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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Alleinerbin der verstorbenen Frau K und macht gegen den Beklagten die Rückforderung angeblich überzahlter Beträge im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend.

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Frau K schloss mit dem Beklagten am ##.##.20## einen notariellen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung innerhalb eines vom Beklagten noch zu errichtenden Wohnkomplexes zu einem Preis von 184.000,00 . Sie wurde zu diesem Zeitpunkt  von Rechtsanwalt y aus S beraten. Dieser teilte dem Beklagten unter dem ##.##.20## mit, dass Frau K plötzlich  schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten habe und deshalb  die Selbstnutzung der gekauften Wohnung nicht mehr in Betracht kommen könne ( Anl. B #, Bl. ## d.A.) Er fragte nach der Möglichkeit einer Rückabwicklung des Vertrages, was der Beklagte ablehnte. Das Amtsgericht S bestellte  Rechtsanwalt y am ##.##.20## als vorläufigen Betreuer. Dieser veranlasste auf Anforderung des Beklagten am ##.##.20## zwei Teilzahlungen von 55.200,00 und 97.888,00  € und am ##.##.20## weitere 19.016,00 € an den Beklagten.

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Rechtsanwalt y wurde sodann von Rechtsanwalt Q als Betreuer der Frau K abgelöst. Frau K starb am ##.##.20##.  Wegen zunächst unbekannter Erben wurde  am ##.##.20## Rechtsanwalt N als Nachlasspfleger eingesetzt. Der Beklagte ließ unter dem ##.##.20## den Nachlasspfleger auffordern, noch zwei Schlussraten über 21.896,00 € zu zahlen. Zusammen mit evtl. Verzugszinsen und möglicherweise einschließlich Anwaltskosten zahlte Rechtsanwalt N aus dem Nachlass insgesamt 23.113.31 €.

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Zwischen den Parteien besteht jedenfalls Einigkeit, dass insgesamt 195.217,31 € an den Beklagten gezahlt wurden.

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Die Klägerin verlangt nunmehr die Differenz zum Kaufpreis von dem Beklagten zurück.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 11.217,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er behauptet, in der eingeklagten Differenz stecke auch eine Zahlung von 8.000,00 € an Rechtsanwalt y, für seine umfassende Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf. Rechtsanwalt y habe ihn gebeten, diese Zahlung anstelle der Frau K vorzunehmen und versprochen,  Frau K werde diesen Betrag dann an den Beklagten zurückzahlen ( Bl. ## d.A.). Deshalb habe er am ##.##.20##, also noch vor der Bestellung von Herrn y als Betreuer, diesem die 8.000,00 € bezahlt und sie bei Frau K bzw. dem Betreuer im Rahmen  der auf den Bauvertrag geschuldeten Teilzahlungen abgerufen.

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Demgegenüber repliziert die Klägerin, Rechtsanwalt y habe seine Bemühungen beim Zustandekommen des Kaufvertrages mit Kostennote vom ##.##.20## ( Bl. ## d.A.) in Höhe von 4.852,70 € und für die Verhandlung wegen der ins Auge gefassten Rückabwicklung in Höhe von 2.714,03 € ( Bl. ## d.A.) unmittelbar der Frau K in Rechnung gestellt. RA y  habe sich die Entnahme  der Beträge vom Betreuungsgericht genehmigen lassen ( Bl .##, ## ff. d.A.).

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist nur in Höhe von 8.000,00 € begründet.

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Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus § 812 BGB. Der Beklagte hat mindestens 8.000 € zu viel abgerufen. Da in seiner letzten  Restforderung ausweislich des Schreibens seines Bevollmächtigten vom ##.##.20## die behauptete Zahlung an RA y nicht enthalten war, müssen die 8.000,00 € im früheren Abruf von Abschlagszahlungen versteckt   gewesen sein. Auf diese Weise hat der Beklagte aus dem Vermögen der Erblasserin  dieses Geld erhalten, ohne dass sich dafür eine Rechtsgrundlage aus dem notariellen Vertrag ergibt. Die von ihm behauptete Vereinbarung mit und die Zahlung an Rechtsanwalt y ist von der Klägerin bestritten worden. Einen Beweis hat der Beklagte trotz  Bestreitens in Klageschrirft und Replik nicht angetreten, obwohl es auch ohne Hinweis nahe gelegen hätte, Herrn y zu benennen. Der Beklagte wird für den Verzicht auf die Benennung seine Gründe haben.

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Was allerdings die restliche Differenz zum Kaufvertragspreis angeht, ist die Klage unbegründet. Grundsätzlich trägt im Rahmen von § 812 BGB der Anspruchsteller die Darlegungs – und Beweislast dafür, dass der Gegner eine Zahlung ohne Rechtsgrund erhalten hat. Ausnahmen gelten nur dort, wo pauschale Abschläge auf noch nicht im Einzelnen berechnete Leistungen erfolgt sind. Diese Ausnahme greift aber hier nicht ein, weil es sich bei der restlichen Differenz von 3.217,93 € offensichtlich nicht um Bestandteile einer solchen pauschalen Abschlagszahlung handelte. Diese Differenz steht offensichtlich im Zusammenhang mit der vermeintlichen Endabrechnung, die der Nachlasspfleger N aufgrund des Schreibens des Beklagten vom ##.##.## vorgenommen hat. Es wäre Aufgabe der Klägerin gewesen, darzulegen, weshalb diese Schlusszahlung ohne Rechtsgrund erfolgt sein soll. Diese Darlegung ist der Klägerin auch nicht unmöglich, hat sie doch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, entsprechende Auskünfte beim Nachlasspfleger einzufordern.

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Die nach der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze geben keinen Grund, die Verhandlung wiederzueröffnen. Der Beklagte hat einen Beweisantritt nicht nachgeholt.

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Der Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom ##.##.20## ist neu und konfus. Er bringt neue Ratenanforderungen ins Spiel, auf die eine neue Berechnung aufgebaut wird, welche zu einer anderen "Überzahlung" kommt als sie dem Klagevortrag bis zur Verhandlung zugrunde gelegt worden ist. Dabei wird nicht mitgeteilt, ob die neuen Ratenanforderungen vom ##.##.20## und ##.##.20## überhaupt beglichen worden sind. Soweit jetzt die wenig nachvollziehbare, angebliche  Motivation des Nachlasspflegers dargelegt wird, hätte dies im Vorfeld des Prozesses längst geschehen können, zumal der Beklagte sich vorgerichtlich wegen der restlichen Differenz schon auf Verzugszinsen und Kosten berufen hatte. Zudem ergibt sich aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom ##.##.20## noch nicht einmal, ob sich die dargelegten Motivationen des Nachlasspflegers überhaupt auf die abschließende Zahlung über  23.113.,31 € vom ##.##.20## beziehen. Diese Zahlung findet im Schriftsatz überhaupt keine Erwähnung.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, § 709 und § 711 ZPO.