1

Gründe

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(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

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Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 17.03.2020, dem Angeklagten am 25.03.2020 zugestellt, wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, am 00.00.0000 und 00.00.0000 in X u.a. vorsätzlich Fahren ohne Fahrerlaubnis zugelassen sowie eine versuchte Strafvereitelung begangen zu haben. Hiergegen hat der Angeklagte am 01.04.2020 form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

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Der Strafbefehl führt zu dem Tatvorwurf wie folgt aus:

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„1.) Sie gestatteten im alkoholisierten Zustand, dass der gesondert verfolgte N2  am 00.00.0000 gegen 23:35 Uhr in X stark alkoholisiert mit Ihrem Personenkraftwagen der Marke BMW mit dem Kennzeichen XX-XX unter anderem die N-Straße befuhr.

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Zum Führen des Fahrzeugs war der gesondert verfolgte N2 - wie Ihnen bekannt war - nicht berechtigt, weil er keine Fahrerlaubnis besaß.

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2.) Mit Datum vom 00.00.0000 erklärten Sie im Rahmen Ihrer schriftlichen Anhörung wahrheitswidrig gegenüber der Kreispolizeibehörde Euskirchen, dass der gesondert verfolgte N2 am 00.00.0000 gegen 23:35 Uhr Ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX nicht geführt hat.

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Sie handelten, um eine Strafverfolgung und die Verhängung einer Strafe gegen den gesondert verfolgten N2 wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verhindern.

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Der gesondert verfolgte N2 wurde jedoch durch die Zeugen S zweifelsfrei als Fahrzeugführer identifiziert. Er wurde zwischenzeitlich wegen der zuvor bezeichneten Tat verurteilt.“

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Diese Vorwürfe konnten in der Hauptverhandlung einerseits nicht für strafbar erachtet, andererseits nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Überzeugung festgestellt werden.

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Hinsichtlich Fall 1 war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da das Selbstbegünstigungsprivileg aus § 258 Abs. 5 StGB eingreift. In Bezug auf Fall 2 war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 464, 467 StPO.