Landgericht Detmold, 10 S 44/16

URTEILSGRÜNDE

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a I 1 ZPO iVm. den §§ 544 I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg und führt zur Zurückweisung.

Die in der durch den Beklagten erhobenen Widerklage zu sehende Anschlussberufung war zulässig und überwiegend begründet und führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Verurteilung der Klägerin.

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung der Klägerin war zwar zulässig, aber nach Auffassung der Kammer in Übereinstimmung mit dem amtsgerichtlichem Urteil im Ergebnis ohne Erfolg.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 1.374,72 EUR aus §§ 631 I, 632 BGB.

Der Beklagte hat nach dem Dafürhalten der Kammer seine auf den Abschluss des Werkvertrages gerichtete Willenserklärung durch wirksam erklärten Widerruf zum Erlöschen gebracht. Dies beseitigt die den Besteller treffende Vergütungspflicht aus § 631 I BGB.

Dabei geht die Kammer von einem einheitlichen Werkvertrag hinsichtlich der Arbeiten im Badezimmer des Beklagten, welche am 02.07.2015 erfolgt sind, und der am 08.07.2015 erfolgten Demontage und Montage von vier weiteren Heizkörpern nebst Einfrieren und Abkappen der Heizungsleitungen aus.

Soweit die Klägerin anführt, dass den Arbeiten an der Heizung ein weiterer Vertragsschluss, der über das Telefon geschlossen worden sein soll, vorausging, vermag die Kammer diese Auffassung nach der gebotenen Auslegung der wechselseitigen Erklärungen gem. §§ 133, 157 BGB nicht zu teilen.

Angesichts der gemeinsamen Abrechnung beider Arbeitsschritte unter Nennung eines gemeinsamen Abrechnungszweckes „bauseitig gelieferte Sanitärobjekte montiert (keine Gewährleistung), also Heizkörper demontiert, Heizungsleitungen eingefroren und abgekappt“ (vgl. Rechnung vom 10.07.2015 als Anlage zur Klageschrift, Bl. 13 ff. d.A.) ist nach Auffassung der Kammer zunächst von einer bewussten Zusammenfassung dieser Arbeiten auszugehen. Hinzu kommt, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass bereits am 30.06.2015 auch über die weiteren Arbeiten an den Heizkörpern konkret gesprochen wurde und insoweit Handlungsbedarf bestand. Besondere Umstände, die den Schluss nahelegen würden, dass der Beklagte nicht bereits unter dem 30.06.2015 bereit war, auch die weiteren Arbeiten durch die Klägerin vornehmen zu lassen, werden durch die Klägerin schon nicht dargelegt und sind auch aus dem sonstigen Sachvortrag der Parteien nicht ersichtlich. Vielmehr ist der konkrete vermeintliche Gesprächsinhalt am Telefon nach Abschluss der ersten Arbeiten und nicht zuletzt auch der exakte Zeitpunkt dieses Telefonats nach wie vor unklar. Der einzige definierte Zeitpunkt, zu dem die essentialia negotii hinsichtlich der vier auszutauschenden Heizkörper besprochen wurden, ist der 30.06.2015. Vor diesem Hintergrund ist die Kammer nach Anhörung des Beklagten und Stellungnahme des Klägervertreters und unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien unstreitigen Umstände zu der Überzeugung gelangt (§ 286 I ZPO), dass der eigentliche Vertragsentschluss nicht erst nachgelagert, sondern insgesamt bereits am 30.06.2015 gefasst worden war und lediglich die näheren Ausführungsmodalitäten nachträglich konkretisiert worden sind. Schließlich bedarf die Ausführung von Handwerksleistungen stets der näheren Abstimmung zwischen Unternehmer und Besteller. Dieses Auslegungsergebnis wird überdies durch den engen zeitlichen Zusammenhang der zweiten Teilarbeiten zum ersten Gespräch und der Arbeiten im Badezimmer gestützt.

Insoweit bedurfte es auch nicht der weiteren Beweiserhebung durch die angebotene eidliche Parteivernehmung des Geschäftsführers der Klägerin. Weitere Erkenntnisse, die über das hinausgingen, was der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin am 24.08.2016 zu Protokoll gegeben hat, waren nicht zu erwarten. Auch wird einer (eidlichen) Parteivernehmung kein größerer Beweiswert beizumessen sein als den Angaben der Parteien im Rahmen einer persönlichen Anhörung.

Die Frage, ob das Amtsgericht den Einwand der vermeintlichen telefonischen Beauftragung der Klägerin zu Recht in seiner Entscheidung als nach § 296a ZPO präkludiert zurückgewiesen hat, bedarf vor dem Hintergrund der Auffassung der Kammer keiner Entscheidung.

Dem Beklagten stand insgesamt ein Widerrufsrecht aus §§ 312b, 312g I, 355 BGB zu. Hiernach kann sich der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen durch Widerruf von seiner Willenserklärung lossagen.

Der Beklagte hat – anwaltlich vertreten und unter Beifügung einer entsprechenden Originalvollmacht nach § 174 BGB – unter dem 16.09.2015 den Widerruf gegenüber dem insoweit empfangszuständigen Prozessbevollmächtigen des Klägers erklärt.

Auch ist nach dem Ergebnis der Anhörung des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.08.2016 von dessen Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB auszugehen.

Der Klägerin ist es nicht gelungen, den angesichts der Neutralität des streitgegenständlichen Geschäfts zugunsten des Beklagten sprechenden Beweis des ersten Anscheins für die Verbrauchereigenschaft (vgl. hierzu: BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 11; Bamberger in: BeckOK-BGB, Stand: 01.05.2016, § 13 Rn. 14) zu erschüttern. Die Kammer hat bereits Bedenken, ob allein der schriftsätzliche Vortrag, der Beklagte habe „3-5 Wohnungen“ ausreichend ist, um eine Unternehmereigenschaft nahe zu legen. Jedenfalls genügt dieser Vortrag jedoch nicht angesichts der unwidersprochen gebliebenen Klarstellung des Beklagten im Rahmen seiner Anhörung im Termin, lediglich eine Eigentumswohnung zu haben, die er überdies selbst bewohne. Ferner ist kein Beweis durch die Klägerin angeboten worden.

Auch insoweit bedarf vor diesem Hintergrund die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit dieses neuen Vortrags keiner Entscheidung.

Der nach Auffassung der Kammer einheitlich zu beurteilende Vertragsschluss zwischen den Parteien ist überdies auch außerhalb von Geschäftsräumen, nämlich bei dem Beklagten zu Hause erfolgt. Eine eventuelle spätere, telefonische Kontaktaufnahme zwischen den Parteien diente nur noch der Konkretisierung der weiteren Abläufe, sprich der Durchführung des Vertrages.

Des Weiteren scheitert die Annahme einer Widerrufsmöglichkeit nicht an der Ausnahmeregelung des § 312g II Nr. 11 BGB.

Hiernach gilt das Widerrufsrecht nicht im Falle von Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

Zwar erfolgte die Auftragsvergabe nach übereinstimmenden Vortrag der Parteien auf Veranlassung des Beklagten, jedoch fehlt es an der Annahme einer Dringlichkeit hinsichtlich der Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten. Die Kammer verkennt nicht, dass an die Qualifizierung als „dringend“ keine zu hohen Ansprüche gestellt werden sollten; insbesondere kann es nicht darauf ankommen, ob die Arbeit bei objektiver Betrachtung tatsächlich dringend war. Da der Unternehmer sich im Prinzip bereits bei der Aufforderung durch den Verbraucher darauf einstellen muss, welche Pflichten ihn (z.B. in puncto Belehrung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts) treffen, muss es vielmehr darauf ankommen, ob sich der Auftrag für den Unternehmer den Umständen nach als dringend, d.h. keinen Aufschub duldend, dargestellt hat. Nicht dringend sind jedenfalls Umbau- oder Sanierungsarbeiten, hinsichtlich derer auch ohne weiteres 14 Tage zugewartet werden könnte (vgl. dazu insgesamt: Wendehorst in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 312g Rn. 50).

Hieran gemessen vertritt die Kammer die Auffassung, dass auch der erstmalig zweitinstanzlich erfolgte Vortrag zur vermeintlichen Dringlichkeit nicht ausreichend ist, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob dieser neue Vortrag überhaupt nach§ 531 II Nr. 3 ZPO zuzulassen ist. Allein der Hinweis darauf, dass der Beklagte ein Interesse daran gehabt haben soll, dass die Arbeiten innerhalb der nächsten zwei Tage beginnen, da die Benutzbarkeit vollständig aufgehoben gewesen sei, reicht nicht aus, um eine Dringlichkeit in diesem Sinne anzunehmen. Gegen eine besondere Eile des Beklagten spricht bereits, dass dieser unstreitig sämtliches Material eigens und damit unter Inkaufnahme der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung und des einhergehenden persönlichen Aufwandes angeschafft hat. Die Frage der Dringlichkeit im Sinne des § 312g II Nr. 11 BGB muss von dem bereits allgemein bestehenden Interesse daran, möglichst schnell die Baumaßnahmen im eigenen Haus zu beenden, abgegrenzt werden. Das kann auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen neuen Vortrags der Klägerin nicht erfolgen, da diese auf die besonderen Umstände nicht ausreichend eingeht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Arbeiten in der Wohnung des Beklagten von ästhetischen anstelle von notwendigen Erwägungen getragen waren. Jedenfalls kann dem Vorbringen der Klägerin nichts Gegenteiliges entnommen werden.

Der unter dem 16.09.2015 erklärte Widerruf erfolgte auch rechtzeitig.

Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 II BGB hat mangels unstreitig nicht erfolgter Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit noch nicht zu laufen begonnen, § 356 III 1 BGB. Die Ausschlussfrist des § 356 III 2 BGB (12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, § 355 II 2 BGB) ist ebenfalls am 16.09.2015 noch nicht verstrichen.

II.

Ferner kann der Kläger nicht von dem Beklagten Wertersatz in Höhe der streitgegenständlichen 1.374,72 EUR aus §§ 355 III, 357 I, VIII BGB verlangen.

Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen grundsätzlich unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, zurückzugewähren, §§ 355 III 1, 357 I 1 BGB. Können die empfangenen Leistungen wie vorliegend nicht in natura herausgegeben werden, statuiert § 357 VIII BGB unter bestimmten Voraussetzungen eine Wertersatzpflicht, die anstelle der Herausgabe des Erlangten tritt:

„Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (…), so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.“

Diese zusätzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Wertersatzanspruchs durch die Klägerin liegen nicht vor. Es fehlt zum einen bereits an der (ordnungsgemäßen) Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit und zum anderen überdies an dem ausdrücklichen Verlangen des Beklagten (auf einem dauerhaften Datenträger).

Entgegen der Auffassung der Klägerin findet diese Vorschrift auch auf den hier zu entscheidenden und Werkleistungen betreffenden Fall Anwendung. Insoweit folgt die Kammer den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts. Der Begriff der „Dienstleistung“ in diesem Sinne ist unter Berücksichtigung der damit umgesetzten europarechtlichen Vorgaben weit auszulegen und erfasst auch Werkleistungen.

Der sachliche Anwendungsbereich des § 357 VIII 1 BGB erfasst sämtliche Leistungen nicht gegenständlicher Art. Hierzu gehören insbesondere alle Arten von Gebrauchsüberlassungen. Entscheidend ist, dass die jeweilige Gebrauchsüberlassung Hauptpflicht des Unternehmers ist und die bloße Rückgabe des Vertragsgegenstands nach Ausübung des Widerrufsrechts daher nicht als vollständige Rückgewähr (§ 355 III 1 BGB) der empfangenen Leistung angesehen werden kann (zusammenfassend: Fritzsche in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 357 Rn. 38).

III.

Des Weiteren scheidet nach Auffassung der Kammer auch eine Zahlung von 1.374,72 EUR aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nach § 812 I 1, 1. Var BGB aus.

Ein Rückgriff auf das Bereicherungsrecht, über dessen Umweg die Klägerin wiederum Wertersatz nach § 818 II BGB vom Beklagten verlangen könnte und damit die Rechtsfolgen des wirksam erklärten Widerrufs umgehen würde, verbietet sich unter Berücksichtigung der Regelung des § 361 I BGB. Hiernach bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus.

Soweit die Klägerin im Wege der Auslegung dieser Norm die Auffassung vertritt, dass ausnahmsweise eine Durchbrechung dieses Grundsatzes vorliegend anzunehmen sei, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

Der Wortlaut der Norm ist eindeutig. Es sind nicht einmal – zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit, § 242 BGB – Ausnahmeregelungen angedeutet. Der Verbraucherschutz genießt ohne Zweifel Vorrang wie sich auch aus dem nachfolgenden Absatz 2 ergibt, der festschreibt, dass von den Vorschriften dieses Untertitels, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf.

Die systematischen Stellung der Norm ganz zum Schluss des Untertitels 2 „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“ unterstreicht überdies die Abschlussfunktion und Sperrwirkung der Norm und verdeutlicht, dass auch das hier streitgegenständliche Widerrufsrecht erfasst sein soll.

Bei der Beurteilung von Sinn und Zweck bzw. Entstehungsgeschichte der Norm sind die Hintergründe näher zu untersuchen: § 361 I BGB geht auf Art. 14 V VerbrRRL zurück (Fritzsche in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 361 Rn. 2). Dieser bestimmt – gleichfalls eindeutig – Folgendes:

„Sofern in Artikel 13 Absatz 2 und diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, kann der Verbraucher aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts nicht in Anspruch genommen werden.“

Dass damit insbesondere auch bereicherungsrechtliche Ansprüche mit dieser Regelung ausgeschlossen werden sollten (so auch Fritzsche in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2016, § 361 Rn. 3) lässt sich letztlich auch der amtlichen Begründung zu § 361 BGB entnehmen:

„Auch wenn der Unternehmer bei Bestellung von Dienstleistungen (…) innerhalb der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung begonnen hat, verliert der Verbraucher hierdurch nicht sein Widerrufsrecht. (…) Entsprechend Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie muss der Verbraucher aber in diesem Fall Wertersatz für die bis zum erfolgten Widerruf empfangenen Leistungen leisten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher vom Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass der Unternehmer die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringt und dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß nach Artikel 246a § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 3 EGBGB-E über das Widerrufsrecht und die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Betrages informiert hat. Dieser Voraussetzungen ergeben sich aus Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 8 der Richtlinie. Auch dies ist Inhalt des Muster-Widerrufsformulars. Dies ist sachgerecht, da der Verbraucher in diesen Fällen sein Widerrufsrecht vorzeitig verlieren kann oder bei Widerruf gegebenenfalls Wertersatz für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. (…)

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der ausdrückliche Wunsch des Verbrauchers, mit der Ausführung bzw. Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, gemäß Satz 3 auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen.“

Begr. RegE, BT-Drs. 17/12637 S. 64.

Der Rückgriff auf das Bereicherungsrecht ist – trotz gegebenen Anlasses – nicht thematisiert worden.

IV.

Mangels Bestehens einer Hauptforderung kann die Klägerin des Weiteren auch nicht die Begleichung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 169,50 EUR aus §§ 280 I, II, 286 BGB oder die Verzinsung nach §§ 280 I, II, 286, 288 BGB der begehrten Beträge verlangen.

Die erstmalig zweitinstanzlich erhobene Widerklage des Beklagten, welche als (verdeckte) Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO zu werten ist (vgl. hierzu: Rimmelspacher in: MüKo-ZPO, 4. Auflage 2012, § 524 Rn. 22, 29), war demgegenüber zulässig und weit überwiegend begründet.

Die Anschlussberufung des Beklagten erfolgte fristgemäß nach § 524 II 2 ZPO bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten nach § 521 II 1 ZPO gesetzten Frist zur Berufungserwiderung und ist in diesem Zusammenhang auch rechtzeitig begründet worden.

Auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO, an denen sich die Anschlussberufung in der Form der erstmaligen Widerklage messen lassen muss (Rimmelspacher in: MüKo-ZPO, 4. Auflage 2012, § 524 Rn. 13, 22, 29), sind vorliegend gegeben.

Hiernach ist eine Widerklage nur zulässig, wenn (Nr. 1) der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und (Nr. 2) diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

So liegt der Fall auch hier, da die fehlende Einwilligung der Gegenseite durch die anzunehmende Sachdienlichkeit der Widerklage überwunden werden kann, § 533 Nr. 1, 2. Var. ZPO. Es kommt dabei allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Widerklage den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem anderenfalls zu führenden Rechtsstreit vorbeugt; maßgeblich ist dabei der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (Wulf in: BeckOK-ZPO, Stand: 01.07.2016, § 533 Rn. 11). Mit Erhebung der Widerklage sind nunmehr sämtliche denkbaren wechselseitigen Ansprüche der Parteien im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Arbeiten der Klägerin Gegenstand des Rechtsstreits und ein etwaiger Folgerechtsstreit hinsichtlich der bereits vorgerichtlich durch den Beklagten gezahlten 1.000,00 EUR wird dadurch vermieden. Dies verhindert die doppelte Befassung möglicherweise unterschiedlicher Gerichte mit ein und demselben Streitstoff und die damit verbundene Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse wird gebannt.

Auch sind die der Widerklage zugrunde liegenden Tatsachen nach § 529 ZPO durch das Gericht zu berücksichtigen, da sie zwischen den Parteien unstreitig sind, § 533 Nr. 2 ZPO.

II.

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf (Rück-)Zahlung der bereits geleitsteten 1.000,00 EUR aus §§ 355 III, 357 I BGB, denn angesichts des nach Auffassung der Kammer anzunehmenden wirksamen Widerrufs ist auch die Klägerin gehalten, im Rahmen des damit begründeten Rückabwicklungsschuldverhältnisses das Erlangte, nämlich die Auszahlungsansprüche gegenüber der Bank über 600,00 EUR und 400,00 EUR unverzüglich an den Beklagten zurückzugewähren.

III.

Überdies hat der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Verzinsung des Betrages von 1.000,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2015 aus §§ 280 I, II, 286, 288 BGB.

Soweit der Beklagte die Verzinsung seit dem 02.10.2015 verlangt, konnte dieser Zinsbeginn dem Vortrag nicht entnommen werden. Jedenfalls können die 14 Tage des § 357 I BGB nicht – wie offenbar durch den Beklagten vertreten – ab dem Datum der Widerrufserklärung berechnet werden. Bestimmt das Gesetz wie im Falle des § 357 I BGB eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer nämlich erst mit dem Zugang der Widerrufserklärung, § 355 III 2 BGB. Wann dieser erfolgt ist, kann letztlich nur anhand des Vermerks auf dem durch den Klägervertreter zur Akte gereichten Widerrufsschreiben nachvollzogen werden. Das Datum der Verfügung „1) Mdt. z.K., 2) Rücksprache“ ist nicht bekannt, jedoch der Vermerk des Sekretariats des Klägervertreters, wann diese Verfügungen ausgeführt wurden, nämlich der 21.09.2015 („erl. 21.09.2015“). Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist demzufolge von einem Zugang der Erklärung auszugehen.

Angesichts der Regelung in § 357 I BGB bedarf es für die Bestimmung des Verzugseintritts gem. § 286 II Nr. 2 BGB keiner zusätzlichen Mahnung (Müller-Christmann in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2016, § 355 Rn. 34). Die 14-Tage-Frist seit Erhalt des Widerrufs – jedenfalls am 21.09.2015 – endete am 05.10.2015 um 24:00 Uhr. Verzug trat am Folgetag um 00:00 Uhr ein.

Ein Rückgriff auf die Fristsetzung im Widerrufsschreiben bis zum 30.09.2015 scheidet aus, da zu diesem Zeitpunkt die Rückzahlungsverpflichtung noch gar nicht fällig war, weil die 14-Tages-Frist noch lief.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht nach § 543 II 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (Nr. 2).

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Revision betraf die Frage des Rückgriffs auf bereicherungsrechtliche Ansprüche entgegen der Regelung in § 361 BGB im Falle der Annahme eines wirksamen Widerrufs. Angesichts des klaren gesetzgeberischen Wortlauts und der eindeutigen amtlichen Begründungen zur Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sind Zweifel, die einer höchstgerichtlichen Klärung bedürften, nicht erkennbar. Selbst die gängigen Kommentare enthalten eine entsprechende Stellungnahme zur Frage der Reichweite dieses Ausschlusses.

Auch die übrigen Rechtsfragen sind nicht durch eine grundsätzliche Bedeutung gekennzeichnet oder erfordern eine einheitliche Rechtsfortbildung durch das Revisionsgericht.