Landgericht Bochum, 9 S 167/02

Entscheidunqsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld als Folge des Verkehrsunfalls vom 12.01.2001 zu; darauf hat die Kammer im Rahmen der ausführlichen Erörterungen hingewiesen. Das Amtsgericht hat deshalb die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld gemäß den §§ 823, 847 a.F. BGB zu Recht abgewiesen, da eine Verletzung der HWS als Folge gerade des Unfalles nicht nachgewiesen werden kann.

Auf welcher Grundlage der Beklagte zu 2) auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden soll, ist nicht nachvollziehbar, insbesondere die Weiterverfolgung des Anspruches gegen ihn nach dem erstinstanzlichen Hinweis ist insoweit wenig verständlich.

Aber auch ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten zu 1) und 3 ) gemäß den §§ 823 Abs. 1, 847 a.F. BGB, 3 PflVersG ist insoweit nicht gegeben.

Da die von der Klägerin geltend gemachten körperlichen Beeinträchtigungen und die HWS-Verletzung von den Beklagten ausdrücklich bestritten oder zumindest als nicht unfallbedingt bestritten worden sind, hat dies damit zur Folge, dass die Klägerin gemäß § 286 ZPO den Vollbeweis für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit mit dem Unfallereignis führen muss, es reicht gerade nicht, dass die Haftungsfrage als solche feststeht und dass bei dem Unfall ein Sachschaden entstanden ist.

Es muss also mit der erforderlichen Gewissheit von der Klägerin gemäß § 286 ZPO in vollem Umfang nachgewiesen werden, dass sie bei dem Unfall tatsächlich die behaupteten Verletzungen erlitten hat und die Ursächlichkeit mit dem Unfallereignis; bleiben hier ernsthafte Zweifel, so geht dies zu Lasten der Klägerin, mit der Folge, dass eine Klage hinsichtlich des Personenschadens - z. .Bsp. auf Schmerzensgeld etc. - abgewiesen werden muss (vgl. z. Bsp.: OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Karlsruhe NZV 1998, 173; OLG Hamburg r+s 1998, 63 (64); OLG Hamm OLG-Report 1998, 313 (314) und r+s 1998, 326 und NJW 2000, 878 (879) und NZV 2001, 468; Kammer-gericht NJW 2000, 877 (878) = NZV 2000, 163 (bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23.05.2000 - VI ZR 376/99); LG Hildesheim NZV 2001, 305 Lemcke NZV 1996, 337 (338); vgl. auch: BGH VersR 1991, 437 (438)).

Dies hat das OLG Hamm in einem neuen Urteil vom 18.03.2002 nochmals bestätigt (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 457 ff) und dies entspricht auch der st. Rspr. der Kammer.

Demgegenüber kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO erst dann in Betracht, wenn der erste Verletzungserfolg konkret feststeht und es um das Ausmaß und die Weiterentwicklung des Schadens geht (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 468).

Bei Geschwindigkeitsänderungen bis zu 15 km/h (allerdings bezogen auf Heckauffahrunfälle) spricht auch kein Beweis des ersten Anscheins für eine dabei unfallbedingt erlittene HWS-Verletzung, denn bis zu 10-11 km/h ist die sog. Harmlosigkeitsschwelle anzunehmen, bei der davon auszugehen ist, das diese in der Regel überhaupt nicht geeignet ist, HWS-Verletzungen hervorzurufen; in dem Bereich von 10 km/h bis 15 km/h ist eine HWS-Verletzung zwar nicht auszuschließen, sondern ggf. möglich, aber andererseits auch nicht stets oder normalerweise zu erwarten (vgl. dazu Kammergericht NJW 2000, 877 (878) = NZV 2000, 163 ff; (bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23.05.2000 - VI ZR 376/99); LG Hildesheim NZV 2001, 305 (306)).

Insoweit geht auch der überwiegende Teil der Rechtsprechung auf der Grundlage einer Vielzahl von eingeholten Gutachten und der dadurch gewonnenen Erkenntnisse davon aus, dass - sogar bezogen auf den verletzungsrelevanteren Fall des Heckauffahrunfalles - eine anstoßbedingte Geschwindigkeitsänderung eines Fahrzeuges nach einem Auffahrunfall von unter 10 bis 11 km/h es aus technischer und medizinischer Sicht als ausgeschlossen erscheinen lassen, Verletzungen der Halswirbelsäule von Insassen eines Fahrzeuges und damit ein HWS-Schleudertrauma herbeizuführen; vielmehr soll die biomechanische Belastungsgrenze bei zumindest 5 g - wenn nicht gar mehr - liegen, was eine Geschwindigkeitsänderung des angestoßenen Fahrzeuges von deutlich mehr als 10 km/h erfordert (vgl. z. Bsp.: OLG Hamm ZfS 1996, 51 ff und r+s 1998, 326 (327); OLG Hamm OLG-Report 1998, 313 (315); OLG Hamm NJW-RR 1999, 821 = NZV 1999, 292; OLG Hamm NZV 2001, 303 ff; Kammergericht ZfS 1998, 13 und NJW 2000, 877 (878) = NZV 2000, 163 ff(bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23.05.2000 - VI ZR 376/99); OLG Hamburg NZV 1998, 415 = r+s 1998,63ff; LG Bochum r+s 1996, 441; LG Stuttgart r+s 1996, 442; LG Heilbronn ZfS 1998, 173 = NJW-RR 1998, 1555; LG Hildesheim NZV 2001, 305ff; LG Hannover NZV 2002, 270 if (als Grundsatz dort); vgl. auch: OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458).

Hier ist allerdings zusätzlich weiter zu berücksichtigen, dass die Belastbarkeit der Halswirbelsäule bei sog. Frontalkollisionen und damit die dort anzusetzende Harmlosigkeitsschwelle noch weitaus höher ist als bei Heckauffahrunfällen ist (vgl. dazu: OLG Hamm ZfS 1996, 51 ff und NZV 2002, 457 ff). Dies bestätigen im Ergebnis auch sowohl der Sachverständiger C als technischer Gutachter auf Bl.10 als auch die med. Gutachterin N auf BI. 24 des eingeholten interdisziplinären Gutachtens des Sachverständigenbüro T und C in Zusammenarbeit mit dem orthopädischen Forschungsinstitut der Uni Münster.

Insoweit stellt diese gesamte Rechtsprechung auch überwiegend auf die durch derartige gutachterliche Ausführungen und Feststellungen gewonnenen Erkenntnisse ab.

Gegen eine solche pauschale Betrachtungsweise auf der Grundlage eingeholter Gutachten wenden sich andere Gerichte, vielmehr komme es stets auf die Umstände des Einzelfalles an, die insoweit festgestellt werden müssten, wobei in diesem Bereich aber strenge Voraussetzungen an die Beweisführung und Beweiswürdigung zu stellen sind (vgl. dazu: OLG Frankfurt NZV 2002, 120ff (24.S.); LG Augsburg NJW-RR 2002, 752 ff).

Zum Teil wird sogar angenommen, dass (objektivierbaren) ärztlichen Feststellungen ein wesentlich größerer Beweiswert zukommt, als den allein theoretischen Erwägungen in Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten etwaiger HWS-Verletzungen und deren möglichem Ausschluss (vgl. dazu: OLG Bamberg NZV 2001, 470; LG Landau NZV 2001, 122; LGAugsburgNJW2000, 880 und NZV 2001, 121; LG Bayreuth NJW-RR 2001, 389 ff).

Nach Auffassung der Kammer ist Ausgangspunkt der Überlegungen jedoch stets das maßgebliche interdisziplinäre Gutachten sowie die dort getroffenen Feststellungen und diesen grundsätzlich ein Vorrang einzuräumen, weil dieses allein verlässliche Grundlagen und Ausgangswerte für die – weitere - Beurteilung liefern kann. Erst dann, wenn man nach dem Gutachten aufgrund der dort sicher gewonnenen Erkenntnisse in einen Bereich gelangt, wo eine unfallbedingte HWS-Verletzung zumindest möglich ist oder erscheint, können dann auch sonstige Umstände bedeutsam sein und müssen demnach weiter aufgeklärt werden. Ist dagegen nach dem Gutachten aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse eine HWS-Verletzung eher auszuschließen oder völlig unwahrscheinlich, kann nicht allein auf irgendwelche ärztlichen Bescheinigungen abgestellt werden, zumal gar nicht ersichtlich, ist, ob sich der Arzt bei der Untersuchung und Bescheinigung dann dieser – gesamten - Problematik bewusst war.

Hinzu kommt, dass bei (den meisten) derartigen ärztlichen Bescheinigungen es sich sehr häufig nur um bloße Verdachtsdiagnosen handelt, bei denen die getroffene Aussage mehr oder weniger nur in der Wiedergabe von subjektiven Beschwerden ohne konkrete objektive Befunde erschöpft, mithin für die Frage, ob der Betroffene bei dem Unfall tatsächlich unfallbedingt körperliche Beeinträchtigungen erlitten hat, wertIos sind (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV 2000, 165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlichen Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).

Insoweit hat auch das OLG Hamm in dem schon angesprochenen Urteil vom 18.03.2002 nochmals den Vorrang des Gutachtens für die Beurteilung der Fragen angesprochen (OLG Hamm NZV 2002, 457 ff).

Deshalb geht also der Einwand der Klägerin ins Leere, auf der Grundlage des z. Bsp. von der Klägerin zitierten Urteil des LG Augsburg hätten weitere Aufklärungen erfolgen müssen; dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn man - wie das dortige Gericht als Mindermeinung - einen völlig anderen Aufklärungsansatz wählt. So ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht vorzugehen, vielmehr bildet in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung Grundlage für die Beurteilung zunächst das eingeholte Gutachten und nur dann, wenn man hier auf dieser Grundlage in einen Bereich kommt, dass eine HWS-Verletzung aufgrund der sicher zugrunde zu legenden Umstände möglich ist, sind insoweit weiter Aufklärungen geboten.

Wenn man dagegen schon auf die Umstände des Einzelfalles abstellen wollte, so hätten diese auch umfangreich unter Beweis gestellt werden müssen, z. Bsp. hätten dann auch die Ärzte konkret als Zeugen dafür benannt werden müssen, was sie konkret bei der Erstbehandlung festgestellt haben. Es reicht dann eben nicht, diese – bestrittenen -Umstände vorzutragen und sich dann auf ein Sachverständigengutachten zu berufen. Was sollte ein Sachverständiger jetzt noch feststellen, zumal auch damals bei der Erstuntersuchung konkret im Bereich der Halswirbelsäule objektivierbare Befunde nicht festgestellt oder gesichert wurden (dies war z. Bsp. im Fall des OLG Frankfurt NZV 2002, 120 ff dort anders und dort wurde auch weitere individuelle Einzelheiten konkret festgestellt).

Ins Leere geht auch der Einwand, dass das Amtsgericht nicht nur von einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h habe ausgehen dürfen, sondern die Obergrenze habe zugrunde legen müssen, insoweit würden hier Beweiserleichterungen eingreifen. Dies ist im Ergebnis nicht der Fall, wenn man die oben dargestellten Grundsätze zu § 286 ZPO berücksichtigt.

Da die Klägerin für das Vorliegen der unfallbedingten Verletzungen gemäß § 286 BGB - nach dem Streng - oder Vollbeweis ohne die Möglichkeit von Beweiserleichterungen - voll beweispflichtig ist, bedeutet dies, dass die Klägerin als Geschädigte die Grundlagen und Umstände voll beweisen muss, die für eine Verletzung der HWS durch den Unfall sprechen.

Ist danach z. Bsp. die Aufprallenergie, die Aufprallgeschwindigkeit und die durch den Unfall hervorgerufene Geschwindigkeitsänderung bei dem angestoßenen Fahrzeug nicht genau zu bestimmen und kann ein Sachverständiger - wie hier - nur eine bestimmte Spannbreite angeben, so muss, wenn die Geschädigte den höchsten oder den genauen Wert nicht voll beweisen kann, zu Gunsten der Beklagten von dem jeweils geringsten Wert der Spannbreite ausgegangen werden, insbesondere jedoch dann, wenn der geringste Wert genauso wahrscheinlich ist wie die Obergrenze. Mehr hat die Klägerin als Geschädigte dann eben nicht bewiesen, etwaige Zweifel gehen jedoch zur ihren Lasten. Eine Beweiserleichterung kommt hier allein daraus, dass der Unfall dem Grunde nach unstreitig ist oder ein relativ hoher Sachschaden hervorgerufen wurde, nicht in Betracht. Hier muss die Geschwindigkeitsänderung dann schon - was die sicher festgestellten Änderung betrifft - in einem höheren Bereich liegen.

Dies bedeutet aber, dass hier nur davon ausgegangen werden kann, dass durch die schiefe Frontalkollision eine Geschwindigkeitsänderung beim angestoßenen Fahrzeug, in dem die Klägerin saß, von 10 km/h herbeigeführt wurde.

Diese Geschwindigkeitsänderung würde nahe am Grenzbereich liegen, wenn man auf die verletzungsrelevanteren Heckauffahrunfälle und die dadurch hervorgerufenen Situationen und Belastungen für die HWS abstellen würde. Hier besteht jedoch wiederum die Besonderheit, dass eine seitliche Frontalkollision zu beurteilen ist. Gerade bei (seitlichen) Frontalkollisionen ist die Belastungsgrenze weit höher, zumal die Klägerin auch auf der weniger verletzungsrelevanten, stoßabgewandten Seite gesessen hat.

Wie sowohl der technische als auch der medizinische Sachverständigen in dem interdisziplinären Gutachten ausgeführt haben, ist insoweit bei dieser Geschwindigkeit und den Besonderheiten dieser Anstoßkonstellation eine Verletzung der HWS als Folge des Unfalles nicht etwa möglich, sondern im Gegenteil mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Insoweit sind die Voraussetzungen und Grundlagen für den erforderlichen Nachweis also nicht einmal annähernd erbracht, wenn eine solche Verletzung nach den gutachterlichen Feststellungen, die insoweit, weil von den maßgeblichen Feststellungen nicht konkret angegriffen, zugrunde gelegt werden können, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar auszuschließen ist.

Aus welchem Grunde hier die von den im Gutachten angesprochenen Vergleichspersonen abweichenden körperlichen Maße bedeutsam sein sollen, ist nicht ersichtlich und auch nicht näher dargetan. Dabei handelt es sich um eine durch keine auch nur annähernd begründeten Umstände ausgesprochene Vermutung, insbesondere warum hier die Belastung anders sein oder aufgenommen werden soll. Trotz des Hinweises des Amtsgerichtes und die diesbezügliche Verneinung in seinem Urteil wurde dies dann in der Berufungsbegründung nicht näher begründet und konkrete Zweifel dargetan, dass diese Feststellung eben nicht zutreffend sind (§ 520 III Ziffer 3 ZPO), sondern einfach nur der erstinstanzliche Vortrag wiederholt. Dies reicht nicht.

Zudem ist hier darauf hinzuweisen, dass, wie die Gutachter eingehend dargetan haben, die Klägerin bei dieser seitlichen Unfallkonstellation auf der stoßabgewandten Seite gesessen hat, wo bei diesen eher geringen Geschwindigkeitsänderungen das Verletzungsrisiko relativ gering ist und die. Beanspruchung gut beherrscht wird. Konkrete Anhaltspunkte, warum dies hier nicht hätte sein können, hat die Klägerin nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, so dass diese bei der gutachterlichen Bewertung nicht berücksichtigt werden können und damit dem medizinischen Sachverständigen auch nicht als feststehende Vorgabe gegeben werden können.

Bei dieser Sachlage bedarf es dann auch nicht der Anhörung des Sachverständigen. Dazu müsste die Klägerin zunächst vorab konkrete Besonderheiten vortragen und auch beweisen, die dem Sachverständigen dann als feststehende Grundlage vorgegeben werden könnten und auf deren Grundlage dann ggf. eine HWS-Verletzung trotz der geringen Geschwindigkeitsänderung zumindest konkret als möglich und naheliegend doch noch festgestellt werden könnte, so dass auf dieser Grundlage dann (erst) eine weitere Aufklärung erfolgen müsste.

Da es daran fehlt, ist grundsätzlich von den Grundlagen des Sachverständigengutachten auszugehen, wonach bei der allein zugrunde zulegenden Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h sowohl aus technischer als auch aus medizinischer Sicht eine Verletzung der HWS nicht nur nicht möglich, sondern sogar mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist.

Allein auf die vorgelegte ärztliche Bescheinigungen kann die Bejahung eines durch den Unfall tatsächlich verursachten HWS-Schleudertraumas nicht gestützt werden.

Dies hat seinen Grund darin, weil die überwiegende Rechtsprechung - zu Recht - die Auffassung vertritt (zur Gegenmeinung siehe oben), dass es sich bei solchen ärztlichen Bescheinigungen sehr häufig nur um bloße Verdachtsdiagnosen handelt, bei denen die getroffene Aussage mehr oder weniger nur in der Wiedergabe von subjektiven Beschwerden ohne konkrete objektive Befunde erschöpft, mithin für die Frage, ob der Betroffene bei dem Unfall tatsächlich körperliche Beeinträchtigungen erlitten hat, wertlos ist, da sie selbst keinerlei Angaben, ob und in welcher Wiese sich der Arzt über die festgehaltene Diagnose konkret Gewissheit verschafft hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn sonstige Umstände entgegenstehen (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339 ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV2000,165 (166) = r+s 2001,65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlich Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).

Soweit‚ wie ausgeführt, nach der Mindermeinung objektivierbaren ärztlichen Feststellungen ein wesentlich größerer Beweiswert zukommen soll als den allein theoretischen Erwägungen in Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten etwaiger HWS-Verletzungen und deren möglichem Ausschluss (vgl. dazu: OLG Bamberg NZV 2001, 470; LGAugsburg NJW 2000, 880 und NZV 2001, 122;LG Landau NZV 2001, 121; LG Bayreuth NJW-RR 2001, 389 ff), ist hier zu berücksichtigen, dass, worauf auch die medizinische Sachverständige Frau N im Gutachten hingewiesen hat, objektivierbare Feststellungen in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht enthalten sind und bei einer zweimaligen Röntgenuntersuchungen sichere Befunden nicht festgestellt werden konnten (BI. 27 des Gutachtens).

Hinzu kommt als weiterer Unsicherheitsfaktor, dass die Klägerin sich erst 2 Tage nach dem Unfall bei einem Arzt vorgestellt hat, so dass auch hier eine möglicherweise festgestellte Verspannung ganz andere Ursachen noch haben könnte; jedenfalls ist nicht einmal in zulässiger Art und Weise unter Beweis gestellt worden, dass dies aber auszuschließen ist, obwohl die Beklagten gerade diesen Punkt auch angesprochen haben.

Die Klägerin kann sich auch insoweit nicht darauf berufen, dass die bei ihr eingetretenen Beschwerden eine psychische Folgeerscheinung des Unfalles sind und dafür die Beklagten letztendlich verantwortlich sind.

Insoweit ist in Rechtsprechung und Schrifttum zwar anerkannt, dass mögliche Beschwerden und eine lange Zeit der Arbeitsunfähigkeit als psychische Folgeschäden einer an sich völlig nur ganz geringfügigen Primärverletzung gegebenenfalls als unfall-ursächlich zugerechnet werden können, wobei insoweit zugunsten des Geschädigten für die Frage der Zurechnung sogar Beweiserleichterungen gem. § 287 Abs. 1 ZPO eingreifen ‚ es sei denn es handelte sich um eine Bagatellverletzung (vgl. dazu eingehend: BGHZ 132, 341 ff.; BGHZ 137, 142 = BGH NJW 1998, 810ff = VersR 1998, 201 = NZV 1998,65ff; BGH NJW 1998, 813ff = NZV 1998, 110ff; BGH NJW 2000, 862; OLG Hamm NZV 301, 303 (304) und NZV 2001, 468ff.)

Grundvoraussetzung dafür und der sich daran anschließenden Fragen einer Zurechenbarkeit psychischer Folgewirkungen ist aber, dass zumindest eine geringfügige unfallbedingte Primärverletzung gem. § 286 ZPO mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt wird, denn erst darauf aufbauend stellt sich ja dann die Frage, ob diese geringfügige Primärverletzung gegebenenfalls erhebliche psychische Folgewirkungen verursacht hat oder haben kann, mithin muss eine solche Primärverletzung festgestellt werden (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 303 (304ff.) und NZV 2001, 468 (469); vgl. dazu auch: OLG Hamm r+s 2001, 62 (64) = VersR 2002, 77 ff.).

Hier ist aber nach den vorherigen Ausführungen schon die notwendige – geringfügige Primärverletzung als Folge des Unfalls nicht bewiesen, so dass insoweit die Grundlage für die darauf erst aufbauenden Fragen der Zurechenbarkeit psychischer Folgewirkungen fehlt.

Richtig ist allerdings auch ‚ dass eine Gesundheitsbeschädigung keine physische Einwirkung auf den Körper verlangt, vielmehr eine solche auch allein psychisch vermittelt sein kann (vgl. dazu: BGH VersR 1986, 240; BGH NJW 1996, 2425 (2426)). Andererseits muss hier jedoch eine uferlose Ausweitung vermieden werden. Eine allein psychisch vermittelte unfallbedingte Gesundheitsstörung von Krankheitswert ist aber überhaupt nicht, insbesondere nicht substantiiert dargelegt worden, so dass es auf die Einschränkungen der Haftung für Unfallfolgen, die sich ohne organische Primärverletzung allein aufgrund des Unfallerlebnisses infolge psychisch vermittelt haben könnte nicht ankommt (vgl. zu die Problemkreisen: BGH NJW 1996, 2425ff; BGH NJW 1998, 810; OLG Hamm r+s 2001, 62ff und NZV 2001, 468 und NZV 2002, 457ff).

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 ZPO.

Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung kann auch nicht aus der unterschiedlichen Rechtsprechung zum möglichen Nachweis im Bereich der HWS-Verletzung hergeleitet werden, weil der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Kammergerichtes (Kammergericht NJW 2000, 878 ff = NZV 2000, 163 ff) durch Nichtannahmebeschluss (Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2000 - Az. VI ZR 376/99) nicht zugelassen und damit letztlich die vom Kammergericht praktizierte Handhabung, die auch der Rechtsprechung der Kammer entspricht, bereits gebilligt hat. Ansonsten wurde auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt.