1

T A T B E S T A N D 

2

Die Beklagte übersandte der Klägerin am 22.11.2002 unverlangte Werbe-E-Mails. In diesen warb die Beklagte um Zeichnung von Fondsbeteiligungen an der mit ihr verbundenen ,,.B K GmbH & Co .

3

Unter  dem  5.11.2002  mahnte  di  Klägerin  die  Beklagte  aufgrund  des

4

vorgeschilderten Verhaltens  ab.  Die Beklagte wurde  in  diesem  Schreiben darauf

5

hingewiesen, dass die Übersenndung unverlangter Werbe-E-Mails einen Eingrff in den eingerichteten   und    ausgeübten    Gewerbebetrieb    nach    Auffassung    der Klägerin darstelle, der den Betriebsablauf nachhaltig störe. Die Klägerin wies dabei darauf hin, dass sie ihr Einverständnis zur Übersendung der Werbe-E-Mails  niemals  erteilt  habe und auch niemals erteilen werde. Sie wies ferner darauf hin, dass keine laufende Geschäftsbeziehung·zwischen den Parteien bestanden habe.

6

Im Zusammenhang  mit der  Aufforderung  zur  Unterlassung  weiterer E-Mail-Werbung. wurde die Beklagte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung rechtsverbindlich zu unterzeichnen und an die Klägerin zurückzusenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war ein Betrag von 5.500,00 Euro vorgesehen. Gleichzeitig fügte die Klägerin diesem Schreiben eine Kostennote in Höhe von t14,71 Euro bei. Die Kostennote wurde von der. Beklagten ausgeglichen. Sie gab allerdings die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab.

7

Die_Klägerin ist der Auffassung, dass durch die unverlangte Werbung, zu der auch kein vemutetes Einverständnis· bestanden habe, ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin gegeben sei. Ihr Betriebsablauf werde nachhaltig  gestört, indem täglich- Unmengen unverlangter  Werbe-E-Mails  geprüft werden müssten, um die tatsächlich bedeutsamen  E'-Mails herauszufiltern.. Gerade für Rechtsanwälte sei es nicht ohne weiteres möglich, E-Mails ohne.sorgfältige Prüfung anhand des Absenders und des Betreffs zu löschen, um ein versehentliches Löschen von E-Mails, die keine Werbung darstellen, zu vermeiden.

8

Zudem verursache das Herausfiltern der für die Klägerin wichtigen E Mails durch die zusätzliche  Nutzung  des  Internet  Mehrkosten.   Auch   führe   die   verschwendete Ar-beitszeit zu einer nicht unbeträchtlichen Kostenlast. Schließlich könne eine  große Zahl von Werbe-E-Mails zu einer Überschreitung der Speicherkapazität der Mail-Box der Klägerin und einen hierdurch verursachten Datanverlust bzw. Fehlermeldungen führen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, . es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 :Euro ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, oder eine Ordnungshaft von

11

bis zu 6 Monaten, zu un.terlassen, der Klägerin.per E-Mail Werbung an deren. E- Mail-Adresse„ ########" zu übersenden, es sei denn, die Klägerin hat der Übersendung zugestimmt oder ihr Einverständnis kann vermutet werden .

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie ist der  Ansicht, dass kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliege. Die zur Telefaxwerbung ergangene R_echtsprechung sei auf die E-Mail Werbung nicht ohne weiteres übertragbar, zudem sei es· bei der streitgegenständlichen Werbung um einen bestimmten Fond gegangen, der gerade für Anwälte   von  Interesse   sein  müsse.   Schon   deshalb   sei  von  einem  vermuteten Einverständnis zur    Übersendung   der  Werbung   auszugehen.   Auch  bestehe keine Wiederholungsgefahr.            

15

 Sie, die  Beklagte,  habe  ohne  wenn  und  aber  anerkannt, der Klägerin  keine  unbestellte  E-Mail-Werbung mehr  zuzusenden.  Auch  wenn sie keine strafbewehrte  Unterlassungserklärung abgegeben habe, sei damit die Vermutung einer Wiederholungsgefahr ausgeräumt.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf den Inhalt der Schriftsätze und auf die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

17

E N T S C H E I D U NG S G R Ü N D E :

18

Die Klage ist  begründet.

19

Der Klägerin steht aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß.§ 823, 0.04 BGB analog zu.

20

Das Gericht ist mit der Klägerin der Auffassung, dass es sich bei unaufgeforderter E Mail-Werbung im Ergebnis um einen Eingriff fn den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt. Es ist der KJägerin zuzugestehen, ein Eigeninteresse daran zu haben, nicht mit unbestellten E-Mails behelligt zu werden. Der.Vortrag der Klägerin, zu einer inhaltlichen Kontrolle gezwungen zu werden, um nicht Daten, die für die Kanzlei  wichtig   sind,  zu   löschen,  ist  stichhaltig. Diese   $ichtung   ist mit einem Zeitaufwand, mit  Materialkosten  und  mit  Personalaufwand verbunden  und  ist, auch wenn die Klägerin das Medium E-Mail nutzt, nicht hinnehmbar. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sie klar erklärt hat  oder wenn aus den Umständen angenommen werden kann, dass die Klägerin mit der Zusendung unbestellter E-Mails einverstanden ist. Hiervon kann jedoch vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Argumentation der Beklagten, es handele.sich nicht um irgend eine Werbung, sondern um die Vorstellung eines bestimmten Fonds, der gerade für Anwälte von besonderem Interesse sei, ist nicht stichhaltig. .Jeder Werbende, der gerade spezifische Berufsschichten durch E Mail-Werbung anspricht, kann dieses Argument anführen. Es dient letztlich nur dazu, den Eindruck zu erwecken, dass gerade die Werbung der Beklagten von besonderem Gewicht sei und deshalb ein Einverständnis der Zusendung zu vermuten sei. Derartige Kriterien sind jedoch für die Frage, ob ein vermutetes Einverständnis zur Übersendung gerade dieser Werbung vorliegt, irrelevant.

21

Die Übersendung der E-Mail-Werbung war auch rechtswidrig. Das Interesse der  Klägerin an einem ungestörten Geschäftsbetrieb 'ist höher zu bewerten als das Interesse  der   Beklagten  an  dieser, für  sie  bequemen und        kostengünstigen Werbemethode.

22

Entgegen  der Auffassung  der Beklagten besteht auch eine Wiederholungsgefahr. Sie ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte der Klägerin gegenüber erklärt hatte, ,, ohne  wenn und aber " .auf eine unbestellte Zusendung von E-Mail Werbung zu verzichten. Dies beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Hat, wie vorliegend, ein rechtswidriger Eingriff bereits stattgefunden, so wird die Wiederholungsgefahr vermutet. Zwar kann diese Vermutung auch widerlegt werden, was wiederum  dann angenommen  werden kann, wenn der Eingriff  durch eine einmalige Sondersituation veranlaßt gewesen ist. Hiervon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen   werden,   weil   die   Beklagte   nicht   dargelegt   hat,   dass  die  von ihr vorgenommene Werbung zeitlich begrenzt war und ein Zuschicken derartiger E-Mails  an die Klägerin schon aus objektiven Gründen nicht mehr durchgeführt werde.

23

Fehlt es demnach an einer einmaligen Sondersituaiton,·so müssen an die Widerlegung der Vermutung der Wiederholungsgefahr hohe Anforderungen gestellt werden. Diese Anforderungen sind· hier nicht erfüllt. Die Beklagte hat sich während der gesamten Zei·t und auch noch während des vorliegenden Rechtsstreits geweigert, eine strafbewehrte

24

Unterlassungserklärung abzugeben.  Für  den Bereich  des Wettbewerbrechts hat die Rechtsprechung den Grundsatz· entwickelt, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt,. wenn  der  Verletzer  dem  Verletzten   gegenüber    eine    strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Ohne eine .solche Erklärung ist die Verneinung der Wiederholungsgefahr allenfalls in ganz ungewöhnlichen Ausnahmefällen denkbar.

25

Dieser Grundsatz gilt auch für den deliktischen  Unterlassungsanspruch, jedoch nicht mit  gleicher                            Strenge.  Während  im    Bereich  des  Wettbewerbsrechts  die· Verletzungshandlungen in der Regel·dadurch geprägt sind, dass der Verletzer starke wirtschaftliche Interessen verfolgt, kann die Motivation des Verletzers im deliktischen Bereich vielfältiger Art sein. Dem ist bei der Bemessung der Anforderungen  an die Entkräftung  der  Vermutung              der Wiederholungsgefahr Rechnung zu  tragen. Im Deliktsrecht kann deshalb  der   Schwere   des  Eingriffs,                den   Umständen  der Verletzungshandlungen, dem Fall bezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen. Dies ändert  indes  im vorliegenden .Fall nichts daran, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr  nicht  als  widerlegt  zu  erachten  ist. Dies  folgt insbesondere daraus,  dass  sich  die  Beklagte bei  ihrem  Vorgehen  auch  von eigenwirtschaftlichen Interessen hat leiten lassen und dass diese wiederum Antrieb für ein nochmaliges deliktisches   Handeln   sein   können.   In   jedem   Falle    ist    die    abgegebene Unter-lassungserklärung, die keine wirtschaftlichen Folgen im Falle des Bruchs  nach sich zieht, nicht als ausreichendes Kriterium zur Verneinung einer Wiederholungsgefahr   anzuerkennen.   Hätte   die   Beklagte   berechtigte   Ängste derKlägerin wirksam ausräumen wollen, wäre es ihr unbenommen gewesen, die von der Klägerin geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung  abzugeben. Die hierin vorgesehenen 5.500,00 Euro· als Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung sind nicht als überhöht anzusehen. ·

26

Nach allem war der Klage deshalb statt zu geben.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11,_ 711 ZPO.

28

Streitwert : 2.000,00 Euro·