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Landgericht Bochum, 17 O 5/25

Datum:
20.01.2025
Gericht:
Landgericht Bochum
Spruchkörper:
17. Zivilkammer - KfH -
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 O 5/25
ECLI:
ECLI:DE:LGBO:2025:0120.17O5.25.00
 
Tenor:

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland mit den Angaben „Dubai Handmade Chocolate“ und/oder „ein Geschmackserlebnis aus der Metropole Dubai!“ und/oder „Dubai Schokoladen-Weihnachtsbaum“ ein Schokoladenprodukt zu vertreiben und/oder zu bewerben und/oder vertreiben und bewerben zu lassen, sofern das Schokoladenprodukt nicht in Dubai hergestellt wurde und/oder keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai hat,

wenn dies erfolgt wie in Anlage ASt 01 geschehen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-  € festgesetzt.

 
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