen war die im Kreis Lippe belegende Asylbewerberunterkunft in Detmold

Der Haftantrag enthält hinreichende Angaben zur Identität sowie zum aktuellen Aufenthaltsort des Betroffenen (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 FamFG).

Auch die von dem weiteren Beteiligten gemachten Angaben zur Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung genügen den Anforderungen des § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG. Insoweit hat die Beteiligte zu 2 ausgeführt, dass der Betroffene anlässlich von durchgeführten Kontrollen zweimal nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft anzutreffen gewesen sei und auch der Versuch der Rückführung nach Rumänien am 23.04.2018 daran gescheitert sei, dass der Betroffene offensichtlich untergetaucht sei. Dabei habe er offensichtlich seinen Aufenthaltsort gewechselt, ohne sie – die Beteiligten zu 2 – zuvor hierüber zu unterrichten. Darüber hinaus habe er auch gegenüber der zuständigen Sozialarbeiterin geäußert, dass er sich bewusst nicht mehr in der zugewiesenen Asylunterkunft aufhalte.

Der Haftantrag vom 03.05.2018 enthält daran anknüpfend auch hinreichende Angaben zu den Haftgründen. Insofern ist es in diesem Zusammenhang unschädlich, dass der Haftantrag Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 S. 1 bzw. § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG erhält. Denn an die Annahme einer anderen Rechtsgrundlage für die Haftanordnung im Haftantrag ist weder das Amtsgericht noch im weiteren das Beschwerdegericht gebunden (zu letzterem vergleiche BGH, Beschluss vom 01.03.2012 – V ZB 183 / 11). Insoweit ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss – wie noch näher auszuführen sein wird – die richtige Rechtsgrundlage herangezogen hat.

Die Beteiligte zu 2 hat auch ausreichende Ausführungen zur Dauer der beantragten Rücküberstellung gemacht (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG). Die Ausführungen hierzu konnten vorliegend bereits deshalb knapp gehalten werden, weil der Termin zur Rückführung des Betroffenen mit dem 29.05.2018 bereits feststand. Darüber hinaus hat die Beteiligte zu 2 insoweit in ihrem Antrag ausgeführt, dass die telefonische Rücksprachen mit der für die Rückführung nach Rumänien zuständigen Bundespolizeidirektion Koblenz und der ZFA Bielefeld ergeben habe, dass für die Organisation der Rücküberstellung eine Zeit von bis zu sechs Wochen benötigt werde. Insofern ist ein ausreichend konkreter Bezug zum vorliegenden Verfahren gegeben.

Schließlich hat die Beteiligte zu 2 auch die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführung der Rücküberstellung (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG) im Antrag ausreichend dargestellt. Mit dem im Antrag zitierten und näher beschriebenen Bescheid des BAMF vom 06.06.2017 ist der Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt, die Abschiebung nach Rumänien für den Fall angedroht, dass der Betroffene nicht binnen Wochenfrist freiwillig ausreisen werde und schließlich auch das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet worden. Dieser Bescheid ist nach der Mitteilung des BAMF vom 18.10.2017 seit dem 18.07.2017 vollziehbar, nachdem das Verwaltungsgericht Minden durch Beschluss vom gleichen Tag den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unanfechtbar abgelehnt hatte.

Soweit der Beteiligte zu 1 meint, die Ausreisepflicht des Betroffenen sei deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil sich nicht feststellen lasse, dass diesem der Bescheid des BAMF tatsächlich zugegangen sei, betrifft dies nach Auffassung der Kammer nicht die Zulässigkeit, sondern vielmehr die Begründetheit des Haftantrages.

Der Einwand des Beteiligten zu 1, der Haftantrag enthalte keine ausreichenden Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit der Rückführung, greift nicht durch. Zutreffend weist insofern die Beteiligte zu 2 in ihrer Stellungnahme vom 04.09.2018 darauf hin, dass der Haftantrag Ausführungen dazu enthalte, dass Abschiebungsverbote oder Hinderungsgründe weder geltend gemacht noch sonst bekannt seien. Des Weiteren sei auch ausgeführt, dass keine Zweifel an der Reisefähigkeit des Betroffenen bestanden hätten. In Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte hält auch die Kammer weiterer Ausführungen im Haftantrag nicht für erforderlich.

Der angefochtene Beschluss ist entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 auch nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Insbesondere hat das Amtsgericht auch nicht das rechtliche Gehör des Betroffenen sowie des Beteiligten zu 1 verletzt.

Zu dem Vorwurf des Beteiligten zu 1, die Beteiligte zu 2 habe ihm die Einsicht in die vollständige Ausländerakte verweigert, hat diese klargestellt, dass sie regelmäßig vor der Gewährung von Akteneinsicht Aaktenbestandteile mit schützenswerten Daten aus der Ausländerakte entferne. Diese Daten beträfen insbesondere die Einzelheiten der Abschiebung, zumal der Termin gemäß § 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG nach Ablauf der Ausreisefrist nicht angekündigt werden dürfe. Nach dem insofern unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beteiligten zu 2 hat das Verwaltungsgericht Minden diese Verfahrensweise für rechtmäßig erklärt. Insofern hat auch die Kammer keine Bedenken, zumal ihr aus ihrer gerichtlichen Praxis ein Fall bekannt geworden ist, in dem der dringende Verdacht bestand, dass von einem Mitarbeiter der Lippischen Flüchtlingshilfe e. V., der zuvor die Ausländerakte des Betroffenen eingesehen hatte, ein entsprechender Hinweis an diesen erfolgt ist (vgl. das Verfahren 03 T 14/17 = 23 XIV(B) 327 / 16 – AG Detmold).

Es rechtfertigt auch nicht den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass der Beteiligte zu 1 bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht zugegen war. Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich der Beteiligte zu 1 erst am 03.05.2018 mit einem um 9:50 Uhr beim Amtsgericht eingegangenen Telefax als Vertrauensperson des Betroffenen gemeldet hat. Ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 03.05.2018 hat darüber hinaus das Amtsgericht vergeblich versucht, den Beteiligten zu 1 telefonisch zu erreichen, um ihm eine Teilnahme am Anhörungstermin zu ermöglichen. Darüber hinaus hat die Beteiligte zu 2 nachvollziehbar und unwidersprochen in ihrer Stellungnahme vom 04.09.2018 ausgeführt, dass der Beteiligte zu 1 bei der Festnahme des Betroffenen zugegen gewesen und ihm auch eine Ausfertigung der einstweiligen Anordnung vom 30.04.2018 ausgehändigt worden sei. Nach ca. 20-minütigem Warten und einem vergeblichen Versuch, dem Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, habe das Amtsgericht dann die Anhörung ohne ihn durchgeführt.

Insofern teilt die Kammer die Auffassung der Beteiligten zu 2, dass der Beteiligte zu 1 ausreichend Kenntnis und Gelegenheit hatte, um an dem Anhörungstermin teilzunehmen.

Schließlich wurde der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht dadurch verletzt, dass ihm der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung in schriftlicher Form ausgehändigt und anschließend vom Dolmetscher übersetzt worden ist.

Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist, andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassung wegen zukommende rechtlichen Gehör auch effektiv wahrzunehmen. Ist der Betroffene ohne vorherige Kenntnis des Antragsinhalts nicht in der Lage, zur Sachaufklärung beizutragen und seine Rechte wahrzunehmen, muss ihm der Antrag vor der Anhörung übermittelt werden. Dagegen genügt die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung, wenn dieser einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu dem der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist (vgl. hierzu eingehend BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222 / 09, bei juris Rn. 16). Letzterer Fall liegt hier vor. Die knapp gehaltene Antragsschrift enthält eine Vielzahl von Angaben, die dem Betroffenen aus eigener Anschauung und auch aus dem Bescheid des BAMF vom 06.06.2017 bekannt waren. Die weiteren Ausführungen der Beteiligten zu 2 zu dem weiteren Geschehensablauf sind auch einfach gelagert und konnten von dem Betroffenen nach entsprechender Übersetzung in seine Muttersprache durchaus nachvollzogen werden. Dies zeigen auch die Äußerungen des Betroffenen bei seiner persönlichen Anhörung. Zu den rechtlichen Ausführungen in der Antragsschrift dürfte der Betroffene als juristischer Laie ohnehin keine fundierte Stellungnahme abgeben können.

Soweit der Beteiligte zu 1 in seiner Beschwerdebegründung vorträgt, dass ein emotional belasteter und von der Abschiebung bedrohter Ausländer kaum in der Lage sein dürfte, den ihm vorgeworfenen Sachverhalt aufgrund einer einfachen und einmaligen Übersetzung zu verstehen und darauf adäquat zu reagieren, ist dies rein spekulativ. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass gerade ein emotional belasteter und von der Abschiebung bedrohter Ausländer in der Lage ist, schriftliche Ausführungen verständig aufzufassen und hieraus entsprechende Rückschlüsse zu ziehen.

Der Haftantrag der Beteiligten zu 1 war auch materiell-rechtlich begründet.

Der Betroffene war nach §§ 50, 58 Abs. 2 S. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht war nach dem Bescheid des BAMF vom 06.06.2017 seit dem 18.07.2017 vollziehbar. An diesen Bescheid ist die Kammer gebunden und hat die damit bestehende Ausreisepflicht des Betroffenen anzunehmen (vgl. BGH - V ZB 193/09, BeckRS 2010, 13122). Aufgrund der Darlegungen der Beteiligten zu 2 war davon auszugehen, dass eine freiwillige Ausreise nicht gesichert und daher eine Überwachung der Ausreise erforderlich war (§ 58 Abs. 3 AufenthG).

Ohne Erfolg rügt der Beteiligte zu 1, es stehe überhaupt nicht sicher fest, dass dem Betroffenen der Bescheid des BAMF vom 06.06.2017 und die darin enthaltene Ausreiseverpflichtung wirksam bekannt gegeben worden sind.

Insoweit hält die Kammer vorliegend die von der Beteiligten zu 2 überreichte Kopie der Zustellungsurkunde als Nachweis für ausreichend, da entgegen den rein spekulativen Ausführungen des Beteiligten zu 1 in seinem Schriftsatz vom 07.10.2018 der vorgelegten Kopie keinerlei Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass beim Fotokopiervorgang oder beim Einscannen irgendwelche Fehler aufgetreten sind. Mit der Argumentation des Beteiligten zu 1 ließe sich der gesamte elektronische Rechtsverkehr und auch die elektronische Akte, die gerade in der Justiz eingeführt wird, infrage stellen.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vorliegend aber, dass der Betroffene auf den Bescheid des BAMF reagiert hat, indem er rechtzeitig dagegen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat. Die von ihm beauftragten Prozessbevollmächtigten waren dabei – wie sich dem Bescheid des BAMF und den beigefügten Niederschriften über die Anhörung entnehmen lässt (s. Bl. 62 ff d. A.) – im Asylverfahren noch gar nicht beteiligt. Denn insofern ist in den Niederschriften festgehalten, dass eine Vertretung im Asylverfahren durch einen Verfahrensbevollmächtigten nicht vorliege. Die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlicher Hilfe kann daher nur nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Betroffenen selbst initiiert worden sein. Denn anders lässt sich nicht nachvollziehbar erklären, auf welche Weise seine damaligen Prozessbevollmächtigten informiert worden sein könnten.

Schließlich weist die Beteiligte zu 2 auch noch darauf hin, dass am 10.01.2018 in ihren Diensträumen eine Asylabschlussbesprechung stattgefunden hat, anlässlich derer dem Betroffenen erneut unter Beiziehung eines Dolmetschers für Arabisch eine Belehrung nach § 50 Abs. 4 AufenthG sowohl mündlich erteilt als auch schriftlich in arabischer Sprache überreicht worden ist. Dass der Betroffene ausreichend der arabischen Sprache mächtig ist, zeigen insbesondere die von ihm vorgenommenen Einträge in den Fragebögen (Bl. 15 f und 23 ff BA), die ihm in arabischer Sprache ausgehändigt worden sind.

Rechtsgrundlage für die Haftanordnung ist allerdings – entgegen den Ausführungen des Beteiligten zu 1 in der Beschwerdebegründung – nicht § 62 AufenthG, sondern Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) i.V.m. § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin III-VO sind in deren Art. 28 abschließend und mit unmittelbarer Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ausgenommen Dänemark, geregelt. Diese unionsrechtliche Regelung sperrt den Rückgriff auf die nationalen Haftgründe. Der unionsrechtliche Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr kann dessen ungeachtet erst angewendet werden, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Konkretisierungspflicht nach Art. 2 lit. n der Dublin III-VO nachgekommen sind (vgl. BGH - V ZB 23/15, BeckRS 2016, 6043 Rn 14). Der genannten Konkretisierungspflicht ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem am 01.08.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, 1386) nachgekommen, indem sie in § 2 Abs. 15 S. 1 AufenthG die in § 2 Abs. 14 AufenthG tatbestandlich ausformulierten Haftgründe in Dublin-Fällen als objektive Kriterien im Sinne von Art. 2 lit. n der Dublin III-VO für entsprechend anwendbar erklärt hat.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 und Abs. 14 Nr. 1 AufenthG lag auch vor. Es bestand nämlich die erhebliche Gefahr, dass der Betroffene erneut versuchen würde, sich seiner Abschiebung zu entziehen. So war der Betroffene nach den glaubhaften Angaben der Beteiligten zu 2 bei Anwesenheitskontrollen am 17. und 19.04.2018 nicht in der Asylbewerberunterkunft anzutreffen. Gleiches war am 23.04.2018 der Fall, wobei im Rahmen der durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Detmold vom 20.04.2018 angeordneten Durchsuchung der Räume des Betroffenen festgestellt worden ist, dass diese einen völlig unbewohnten Eindruck machten. Die Bettwäsche war unbenutzt, Kühlschrank und Kleiderschränke waren leer. Der Betroffene hatte lediglich noch einen gepackten Koffer zurückgelassen. Aufgrund dieser Verhaltensweisen des Betroffenen ist die Rückführung am 23.04.2018 dann auch gescheitert.

Vor diesem Hintergrund ist es entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 auch unerheblich, dass der Betroffene nach § 50 Abs. 4 AufenthG für bis zu drei Tage seine Wohnung verlassen durfte, ohne dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen. Die Feststellungen der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 zeigen, dass der Betroffene sich offensichtlich längerfristig nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Betroffene bei seiner persönlichen Anhörung keinerlei Gründe für seine Abwesenheit genannt hat und solche Gründe auch vom Beteiligten zu 1 im Rahmen der Beschwerdebegründung nicht vorgebracht worden sind.

Letztlich zeigt das gesamte Verhalten des Betroffenen wie auch seine Äußerung gegenüber der zuständigen Sozialarbeiterin, dass er offensichtlich nicht gewillt war, seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen. Der Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr stand auch nicht entgegen, dass sich der Betroffene am 03.05.2018 freiwillig bei der Beteiligten zu 2 gemeldet hat. Denn diese Meldung erfolgte allein deshalb, um eine Verlängerung der Duldung durch die Ausländerbehörde zu erreichen.

Die Anordnung von Abschiebungshaft war auch verhältnismäßig im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO. Das bisherige Verhalten des Betroffenen wie auch seine Äußerung anlässlich der amtsgerichtlichen Anhörung zeigen, dass er offensichtlich nicht bereit war, freiwillig das Bundesgebiet in Richtung Rumänien zu verlassen. Er war für die Ausländerbehörde unter der ihm zugewiesenen Anschrift in Detmold nicht erreichbar und hat auch nicht glaubhaft erklärt, freiwillig nach Rumänien zurückkehren zu wollen. Mildere Mittel wie beispielsweise Melde- oder Geldauflagen oder räumliche Aufenthaltsbeschränkungen kamen bei dieser Sachlage nicht in Betracht. Denn schon die faktische räumliche Aufenthaltsbeschränkung des § 50 Abs. 4 AufenthG hat den Betroffene nicht davon abgehalten, sich durch Verlassen der Unterkunft zu entziehen. Bei einer Meldeauflage handelt es sich bereits um kein alternatives gleicher Effektivität im Vergleich zur Freiheitsentziehung, da mit einer solchen ein Untertauchen vor einer Abschiebung nicht verhindert werden kann. Gleiches gilt schließlich auch für eine Geldauflage.

Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes liegt ebenfalls nicht vor. Die Haftanordnung wurde am 03.05.2018 erlassen. Dies geschah also zu einem Zeitpunkt, zu dem der nächste Rückführungstermin für den 29.05.2018 bereits feststand. Angesichts der von den beteiligten Behörden vorzunehmenden Vorbereitungshandlungen erscheint der Kammer ein Zeitraum von 26 Tagen als angemessen und verhältnismäßig. Wegen des bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme gezeigten Verhaltens des Betroffenen war es der Beteiligten zu 2 auch nicht zumutbar, sich noch auf weitere „Experimente“ einzulassen, so wie dies offensichtlich dem Beteiligten zu 1 nach seinen Ausführungen in der Beschwerdebegründung vorschwebt. Vielmehr konnte und durfte die Beteiligte zu 2 einen sicheren und zuverlässigen Weg einschlagen, um die Ausreiseverpflichtung des Betroffenen durchzusetzen.

Das im Falle einer Anklageerhebung gegen den Betroffenen oder eines gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG gebotene Einvernehmen der betreffenden Staatsanwaltschaft mit der Ausweisung war mangels Vorliegen solcher Verfahren hier nicht erforderlich.

Abschiebungshindernisse im Sinne der §§ 60, 60a AufenthG liegen nicht vor.

Schließlich lässt sich, unterstellt es bestünde ein Verfahrensfehler, nicht feststellen, dass die Entscheidung des Amtsgerichts auf diesem Verfahrensfehler beruht. Denn die Anordnung der Haft war nach den Erkenntnissen des Amtsgerichts im Zeitpunkt der Beschlussfassung rechtmäßig (s. o.).

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 war daher zurückzuweisen. Dabei war allerdings die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abzuändern, dass von der Erhebung der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers abzusehen ist. Denn bei Betroffenen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist regelmäßig nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG anzuordnen, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist (so BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222 / 09).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 81 Abs. 1 S. 2, 84 FamFG.

Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 61 Abs. 1 und 2, 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses beim Bundesgerichtshof einzulegen, und zwar durch Einreichen einer von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift.