Landgericht Bonn, 1 O 119/17

Tatbestand

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte Insolvenzanfechtungsansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten (dem Bundesamt für Justiz) gemäß § 335 HGB gegen die Gesellschaft für M mbH (im Folgenden: Schuldnerin) festgesetzten Ordnungsgeldern und in der Folge geleisteten Zahlungen geltend. Durch Beschluss des Amtsgerichts G – Insolvenzgerichts – vom 15.04.2013 – Az. ### IN ####/## G – (Anl. K 1 = Bl. ## GA) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Bundesamt für Justiz leitete gegen die Schuldnerin aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Jahresabschlussunterlagen für das Geschäftsjahr 2008 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers ein Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 HGB ein und drohte der Schuldnerin mit Bescheid vom 09.03.2010 – Az. EHUG - ########/2010 - ##/01 – (Anl. B 4 = Bl. ### ff. GA) für den Fall, dass die Schuldnerin ihrer Offenlegungspflicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung weiterhin nicht nachkomme bzw. die Unterlassung nicht mittels Einspruchs rechtfertige, die Festsetzung eines Ordnungsgelds in Höhe von 2.500,00 € an und berechnete Kosten für das bisherige Verfahren in Höhe von 53,50 € (Kassenzeichen ############). Mit Bescheid vom 09.06.2010 – Az. EHUG – ########/2009 - ##/01 – (Anl. K 12 = Bl. ## ff. GA) setzte das Bundesamt für Justiz nach entsprechender Androhungsverfügung vom 08.04.2009 gegen die Schuldnerin aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Jahresabschlussunterlagen für das Geschäftsjahr 2007 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst 3,50 € Zustellungsauslagen fest (Kassenzeichen ############). Mit Bescheid vom 05.07.2010 – Az. EHUG - ########/2010 - ##/01 – (Anl. B 7 = Bl. ### ff. GA) setzte es auf die Androhungsverfügung vom 09.03.2010 hin gegen die Schuldnerin ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst 3,50 € Zustellungsauslagen aufgrund der verspäteten Veröffentlichung der Jahresabschlussunterlagen für das Geschäftsjahr 2008 fest (Kassenzeichen ############). Mit Schreiben vom 20.08.2010 – Az. EHUG - ########/2010 – (Anl. B 5 = Bl. ### ff. GA; als Anl. K 13 = Bl. ## ff. GA mit der falschen Forderungsaufstellung zum Kassenzeichen über 2.503,50 € vorgelegt, siehe das auf S. 1 des Schreibens vom 20.08.2010 angegebene richtige Kassenzeichen ############ und die dort genannte Forderung in Höhe von 53,50 €) sprach es gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung zu der Forderung in Höhe von 53,50 € gemäß dem Bescheid vom 09.03.2010 aus (Kassenzeichen ############). Mit Schreiben vom 21.09.2010 – Az. EHUG - ########/2010 – (Anl. B 8 = Bl. ### ff. GA; S. 1 dieses Schreibens auch vorgelegt als Anl. K 14 = Bl. ## GA) sprach es gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung zu der Forderung in Höhe von 2.503,50 € gemäß dem Bescheid vom 05.07.2010 aus (Kassenzeichen ############). Mit Schreiben vom 20.10.2010 – Az. EHUG – ########/2009 – (Anl. B 6 = Bl. ### ff. GA) sprach es gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung zu der Forderung in Höhe von 2.503,50 € gemäß dem Bescheid vom 09.06.2010 aus (Kassenzeichen ############). Mit Schreiben vom 08.12.2010 an die Verteilerstelle für Vollstreckungsaufträge beim Amtsgericht G (Anl. B 9 = Bl. ### ff.; Zweitstück für die Schuldnerin Anl. K 15 = Bl. ## f. GA) erteilte das Bundesamt für Justiz sodann Vollstreckungsauftrag zu der Gesamtforderung in Höhe von 5.060,50 € zu den drei Kassenzeichen ############, ############ und ############. Mit Schreiben vom 15.12.2010 (Anl. K 16 = Bl. ## GA) forderte der Vollziehungsbeamte T die Schuldnerin zur Zahlung von 5.079,10 € (5.060,50 € Forderung des Auftraggebers zuzüglich 18,60 € Vollstreckungskosten) auf. Mit Schreiben vom 03.01.2011 (Anl. K 17 = Bl. ## f. GA) forderte der Vollziehungsbeamte T die Schuldnerin unter Androhung der Beitreibung durch Pfändung nochmals zur Zahlung auf. Mit Schreiben vom 06.01.2011 (Anl. K 18 = Bl. ## GA) teilte die Schuldnerin dem Vollziehungsbeamten T mit, die zu vollstreckende Forderung übersteige ihren momentan leistbaren Liquiditätsrahmen, und bat um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Raten à 850,00 €. Der Vollziehungsbeamte T teilte der Schuldnerin daraufhin mit Schreiben vom 10.01.2011 (Anl. K 19 = Bl. ## GA) mit, mit der vorgeschlagenen Ratenzahlung einverstanden zu sein. In der Folgezeit wurden Zahlungen geleistet; nach dem Vortrag der Klägerin 5.079,10 € an den Vollziehungsbeamten im Zeitraum vom 31.01. – 08.07.2011 (Aufstellung S. 8 f. der Klageschrift vom 29.03.2017 = Bl. # f. GA nebst Anlagenkonvolut K 20 = Bl. ## ff. GA); nach dem Vortrag der Beklagten hat sie im Zeitraum vom 11.02. – 27.07.2011 insgesamt 5.050,50 € vereinnahmt (Aufstellung S. 5 der Klageerwiderung vom 06.06.2017 = ## GA nebst Ausdrucke aus dem Zahlungsüberwachungssystem Anl. B 1 – B 3 = Bl. ### ff. GA); hinsichtlich einzelner Zahlungen bestreitet die Beklagte, dass sie aus dem Vermögen der Schuldnerin erfolgt sind.

Der Kläger macht geltend, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückgewähr des Betrags von 5.079,10 € gemäß §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO seien erfüllt. Die Schuldnerin habe mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Der Beklagten sei der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bekannt gewesen. Es greife die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Der Beklagten seien tatsächliche Umstände, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die drohende Zahlungsunfähigkeit hervorgehe, bekannt gewesen, da die Schuldnerin trotz mehrfacher Mahnung durch das Bundesamt für Justiz keine Zahlung geleistet habe, gegen die Festsetzung der Ordnungsgelder aber auch keine Einwendungen erhoben habe. Einziger Grund für die Nichtbegleichung der Ordnungsgelder sei die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gewesen, was sich dem Bundesamt für Justiz habe aufdrängen müssen. Da die Schuldnerin erst unter dem Druck der eingeleiteten Zwangsvollstreckung geleistet habe, sei für die Beklagte offenkundig gewesen, dass die Schuldnerin nur noch an die Gläubiger geleistet habe, die sie am stärksten bedrängten. Es habe sich um sog. Druckzahlungen gehandelt, sodass die Beklagte von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin habe ausgehen müssen. Ein Indiz für die Zahlungseinstellung liege zudem darin, dass die spätere Insolvenzschuldnerin über einen längeren Zeitraum eine ernsthaft eingeforderte und unstreitige Forderung nicht erfüllt habe. Ein weiteres Indiz für die Zahlungseinstellung sei die erst unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erklärte und mit der Erklärung, die Forderung mangels liquider Mittel anders nicht begleichen zu können, verbundene Bitte der Schuldnerin um Ratenzahlungen

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.079,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.04.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung (vgl. die vorgerichtliche Korrespondenz Anl. K 21 – K 26 = Bl. ## ff. GA). Sie macht ferner geltend, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO seien nicht erfüllt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 11.08.2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Der Kläger hat gegen die Beklagte insbesondere keinen Anspruch aus §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Es fehlt jedenfalls an der Kenntnis der Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin (§ 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO), so dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen dahinstehen können.

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen.

(BGH v. 14.07.2016, IX ZR 188/15, WM 2016, 1701, zit. nach juris [Rn. 12])

Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die in Rede stehende Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder eine Unterdeckung von mindestens 10 v.H. nicht.

(m.w.N. BGH v. 14.07.2016, IX ZR 188/15, WM 2016, 1701, zit. nach juris [Rn. 14])

Nach diesen Maßstäben waren der Beklagten im Jahr 2011 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlungen gemäß § 140 InsO keine Umstände bekannt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zweifelsfrei folgte.

Soweit der Kläger ausführt, die Schuldnerin habe trotz mehrfacher Mahnung durch das Bundesamt für Justiz keine Zahlung geleistet und dazu auf S. 7 des Schriftsatzes vom 12.07.2017 (Bl. ### GA) auf die Schreiben des Bundesamts vom 20.08.2010 und 21.09.2010 abstellt, ist dies insoweit unzutreffend, als sich die Schreiben vom 20.08.2010 und 21.09.2010 auf unterschiedliche Forderungen beziehen (siehe bereits oben im Tatbestand) und das Bundesamt jede Forderung vor der Einleitung der Vollstreckung nur einmal angemahnt hat. Mehrfache Mahnungen durch die Beklagte bzw. das Bundesamt bezüglich der jeweiligen einzelnen Forderungen sind nicht erfolgt. Bereits insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall etwa von dem der vom Kläger angeführten Entscheidung des BGH v. 25.02.2016 (IX ZR 109/15, WM 2016, 560, zit. nach juris) zugrunde liegenden Fall.

Ein weiterer Unterschied zu dem der vorzitierten Entscheidung des BGH v. 25.02.2016 zugrunde liegenden Fall liegt darin, dass die Beklagte bzw. das Bundesamt und die Schuldnerin nicht in einer üblichen Geschäftsbeziehung im Wirtschaftsverkehr standen und die in Rede stehenden Forderungen nicht aus einer solchen Geschäftsbeziehung resultierten. Die gemäß § 335 HGB festgesetzten Ordnungsgelder haben keinen unmittelbaren Bezug zum laufenden Geschäftsbetrieb der Ordnungsgeldschuldner. Diese Ordnungsgelder werden gerichtsbekanntermaßen häufig auch von zahlungskräftigen Schuldnern nur sehr schleppend und verzögert beglichen, insbesondere etwa weil Uneinsichtigkeit besteht und die Ordnungsgelder als lästig und „ungerecht“ empfunden werden oder aus bloßer Nachlässigkeit hinsichtlich dieser den laufenden Geschäftsbetrieb nicht betreffenden Forderungen. Dies gilt auch für Schuldner, die keine förmlichen Einwände gegen die Ordnungsgeldfestsetzung erheben, etwa weil sie den für sie lästigen Ordnungsgeldbescheid einfach ignorieren oder die, zumal recht kurze, zweiwöchige Beschwerdefrist gegen die Ordnungsgeldfestsetzung versäumt haben. In dieses Verhaltensbild passt zudem, dass es sich regelmäßig um Schuldner handelt, die bereits ihre gemäß § 325 HGB bestehende Offenlegungspflicht nicht hinreichend ernst genommen haben und selbst die vorangegangene, ihnen förmlich zugestellte und mit einer Fristsetzung verbundene Ordnungsgeldandrohung nicht zum Anlass genommen haben, ihrer Offenlegungspflicht nunmehr innerhalb der gesetzten Frist von sechs Wochen nachzukommen.

Vor diesem Hintergrund stellte angesichts der dargestellten Besonderheiten beim Schuldnerverhalten im Zusammenhang mit dem Entstehenlassen und der Begleichung von Ordnungsgeldern gemäß § 335 HGB der Umstand, dass die Schuldnerin die mit den Bescheiden vom 09.03., 09.06. und 05.07.2010 festgesetzten Beträge über einen Zeitraum von mehreren Monaten lang nicht gezahlt hat und dabei keine Einwände gegen die Forderungen erhoben hat, für die Beklagte bzw. das Bundesamt kein Indiz für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dar, da sich regelmäßig auch ohne weiteres zahlungsfähige Schuldner genauso verhalten. Danach drängte sich dem Bundesamt nicht etwa eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin als einziger Grund für die Nichtbegleichung der Ordnungsgelder auf.

Das Gleiche gilt hinsichtlich des Umstands, dass die Schuldnerin erst unter dem Druck der eingeleiteten Zwangsvollstreckung geleistet hat. Denn es kommt aufgrund der häufig bestehenden Uneinsichtigkeit und Verschleppung bzw. auch bloßen Nachlässigkeit der Schuldner bezüglich der Begleichung von gemäß § 335 HGB festgesetzten Ordnungsgeldern oftmals zur Einleitung der Vollstreckung dieser Forderungen, zumal sie – wie hier – regelmäßig vor der Einleitung der Vollstreckung seitens des Bundesamts nur einmalig angemahnt werden. Dabei wird die Vollstreckung regelmäßig gegen ohne weiteres zahlungsfähige Schuldner eingeleitet, so dass aus dem Umstand des Betreibens der Zwangsvollstreckung in diesem Zusammenhang nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gefolgert werden kann. Dass die Schuldnerin die Zahlungen erst unter dem Druck der von dem Bundesamt mit dem Schreiben vom 08.12.2010 eingeleiteten Vollstreckung erbrachte, begründet damit ebenfalls kein Indiz für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, da daraus nach den Umständen nicht zu folgern war, dass die Schuldnerin nur noch an die Gläubiger leistete, die sie am stärksten bedrängten.

Des Weiteren begründet auch der Umstand, dass die Schuldnerin die Forderungen in Höhe von 53,50 €, 2.503,50 € und 2.503,50 € zu den drei Kassenzeichen ############, ############ und ############ nicht in einer Summe, sondern mittels mehrerer Teilbeträge beglichen hat, vorliegend kein Beweisanzeichen für eine Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin bzw. allenfalls ein solches Indiz, das nicht alleine, sondern nur zusammen mit weiteren Indizien zur Folgerung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit führt. Dass die vom Bundesamt nebst Verfahrens- und Zustellkosten festgesetzten Ordnungsgelder in Raten beglichen werden, kommt regelmäßig vor. Dies gilt auch nach Einleitung der Vollstreckung. Dabei treffen oftmals auch zahlungsfähige Schuldner mit den Vollziehungsbeamten Ratenzahlungsvereinbarungen. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (BGH v. 25.02.2016, IX ZR 109/15, WM 2016, 560, zit. nach juris [Rn. 20]; BGH v. 16.04.2015, IX ZR 6/14, WM 2015, 933, zit. nach juris [Rn. 3]). Vorliegend wurden im Übrigen von der Schuldnerin auch nicht nur Kleinbeträge ratenweise geleistet, sondern die Ratenhöhe belief sich auf immerhin 850,00 € und die gesamten Forderungen wurden innerhalb von weniger als einem halben Jahr nach Aufnahme der Ratenzahlung beglichen.

Eine Bitte um Ratenzahlung ist jedoch ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (m.w.N. BGH v. 25.02.2016, IX ZR 109/15, WM 2016, 560, zit. nach juris [Rn. 21]; BGH v. 16.04.2015, IX ZR 6/14, WM 2015, 933, zit. nach juris [Rn. 4]). Vorliegend hat die Schuldnerin dem Vollziehungsbeamten T mit dem Schreiben vom 06.01.2011 zusammen mit der Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung mitgeteilt, die zu vollstreckende Forderung übersteige ihren momentan leistbaren Liquiditätsrahmen. Die Kenntnis des Vollziehungsbeamten von dieser Erklärung der Schuldnerin wird der Beklagten aber nicht zugerechnet (vgl. m.w.N. MüKo-InsO/Kayser, Bd. 2, 3. Aufl. 2013, § 130 Rn. 51; Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl. 2015, § 130 Rn. 101 f.) und die Beklagte bzw. das Bundesamt selbst hatte von dieser Erklärung zum gemäß § 140 InsO maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis erlangt, weshalb sie für die Beklagte bzw. das Bundesamt kein Indiz für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin begründen kann.

Desgleichen stellt der Umstand, dass sich die Schuldnerin nach dem Klägervorbringen, wonach am 31.01., 10.05. (zwei Zahlungen), 18.05., 08.06. und 08.07.2011 Zahlungen geleistet worden sein sollen (wobei allerdings unklar ist, woher dann die am 09.03.2011 von der Beklagten vereinnahmte Rate stammen soll, nachdem die Beklagte am 11.02.2011 bereits eine Zahlung erhalten hatte), nicht durchgehend an die mit dem Vollziehungsbeamten T getroffene Ratenzahlungsvereinbarung gehalten hat, kein Indiz für die Beklagte bzw. das Bundesamt für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dar. Zwar kann die Nichteinhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung unter Umständen ein Indiz für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit begründen (vgl. OLG Köln v. 04.05.2016, 2 U 116/15, zit. nach juris [Rn. 13 ff.]). Hier gilt aber wiederum, dass das diesbezügliche Wissen des Vollziehungsbeamten der Beklagten nicht zuzurechnen ist. Die Beklagte bzw. das Bundesamt hatte vom Inhalt und den Konditionen der zwischen der Schuldnerin und dem Vollziehungsbeamten T getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung selbst keine Kenntnis. Sie hat zudem die geleisteten Raten nicht unmittelbar von der Schuldnerin erhalten, sondern der Vollziehungsbeamte hat die an ihn geleisteten Zahlungen an sie weitergeleitet, wobei es zu Verzögerungen kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war aus einem unregelmäßigen Zahlungseingang bei der Beklagten nicht ohne weiteres auf eine Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen und konnte insbesondere etwa der Umstand, dass im April 2011 keine Zahlung bei der Beklagten einging, auf einer Verzögerung bei der Weiterleitung oder den zwischen dem Vollziehungsbeamten und der Schuldnerin vereinbarten Zahlungskonditionen beruhen.

Nach alledem sind unter Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände keine hinreichenden Beweisanzeichen für eine Kenntnis der Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben.

Mangels Hauptanspruch besteht auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 5.079,10 €