Amtsgericht Lemgo, 7 F 151/20

Datum:

20.10.2023

Gericht:

Amtsgericht Lemgo

Spruchkörper:

Familiengericht

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 F 151/20

ECLI:

ECLI:DE:AGLE:2023:1020.7F151.20.00

Nachinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 9. Senat für Familiensachen - 9 WF 12/24

Schlagworte:

Verfahrenswert Ehesache; Berücksichtigung von Vermögen

Normen:

FamGKG §§ 43, 50

Leitsätze:

1. Zur Berücksichtigung unstreitigen Vermögens bei der Festsetzung des Verfahrenswertes einer Ehesache.2. Unstreitiges Vermögen der Ehegatten ist bei der Wertfestsetzung nach § 43 Abs. 1 FamFG nach folgender Formel zu berücksichtigen: Vermögenswert abzüglich Freibetrag (30.000,00 EUR je Ehegatte) x 5 % (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019, 9 WF 232/18, BeckRS 2019, 6824)

Tenor:

In pp. wird der Beschluss vom 11.10.2023 hinsichtlich der Festsetzung der Verfahrenswerte von Amts wegen korrigiert.

1

In der Familiensache H. gegen H.

2

wird der Beschluss vom 11.10.2023 hinsichtlich der Festsetzung der Verfahrenswerte von Amts wegen korrigiert. Teilverfahrenswerte werden neu wie folgt festgesetzt:

3

Ehesache 18.582,31 Euro

4

Versorgungsausgleich 2.400,00 Euro

5

eheliches Güterrecht 20.000,00 Euro

6

Gründe

7

Die Wertfestsetzung hinsichtlich der Ehesache ist zu korrigieren. Das Vermögen der Beteiligten soll berücksichtigt werden. Aus der Folgesache Zugewinnausgleich ergibt sich, dass der Ehemann ein Vermögen von 191646,11 € hat. Bei der Ehefrau ist kein Vermögen festzustellen. Nach der bereits im Beschluss vom 11.10.2023 benannten Formel ergibt sich dann ein Zuschlag zum dreifachen Nettoeinkommen der Beteiligten von 12000 €, der wie folgt berechnet wird:

8

( 191646,11 €-60.000 €) x 0,05 = 6582,31 €. Daraus resultiert der Wert von 18582,31 € für die Ehesache.