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Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 21.08.2026 gegen den Richter am Amtsgericht E. wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
2I.
3Der Vater hat den Richter am Amtsgericht E. mit Schriftsatz vom 21.08.2026 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
4Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, Richter am Amtsgericht E. habe in seiner richterlichen Funktion die dienstliche Äußerung der von ihm abgelehnten Richterin am Amtsgericht W. an das Jugendamt U. übersandt und diesem eine Stellungnahmefrist eingeräumt. Zugleich sei der Richter am Amtsgericht E. als behördlicher Datenschutzbeauftragter mit der vom Vater hiergegen erhobenen datenschutzrechtlichen Beanstandung befasst gewesen. Er habe damit einen von ihm selbst als Richter veranlassten Vorgang anschließend in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter überprüft und für datenschutzrechtlich unbedenklich erachtet. Hieraus ergebe sich eine unzulässige Doppelfunktion und ein Interessenkonflikt.
5Der Vater beanstandet darüber hinaus die Behandlung des Jugendamts als Verfahrensbeteiligten sowie die Übersendung von Verfahrensunterlagen an dieses. Er vertritt die Auffassung, die Übermittlung sei verfahrensrechtlich und datenschutzrechtlich fehlerhaft gewesen.
6Richter am Amtsgericht E. hat sich mit dienstlicher Stellungnahme vom 03.09.2026 zu dem Ablehnungsgesuch geäußert. Er hat darin ausgeführt, dass er die gegen Richterin am Amtsgericht W. gerichteten Ablehnungsgesuche vom 14.07.2026 und 05.08.2026 mit Beschluss vom 11.08.2026 als unbegründet zurückgewiesen habe. Von dem am 10.08.2026 angelegten datenschutzrechtlichen Vorgang habe er am 11.08.2026, als er über die gegen Richterin W. gerichteten Ablehnungsgesuche entschied, noch keine Kenntnis gehabt. Erst anschließend habe er in seiner Funktion als behördlicher Datenschutzbeauftragter die datenschutzrechtliche Anfrage bearbeitet.
7Weiter hat er erklärt, außer der dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin keine Gutachten oder sonstigen Unterlagen des Vaters an das Jugendamt übersandt zu haben. Er habe in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter daher nicht sein eigenes vorheriges Handeln inhaltlich gerechtfertigt. Seine Stellung als Datenschutzbeauftragter sei von seiner richterlichen Tätigkeit bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen Richterin am Amtsgericht W. unabhängig. Schließlich hat er darauf hingewiesen, dass gegen den Beschluss vom 11.08.2026 bereits sofortige Beschwerde eingelegt worden ist.
8In Ergänzungen vom 09.09.2026 und 22.09.2026 beanstandet der Eingabeverfasser im Wesentlichen, dass Richter am Amtsgericht E. mehrere Punkte nicht in die Prüfung einbezogen sowie einen fehlerhaften Maßstab an die Prüfung der Befangenheitsentscheidung einbezogen habe. Auch habe er eine rechtliche Bewertung seines eigenen Vorgehens angestellt, was für eine dienstliche Stellungnahm e nicht zulässig sei. Er beantragte diesbezüglich, eine erweiterte dienstliche Stellungnahme einzuholen.
9Hierauf äußerte sich Richter am Amtsgericht E. am 24.09.2026 dahingehend, dass er keine Veranlassung zu einer weiteren dienstlichen Stellungnahme sehe.
10II.
11Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.
12Nach § 6 Abs. 1 FamFG gelten für die Ablehnung von Gerichtspersonen die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Maßgeblich ist dabei, ob aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei bei Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.
13Hieran gemessen rechtfertigen die vom Vater angeführten Umstände die Besorgnis der Befangenheit nicht.
141.
15Soweit der Vater die Übersendung der dienstlichen Äußerung der Richterin W. an das Jugendamt beanstandet, kann dahinstehen, ob diese Verfahrensweise im konkreten Fall verfahrensrechtlich zutreffend war.
16Denn das Ablehnungsverfahren dient nicht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit richterlicher Verfahrenshandlungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind eine vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafte Rechtsanwendung oder Verfahrensgestaltung grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Das Ablehnungsverfahren ist kein Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle. Etwas anderes gilt nur bei besonderen Umständen, insbesondere wenn die richterliche Entscheidung oder Verfahrensgestaltung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt oder sich als offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich darstellt.
17Für einen derartigen Ausnahmefall bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
18Insbesondere lässt sich aus der vom Vater beanstandeten Übersendung der dienstlichen Äußerung an das Jugendamt nicht auf eine persönliche Voreingenommenheit des Richters gegenüber dem Vater schließen. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen der richterlichen Verfahrensleitung und bezog sich auf die Behandlung eines gegen eine andere Richterin gerichteten Ablehnungsgesuchs. Selbst wenn die Entscheidung über die Einbeziehung des Jugendamts rechtlich anders zu beurteilen sein sollte, wäre damit zunächst lediglich eine Frage der Richtigkeit der richterlichen Verfahrensgestaltung angesprochen.
19Gleiches gilt für die in den ergänzenden Schreiben vom 09.09.und 22.09.2026 vorgebrachten Begründungen: Sie beziehen sich jeweils auf ein vom Eingabeverfasser angenommenes Fehlverhalten des Richters am Amtsgericht E. in Bezug auf Prüfungsumfang und -maßstab der Befangenheit und den zulässigen Inhalt einer dienstlichen Stellungnahme.
20Auch dies sind einzelne inhaltliche Beanstandungen, die auch in der Summe nicht geeignet sind, bei einem vernünftigen Dritten einen Anschein der Voreingenommenheit zu begründen.
21Aus diesem Grund war es für die hiesige Prüfung auch nicht erforderlich, dass der Richter am Amtsgericht E. sich inhaltlich weitergehend äußert.
222.
23Auch aus der weiteren Tätigkeit des Richters als behördlicher Datenschutzbeauftragter ergibt sich kein Grund für die Besorgnis der Befangenheit.
24Zwar ist es zutreffend, dass Richter am Amtsgericht E. in seiner richterlichen Funktion die Übersendung der dienstlichen Äußerung an das Jugendamt veranlasst hatte und anschließend in seiner Funktion als behördlicher Datenschutzbeauftragter mit der hierauf bezogenen datenschutzrechtlichen Anfrage befasst war. Dies begründet jedoch bei objektiver Betrachtung nicht den Eindruck, dass er bei seiner richterlichen Entscheidung über die gegen Richterin am Amtsgericht W. gerichteten Ablehnungsgesuche von einer persönlichen Voreingenommenheit gegenüber dem Vater geleitet war.
25Entscheidend ist insoweit bereits der zeitliche Ablauf.
26Der datenschutzrechtliche Vorgang wurde nach der dienstlichen Stellungnahme des Richters am 10.08.2026 angelegt. Die Entscheidung über die gegen Richterin am Amtsgericht W. gerichteten Ablehnungsgesuche erging jedoch bereits am 11.08.2026. Nach der dienstlichen Stellungnahme hatte Richter am Amtsgericht E. zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von dem datenschutzrechtlichen Vorgang.
27Die spätere Befassung mit der datenschutzrechtlichen Anfrage konnte daher auf die bereits am 11.08.2026 getroffene richterliche Entscheidung keinen Einfluss haben. Insbesondere konnte sie bei der Entscheidung über die gegen Richterin am Amtsgericht W. gerichteten Ablehnungsgesuche keinen Anschein begründen, Richter am Amtsgericht E. habe sich hierbei von einer später von ihm selbst vertretenen datenschutzrechtlichen Auffassung leiten lassen.
28Dies gilt umso mehr, als Gegenstand der damaligen Entscheidung gerade nicht die Frage war, ob durch die Übersendung der dienstlichen Äußerung an das Jugendamt eine Datenschutzverletzung begangen worden war. Die vom Vater nunmehr beanstandete datenschutzrechtliche Frage war damit nicht Gegenstand des Beschlusses vom 11.08.2026.
29Rechtsbehelfsbelehrung:
30Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17 - 21, 45657 Recklinghausen oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm schriftlich in deutscher Sprache oder, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
31Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Recklinghausen oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
32Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
33Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
34Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
35Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
36Z. Richterin am Amtsgericht